Harald Laatsch

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! ‒ Herr Dr. Nas! Habe ich das gerade richtig verstanden? Die CDU setzt sich dafür ein, das Umwandlungsverbot noch zu verschärfen? ‒ Das kann ich jetzt gar nicht glauben. [Dr. Ersin Nas (CDU): Nicht zugehört!] Ihre einzige Chance, diesen Kommunisten hier, diesen Enteignern, zu entkommen, ist das Eigentum. Das ist das Einzige, was die Menschen vor Verdrängung und vor steigenden Mieten schützt, [Tobias Schulze (LINKE): Wenn es kein Brot gibt, sollen sie halt Kuchen essen! Wer sich die Miete nicht leisten kann, soll sich halt eine Wohnung kaufen!] und Sie wollen dieses Umwandlungsverbot noch ausweiten. Das ist diese kommunistische Masche, die hier in diesem Parlament durchgegriffen hat. Vielleicht wollen Sie demnächst auch noch enteignen, Herr Dr. Nas! [Beifall bei der AfD] Jetzt zu Frau Schmidberger: Frau Schmidberger! Vorgetäuschter Eigenbedarf führt zu unbegrenztem Schadensersatz. Das heißt ganz konkret: Dieser Mensch ist absolut abgesichert, wenn er den vorgetäuschten Eigenbedarf nachweist. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Leider nicht!] Der Vermieter, der so etwas macht, der begeht regelrecht Suizid. Das ist völlig verrückt, und das wird von Gerichten auch durchgesetzt. Ich glaube eher, Sie haben jede Menge vorgetäuschte Fälle angebracht. Sie wollen nicht Mieter schützen, Frau Schmidberger, Sie wollen Eigentümer enteignen. Diese enteignungsgleichen Maßnahmen stehen in einer ganzen Reihe von Maßnahmen gegen Eigentümer. Letzten Endes sind Ihnen die Mieter völlig gleichgültig. Das erkennt man an den gestiegenen Mieten und an den fehlenden Wohnungen: Beides geht auf Ihr Wirken zwischen 2016 und 2021 zurück. Würden Sie sich um Mieter sorgen, würden Sie zuallererst für ein ausreichendes Wohnungsangebot kämpfen und damit für das Ende der explodierenden Mieten sorgen. Sie tun das nicht! [Beifall bei der AfD ‒ Zurufe von Werner Graf (GRÜNE) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Das Gegenteil ist der Fall: Sie sind die Preistreiber der Mieten und die Mütter und Väter der Wohnungsnot ‒ Sie, Ihre beiden Parteien, und die SPD hat das unterstützt. [Werner Graf (GRÜNE): Ja, wir sind an allem schuld!] Dass es Ihnen nicht um Mieter schützen, sondern um Eigentümer enteignen geht, sieht man auch daran, dass Sie im § 250 BauGB „dauerhaft“ fett schreiben wollen, und wir haben gerade gelernt: Die CDU will das auch. Das muss man sich mal vorstellen! Worum geht es da? ‒ Um die Verhinderung der Aufteilung von Wohngebäuden in Eigentum, und damit um die Verhinderung von Wohneigentumsbildung. Sie tun ja immer so, als wäre die Wohnung weg, wenn sie jemandem gehört. Nein, da wohnt nach wie vor jemand drin; ob ein Mieter oder ein Eigentümer, ist völlig egal. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Das ist und bleibt eine Wohnung. Der Besitzer ist dabei völlig irrelevant. Was Sie tun, richtet sich gegen die allgemeinen Menschenrechte, Artikel 17 ‒ „Jeder Mensch hat das Recht, Eigentum … innezuhaben“ ‒ und den Artikel 28 der Berliner Verfassung: „Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum … sowie die Bildung von Wohneigentum.“ Was Sie tun, ist verfassungsfeindlich, einschließlich Herrn Dr. Nas! [Beifall bei der AfD] Artikel 14 des Grundgesetzes besagt: „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.“ ‒ Und es geht hier nicht nur um das Recht auf Eigentum für die Erwerber, sondern auch um das Verfügungsrecht des Verkäufers. Sie wollen den Kündigungsschutz auf 20 Jahre ausweiten. Stellen Sie sich mal vor, Sie haben sich mit 30 eine Eigentumswohnung gekauft. Bis 50 können Sie die nicht einmal kündigen, und dann ist der Mieter noch lange nicht weg. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Das heißt, die Kernlebenszeit ist in dem Augenblick völlig verbraucht! Der Mensch hat nichts von der Rieseninvestition, die er in die Wohnung getätigt hat. [Tobias Schulze (LINKE): Andere Wohnung kaufen!] Sie schützen keine Mieter, Sie führen einen Kampf gegen das Eigentum und gegen eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Sie wollen einen Kollektivbesitz, Sie hassen das private Eigentum. Das ist, was Sozialisten seit jeher bewegt. [Beifall bei der AfD] Daran hat sich nichts geändert, und die CDU spielt da jetzt mit. Eigentum macht selbstbewusst und unabhängig, vor allen Dingen vom sozialistischen System, bei dem sich alles um die Dominanz über das Individuum dreht. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Das Recht auf Eigentum ist eine wesentliche Grundlage der Demokratie. Ihre Enteignungsfantasien kennzeichnen totalitäres Denken, wie wir es in Deutschland bereits zweimal hatten. [Tobias Schulze (LINKE): Runterfahren, Herr Laatsch!] Klar ist, dass es von der AfD niemals eine Zustimmung dafür geben wird. ‒ Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD ‒ Katrin Schmidberger (GRÜNE): Es lebe der Antifaschismus!]