Jan Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es mag ja sein, dass die AfD weltgewandt ist. Wenn, dann ist sie aber gewandt zu einer Welt, die alt ist, dunkel ist, vergessen ist, und vor allen Dingen ist sie vergangen, diese Welt. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD) – Weitere Zurufe von der AfD – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Unfassbar!] Der vorliegende Antrag strotzt demgemäß vor nationalem Egoismus, vor Unwahrheiten und vor Geschichtsvergessenheit. Als ein Vorteil des Projekts wird hervorgehoben, dass gefährliche Straftäter in einem Drittstaat anstatt in Deutschland verwahrt werden. Aus den Augen, aus dem Sinn, so die AfD. Aber eine Perspektive für Menschen, die zum Teil ihr ganzes Leben bisher in Deutschland verbracht haben, Resozialisierung oder Solidarität, das sind Fremdworte, die sind völlig unbekannt in der kleinen Welt der AfD. Dass die AfD in der Begründung diesen Antrag dann auch noch als Maßnahme zur Migrationskontrolle verkaufen möchte, zeigt, worum es ihr und ihren rechtsradikalen Mitgliedern eigentlich geht: wieder einmal ihren Rassismus ausleben gegen alle, die ihnen nicht deutsch und nicht weiß genug sind. [Frank-Christian Hansel (AfD): Ach, so eine Scheiße! – Lachen bei der AfD] – Früher haben wir gesagt: Getroffene Hunde bellen. [Marc Vallendar (AfD): Fragen Sie doch mal nach in Dänemark dazu!] Die AfD behauptet, dieses Modell könnte Kosten sparen. – Ach, wirklich? – Das hat, wenig überraschend, mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Man schaue sich nur das mehrmals benannte Kosovo-und-Dänemark-Beispiel mal an! Die Gefängnisse, die den europäischen Menschenrechtsstandards am Ende entsprechen müssen, sind – Kollege Herrmann hat es gesagt – gerade noch im Bau. Zudem haben auch die Strafgefangenen ein Anrecht auf Familienkontakt. Das führt jetzt dazu, dass in Dänemark organisiert wird, dass die Familien von Dänemark einmal im Monat nach Kosovo geflogen werden, 1 500 Kilometer und wieder zurück. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Aha!] Das soll die Zukunft sein? – Ich denke, nein. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Als Jurist bekomme ich zudem das Grausen, wenn ich nur darüber nachdenke oder anfange nachzudenken, wie wir das in Deutschland umsetzen könnten. [Ronald Gläser (AfD): Na, ihr könnt das nicht!] Das ist völlig weltfremd hier. Dass Gott und die Welt diesen Plan kritisieren, hält die AfD natürlich nicht ab, ihn hier im Abgeordnetenhaus von Berlin noch einmal hochzuziehen. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Das ist das dänische Modell! Haben Sie es immer noch nicht verstanden?] – Darauf komme ich gleich; vielen Dank für den Hinweis! – Diverse Menschenrechtsorganisationen, die UNO, der Europarat, alle kritisieren diesen Vorschlag – alle. Doch die AfD wundert sich wie üblich, warum ihr auf der Autobahn so viele Geisterfahrer entgegenkommen. [Heiterkeit – Zurufe von der AfD] Jedem vernünftigen Menschen stellen sich bei diesem Antrag nicht nur die Nackenhaare auf, sondern es stellen sich auch eine Menge Fragen. Wenn die rechtsstaatlichen Standards im Ausland wirklich auf dem gleichen Niveau sein müssen wie in Deutschland, wo ist denn da noch die abschreckende Wirkung der Auslandsverwahrung von Straftätern? Und warum sollte das Abschieben dann einfacher sein? Die AfD schreibt zum Beispiel: „ohne größere Hürden“, und damit ist dann der Bruch des Rechtsstaats gemeint. Ein weiteres Beispiel: Die glaubt, die Resozialisierung von ausländischen Gefangenen könnte in einem Drittstaat besser funktionieren, weil viele von denen die deutsche Kultur und die Sprache sowieso nicht kennen. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Das entlarvt wieder einmal das beschränkte Weltbild der Neonazis. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Wie funktioniert die Resozialisierung jetzt?] Es gibt Deutschland für die AfD, und es gibt das Ausland; mehr gibt es nicht. Dass ein Chinese im Kosovo ebenso fremd ist wie hier, ist den Zündlern der AfD ja wohl egal. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Hier sitzen aber nicht hauptsächlich Chinesen im Gefängnis!] Das geht nicht in die Köpfe der AfD-Führer. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und dann heißt es ausgerechnet von den Neonazis belehrend: Schaut her! In Dänemark machen es die Sozen genauso, und die hätten damit sogar politisch Erfolg. – Das ist natürlich völliger Unsinn, Schwachsinn, das ist vorhersehbar falsch. Bei den letzten Europawahlen haben nämlich die Sozialdemokraten in Dänemark zu meinem Leidwesen die Hälfte aller Sitze verloren. [Anne Helm (LINKE): Richtig!] Mit solchen Vorschlägen und menschenfeindlichen Ressentiments kommen wir nicht weiter; das sieht man. [Beifall von Jörg Stroedter (SPD) – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Darüber sollten Sie von der AfD vielleicht auch einmal – ich hätte fast gesagt – nachdenken. [Heiterkeit – Zuruf] Auch ganz grundlegend: Dass bei der AfD selbst Geschichtsführer, äh, Geschichtslehrer [Heiterkeit] kein Verständnis für die Vergangenheit haben, überrascht inzwischen niemanden mehr. Doch dass es fast 80 Jahre nach dem Ende der Nazischreckensherrschaft wieder eine Partei im deutschen Parlament gibt, die Gefängnisse für Menschen außerhalb des Reichsgebie– –, außerhalb Deutschlands [Heiterkeit] aufbauen will, da bekomme ich als Deutscher, als Berliner, als weißer Mann das – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin Max Liebermann – Kotzen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Liebe demokratische Parteien in diesem Haus! Ich weiß, dass Sie diesen nationalistischen, diesen nazistischen Rotz ablehnen werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von den GRÜNEN: Huhu!]