Oda Hassepaß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Und täglich grüßt die Güterstraßenbahn. Ich wundere mich wirklich, dass die CDU heute schon wieder über dieses Thema sprechen möchte. Was ist mit der BVG-Krise? Was ist mit den vielen Kindern und Seniorinnen und Senioren, die im Straßenverkehr verunglücken? Das Thema Güterstraßenbahn hatten wir ja bereits ausgiebig behandelt. Macht eine Güterstraßenbahn im Bestandsnetz Sinn? – Nein, macht sie nicht. Andere Städte haben gezeigt: Die Güterstraßenbahn wird niemals den Projektstatus verlassen; ein Sonderprojekt für Sonderprodukte. Ich sage Ihnen weiter, warum es keinen Sinn macht. Erstens: Die Kapazitäten werden für den Personenverkehr benötigt – da gerne einfach umsetzen, statt immer nur zu stoppen. Wir wollen mehr Straßenbahnen, das ist klar, aber für Menschen. Zweitens: Güterverladen braucht sehr viel Platz und Zeit, und genau das haben wir in Berlin nicht. Drittens: Güterverladen zieht Staus und Unfälle nach sich, und genau das brauchen wir in Berlin auch nicht. Das sagten übrigens auch die BVG und die Fuhrgewerbeinnung im vorletzten Ausschuss für Mobilität und Verkehr. Güterstraßenbahnen machen für Berlin im bestehenden Netz keinen Sinn. Und zu den rechtlichen Rahmenbedingungen gibt es auch schon eine klare Aussage, übrigens aus Ihrer eigenen Senatsverwaltung. Da steht es – mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus dem Bericht –: „Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Transport von Gütern mit Straßenbahnen sind derzeit … nicht gegeben.“ – Zitat Ende. – Seltsam also, dass Sie sich so an dem Projekt Güterstraßenbahnen festklammern. Der Rat der Experten scheint bei Ihnen zu verpuffen. Herr Kraft! Magnetschwebebahn und Güterstraßenbahn durch Berlin sind Luftschlösser. Sichere Radwege, sichere Schulwege und ein verlässlicher öffentlicher Nahverkehr, darauf wartet unsere Stadt. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN]