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Dennis Haustein

CDU 17.10.2024 Sitzungen 19/54

Wenn es nach mir persönlich gehen würde, sprächen wir von einem Zeitraum von drei bis fünf Jahren in verschiedenen Stufen. Natürlich darf die Ausgestaltung, wer nachher zuerst gezogen wird, wer zuerst umgewandelt wird, nicht bei den Bezirken liegen. Damit macht man sich die Strukturen und die Bezirksämter kaputt. Deswegen müssen wir der Senatsverwaltung nachher dafür Ausführungsvorschriften beziehungsweise Handlungsempfehlungen mit an die Hand geben. Zur Kostenverteilung habe ich schon gesagt, dass wir dazu wir im Gespräch sind. Wir unterstützen den Senat nach Leibeskräften, aber ich bitte Sie, wenn Sie selbst in der Verantwortung waren, dort keinen Handlungsbedarf gesehen haben, jetzt nicht solche Schaufensteranträge zu stellen und die schnelle Lösung für komplizierte Sachverhalte zu suchen und damit auch ein überdachtes, wohlüberlegtes Regierungshandeln zu stören. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

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