Jörg Stroedter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir geben heute dem Senat den Auftrag, den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos zügig und wirkungsvoll weiter voranzutreiben. Die Berlinerinnen und Berliner verstehen nicht, warum es in Berlin so schwierig ist, einen Ladepunkt für ein Elektroauto zu finden. Das muss endlich anders werden. Die SPD-Fraktion drängelt schon seit vielen Jahren und verlangt einen zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur. Wir haben das auch bereits sehr oft deutlich gemacht. Zur Wahrheit gehört aber leider auch – und das muss ich Ihnen jetzt vorhalten –, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur bei den grünen Verkehrssenatorinnen, Frau Günther und Frau Jarasch, keine Priorität hatte, sondern dass der Ausbau über Jahre ausgebremst wurde, weil die Autos komplett aus der Stadt verbannt werden sollten. Diese Zeit ist heute zum Glück vorbei, und wir können uns endlich darauf konzentrieren, die Mobilitätswende zur Klimaneutralität voranzutreiben. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Denn wir, diese Koalition, wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht bevormunden. Wer auf ein Auto angewiesen ist, soll es klimaneutral fahren können, und auch wer zu Fuß geht, Fahrrad fährt oder den öffentlichen Nahverkehr nutzt, soll sicher und verlässlich von A nach B kommen. Wir lassen den Bürgerinnen und Bürgern die freie Wahl für ihre Mobilität und schaffen dafür Infrastruktur. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Der Senat hat bereits im April 2024 die Gesamtstrategie Ladeinfrastruktur 2030 vorgestellt. Das ist ein wichtiger Meilenstein, der die Richtung vorgibt. In Berlin gibt es aktuell rund 4 400 öffentlich zugängliche Ladepunkte. Im Jahr 2023 waren es noch 2 700. Da kann man sehen, wie sich das unter dieser Koalition geändert hat. Der Senat rechnet mit seiner Ladeinfrastrukturstrategie für das Jahr 2030 mit 400 000 E-Autos – da muss die Bundesregierung auch noch ein bisschen mithelfen – mit einem Ladebedarf von 2 Millionen Kilowattstunden pro Tag in Berlin. Aktuell gibt es 63 000 E-Autos mit einem Ladebedarf von 300 000 in Berlin. Die Ladebedarfe müssen gedeckt werden können, deshalb wollen wir die Gesamtstrategie Ladeinfrastruktur fortlaufend weiterentwickeln, bei der Realisierung der Ladepunkte deutlich schneller werden und auch das Stromnetz Berlin für künftige Bedarfe entsprechend fit machen, denn ohne Strom wird es nicht gehen. Es ist gut und richtig, dass der Senat den Ausbau der Ladeinfrastruktur im privaten Raum wie beispielsweise Wohnanlagen, Tiefgaragen sowie beim Einzelhandel priorisiert; aber auch für Menschen, die über keine anderen Möglichkeiten verfügen, muss es mehr Lademöglichkeiten im öffentlichen Straßenverkehr geben. Deshalb wollen wir das Forschungsprojekt der Ladepunkte an Straßenlaternen, das in einzelnen Bezirken bereits ausprobiert wurde, in ganz Berlin in einen Regelbetrieb überführen. Das Laden von E-Autos an Straßenlaternen ist für Mieterinnen und Mieter eine gute wohnortnahe Alternative. Wir brauchen für die Umsetzung der Mobilitätswende hin zu einer klimaneutralen Fortbewegung auch mehr Schnellladesäulen und die Anwendung von innovativen Ideen. Wir wollen Anbietern von innovativen Batteriewechselsystemen für weitere Stationen auch landeseigene Flächen zur Verfügung stellen. Die Berliner Stadtwerk Kommunal Partner GmbH ist im Auftrag des Landes eingebunden und errichtet bis 2030 weitere AC- und DC-Ladestationen und Schnellladepunkte. Auch die Wohnungsbaugesellschaften werden in die Verantwortung genommen. Das Land Berlin wird alle kommunalen Liegenschaften, bei denen das möglich ist, mit einem Mindestangebot an Lademöglichkeiten ausrüsten. Also: Die Koalition nimmt die Aufgabe der klimaneutralen Mobilität ernst und treibt den Ausbau der Ladestellen zügig voran. Wir müssen auch an den Strompreis ran, wie gesagt, die Strompreise müssen runter, damit die Mobilität erschwinglich bleibt. Wir bekommen mit E-Autos auch eine deutliche Verbesserung der Luftqualität in Berlin. Mehr E-Mobilität bedeutet also weniger CO₂ und weniger Stickoxide. Das heißt, der Ausbau von Ladestationen ist neben der aktiven Klimapolitik auch gleichzeitig aktiver Gesundheitsschutz und sichert die Entwicklung unseres Wirtschaftsstandortes. Deshalb bitten wir um Unterstützung unseres Antrags, denn wir wollen einen vernünftigen Verkehrsmix in der Stadt und keine Politik gegen die Autofahrer. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]