Sven Meyer

Ja, das Herrenberg-Urteil! – Vorab möchte ich sagen, dass Berlin eine hervorragende Landschaft von Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendkunstschulen hat, auf die wir stolz sein können, die einen großartigen und enorm wichtigen Beitrag für die Menschen dieser Stadt erbringen und die uns als Land sehr wichtig sind. Mit sehr guten, teilweise wirklich hochqualifizierten Dozenten, gerade im Musikschulbereich, haben wir wirklich exzellente Dozentinnen und Dozenten, denen ich hiermit auch einen besonderen Dank von dieser Stadt aussprechen will. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dennis Haustein (CDU)] Es ist kaum hinnehmbar – das muss ich dazu auch sagen –, dass die Dozentinnen und Dozenten aufgrund der aktuellen Lage und dem teilweise extrem unkoordinierten und unterschiedlichen Vorgehen in den Bezirken in eine so schwierige Lage gekommen sind, in einen Schwebezustand, der völlig zu Recht endlich beendet werden muss. [Beifall von Dennis Haustein (CDU)] Da muss ich sagen, da haben die Dozentinnen und Dozenten völlig recht. Das ist nicht akzeptabel. Ich habe es selber mehrfach erlebt. [Beifall von Dennis Haustein (CDU)] So viele Probleme und Unsicherheiten mit dem Herrenberg-Urteil, von dem nun so viel gesprochen wurde, auch einhergehen, es ist auch eine echte Chance, sowohl die Arbeitsbedingungen konsequent zu verbessern wie auch die Qualität der Arbeit noch mal zu steigern. Über Jahre, ja Jahrzehnte hat es sich gerade in bestimmten Bereichen des Bildungssektors und des Kulturbereichs etabliert, im großen Stil mit Honorarkräften zu arbeiten, das heißt größtmögliche Flexibilität und Vielseitigkeit kombiniert mit vermeintlichen Kostenersparnissen zumindest aufseiten der Auftraggeber. Es ist geradezu absurd, dass Mitarbeitende, zum Beispiel bei der BVG, in Fabriken, wo auch immer, selbstverständlich angestellt werden, während es sich im Bildungs- und Kulturbereich im großen Stil mit Honorarkräften gemütlich gemacht wird. Das betrifft übrigens bei Weitem nicht nur den staatlichen Sektor, sondern – das muss man auch immer wieder deutlich betonen, denn das betonen wir hier nicht gut genug – auch den privaten. Auch da wird es massive Veränderungen geben. Hier, und das kann ich nur noch einmal betonen, ist das Herrenberg-Urteil eine echte Chance für Verbesserungen. Wie wichtig uns als SPD gute Arbeitsbedingungen sind, gerade auch in diesem Bereich, zeigt sich daran, dass wir in den letzten Koalitionen durchaus hier auch mit den Grünen und den Linken den Anteil an Festanstellungen bei den Musikschulen in den letzten Jahren sukzessiv aufstockten, wenn auch bei Weitem nicht schnell und nicht hoch genug. Das muss man selbstkritisch sagen. Über allem steht nun die Frage, wie das Urteil des Bundessozialgerichts konkret auszugestalten ist. In welchem Rahmen sind grundsätzlich noch Honorarkräfte einsetzbar? Was ist mit Rentnerinnen und Rentnern oder Person, welche anderweitig eine Festanstellung und zudem nur einen sehr geringen Stundenumfang haben? Hier gibt es immer noch Klärungsbedarf. Kann man das sogenannte Drei-Säulen-Modell, wovon jetzt ganz oft gesprochen wurde, mit Festanstellungen, sozialversicherungspflichtigen Selbstständigen und Arbeit auf Honorarbasis, wirklich rechtssicher anwenden? Und wenn, für wen genau? Wie müssen die Rahmenbedingungen aussehen? Das sind Fragen, die nun schnellstmöglich geklärt werden müssen. Wir brauchen zudem dringend eine klare, detaillierte und seriöse Berechnung der Kosten für die Festanstellungen. Ich bin – das muss ich deutlich sagen – mit den aktuellen Berechnungen nicht zufrieden. Aber genau die benötigen wir, um Klarheit darüber zu bekommen, was in der aktuellen Lage, in der wir sind, wirklich möglich ist. Zudem muss der Übergang in die Festanstellungen sorgfältig ausgearbeitet werden. Auch hier gibt es viele Klippen. Es darf nicht sein, dass langjährige Honorarkräfte bei der Besetzung von Festanstellungen am Ende leer ausgehen. Die Gefahr besteht, und das wäre schlicht nicht hinnehmbar. Und in dem Rahmen müssen wir auch prüfen, ob Strukturen verändert werden müssen, um notwendige Flexibilität und Angebotsvielfalt erhalten zu können. Arbeitet man mit einer Art zentralem Stellenpool oder besser mit Abordnungen insbesondere bei Honorarkräften, die bezirksübergreifend arbeiten, was sehr häufig der Fall ist, was zu echten Problemen führt? Es muss genau geprüft werden, zu welchen Problemen Festanstellungen führen. Es muss genau geprüft werden, wo die Bezirke und Einrichtungen stärker unterstützt werden müssen und was das Land vielleicht sogar besser direkt übernimmt. Alle Optionen müssen geprüft und abgewogen werden, um Rechtssicherheit und gute Arbeitsbedingungen – das ist auch zentral – zu gewährleisten. Zudem ist aber auch die Angebotsvielfalt für die Stadt zu erhalten und vielleicht sogar zu stärken, was unter dem finanziellen Druck, den wir jetzt gerade haben, enorm wichtig ist. Sich einfach darauf zurückzuziehen: Wir machen das so, wie wir es immer machen –, ist hier schlicht inakzeptabel. [Beifall bei der SPD] Ja, es stimmt, was gesagt wurde: Die Zeit rennt, auch wenn der Senat – da muss ich ihn wirklich in Schutz nehmen – schon seit Monaten aktiv ist. Er berichtet wirklich seit Monaten. Trotzdem muss noch einmal in Abstimmung mit den Bezirken deutlich zugelegt werden. Das muss man tatsächlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch der Stadtgesellschaft wirklich zubilligen. Das sind wir den Menschen dieser Stadt schuldig. Ich freue mich daher sehr auf die weitere notwendige Debatte in den Ausschüssen. Und alle können sich sicher sein, wir werden diesen Job gründlich machen. – Vielen Dank!