Cornelia Seibeld

Herr Senator, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank! – Zum einen haben wir ja zwei sehr grundlegende Maßnahmen bereits getroffen, sowohl haushaltsgesetzlich wie auch in der Festlegung der Messzahlen, die dafür sorgen sollen, dass diese Härtefälle möglichst gerade nicht stattfinden. Sowohl die fast Halbierung des Hebesatzes auf 470 Prozent sorgt natürlich dafür, dass Härten, die viele aufgrund der Grundsteuerwertbescheide befürchtet haben, so nicht eintreten werden, und der Umstand, dass die Messzahlen ja auch noch einmal dafür gesorgt haben, dass der Bereich des Wohnens eher gedämpft wird und eher im Nichtwohnen eine leichte Mehrbelastung stattfindet, sorgt ebenfalls dafür, dass hier Härtefälle möglichst vermieden werden sollen. Nichtsdestotrotz kann natürlich aufgrund von Umständen des Einzelfalls – und es werden immer Umstände des Einzelfalls sein – eine besondere Härte gegeben sein. Und das war der Grund, warum wir neben die Möglichkeiten der Abgabenordnung Billigkeitsmaßnahmen, Billigkeitsentscheidungen zu treffen, eine weitere Härtefallregelung bereits in das Gesetz hineingeschrieben haben, die einen weiteren Ermessensspielraum eröffnet. Auch dazu gibt es ein Formular, das wir auf der Informationsseite bereitstellen und auf das bei den Beratungsangeboten an den Informationstagen hingewiesen wird, um deutlich zu machen: Hier gibt es die Möglichkeit. Aber wie gesagt: Im Einzelfall unter Bezugnahme auf die individuellen Einkommens-, insbesondere Vermögensverhältnisse darzustellen, dass es sich um eine solche existenzielle Härte handelt, bei der eine Billigkeitsentscheidung, eine Stundung, ein Erlass der Grundsteuer geboten sein mag, werden dann die Finanzämter in ihrem Ermessen anhand des jeweiligen Einzelfalls entscheiden, welche Unterlagen dafür einzureichen sind und welche Angaben zu machen sind. All das werden wir in diesen Informationsangeboten natürlich ebenfalls in einfachen Worten darstellen, damit die Hürden des Zugangs so niedrig wie möglich sind. Das war ja in der Vergangenheit häufig ein Problem, dass die Kommunikation rund um dieses komplizierte Thema eher für Verunsicherung gesorgt hat. Wir wollen dafür sorgen, dass das in sehr gut geordneten Bahnen verläuft. Da habe ich auch volle Zuversicht, dass unsere Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern mit Rat, Tat und lösungsorientiert bereitstehen.