Niklas Schenker

Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank! Huiuiui kann ich dazu nur sagen. Das war wirklich wieder der Wahnsinn, Herr Nas! Ich finde es wirklich auch Wahnsinn, dass, egal über welches Thema wir hier sprechen, Sie jedes Mal wieder über das Thema Wohnungsneubau sprechen wollen. Ich weiß nicht, warum Sie es nicht verstehen wollen. Ja, wir müssen neue Wohnungen bauen, aber Sie können doch nicht ernsthaft erwarten, dass es eine adäquate Antwort für die vielen Mieterinnen und Mieter, die hier ihre Wohnung wegen Eigenbedarfskündigung verlieren, sein soll, dass wir denen sagen: Keine Sorge! Am anderen Ende der Stadt entstehen übermorgen oder in vier Jahren 250 Wohnungen. – Das ist keine adäquate Antwort. Das können Sie, ehrlich gesagt, nicht ernst meinen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der SPD] – Aber das hat er ja gesagt. Das kann ja gern die SPD vielleicht noch mal anders darstellen. Ich weiß es nicht. Ich mache mir wirklich Sorgen um das Niveau in dieser Koalition. [Zuruf von Stephan Schmidt (CDU)] Kollegin Schmidberger hat es gesagt: Allein in den letzten zehn Jahren sind fast 160 000 Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt worden. Das entspricht in etwa dem gesamten Wohnungsbestand eines Bezirks wie Friedrichshain-Kreuzberg. Also die Umwandlungswelle der letzten zehn Jahre birgt enormen sozialen Sprengstoff. In Berlin droht eine neue Welle der Verdrängung, denn auf die Umwandlungen bislang günstiger Wohnungen folgen sehr oft aufwendige Sanierungen oder Eigenbedarfskündigungen. Wir sehen ja schon jetzt eine ganz deutliche Zunahme. Eigenbedarfskündigungen haben sich in den letzten Jahren zu einem der Hauptvehikel der Verdrängung entwickelt und nicht zuletzt durch eine sehr eigentümerfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und die steigende Anzahl vorgetäuschter Eigenbedarfskündigungen. Ehrlich gesagt: Jede Mieterorganisation in Berlin könnte Hunderte Fälle vorlegen, in denen es um vorgetäuschten Eigenbedarf geht. Die Hauptursache bilden eben die Marktanreize, die sich insbesondere aus den enormen Preissteigerungen bei Erst- und Wiederverkäufen umgewandelter Wohnungen ergeben. Es wäre also entscheidend wichtig, dass die Bundesregierung den Kündigungsschutz stärkt. Deswegen bin ich den Kolleginnen der Grünen auch wirklich sehr dankbar für diesen guten Antrag, den wir hier auch unterstützen werden. Wir sollten eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen; nur ehrlicherweise habe ich wenig Hoffnung, dass da tatsächlich auch das Entsprechende passiert. Wenn der Bund nicht liefert, dann müssen wir in Berlin alles machen, was wir können. Wir haben als Linksfraktion eine Studie beauftragt, die aufzeigen sollte, welche landesrechtlichen Möglichkeiten wir noch haben und welche es gibt, um den Mietenwahnsinn zurückzudrängen. Die gute Nachricht: sehr viele. Wir wollen auf dieser Grundlage ein Sicher-Wohnen-Gesetz einführen. Und zwei Vorschläge möchte ich Ihnen gerne nennen: Einerseits geht es darum, dass wir gewerbliche Vermieter, die mehr als 50 Wohneinheiten besitzen, dazu verpflichten wollen, dass sie wenigstens jede dritte Wohnung zu bezahlbaren Mieten, also auf Höhe des WBS, vermieten sollen. Und zweitens: Wer seine Wohnung verliert, findet keine neue. Deswegen wollen wir – und es gibt eben die rechtliche Einschätzung, dass das möglich ist – einen bezirklichen Vorbehalt für Eigenbedarfskündigungen, einen öffentlich-rechtlichen Vorbehalt, und zwar immer dann, wenn die Mieterinnen und Mieter keine angemessene Ersatzwohnung finden. So. Drei Instrumente sind aus meiner Sicht entscheidend. Wir brauchen dringend bundesweit eine deutliche Einschränkung von Eigenbedarfskündigungen bei angespannten Wohnungsmärkten, eigentlich ein Verbot. Wir brauchen ein ambitioniertes Ankaufprogramm für die Wohnungen, die umgewandelt wurden, und wir brauchen ein Sicher-Wohnen-Gesetz und damit einen bezirklichen Vorbehalt für Kündigungen. Letzter Punkt: Wenn man Herrn Nas hier so reden hört, oder die CDU insgesamt, dann kann man ja auch zum Schluss kommen: Vielleicht gibt es einfach auch Eigeninteressen, warum man beim Thema Eigenbedarf gar nicht so richtig tätig werden möchte. Reden wir doch mal über konkrete Fälle und die Verursacher. Reden wir mal über Vermieter. Ein Beispiel: Ernst Brenning, Rechtsanwalt und CDU-Politiker, der mit seiner Frau und seinen Kindern viele Wohnungen in Berlin vermietet. Brenning geriet zum Beispiel in die Schlagzeilen einer Zwangsräumung in der Reichenberger Straße 73 und zahlreichen Eigenbedarfskündigungen. Bereits mehrere Male zuvor entledigte sich Brenning Mietern des Hauses in der Reichenberger Straße per Eigenbedarfskündigung, um vorgeblich für Familienmitglieder Wohnungen zu beschaffen, doch, so berichten es Nachbarn, haben die noch nie dort lange gewohnt. Tja, seltsam, die Familie Brenning besitzt in Berlin ungefähr 30 Immobilien und Baugrundstücke. Es wäre ja sehr verwunderlich, wenn das nie möglich wäre, einfach so mal eine Wohnung zu vermieten, sondern das immer über Eigenbedarfskündigung nötig ist. Mitte Mai 2021 war so ein Fall vor Gericht. Das Gericht hat sehr deutlich ausgedrückt, es wäre zumindest ein Mindestmaß an Konsistenz nötig. Die ist nicht gegeben. Auf Deutsch: Der Bedarf ist unglaubwürdig. Bis heute ist Herr Brenning übrigens gemeinsam mit der Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Frau Seibeld, im Vorstand des CDU-Verbandes Lilienthal in Steglitz-Zehlendorf. Ich sage es mal so: Immobilien, leider nicht Mieterinnen und Mieter, aber Immobilien haben eine Lobby in der CDU, und solange das so ist, können wir hier leider auch nicht auf eine für Mieterinnen und Mieter freundliche Antragsberatung hoffen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]