Christian Goiny

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist in der Tat ein Thema, das wir ernst nehmen müssen und das uns und vor allem die Demokratie in unserem Land zunehmend bedroht. In dem Antrag der Grünen sind eine ganze Reihe Punkte aufgeführt, die wir im Ausschuss sicherlich auch noch weiter vertiefen können und die wir uns ansehen müssen. Wir müssen allerdings auch sehen, und das will ich jetzt auch noch mal der Vollständigkeit halber sagen: Natürlich geht diese Bedrohung insbesondere von zwei Parteien in diesem Land aus, AfD und BSW, die in besonderer Weise als Freunde Putins Handlanger von Propaganda und Falschinformationen in diesem Land sind. [Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] – War das nicht einer von Ihren Kollegen, der gerade jetzt in Russland eine Professur annimmt oder so? An der Stelle müssen Sie mal ganz still sein. – [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Insofern ist das tatsächlich eine ernsthafte Gefahr für unser Land, und wir brauchen da tatsächlich andere Maßnahmen. Wir müssen uns hier an dieser Stelle als wehrhafte Demokratie erweisen, und wir müssen auch Instrumente und Maßnahmen finden, wie wir da entsprechend vorgehen. Die mabb in Berlin hat da eine wichtige Rolle, und auch darüber werden wir uns im Ausschuss demnächst noch unterhalten, und wir werden schauen, was wir da machen können. Ich will aber auch noch sagen: Wir erleben das auch von der anderen Seite. Wir erleben auch, dass viele Flüchtlinge, aus dem Iran zum Beispiel, in großer Sorge darüber sind, wie der Iran mit der Finanzierung von Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah hier in diesem Land auch Strukturen unterstützt, die antisemitische Proteste und Stimmungen hier unterstützen. Das ist auch Desinformation und eine Gefahr für unsere Demokratie, die von Sozialisten, Linken und Islamisten ausgeht in unserem Land und die genauso in einer gefährlichen Art und Weise unterwegs sind. Ich nehme verstärkt zur Kenntnis, dass gerade Menschen, die aus dem Iran vor Terror, Folter und Unterdrückung geflohen sind, sehr in Sorge darüber sind, welche Aktivitäten aus dieser Ecke kommen, und ich will das auch der Vollständigkeit halber nennen. Auch das ist ein Punkt, den wir mit in die Diskussion einbeziehen müssen. Insofern ist es tatsächlich ein Antrag, der sich lohnt, im Ausschuss ausführlich beraten zu werden, um dann auch gemeinsam vielleicht die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]