Sevim Aydin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde nicht darauf eingehen, wer was kann und wer was nicht kann. Der vorliegende Antrag der Grünen beschäftigt sich damit, eine Bundesratsinitiative zu weiteren Einschränkungen des Rechts auf Eigenbedarfskündigung und zur Entfristung des Umwandlungsverbots im Baugesetzbuch zu starten. Lassen Sie mich vorab etwas klarstellen: Es war die SPD, die die Umwandlungsverbotsverfügung gemäß § 250 BGB im Rahmen des Baulandmobilisierungsgesetzes auf Bundesebene durchgesetzt hat. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Berlin hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, erfreulicherweise. Seit August 2021 ist es aufgrund der Berliner Umwandlungsverordnung nahezu unmöglich, Mietshäuser mit mindestens sechs Wohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Wir haben uns selbst hier den aktuellen Jahresbericht angehört. Die Antragszahlen sind sehr stark zurückgegangen, und auch der Jahresbericht zeigt, dass die Verordnung in Berlin eines der erfolgreichsten wohnungspolitischen Instrumente ist, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen. Deshalb ist es aus meiner Sicht jetzt entscheidend, die Umwandlungsverbotsverfügung gemäß § 250 BGB zu entfristen. Darum haben wir als SPD-Fraktion schon längst einen Beschluss zur Entfristung der Umwandlungsverbotsverfügung beschlossen, um ein Zeichen auch an die Bundesebene zu setzen und entsprechend Druck auszuüben. Wir sind dabei, diesen Antrag natürlich auch mit der Koalition zu verhandeln. Darüber hinaus finden sich in diesem Antrag viele weitere Vorschläge, zum Beispiel zu einer weiteren Verlängerung der Kündigungsschutzfrist oder einer Ausweitung der Härtefallregelung nach § 574 BGB. Für einige Punkte, wie beispielsweise die Verlängerung der Kündigungsschutzfrist oder die Einschränkung des Personenkreises, habe ich durchaus Sympathien. Ich habe bereits öffentlich gesagt, dass ich das unterstütze, und es entspricht auch unserer Parteibeschlusslage. Darüber werden wir sicherlich im Ausschuss weiter sprechen. Dennoch möchte ich auch die Grünen darauf hinweisen: Zur Wahrheit gehört eben auch, dass wir als SPD und Grüne gemeinsam in der Pflicht stehen, die FDP zum Handeln zu bewegen. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Mietenkanzler!] Ich freue mich, dass meine Kollegin Schmidberger bald ja auch im Bundestag sein wird. [Zurufe von den GRÜNEN: Woohoo!] Vielleicht können wir da gemeinsam etwas bewegen, weil ich, wie gesagt, denke, dass das ein Thema für die Bundesebene ist. Auf Landesebene haben wir eben begrenzte Möglichkeiten. Vielleicht schaffen wir da ja gemeinsam etwas. ‒ Danke! [Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]