Sebastian Schlüsselburg

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich kann es kurz machen. Der Regelungsgehalt des Antrags befindet sich, das wissen wir spätestens seit der vorvergangenen Rechtsausschusssitzung, bereits in Umsetzung, das heißt, der Senat handelt schon, obwohl wir dann hier heute eine Handlungsaufforderung erteilen. Das kann man so machen. Das ist in Koalitionszeiten manchmal so, dass man ein bisschen was braucht, um die Tagesordnung zu füllen. Dafür habe ich vollstes Verständnis. Ich habe auch vollstes Verständnis, deswegen wird meine Fraktion diesem Antrag auch zustimmen, dass das Projekt selber ein kleiner Baustein dafür sein kann, die Personalperspektiven im richterlichen Dienst ein wenig attraktiver zu gestalten. Meine geschätzte Kollegin Breitenbach hat hier in der ersten Lesung ein paar Punkte benannt, die ich im Ausschuss wiederholt und darum gebeten habe, dass man vielleicht, aber das reicht vielleicht auch mit einer mündlichen Aufforderung, im Rahmen eines Evaluationsprozesses mitbetrachten kann, dass dieses Instrument, das jetzt hier zur Anwendung kommt, auch wirklich zielgenau und zielgerichtet ist. Insofern kann man das machen. Es stand schon in unserem Koalitionsvertrag. Ich weiß auch, wie es hineingekommen ist, weil ich an der entsprechenden Runde beteiligt war. Insofern sind wir an dieser Stelle, liebe Koalition, insbesondere liebe SPD, nicht vertragsbrüchig. Ihr wart es leider, was den gesamten Koalitionsvertrag anbelangte. Dieser Teil hat es auch in den neuen Koalitionsvertrag geschafft. Deswegen werden wir an dieser Stelle zustimmen und uns dann angucken, wie es umgesetzt wird, schauen, was daraus geworden ist, und vielleicht gucken, was davon wir an der einen oder anderen Stelle hochskalieren können. In diesem Sinne bitte ich auch um Zustimmung aus der Opposition heraus. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]