Louis Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Kümmern Sie sich bitte um die Festanstellung. – Das sagte mir am Montag eine Honorarkraft in einer Musikschule, als ich sie fragte, was ihr auf dem Herzen liegt. Was sie damit meinte, dürfte uns allen klar sein. Es geht um die Umsetzung des sogenannten Herrenberg-Urteils des Bundessozialgerichts. Damit spricht sie nicht nur für sich, sondern für knapp 2 000 Musikschullehrkräfte in Berlin, die seit Monaten um ihre Existenzgrundlage bangen. Ich weiß das, weil sich viele Musikschullehrkräfte an mich gewandt haben, und ich weiß, dass Sie das auch wissen. Was ich aber nicht weiß, ist, wie Sie das Urteil umsetzen wollen. Dabei haben wir oft genug danach gefragt, das erste Mal bereits im Dezember letzten Jahres, dann erneut im Februar dieses Jahres und diverse Male im Ausschuss, zuletzt letzte Woche. Ich weiß, dass Sie das langsam ziemlich nervt: Die Grünen wieder? – Ja, die Grünen wieder. Die stehen fest an der Seite der Musikschulen. [Beifall bei den GRÜNEN] Deshalb lassen wir auch nicht locker, wenn Sie immer wieder erzählen, man bräuchte noch Zeit. Andere Städte und Kommunen machen es längst vor, Potsdam zum Beispiel. Vielleicht müssen wir uns mal gemeinsam in den Regio setzen, dort hinfahren und fragen, was die Kolleginnen und Kollegen dort machen und können, was Berlin nicht kann. Herr Regierender Bürgermeister! Sie haben mit Ihrer CDU gemeinsam das Versprechen abgegeben, dass Berlin wieder funktioniert. Wenn Sie schon am 14-Tage-Ziel bei dem Bürgeramtstermin gescheitert sind, dann dürfen wir doch wohl wenigstens erwarten, dass Sie in Berlin Recht und Gesetz umsetzen. Weil der Kollege Haustein von der CDU – genau, da drüben – sicherlich schon ganz aufgeregt auf seinem Stuhl hin und her rutscht bei dem, was ich sage, möchte ich noch etwas zum Vorschlag der Koalition hinzufügen. Sie haben im September vollmundig verkündet, Sie hätten aus dem Kulturhaushalt ein bisschen Geld zusammengekratzt, und man könnte jetzt schon mal in einem Stufenmodell mit einem Teil der Festanstellung starten, und der Rest käme dann später. Was für eine schlechte Kulturpolitik! Es gibt mit dem Herrenberg-Urteil eine Aufgabe, die in der Verantwortung des gesamten Senats liegt, und Sie fangen an, im Kulturhaushalt nach Geld dafür zu suchen und spielen damit Kultur gegen Kultur aus. Das tun Sie in einer Zeit, in der sowieso viele Kultureinrichtungen um ihr Fortbestehen fürchten. Sie werden gestern zum Aktionstag der Kultur in Berlin die gleichen Mails bekommen haben wie ich. Wir müssen Kultur schützen. Das ist umso fataler, als die Musikschulen noch nie aus dem Kulturhaushalt finanziert wurden. Das ist also nicht nur politisch kompletter Unsinn, sondern hat auch mit der bisherigen Haushaltssystematik rein gar nichts zu tun. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich habe bisher nur über Musikschulen gesprochen. Aber in unserem Antrag heißt es nicht umsonst: Berlins kulturelle Grundversorgung sichern. Das Herrenberg-Urteil betrifft, wenn auch in unterschiedlicher Art und Weise, eben nicht nur Musikschulen, sondern auch Volkshochschulen, Jugendkunstschulen und verschiedene andere Einrichtungen. Sie alle brauchen nun endlich Sicherheit. Diese Sicherheit gibt es noch immer nicht. Am Dienstag ist das Moratorium der Deutschen Rentenversicherung ausgelaufen. Diesen Termin hatten viele Lehrkräfte mit Angst im Kalender stehen. Dass es bis heute keine öffentliche Mitteilung des Senats dazu gibt, wie es nun weitergeht, finde ich besonders traurig. Ich kann das aber gerne für Sie übernehmen. Während die Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung nun wieder in Gang gesetzt wurde, bleibt eine Antwort auf das Herrenberg-Urteil weiter aus. Diese Fälle sollen nach hinten verschoben werden. Das kommt einer Kapitulation gleich und geht am Ende zulasten der Beschäftigten und der Schülerinnen und Schüler. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Bei meinem Besuch in der Musikschule habe ich auch einer Musikschülerin, Josie, eine Frage gestellt. Ich habe sie gefragt: Warum ist dir die Musikschule wichtig? – Weil ich hier Gitarre lernen kann. – Weil ich hier Gitarre lernen kann. So einfach kann manchmal eine Antwort sein. Würde ich fragen: Was macht man mit einem Gerichtsurteil? –, dann wäre die Antwort wohl ebenso klar: Man setzt es um. Nicht irgendwann, nicht gestaffelt, nicht nach Haushaltslage, nein, man setzt es um, und zwar jetzt. – Nicht mehr und nicht weniger fordern wir in diesem Antrag, und nicht mehr und nicht weniger erwarten die Berlinerinnen und Berliner von einer verantwortungsbewussten Regierung. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]