Alexander Herrmann

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier und zu Hause an den Empfangsgeräten! Liebe Kollegin Dr. Vandrey! Was Sie eben beschrieben haben, ist das Ergebnis von sechseinhalb Jahren rot-rotgrüner Justizpolitik. Unsere Justizsenatorin arbeitet seit einem Jahr sehr intensiv daran, all diese Baustellen zu beseitigen. [Beifall bei der CDU] Deswegen freue ich mich heute sehr, dass wir mit unserem Antrag auch in der Kürze der Zeit bereits einen weiteren Punkt aus dem Koalitionsvertrag für die Justiz umsetzen und damit den Einsatz unserer Justizsenatorin für mehr Richter und Staatsanwälte in der Berliner Justiz stärken und unterstützen. Wir geben den Referendarinnen und Referendaren damit die Möglichkeit, vertiefte Einblicke in die Strukturen und Abläufe bei Gericht zu gewinnen, und stärken so die Justiz. Es entsteht auch nicht die Zweiklassengesellschaft, denn wir reden heute ja, das haben Sie richtig gesagt, über ein Modellprojekt. Wir schauen uns also an, was funktioniert. Wenn wir es dann ausrollen, werden wir diese Hinweise natürlich bedenken. Sich heute mit dieser Kritik dagegen auszusprechen, ist der falsche Weg. Die Haushaltsmittel stehen bereit. Der Kollege Lehmann hat auch inhaltlich einiges noch ausgeführt. Die Gelder stehen bereit. Die sind nicht so üppig. Auch das ist ein Ergebnis von rot-rot-grüner Justizpolitik. Die Planungen für die Umsetzung, wir haben es auch gerade gehört, haben bereits begonnen. Ich freue mich daher umso mehr, in einem Jahr mit Ihnen hier über das Ergebnis der Evaluierung zu sprechen und zu beraten, was dann vielleicht mit diesen Erkenntnissen noch besser gemacht werden kann. Heute bringen wir die Justizassistenz auf den Weg. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]