Niklas Schrader

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aufarbeitung der Coronapandemie wäre ja eine wichtige Sache, [Anne Helm (LINKE): Ja!] aber die werden wir garantiert nicht auf der Grundlage so eines verkorksten Antrags von der AfD diskutieren. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Die AfD will auch gar keine Aufarbeitung, um daraus zu lernen. Die AfD will Köpfe rollen sehen. Was gab es denn aus Ihrem Laden eigentlich für eine Hetze gegen Personen wie Karl Lauterbach? Eine Hetze, die bis zu Morddrohungen geführt hat. Und wie oft gab es eine Gleichsetzung mit der DDR-Diktatur oder sogar mit dem Holocaust? – Deswegen sind wir doch alle – – Klar: Sie wollen hier keine Aufarbeitung. Sie wollen nicht aus der Geschichte lernen, Sie nicht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Martin Matz (SPD)] Wir sagen: Natürlich wäre es gut, das staatliche Handeln in der Zeit der Pandemie sich noch mal genau anzuschauen, um daraus Schlussfolgerungen zu ziehen, wie wir uns besser aufstellen, wie wir das Gesundheitssystem besser aufstellen, damit es eben auch die Folgen einer Pandemie abfedern kann, auch bei einer höheren Hospitalisierungsrate, wie wir sie hatten, und zwar ohne dass das System kollabiert, oder wie wir die vorbeugenden Maßnahmen ausgestalten, damit wir weniger Grundrechtseinschränkungen haben. Das war natürlich immer mal wieder Gegenstand von Diskussionen, und da muss ich auch sagen, war die eine oder andere Maßnahme vielleicht nicht ganz treffsicher und auch vielleicht nicht ganz verhältnismäßig. [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Aber hinterher weiß man es besser; kann man aufarbeiten. – Wir können diskutieren, wie wir soziale Härten gut abfedern. Ich glaube, das haben wir in Berlin relativ gut hinbekommen im Vergleich zu anderen Bundesländern. Wir können diskutieren, wie wir Vorsorge treffen bei der Bereitstellung von medizinischer Ausstattung, damit sich eben keine Tür öffnet für Filz und Korruption, wie wir es bei den Maskendeals erlebt haben, in die insbesondere die CSU involviert ist, und sich andere Menschen hier noch an der Not bereichern. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sebastian Walter (GRÜNE)] Es wäre also einiges aufzuarbeiten, und es wären Lehren für künftige Problemlagen zu ziehen. Insofern ist es, finde ich schon, ein Armutszeugnis, dass die Koalitionsparteien im Bund sich nicht zu irgendeinem Format durchringen konnten, das zu machen, und es keinen Plan gibt für eine Aufarbeitung. Das finde ich wirklich schade. So, und dann noch mal in Ihre Richtung: Voraussetzung für eine Aufarbeitung wäre natürlich, dass man sie wissenschaftlich unterfüttert, dass man sich das alles evidenzbasiert anschaut. Aber da hört es ja bei Ihnen auch schon wieder auf bei der AfD. Sie können und wollen das nicht. Was für ein verschwurbelter Blödsinn kam da während der Pandemie aus Ihrer Partei: von Verschwörungstheorien zu Impfungen, zur Maskenpflicht bis hin zum lupenreinen Coronaleugnen. Dass Sie hier von Seriosität sprechen, die Sie jetzt von anderen einfordern, das ist schon ziemlich witzig, Herr Ubbelohde! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Und es war auch wirklich lebensgefährlicher Blödsinn, denn ich glaube, diese Maßnahmen, die gefahren wurden, die Sie bekämpft haben, die haben garantiert auch jede Menge Menschenleben gerettet. Also: Aufarbeitung gerne, Diskussionen über Vorsorge gerne, aber das geht nur ohne die AfD. – Danke! – Und damit schönen Abend! Kommen Sie gut nach Hause! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Martin Matz (SPD)]