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Dennis Buchner

17.10.2024 Sitzungen 19/54

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und auch an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.5: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 51 Keine Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1951 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und das mit dem Kollegen Schenker. – Bitte schön!

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