5. Tagungsabschnitt

Stephan Bothe (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie eben darüber sprachen, dass Ausbildungskapazitäten aufgrund der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen reduziert wurden - aufgrund der Hygieneverordnung -, frage ich Sie, warum Sie als zuständige Gesundheitsministerin hier keine Sondergenehmigungen erteilt haben - wie Sie sie den Parteien im Wahlkampf gegeben haben -, um den Brandschutz und die Ausbildung in Niedersachsen zu gewährleisten. (Beifall bei der AfD)

- Zur Beantwortung der Frage rufe ich unseren Minister Dr. Philippi auf. Bitte! Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Um die globalen Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands einzudämmen, sind auf der Bundesebene zahlreiche Maßnahmen ergriffen worden. Auch die Landesregierung ist sofort aktiv geworden und hat im letzten Sommer gemeinsam mit den gesellschaftlichen Akteuren und Kommunen Maßnahmen auf Landesebene vereinbart. Sie kennen die gemeinsame Erklärung „Niedersachsen - Gemeinsam durch die Energiekrise“, die am 9. August 2022 gefasst wurde. Mit dem direkt nach dem Amtsantritt der neuen Landesregierung durch den Landtag beschlossenen Nachtragshaushalt 2022/2023 wurde ein Sofortprogramm für Menschen, Unternehmen, Kommunen und soziale Einrichtungen in einem Umfang von 970 Millionen Euro auf den Weg gebracht. All diese Maßnahmen hatten zum Ziel, die Preissteigerungen abzufedern und die soziale und ökonomische Lage zu verbessern. Das ist bisher im Großen und Ganzen gut gelungen. Die Lage stellt sich heute nicht mehr so dramatisch dar wie noch vor einem Jahr. Die Energiepreise sind in den letzten Wochen gesunken, die Inflation wurde abgebremst. Gleichwohl ist die Krise noch nicht vorbei. Dies vorangestellt, beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Zur ersten Frage nach den einzelnen Förderprogrammen: Regionale Härtefallfonds. Über die Verwaltungsvereinbarung, die das Land den Kommunen als Muster Ende Dezember 2022 zur Verfügung gestellt hat, wird die Erstattung des Landesanteils geregelt. Die Unterzeichnung ist nicht zwingende Voraussetzung für die Einrichtung regionaler Härtefallfonds. Es ist daher grundsätzlich denkbar und möglich, dass regional der Härtefallfonds bereits eingerichtet wurde und Hilfen gewährt werden, die Verwaltungsvereinbarung aber zu einem späteren Zeitpunkt unterschrieben wird. Einige Kommunen haben bereits ausdrücklich ihr grundsätzliches Interesse am Abschluss der Verwaltungsvereinbarung uns gegenüber bekundet. (Ulf Thiele [CDU]: Welche denn?) Häufig stehen aber noch Rats- oder Ausschussbeschlüsse aus, sind noch Vereinbarungen mit den Energieversorgungsunternehmen zu treffen oder andere Vorfragen zu klären. Bislang hat keine Kommune gegenüber dem Land verbindlich erklärt, keinen Härtefallfonds einrichten zu wollen. (Ulf Thiele [CDU]: Hat denn eine erklärt, einen einrichten zu wollen?) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herr Thiele! Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Stärkung der Beratungsstrukturen. Die Stärkung der Beratungsstrukturen erfolgt über verschiedene Beratungsangebote: Verbraucherschutzberatung - dieser Bereich ist im Landwirtschaftsministerium angesiedelt. Die Stärkung der Verbraucherzentrale Niedersachsen erfolgt mittels Finanzhilfe gemäß § 14 Abs. 6 des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes, die in vier gleich hohe Teilbeträge jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November ausgezahlt wird. (Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Herr Thiele, da haben Sie wohl nicht aufgepasst! - Gegenruf von Ulf Thiele [CDU]: Das sind viermal 250 000 Euro von fast 1 Milliarde Euro!) Energieberatung - im Umweltministerium verortet. Auch das Umweltministerium hat die neue Energiesparberatung für private Wohngebäude schnell ins Laufen gebracht. Schon seit diesem Monat wird sie von der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen landesweit durchgeführt. Aktuell stehen bereits zusätzlich über 600 Energieberaterinnen und Energieberater, vorwiegend aus den Reihen des Schornsteinfegerhandwerks, zur Verfügung. (Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Guck mal an! - Gegenruf von Ulf Thiele [CDU]: Das sind die gleichen Berater, die immer unterwegs sind!) Start der Beratungen war schon am 6. Februar 2023. Schuldnerberatung. Mit Wirkung zum 1. Januar 2023 wurde die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Träger von Schuldnerberatungsstellen angepasst, sodass seitdem die bereits in 2022 erfolgte Verstärkung der sozialen Schuldnerberatung über das Sofortprogramm in das Jahr 2023 hinein verstetigt und ausgebaut werden konnte. Anträge können an das Landesamt für Soziales, Jugend und Familie gerichtet werden. Im Zuge des Nachtragshaushalts 2022/2023 wurde daneben auch der Haushaltsansatz für die Förderung der Schuldnerberatung nach dem Niedersächsischen Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung auf insgesamt 1,6 Millionen Euro erhöht. Hierbei handelt es sich um eine Beratungsstruktur zur Unterstützung bei der Einleitung des Privatinsolvenzverfahrens. Die Förderung ist eine gesetzliche Leistung, einer Umsetzung bedarf es daher hier nicht. (Ulf Thiele [CDU]: Genau, Bundesgesetz!) Freiwilligenagenturen. Um die durch das Sofortprogramm zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 800 000 Euro für die Akquise von freiwillig Engagierten durch die Freiwilligenagenturen vor Ort rechtssicher verausgaben zu können, ist eine Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements erforderlich. Aktuell befindet sich die Richtlinienänderung in der Ressortabstimmung. (Ulf Thiele [CDU]: Das hat sich seit sechs Wochen nicht verändert!) Migrationsberatung. Von den für die Migrationsberatung bereitgestellten zusätzlichen Mitteln sind rund 2,8 Millionen Euro fest verplant. Allen Trägern, die einen Förderantrag gestellt haben, hat das Landesamt für Soziales zum 1. Januar 2023 eine Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns erteilt. Damit können alle beantragten Projekte wie geplant starten. Die Antragsverfahren werden in Kürze abgeschlossen, sodass das Landesamt voraussichtlich bis spätestens Anfang März alle Bewilligungen erteilen kann. Zentrale Lebensmittelverteilung der Tafeln - ein gemeinsames Projekt von MS und ML. Zum Projekt „Zentrale Lebensmittelverteilung der Tafeln“ befinden sich das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und der Landesverband der Tafeln in Niedersachsen und Bremen e. V. noch gemeinsam in der weiteren Konkretisierung sowie Ausgestaltung der Planungen. (Ulf Thiele [CDU]: Seit Dezember! - Carina Hermann [CDU]: Das eilt aber!) Ziel ist es, dass Fördermittel im Laufe des Jahres 2023 zweckentsprechend und bedarfsgerecht ausgezahlt werden können. (Ulf Thiele [CDU] lacht) - Sie haben ja zuerst nach den untergeordneten Titeln gefragt. Die Fördersumme für die Geschäftsstelle des Landesverbandes der Tafeln in Niedersachsen und Bremen e. V., die landesweit koordinierend und beratend im Bereich des freiwilligen Engagements was auch die in Ihrer Frage angesprochenen Verteilzentren umfasst tätig ist, wurde auf 50 000 Euro aufgestockt. Der vorzeitige Maßnahmebeginn wurde bereits am 4. Dezember 2022 zugelassen. Der weitere Verlauf des Verfahrens ist abhängig von der Antragstellung sowie den Fortschritten des Fördervorhabens und kann daher nicht abschließend dargestellt werden. Es gibt allerdings Hinweise darauf, dass eine größere Summe von 2 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren in vier Tranchen ausgezahlt werden soll. (Ulf Thiele [CDU]: Vier Jahre!) Veranstaltungswirtschaft: Das mit 50 Millionen Euro ausgestattete Programm zur Förderung der Veranstaltungswirtschaft befindet sich in enger und konstruktiver Abstimmung zwischen den Ressorts der Landesregierung. Zudem befindet sich die Landesregierung in Abstimmungen mit der Freien und Hansestadt Hamburg zur Mitnutzung einer IT-Plattform, die auch für die Auszahlung des Sonderfonds des Bundes genutzt werden soll. Kultur: Bei der mit 27 Millionen Euro ausgestatteten Förderung des Bereichs Kultur ist geplant, nachdem bereits ein Betrag von 5 Millionen Euro an die Träger der Erwachsenenbildung geleitet wurde, in Kürze pauschale Beträge (Veronika Bode [CDU]: Ein bisschen lauter!) - Bitte? (Veronika Bode [CDU]: Man hört nichts!) - Man hört nichts? (Veronika Bode [CDU]: Nee!) Kann das jemand lauter drehen? Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Also eigentlich ist er gut zu verstehen. Vielleicht sollte die Fraktion ein bisschen leiser sein und dem Minister zuhören. (Ulf Thiele [CDU]: Wir hören interessiert zu, aber es ist wirklich schwer zu verstehen! - Gegenruf von Wiard Siebels [SPD]: Ich höre das auch!) Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Hören und Verstehen sind halt zweierlei Dinge. (Heiterkeit und Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Genau! Machen Sie weiter, Herr Minister! (Ulf Thiele [CDU]: Kann man machen, kann man aber auch anders machen!) Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Zur Auszahlung der weiteren Mittel werden aktuell Rahmenbedingungen im MWK geprüft. Zu Ihrer zweiten Frage zu den einzelnen Förderprogrammen: Regionale Härtefallfonds. Inwiefern vor Ort bereits konkret Hilfen im Sinne der regionalen Härtefallfonds gewährt wurden, ist nicht bekannt. Es wurden jedenfalls noch keine anteiligen Kosten durch das Land erstattet. Stärkung der Beratungsstrukturen: Verbraucherschutzberatung. Am 15. Februar wurde die erste Rate des Jahres aus dem Kernhaushalt an die Verbraucherzentrale ausgezahlt. In dieser Rate ist bereits anteilig die Aufstockung der Mittel aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 berücksichtigt. Der Anteil zur Stärkung der Beratungsstrukturen betrug 250 000 Euro. Für die weiteren Raten werden die Mittel aus dem Nachtragshaushalt vollständig den Verbraucherzentralen zufließen. Die Energieberatung: Innerhalb von wenigen Wochen hat das Umweltministerium die neue „Energiesparberatung für private Wohngebäude“ umgesetzt. Das umfasst die Konzeption, die Antragstellung und die Bewilligung bei der NBank. Zur Verdeutlichung: Die Haushaltsmittel stehen erst seit dem 16. Januar 2023 zur Verfügung. Erst nach der Zurverfügungstellung der Haushaltsmittel konnte die Zuwendung erfolgen. Nur sieben Tage später konnte mit Bescheid vom 23. Januar 2023 bereits eine Zuwendung in Höhe von 50 % der maximal zur Verfügung stehenden Mittel erfolgen. Anschließend hat die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen die Beraterinnen und Berater rekrutiert und zur schnellen unbürokratischen Abwicklung auch noch ein Onlinetool entwickelt. Die Schuldnerberatung: Die Förderanträge für die Zuwendung zur sozialen Schuldnerberatung für das Jahr 2023 werden derzeit durch das Landesamt für Soziales bearbeitet und geprüft. Mit einer Erstellung der Bewilligungsbescheide ist in den kommenden Wochen zu rechnen. Mit Stand vom 16. Februar 2023 liegen 69 Anträge von Beratungsstellen auf Grundförderung und 41 Anträge auf Aufstockung der Beratungskapazitäten vor. Die Insolvenzberatung ist eine gesetzliche Leistung, die aktuell sehr stark nachgefragt wird. Von den originären Haushaltsmitteln sind aktuell knapp 2 Millionen Euro abgeflossen. Das ist eine Steigerung um rund 700 000 Euro gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres. Von daher wird davon ausgegangen, dass die mit dem Nachtrag 2022/2023 aufgestockten Mittel in Höhe von insgesamt 1,6 Millionen Euro steigende Nachfrage im Laufe des Jahres erfahren und abfließen werden. Zu den Freiwilligenagenturen: Hinsichtlich der geplanten Akquise von Freiwilligentätigkeiten durch die Freiwilligenagenturen vor Ort ist es bislang zu keiner Förderung gekommen. Dies gilt ebenso für die Migrationshilfe. Die Mittel für die Stärkung der Beratungsstrukturen/Migrationsberatung werden auf der Basis der Mittelabrufe der Träger vom Landesamt für Soziales ausgezahlt. Im Rahmen des Projektes „Zentrale Lebensmittelverteilung der Tafeln“ wurden bisher noch keine Haushaltsmittel an den Landesverband der Tafeln in Niedersachsen und Bremen ausgezahlt. Bezüglich der Förderung der Geschäftsstelle des Landesverbandes der Tafeln in Niedersachsen und Bremen sind noch keine Mittel ausgezahlt worden. Zur Veranstaltungswirtschaft: Bei den geplanten Programmen zur Veranstaltungswirtschaft ist es bislang zu keinen Förderungen gekommen. Zur Kultur: Im Bereich der Förderung der Kultur und Erwachsenenbildung wurden Anfang Februar 5 Millionen Euro an die Träger der Erwachsenenbildung ausgezahlt. Zur dritten Frage, Stichwort: „Festbrennstoffe“: Die notwendigen Rahmenregelungen des Bundes Verwaltungsvereinbarung, Vollzugshinweise, Festlegung der Referenzpreise für 2021 liegen noch nicht vor. Gleichwohl wird das Programm bereits vorbereitet. Die Umsetzung soll in Form eines Nordländerverbundes unter Federführung der Hansestadt Hamburg stattfinden. Dort soll ein Antragsportal aufgebaut und die Antragsbearbeitung zentral abgewickelt werden. Die Finanzierung der Umsetzungskosten wird zwischen den Ländern anteilig nach der Anzahl der gestellten Anträge aufgeteilt und in Niedersachsen aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 finanziert. Ein Programmstart im April 2023 wird angestrebt. Auf Ressortebene in Niedersachsen übernimmt das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung die Federführung für das Programm. Soweit zu Ihren Fragen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Was ist mit der KMU-Förderung? KMU hat er ausgelassen!) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herzlichen Dank, Herr Minister. - Jetzt ist leider die Restredezeit so schnell weggeblendet worden, dass ich sie nicht aufschreiben konnte. Ich eröffne die Aussprache. Die erste Frage stellt Herr Lilienthal für die AfD-Fraktion. Peer Lilienthal (AfD):

André Bock (CDU): Herr Präsident! Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Nur Beleidigungen und Beschimpfungen von der AfD! (Beifall bei der CDU - Widerspruch von Klaus Wichmann [AfD]) Keine Lösungsansätze! Kein klares Aufzeigen, wo es langgehen soll! Und wieder der Zusammenhang der Migrationspolitik deutschlandweit und in Niedersachsen mit den Morden in Brokstedt! Das ist Ihr Stil. Das entlarvt Sie. Vielen Dank, Herr Bothe, dass Sie das hier noch einmal so deutlich vorgetragen haben, damit die Menschen da draußen sehen, wie Sie politisch unterwegs sind. (Beifall bei der CDU - Zuruf von der AfD: Mein Kollege hat Ihre Worte genutzt!) Ich habe ja deutlich gemacht, dass zum einen dazu gehört - das ist zumindest unsere Linie -, dass wir die Verfahren der Menschen, die hier schon leben, noch einmal genauer anschauen, und dass wir auch darüber sprechen, wie Verfahren verschlankt, beschleunigt, verbessert werden können. Aber es gilt auf der anderen Seite auch, zu schauen, ob es bei den Leuten mit einem abgelehnten Asylantrag und einem Aufenthaltstitel noch Potenziale gibt, oder ob diese Menschen womöglich doch zurückzuführen sind. Vor allem gilt auch: Wer straffällig wird, wer sozusagen das Gastrecht missbraucht, der muss am Ende gehen. Das gilt für jedermann und jedefrau, und das werden wir auch durchsetzen. Das haben wir deutlich gemacht. (Beifall bei der AfD - Klaus Wichmann [AfD]: Genau richtig!) Aber das ist nicht das Ende der Fahnenstange. Wir müssen insgesamt über das Thema Zuwanderung in den Arbeitsmarkt sprechen; ich habe das kurz angerissen. Wir müssen auch über das Thema Rückführungen sprechen. Wir müssen die Migrationspolitik insgesamt besprechen. Denn noch einmal der Paradigmenwechsel von Rot-Grün ist aus unserer und meiner Sicht an dieser Stelle gescheitert. Hier müssen wir zu neuen Lösungen kommen - gerne mit den demokratischen Fraktionen, gerne auch mit den Grünen, bei denen offensichtlich ja ein Sinneswandel einsetzt. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)

Karin Logemann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es macht mich doch etwas fassungslos, was der Herr Dannenberg hier von sich gegeben hat. (Widerspruch bei der AfD) Ich muss sagen: Was man unter Menschenverstand versteht, das ist definierbar. Ihre Auffassung von gesundem Menschenverstand teile ich nicht. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Aktuelle Herausforderung ist: Die Agrarwende, den Wandel auf Höfen und Äckern, gemeinsam gestalten! - Das ist ein Angebot: gemeinsam. Das ist für mich die Botschaft in nicht gerade leichten Zeiten. Wir wissen, dass unsere Landwirtschaft vor enormen Herausforderungen steht. Eine zukunftsfeste Landwirtschaft muss die Aspekte des Tier- und Klimaschutzes berücksichtigen, gleichzeitig muss sie Transparenz für Verbraucher und Verbraucherinnen schaffen, und natürlich muss sie wirtschaftliche Perspektiven bieten. Was es dazu benötigt, das wissen wir alle. Das haben wir in unzähligen Runden diskutiert, in Anträgen formuliert. Wir brauchen ein Förderkonzept für den Umbau der Ställe bzw. Förderungen für alternative Nutzungen, wir brauchen langfristige Perspektiven für die Betriebe, und wir brauchen vor allen Dingen Planungssicherheit, bessere Regelungen im Tierschutzrecht, Anpassungen im Bau- und Genehmigungsrecht, und wir brauchen eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung - um einige der Anforderungen zu benennen. Sehr geehrte Damen und Herren, es geht z. B. das wissen wir alle um die Düngeverordnung, um Moorschutz, um Pflanzenschutzmittelreduktion, um Tierwohl, um Boden-, Gewässer- und Artenschutz. Es geht um unsere Ernährungssicherheit. Die Kernaufgabe ist und bleibt die nachhaltige und gesunde Erzeugung von Lebensmitteln. Und es geht um unser Klima - die Realität geht an Ihnen irgendwie total vorbei -, um unsere Lebensrealität und Zukunft auf diesem Planeten. Dabei geraten die Produktions- und die Schutzbedingungen in Zielkonflikte. Bei der Düngeverordnung wie auch bei der Pflanzenschutzmittelreduktion z. B. besteht die Befürchtung, dass die Pflanzen nicht mehr bedarfsgerecht gedüngt werden können und dass damit Ertrag und Einkommen verlorengehen. Gleichzeitig geht es um die Steigerung der Biodiversität, um das Stoppen des Artensterbens, um den Schutz von Boden und Gewässern. Ich sagte es eben bereits. Die Wiedervernässung von Mooren ist im Fokus. In Anlehnung an den „Niedersächsischen Weg“ werden wir diese Transformation gemeinsam gestalten, im Dialog mit Kommunen, Naturschutz, Wasserwirtschaft und den Landwirtinnen und Landwirten. Das Tierwohl ist uns nicht zuletzt durch die Schlachthof-Skandale der vergangenen Jahre ins Buch geschrieben. Ferkelkastration, das Kupieren von Ringelschwänzen, Anbindehaltung, Qualzuchtverbot und viele andere Punkte waren und sind weiterhin Themen. So wollen wir die Umsetzung der bisher zum Tierwohl getroffenen Pläne vorantreiben. Der Tierschutzplan soll evaluiert und weiterentwickelt werden. Neben all diesen Aufgaben dürfen wir die Menschen nicht vergessen, die in der Landwirtschaft arbeiten. Die Landwirtschaft mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen ist der zweitgrößte Arbeitgeber in Niedersachsen und der größte Arbeitgeber im ländlichen Raum. Mit unserem Antrag zum „Zukunftsprogramm Diversifizierung“ wollen wir vor allem dem pandemiebedingten Schlachtstau sowie den durch die ASP entstandenen Disharmonien im Schweinebereich begegnen. Das Landvolk Niedersachsen, die LandTouristik Niedersachsen und weitere loben das Zukunftsprogramm ausdrücklich. Sie sagen, es ist unbedingt zielführend, und bieten gerne ihre Unterstützung und Mitarbeit an. Einige unserer Landwirt*innen haben den Schritt in die Direktvermarktung gewagt, und viele Menschen schätzen den direkten Kontakt und die regionale Vermarktung von Lebensmitteln. Hier wollen wir weiter unterstützen, z. B. auch durch die Dezentralisierung von Schlachthöfen und durch den Ausbau weiterer Dezentralisierungs- und Vermarktungsstrukturen. Ich stimme überein mit Jochen Dettmer, dem Vorstandsprecher von Neuland e. V. Er sagt: Kontrovers diskutiert wird die Betrachtung zum Abbau der Tierbestände. Diese sollten nicht ordnungspolitisch oder durch Vorgaben zur veganen Ernährung erzwungen werden. Wir brauchen Tiere in der Landwirtschaft und in der Landschaft zum Erhalt der Biodiversität und zur Ernährungssicherheit. Rinder können Grasaufwuchs sehr effizient in Milch und Fleisch umwandeln. Das kann der Mensch nicht. Weiter regt er an, wir benötigen auch wissenschaftliche Expertise, z. B. über vertragliche Lösungen in der Wertschöpfungskette, Mengenregulierung, Kennzeichnungssysteme und eine Ernährungsstrategie, die das Konsumumfeld und die Steigerung von nachhaltigem Konsum beinhaltet. Ich habe nur ein paar Beispiele für die aktuellen Herausforderungen dargestellt. Schon in der letzten Legislaturperiode hat die SPD-Fraktion einen Sieben-Punkte-Aktionsplan für gute Lebensmittel zu fairen Preisen erarbeitet. Lebensmittelverschwendung, Sozialstandards in der Lebensmittelverarbeitung, klare Grenzen für den Markt, mehr Transparenz und weitere Aussagen haben wir dort thematisiert. Das ist ein großes Rad, das sich dreht, mit großen Auswirkungen in alle Richtungen. Ich halte es mit dem „Niedersächsischen Weg“. Egal wo und welche Maßnahmen wir ergreifen, welche Wege wir beschreiten - alle Beteiligten der gesamten Kette, von den Urproduzent*innen bis hin zu den Verbrauchern und Verbraucherinnen, müssen in einem Partizipationsprozess beteiligt und mitgenommen werden, sonst wird es uns nicht gelingen. Und verhandelt - das ist mir ganz besonders wichtig - wird ausdrücklich gemeinsam und auf Augenhöhe. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Eike Holsten (CDU): Herzlichen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! In Anbetracht des Zurückziehens des Antrags ziehe ich auch meinen Redebeitrag zurück und sage vielen Dank. (Beifall bei der CDU sowie Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Wiard Siebels [SPD]: Das hast du gut gemacht!) Vizepräsident Marcus Bosse: Vielen Dank. Das ging flott.

Volker Bajus (GRÜNE): Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Buschmann, ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie das Thema Resozialisierung hier noch einmal als wichtigstes Ziel des Justizvollzuges angesprochen haben. Zweifelsohne ist da eine Menge zu tun. Vieles, was in der Petition steht, ist richtig und könnte insofern hier beschlossen werden. Aber wir haben - das haben auch Sie betont - den Auftrag, mit jeder Petition gründlich und angemessen umzugehen. Und in der Petition werden viele allgemeine Punkte gefordert, die in Niedersachsen schon Gesetzeslage sind. Unser Justizvollzug ist bereits genau dazu verpflichtet. Frau Buschmann, es gibt Optimierungsmöglichkeiten im Justizvollzug. Eine Möglichkeit sind aus unserer Sicht Vollzugslockerungen. (Carina Hermann [CDU]: Wir haben gerade eine Entweichung, Herr Bajus!) Eine der ersten Maßnahmen von Frau Havliza war aber die Rücknahme eines Erlasses ihrer Vorgängerin in Bezug auf Vollzugslockerungen, die übrigens ausdrücklich nur einem Ziel dienen sollten: der Resozialisierung. Insofern bitte ich Sie, noch einmal zu überlegen, ob es redlich ist, hier irgendwelche Sonntagsreden zu halten - nachdem Sie drei Monate nicht mehr in Verantwortung stehen. Das hat der Petent nicht verdient. Es ist völlig richtig, hier auf die Sach- und Rechtslage, nämlich auf die Gesetzeslage, zu verweisen. Und das tun wir heute. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Ich warte auch einfach, bis die Herren etwas ruhiger sind. Vielleicht können Sie jetzt neuen Gesprächsstoff liefern. - Bitte! Jetzt haben Sie das Wort. Christian Schroeder (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und meine Herren! „Ein Tiger ist ein Tiger ist ein Tiger... Er trägt die Farben des Feuers. Seine Bewegungen sind gleitend und gemessen.“ (Dr. Jozef Rakicky [AfD] lacht) Sie können ruhig lachen! „Er mag sein Verhalten im Umgang mit Menschen verändern, nicht aber sein Wesen - es bleibt edel. Viele Kenner, die jemals einem Tiger nahe (oder zu nahe) kamen ob Jäger, Wildhüter oder Dompteure , haben das übereinstimmend bezeugt.“ Diese Textzeilen stammen aus einem Artikel der Tageszeitung vom 31. August 1989. Das ist lange her. 13 Jahre alt war ich zu dem Zeitpunkt. Genaugenommen ist es 34 Jahre her. Und seit mindestens 34 Jahren diskutieren wir also schon in der Gesellschaft, ob wir wilde und exotische Tiere in unseren Zirkussen halten wollen oder eben auch nicht. Seit mehr als 34 Jahren diskutieren wir, ob wir diese Tiere zu unserem kurzweiligen Vergnügen und gegen ihr natürliches Verhalten Kunststücke vorführen lassen. Seit mehr als 34 Jahren diskutieren wir also, ob wir wilde und exotische Tiere täglich in ihnen unvertrauten Umgebungen bei nicht artgerechten Bedingungen und unter hohem Stress immer neuen Situationen aussetzen wollen oder nicht. Und das alles nur, damit wir unseren Kindern mal einen echten Tiger oder einen echten Bären zeigen wollen? Ich frage Sie, meine Damen und Herren, ernsthaft: Möchte denn hier irgendjemand ernsthaft behaupten, dass die Wildtiere und Exoten unter diesen Bedingungen in den Zirkussen artgerecht gehalten werden können? (Ansgar Georg Schledde [AfD]: Es sind ja keine mehr da!) Frau Jensen, der Kollege Domeier hat Ihnen eben genau diese Fragen fachkundig und fundiert argumentiert dargelegt. (Zuruf von der CDU: Nein!) Nicht nur, dass die Argumente gegen eine Zurschaustellung von exotischen Tieren und Wildtieren in unseren Zirkussen sprechen, nein, die gegenwärtigen Haltungsbedingungen tun dies ebenfalls nicht! Sowohl Tierschutz- als auch Naturschutzorganisationen weisen seit Jahren immer wieder auf die Probleme mit den Haltungsformen hin. Es ist Zeit, dass wir diesen Expert*innen endlich auch mal zuhören. Es ist Zeit, dass wir die Probleme mit der Haltung von exotischen und wilden Tieren in den Zirkussen endlich einmal angehen, und es ist Zeit, dass diese Haltung endlich verboten wird. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Zustimmung von Jörn Domeier [SPD]) Ich bin mir sicher, Sie alle kennen genau diese Bilder von Elefanten, die unter Hospitalismus leiden. Sie alle haben sicherlich schon mal Tiger gesehen, die sich in ihren Boxen praktisch im Kreis drehen, weil sie ihrem Bewegungsdrang nicht nachkommen können. Ich bin mir sicher, dass Sie diese Bilder kennen. Warum auch nicht? Sie sind auf allen Fernsehkanälen gelaufen. Ich bin mir sicher, Sie alle wissen, dass diese Verhaltensauffälligkeiten eben nichts mit glücklichen, zufriedenen Tieren zu tun haben. (Volker Bajus [GRÜNE]: So ist das!) Aber die Kinder dürfen endlich mal einen echten Tiger sehen! - Wirklich? Ist das ein echter Tiger? Eigentlich sollen Zoos diesen Bildungsauftrag erfüllen. Und das tun sie auch. Das tun sie, wie ich finde, inzwischen auch sehr gut. Von daher ist über ein Verbot in Zoos nie die Rede gewesen. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Das liegt vor allem daran, dass die Zoos sich weiterentwickeln können, weil sie oft den Platz dafür haben. In den Zoos, wo der Platz nicht da war, haben sie darauf reagiert und ihre Tierhaltung angepasst. (Volker Bajus [GRÜNE]: So ist das!) Schon heute haben ca. 70 Kommunen häufig im Alleingang ein Verbot von Wildtieren auf städtischen Flächen ausgesprochen. Das Ergebnis ist ein Flickenteppich von Verboten. Und zugegebenermaßen: Einige Verbote wurden durch Gerichte gekippt. (Jens-Christoph Brockmann [AfD]: Rechtswidrig!) Genau das ist ja der Punkt. Genau das zeigt doch, dass wir eine bundeseinheitliche Lösung brauchen, damit Klarheit geschaffen wird. Es braucht diese Lösung, um auch für Rechts- und Planungssicherheit für die Kommunen, für die Zirkusse und vor allem auch für gleiche Behandlung zu sorgen. Viele renommierte Zirkusse der Zirkus Roncalli hat nur noch Tauben und Pferde, wenn ich richtig informiert bin, der Cirque de Soleil hat gar keine Tiere mehr, (Ulf Thiele [CDU]: Der Cirque de Soleil hat noch nie Tiere gehabt! Das ist ein „Turnverein“!) der Cirque Bouffon hat auch keine Tiere mehr verzichten komplett auf alle Arten von Tieren und schaffen es trotzdem, zu überleben und nicht nur zu überleben. Da können Sie ruhig lachen. Das ist so. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich bin auch der festen Überzeugung, dass die Besucherinnen und Besucher das danken werden. Ich komme zum Schluss. Die Haltung von wilden und exotischen Tieren in Zirkussen ist aus heutiger Sicht nicht mehr zu rechtfertigen. Weder ist sie artgerecht noch beinhaltet sie irgendeinen pädagogischen Mehrwert. Allein das Halten von Wildtieren und ihre Zurschaustellung in Zirkussen ist mit unserem Selbstverständnis nicht vereinbar und in einer aufgeklärten und empathischen Gesellschaft unvermittelbar. Ich bedanke mich und hoffe, dass wir am Ende doch dazu kommen, dass wir gemeinsam einen Antrag stellen. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung von Teilen der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Sicher nicht!) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Vielen Dank. - Für die Landesregierung hat sich zu Wort

in diesem Antrag nicht mehr auftaucht. (Beifall bei der CDU) Detlev Schulz-Hendel (GRÜNE): Herr Schepelmann, wenn Sie den Koalitionsvertrag und auch den Antrag richtig gelesen haben, dann werden Sie schon erkennen, dass wir die Kommunen unterstützen werden. Dazu gehören natürlich auch Machbarkeitsstudien. Das ist natürlich sehr von der Frage abhängig: Wo gibt es Machbarkeitsstudien, und wo gibt es keine, und wo ist Unterstützung in den Regionen erforderlich? - Sie können sich darauf verlassen: Wir lassen die Kommunen mit ihren Streckenreaktivierungsbemühungen nicht im Regen stehen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Ich glaube, es ist ganz wichtig,

Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Gut. Bitte, Herr Thiele! (Carina Hermann [CDU]: So muss das laufen, Frau Tippelt!) Ulf Thiele (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Schulz-Hendel, ich muss jetzt einmal vorwegsagen, dass ich auf einen Punkt zurückkommen muss, der inzwischen drei Minuten her ist. (Djenabou Diallo-Hartmann [GRÜNE]: Frage!) - Das muss ich erklären. Der Punkt ist drei Minuten her, meine Wortmeldung zu einer Zwischenfrage habe ich aber da schon platziert. Vor dem Hintergrund, dass Sie vor ungefähr drei Minuten erklärt haben, die CDU-Fraktion habe beantragt, das Beratungsverfahren zum ersten Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2022/23 zu verlängern, frage ich Sie, in welcher Sitzung und an welcher Stelle die CDU das beantragt haben soll, oder ob es nicht vielmehr richtig ist, dass wir ausnahmsweise diesem eigentlich nicht parlamentsgerechten Beratungsverfahren zugestimmt und hier im Parlament sogar dem Sofortprogramm zugestimmt haben, allerdings in der Erwartung, dass das dann auch schnellstmöglich umgesetzt wird und nicht im Februar des Folgejahres noch wesentliche Teile des Sofortprogramms nicht verausgabt worden sind. Herzlichen Dank. (Wiard Siebels [SPD]: War das jetzt eine Frage oder mehr ein Statement? - Sebastian Lechner [CDU]: Das waren zwei Fragen!) Detlev Schulz-Hendel (GRÜNE): Herr Thiele, ganz herzlichen Dank für Ihre Frage, verbunden mit einem Statement. Diese Frage passt ganz gut, und ich beantworte Sie

Thorsten Moriße (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich hätte gerne die Frage: Wie weit ist unser Weltnaturerbe Niedersächsisches Wattenmeer im Bereich der Offshore-Windkraft Kabelverlegung, Seekabel im Wattenmeer etc. berücksichtigt worden? (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Herr Minister antwortet.

Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Der Adressat sind die Bürger. (Beifall und Heiterkeit bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Danke, Herr Minister. - Herr Thiele, jetzt haben Sie das Wort. Ulf Thiele (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Vor dem Hintergrund, dass der Herr Sozialminister gerade ausgeführt hat, dass die Insolvenzberatung momentan besonders beansprucht wird - der Hintergrund scheint ja offensichtlich die wirtschaftliche Lage zu sein -, frage ich die Landesregierung, warum sie bei allen aufgeführten Förderkulissen aus dem Sofortprogramm, die an Unternehmen adressiert sind, auf die Regelungen des Bundes wartet, die Verzögerung beim Bund kritisiert und nicht in einer für die Unternehmen sehr schwierigen Lage mit den im November bereitgestellten Haushaltsmitteln des Landes Niedersachsen selber aktiv geworden ist. (Beifall bei der CDU)

Christian Frölich (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass im Richtlinienvorschlag auf erforderliche Qualifikationen zur Ausstellung von sehr komplexen, aufwendigen Energieausweisen verwiesen wird, frage ich die Landesregierung: Wie will sie das bewährte System der ganzheitlichen Ausbildung und der qualifizierten Beratung der Gebäudeenergieberater des Handwerks in diesem Kontext schützen bzw. sicherstellen? (Beifall bei der CDU) Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung:

(Beifall bei der AfD) Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das bedeutet am Ende das Gleiche wie für alle Sektoren auch. Wir stehen nicht vor der Herausforderung: Schaffen wir es, klimaneutral zu werden? - Diese Frage stellt sich nicht, sondern wir müssen klimaneutral werden. (Zustimmung bei den GRÜNEN) Deswegen heißt das für alle Sektoren - so haben wir es gestern zur Mobilität diskutiert, so diskutieren wir es zur Energiewende und so diskutieren wir es auch beim Thema Wärme -, dass wir die Lösung finden. Das bedeutet es selbstverständlich. Wir haben allerdings - und jetzt kommen, glaube ich, ein paar Faktoren zusammen - natürlich aktuell hohe Energiepreise, weil wir auch hohe Energiebedarfe haben. Deswegen haben wir die erheblichen Einsparmengen, die ein Stück weit wieder dafür sorgen, dass eine Entlastung entsteht. Wir haben hohe Baupreise, die dadurch entstehen. Wir haben in den vergangenen Jahren eine schlechte Verfügbarkeit von Handwerksunternehmen gehabt, weil sie eine hohe Auftragslage hatten. Die sorgen sich, glaube ich, im Moment eher um die Zukunft. Da müssen wir sie mitnehmen. Mit denen gemeinsam sorgen wir dafür, dass erstens das Ziel erreicht wird, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu generieren. Die größte Aufgabe wird zweitens sein, in größerem Maße zu sanieren und mit der Bauwirtschaft gemeinsam zu entwickeln: „Wie kann serielles Sanieren aussehen? Wie kann serielles Bauen aussehen?“, damit wir in der Lage sind, Kosteneffizienz zu nutzen. Tatsache ist, das ist eine Mammutaufgabe für den gesamten Bereich des Bauhandwerks, der Bauwirtschaft, der Bauindustrie und auch im Bereich der Baustoffe. Wir brauchen an dieser Stelle - und dafür werbe ich noch mal - ein starkes Handwerk als Partner. All diejenigen, die zu Recht sagen: „Wir setzen uns für Klimaschutz ein“, all diejenigen jungen Leute, die sich damit identifizieren, sind ideal, wenn wir sie morgen fürs Handwerk gewinnen können, damit wir Klimaschutz im Wohnungs und Baubereich umsetzen können. (Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Herr Minister.

Julia Retzlaff (SPD): Sehr geehrter Herr Minister Meyer, Sie haben ja schon ein paar Speichervorhaben für Wasserstoff genannt. Können Sie noch im Detail ausführen, wie es mit der Speicherung von Wasserstoff in Niedersachsen aussieht? Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank. - Herr Minister antwortet gerne.

Julia Willie Hamburg, Kultusministerin: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme die Situation an der Grundschule Wiefelstede, wie übrigens an vielen anderen Schulen, die Belastung der Schulleitungen und der Lehrkräfte sehr ernst. Als das Thema Wiefelstede in der letzten Woche aufkam, haben wir umgehend reagiert. Ihnen, Herr Nacke, muss ich deshalb deutlich sagen: Das, was sie heute hier gemacht haben, was Sie in Teilen in der letzten Woche gemacht haben, halte ich für durchaus fragwürdig. Denn Sie nehmen hier einen Sachverhalt, der bewusst verzerrt und pointiert wird, der in Teilen nicht richtig dargestellt wird, womit versucht wird, auf mich zu zielen. Aber eigentlich zielen Sie mit einem Spotlight auf eine Grundschule, die unter großen Anstrengungen in den letzten Wochen, Monaten und Jahren alles getan hat, um Verlässlichkeit sicherzustellen. (Carina Hermann [CDU]: Für andere Schulen gilt das genauso!) Dass Sie eine Schulleitung mit dieser Belastung durch öffentlichen Druck so konfrontieren, ist nicht in Ordnung. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zuruf von der CDU: Sie haben sie alleingelassen!) Das heißt nicht, dass wir nicht über Probleme wie den Fachkräftemangel und über richtige Lösungen diskutieren müssen, und das heißt auch nicht, dass wir nicht aus dem Fall der Grundschule Wiefelstede lernen können und lernen müssen. Trotzdem wissen Sie genauso wie ich, dass die Situation an der Schule besonders herausfordernd war, dass es drei Lehrkräfte gab, die über einen kurzen Zeitraum weggebrochen sind, dass die Schulleitung immer wieder einen neuen Stundenplan gemacht hat, weil immer wieder eine Lehrkraft weggebrochen ist, und dass die Krankheiten und die Schwangerschaftsausfälle in diesem Zusammenhang eine riesige Belastung dargestellt haben. (Harm Rykena [AfD]: Das ist an allen Schulen so!) Sie wissen ebenso, dass die Kollegin in einem Brief an die Eltern von einer befristeten einer befristeten! Notmaßnahme, bis eine befristete Vertretungslehrkraft eingestellt werden kann, gesprochen hat. Sie reden aber hier permanent von einer Vier-Tage-Woche und suggerieren, dass damit ein Konzept an der Schule etabliert wurde oder auch in Niedersachsen etabliert werden soll - was nicht geplant ist und was auch die Schulleitung selbst weder so formuliert noch vom Konzept intendiert noch irgendwie den Eltern oder anderweitig in Aussicht gestellt hat. Es stimmt also nicht, dass sie dauerhaft eine Vier-Tage-Woche einführen wollte. - Ich finde, das ist hochgradig unredlich und im Umgang mit einer Schulleitung und einer Schule auch nicht in Ordnung. Das muss ich Ihnen so deutlich sagen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Herr Rykena, an dieser Stelle will ich auch betonen: Der Schulkindergarten wurde nicht geschlossen. Dass er geschlossen wurde, ist also auch nicht richtig. Wir sollten hier bei den Fakten bleiben. Das Problem wird noch dadurch offenkundiger - das wurde hier schon ausgeführt -, dass diese Grundschule noch im September eine Unterrichtsversorgung von 102 % hatte. Das heißt, sie gehört ja gar nicht zu den Schulen, die unsere großen Sorgenkinder sind, also zu den Schulen, die per se schon eine schlechte Unterrichtsversorgung haben. Das zeigt, wie kurzfristig solche Belastungen auf Schulen zukommen können. Dann habe ich mich gefragt, Herr Nacke: Ist die Lösung des Problems eigentlich Ihre Intention? Sie sind vor Ort, d. h. Sie kennen den Sachverhalt. Sie wissen, dass ich mit der Schulleitung gesprochen habe, Sie kennen den Brief an die Eltern, Sie wissen es somit besser. Sie schreiben mir einen Brief und erzählen der Zeitung am Tag danach, ich hätte noch nicht geantwortet. (Volker Bajus [GRÜNE]: Unglaublich!) Ja, Herr Nacke, ich habe erst mal das Problem gelöst, und ich habe die Fakten zusammengetragen, damit ich Ihnen fachgerecht antworten kann. Wie kommen wir denn zu einer ernsthaften Auseinandersetzung, wenn wir so miteinander umgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Trotzdem möchte ich Ihnen und auch dem Kollegen Björn Meyer ganz deutlich sagen: Vielen Dank, dass Sie sich als regionale Abgeordnete so beherzt einsetzen, vielen Dank, dass Sie hinschauen, und auch danke, dass Sie mir solche Briefe schreiben. Denn selbstverständlich bin ich maximal darauf angewiesen, dass Sie mir über die Situation vor Ort berichten, dass Sie mir die Situation schildern, sodass wir gemeinsam nach guten Lösungen suchen können. Dank Ihres Briefes, Herr Nacke, und dank der Intervention von Björn Meyer sind wir ja auch sehr schnell zusammengekommen und haben für die Grundschule Wiefelstede eine gute Lösung gefunden. Und in den nächsten Wochen und Monaten wird es auch noch besser werden. Ich habe auch mit der Schulleitung gesprochen, die sagt: Es gibt eine enge Begleitung der regionalen Landesschulbehörde; die Kommunikation funktioniert, die Lösungsfindung funktioniert. - Deswegen auch einen herzlichen Dank sowohl an die Schulleitung als auch an das regionale Landesamt für die gute Lösung, die gefunden wurde und noch wird. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass es mir wichtig ist, insbesondere an Grundschulen, Herr Nacke, nicht die Vier-Tage-Woche zu haben. Das war der Grund, warum wir schnell interveniert haben. Denn natürlich ist die Verlässlichkeit - darauf haben Sie zu Recht hingewiesen - an den Grundschulen besonders wichtig, wo Kinder auf Betreuung und Eltern darauf angewiesen sind, dass sie arbeiten können und ihre Kinder nicht zwischendurch zu Hause betreut werden müssen. Insofern haben wir die Grundschulen bei der Unterrichtsversorgung ebenso wie bei allen anderen Maßnahmen besonders im Blick, und das ist meiner Meinung nach auch geboten. Da teile ich Ihre Einschätzung, da teile ich die Einschätzung von SPD und Grünen. Die Grundschulen und ihre Verlässlichkeit sind ein besonders hohes Gut in Niedersachsen, und das gilt es, maximal und bestmöglich zu schützen. Unbenommen dessen habe ich schon seit meinem Amtsantritt deutlich gemacht, dass der Fachkräftemangel in den nächsten Jahren ein Problem sein wird. Und das ist mitnichten ein Die-Flinte-ins-Korn-Werfen oder Aufgeben, Herr Nacke, sondern es ist intendiert als Einstieg in eine Gestaltungsdebatte. Wir müssen doch feststellen, dass wir ein bundesweites Problem haben und dass das Problem nicht nur an dieser Schule besteht. Ich habe sehr deutlich gemacht, dass es deswegen notwendig ist, jetzt zu handeln, mit allen Verbänden gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden (Reinhold Hilbers [CDU]: Das machen Sie ja nicht!) und nicht mehr jedes Jahr zu hoffen, dass es nächstes Jahr plötzlich besser wird. Das Gutachten der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission spricht ja sogar von 20 Jahren Fachkräftemangel, weil wir das Problem nicht schnell genug lösen können, und das bedeutet, dass wir nicht mehr sagen können: Hoffentlich ist es nächstes Schuljahr besser! - Solange wir nicht ausreichend Lehrkräfte haben, müssen wir uns fragen: Wie können wir die Schulen so aufstellen und Lehrkräfte so entlasten, dass wir gut miteinander durch die Zeit des Fachkräftemangels kommen? Das heißt ja aber nicht, dass wir uns um den anderen Teil nicht kümmern. Natürlich brauchen wir ausreichend Ausbildungsplätze, natürlich brauchen wir eine Attraktivität des Lehrerberufs, natürlich brauchen wir eine Werbekampagne, und natürlich brauchen wir eine Verbesserung des Quereinstiegs. Viele der Maßnahmen, die Sie als CDU und AfD gerade vorgeschlagen haben, laufen bereits - mal abgesehen davon, dass, glaube ich, außer Ihnen, liebe AfD, niemand den Ganztag abschaffen will. Herzlichen Glückwunsch, dass Sie sich hier jetzt auch mal dazu bekannt haben! Wenn die AfD etwas zu sagen hätte, gäbe es keine Ganztagsschulen mehr in Niedersachsen. Ich glaube, das sehen alle anderen Fraktionen anders. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Widerspruch bei der AfD) Aber ungeachtet dieser Frage ist es doch so, dass viele der Lösungen, die Sie genannt haben, bereits laufen: Eine Vereinfachung und eine Verbesserung der Strukturen im Bereich Quereinstieg ist bereits von der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht worden. Die Frage, wie wir mit Teilzeitkräften besser umgehen können, bearbeiten wir im Ministerium natürlich intensiv. (Carina Hermann [CDU]: Bearbeiten, aber nicht lösen!) Auch in vielen anderen Bereichen z. B. bei von im Ausland erworbenen Abschlüssen gab es schon viele Vereinfachungen. Und ich habe ja sehr deutlich gemacht, Herr Fühner, dass ich gerade intensiv das „Lehrkräfte-Gewinnungspaket“ auswerte, um zu schauen, warum bestimmte Maßnahmen nicht so wirksam sind, wie wir es uns erhoffen. Natürlich, genau das ist mein Job! (Christian Fühner [CDU]: Wir warten auf die Ergebnisse!) Das machen wir auch ganz beherzt. (Christian Fühner [CDU]: Wann denn?) Gleichzeitig veranstalten wir einen großen Kongress mit allen Bildungsverbänden, um darüber zu reden, wie wir gemeinsam durch den Fachkräftemangel kommen. Denn - das sage ich hier auch sehr deutlich - es hilft uns nicht, wenn das Kultusministerium Maßnahmen verkündet, die dann von den Kolleginnen und Kollegen nicht als unterstützend, entlastend und gangbar gesehen und nicht getragen werden. Genau deshalb ist es unsere Pflicht, hier einen guten Prozess zu gestalten, um gemeinsam Maßnahmen für den Umgang mit dem Fachkräftemangel zu entwickeln. (Harm Rykena [AfD]: Wann denn?) Darüber hinaus arbeiten wir intensiv auch das habe ich schon deutlich gemacht an der Frage, wie wir nicht besetzte Lehrerstellen - das Problem kennen Sie ebenso wie ich, und trotzdem wurde es bislang nicht gelöst - für zusätzliches anderes Personal an Schulen verfügbar machen können. Denn es ist ja absurd, dass die Schulen darunter leiden, wenn sie keine Lehrkräfte einstellen können. (Christian Fühner [CDU]: Aber wann?) Und es ist kein Geheimnis, dass wir auch da wieder den Fachkräftemangel mitdenken müssen. Ich möchte noch einmal deutlich sagen: Wir reden hier über ein bundesweites Problem. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es dafür einfache Lösungen gäbe, dann hätten alle Länder diese einfachen Lösungen, und dann hätten Sie diese auch in den letzten fünf Jahren so umgesetzt, dass wir kein Problem mehr hätten. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Es gibt in der jetzigen Situation keine einfachen Lösungen, und es gibt auch nicht die eine Maßnahme. Es wird auch immer wieder den Bedarf geben, nachzujustieren. Glauben Sie mir: Ich wäre auch gerne Kultusministerin in einer Zeit, in der wir zu viele Lehrkräfte haben und ich mir nur überlegen muss, wie ich sie qualitativ sinnvoll einsetzen kann. Ich würde auch lieber nur Qualitätsgestaltungsdebatten führen. Aber die Situation ist, wie sie ist, und deswegen müssen wir das gemeinsam angehen. Dazu lade ich Sie erneut ein - wir sind dazu ja auch im Gespräch -, und ich möchte Sie auch motivieren, dass wir weiter Bildungs-, Gestaltungs- und Qualitätsdebatten führen. Denn wenn wir die Bildungsdebatten verarmen auf den Mangel, dann geht uns etwas verloren, und das demotiviert die Schulen am Ende auch. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Peer Lilienthal (AfD): Frau Präsidentin! Herr Meyer, so war es. Sowohl von der CDU als auch von uns, aber auch aus dem Raum außerhalb dieses Plenums, z. B. vom Landesrechnungshof und von Vertretern der kommunalen Familie, ist im Rahmen der Nachtragshaushaltsberatungen Ende des Jahres bemängelt worden, dass es zu schnell ging. Das gehört zur Wahrheit. Natürlich ist es so gewesen. Wir hatten ob dieser Eile große Bedenken, ob es gelingen werde, das Geld zielgerichtet an den Mann und an die Frau zu bringen. Die Erfahrung zeigt uns, dass es natürlich nicht gelungen ist. Alle erwarteten Probleme alle Probleme, die wir auch an dieser Stelle besprochen und vorgetragen haben sind eingetreten. Darüber hinaus sind weitere, unerwartete Probleme eingetreten. Nicht erwartet hatte ich z. B., dass es Bereiche gibt, in denen noch gar kein Geld ausgeschüttet wurde. Ich bin davon ausgegangen, dass eilig Geld ausgeschüttet wird, möglicherweise am Förderziel vorbei. Dann hätte man die Landesregierung im Nachhinein quasi exkulpieren können. Ich bin davon ausgegangen, dass gehandelt wird. Genau das sehe ich jetzt hier gar nicht. Die Landesregierung hat stattdessen überall, wo es möglich ist, eine Ebene zwischengeschaltet. Sie hat also gesagt: Die Kommunen, die Verwaltung oder wer auch immer ist letztendlich zuständig. Wir als Landesregierung haben unsere Hausaufgaben gemacht. Jetzt sind die anderen am Zug. - Das ist natürlich eine billige Nummer. So kann das nicht funktionieren. Aber es ist mit Ansage so gekommen. Ich greife jetzt einmal den regionalen Härtefallfonds als Beispiel heraus. Wer soll da eigentlich begünstigt werden? Nicht verwundert hat mich die Antwort des Sozialministers Dr. Philippi auf diese Frage: die Bürger. - Ja, was sollte er auch sonst sagen! Aber schauen wir doch einmal in die Tatbestandsmerkmale hinein: Der Begünstigte muss seinen Wohnsitz in der Kommune haben. - Das ist noch relativ einfach. Aber dann geht es los: Bei Antragstellung muss eine finanzielle Notlage herrschen - nicht etwa letztes Jahr, sondern jetzt, bei Antragstellung. Und es muss eine Energiesperre drohen. - Wenn man sich in die GasGVV eingelesen hat, kann man überlegen, unter welchen Voraussetzungen in Deutschland überhaupt jemandem das Gas abgestellt werden kann. Da wird der Personenkreis immer kleiner. Wenn z. B. kleine Kinder im Haushalt sind, geht das schon einmal nicht. Wenn Aussicht auf eine Ratenzahlung besteht, geht das auch nicht. Das heißt, das geht total ins Leere. Es muss unmöglich sein, die Energiekosten aus dem Einkommen zu decken. - Ja, wann? Damals oder heute? Es darf kein Vermögen vorhanden sein. - Man stelle sich einfach einmal vor, wie umfangreich das im Rahmen eines Antragsverfahrens zu prüfen ist. Diese Regelung nimmt zwar Bezug auf das Sozialgesetzbuch und sieht ein Schonvermögen vor. Aber nichtsdestoweniger gibt das doch Prüfungen ohne Ende. Andere Hilfsmöglichkeiten müssen ausgeschöpft sein, einschließlich der Regelung von Zahlungsmodalitäten. - Wenn also der Energieversorger dem Armen, der sein Gas nicht mehr bezahlen kann, eine Ratenzahlung oder eine Stundung anbietet, dann ist das Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt. Das heißt, dieser Härtefallfonds greift schlichtweg nicht. Das ist ein Schildbürgerstreich. Sie versenken einen Schatz im See und markieren die Stelle am Boot. So sieht es aus. Kein Mensch kann diese Bedingungen erfüllen. (Beifall bei der AfD) Der Start ist hier also misslungen. Die Hilfen kommen einfach nicht an. Sie haben ein Bürokratiemonster geschaffen und Verantwortung ausgelagert. Dass wir das hier besprechen, finde ich gut. Auch ich wundere mich allerdings, dass der Antrag darauf aus der CDU-Fraktion kommt, die ja dem Nachtragshaushalt zugestimmt hat und zumindest um alle Probleme, die die Exekutive haben würde, gewusst hat und die fünf Jahre lang den Finanzminister gestellt hat. Sie haben nicht nur das Finanzministerium, sondern auch andere Schlüsselministerien fünf Jahre lang in der Hand gehabt. Schon vor der Landtagswahl Diskontinuität hin oder her war doch Druck da. Man hätte das doch locker schon vor der Landtagswahl machen können. Dann wäre das Problem gar nicht aufgetreten. So haben wir jetzt dieses Problem. Warten wir einmal ab, ob es gelöst wird! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Danke, Herr Lilienthal. - Der nächste Redner ist Herr Schulz-Hendel von Bündnis 90/Die Grünen.

Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Offshore-Windenergie wird nicht im Nationalpark und nicht im Weltnaturerbe, sondern weit draußen sein. Aber natürlich werden die Leitungen es gibt schon sowohl Gas- als auch Stromleitungen von Norwegen nach Niedersachsen durch das Wattenmeer geführt werden. Man kann sie nicht drumherum legen - ich weiß nicht, wie die AfD sich das vorstellt. Das ist sinnvoller Schritt. Vielleicht haben Sie gestern den Weltklimabericht gesehen: Die Region in Europa, die nach Schätzung am meisten von der Klimakatastrophe betroffen sein soll, ist Niedersachsen. Das liegt daran, dass wir eine 610 km lange Küstenlinie haben, wo wir die Deiche erhöhen müssen. Wenn ich mir anschaue, was das für Folgen für das Wattenmeer hat, dann ist es sehr wichtig, dass wir die Klimaziele einhalten; wenn wir nicht 2 Grad, sondern 6 Grad Erwärmung haben, dann ist der Weltnaturerbe-Lebensraum Wattenmeer existenziell gefährdet. Deshalb sind die Wasserstoffinfrastruktur und der Umstieg auf klimaneutrale Energien der beste Schutz für unser Weltnaturerbe Wattenmeer. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank. Aufgrund der sehr ausführlichen Beantwortung der Landesregierung stehen

Beginn der Sitzung: 09.01 Uhr. Präsidentin Hanna Naber: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 10. Sitzung im 5. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. Gedenken an die Opfer des Erdbebens in der Türkei und in Syrien Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit der Nacht vom 5. auf den 6. Februar bebt in der Türkei und in Syrien die Erde. Ein Erdbeben der Stärke 7,8 und viele Tausend Nachbeben verwüsteten seitdem eine Region ungefähr so groß wie unser Nachbarbundesland Nordrhein-Westfalen. Das Erdbeben hat weite Landstriche in der türkisch-syrischen Grenzregion und darüber hinaus zerstört, ganze Ortschaften vernichtet, Menschenleben und Existenzen für immer ausgelöscht. Die vielen Erdbeben ereignen sich mitten im Winter. Sie lassen hunderttausende Menschen, darunter viele Kinder und ältere Menschen, bei eisigen Temperaturen ohne Zugang zu Unterkunft, Nahrung, Wasser, Heizung und medizinischer Versorgung zurück. Die Zahl der Todesopfer wird aktuell auf rund 50 000 Menschen geschätzt. Wie viele es tatsächlich sind, wissen wir nicht, denn die Erde bebt weiterhin Tag und Nacht. Zu viele Menschen werden immer noch vermisst. Unzählige Häuser und Straßen sind zerstört, und unendlich viele Menschen haben ihr Obdach für immer verloren. Viele Menschen wurden für immer getrennt, hunderte Kinder sind zu Waisen geworden. Eltern, Geschwister, Freunde werden sich nie wiedersehen. Wir alle sind entsetzt und fassungslos angesichts der schrecklichen Bilder und Berichte, die uns seit dem 6. Februar erreichen. Die Katastrophe hat ein geradezu apokalyptisches Ausmaß, und es fehlen uns die Worte. Über 290 000 Menschen mit Wurzeln in den betroffenen Gebieten leben bei uns in Niedersachsen. Wir leben hier zusammen, wir arbeiten hier zusammen, wir sind Nachbarinnen und Nachbarn, gute Freundinnen und Freunde und auch gemeinsame Familie. Das unfassbare Schicksal der Menschen in der Türkei und in Syrien begegnet uns daher jeden Tag. Ihre unermesslichen Sorgen machen es auch zu unserer Trauer. In dieser Lage ist es unverzichtbar, dass wir den Menschen in der Türkei und in Syrien zeigen: Sie sind nicht allein. Dabei zählt die Geste jedes und jeder Einzelnen, auch und gerade bei uns vor Ort. Zeigen wir unseren Mitmenschen, dass wir mit ihnen gemeinsam der Opfer und der schrecklichen Katastrophe gedenken und wir sie in diesen schwierigen Zeiten nicht im Stich lassen. Namhafte deutsche Hilfsorganisationen haben Spendenkonten zur Hilfe für die Menschen in der Türkei und in Syrien eingerichtet. Ich möchte deren Aufrufe ausdrücklich unterstützen. Niedersachsen ist ein solidarisches Land, Niedersachsen ist ein mitfühlendes Land. Die große Hilfsbereitschaft der Menschen, der vielen freiwilligen Hilfsorganisationen, aber auch die staatliche Unterstützung stellen für die Betroffenen einen Hoffnungsschimmer in einer für sie so unglaublich schweren und leidvollen Zeit dar. Ich danke allen, die sich in den letzten Tagen und Wochen so sehr für die Menschen eingesetzt haben und dies weiterhin tun. Lassen Sie uns der Opfer gedenken und unsere Anteilnahme durch eine gemeinsame Schweigeminute zum Ausdruck bringen! Ich bitte Sie, sich hierfür, soweit möglich, von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Ich danke Ihnen. Tagesordnungspunkt 10: Mitteilung der Präsidentin Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reihen sind gut gefüllt. Damit stelle ich die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 11, das ist die Fortsetzung der Aktuellen Stunde. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll gegen 16.40 Uhr enden. Die Landesinnung der Augenoptiker und Optometristen in Niedersachsen und Bremen lädt heute zum „Tag des guten Sehens“ alle Abgeordneten und Ministerinnen und Minister zu einem Sehtest ein. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Es lohnt sich. Die Augenoptikerinnen und Augenoptiker stehen seit 9 Uhr im Calenberger Zimmer dafür bereit. (Unruhe) - Ich bitte um etwas Ruhe. Ich freue mich, dass ich zur Erheiterung beitragen konnte. Außerdem möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die Parlamentarische Vereinigung zu einer Berichterstattung und Diskussion zum Thema „Sicherheit der Energieversorgung in Zeiten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine“ einlädt. Die Veranstaltung, in deren Rahmen der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und Bundestagsabgeordnete Stefan Wenzel sprechen wird, findet im Forum des Landtages statt und beginnt um 13 Uhr. Die Parlamentarische Vereinigung freut sich über Ihre Teilnahme. Die mir für heute zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr der Schriftführer Herr von Danwitz mit. Schriftführer Dr. Karl-Ludwig von Danwitz: Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung Sozialminister Dr. Andreas Philippi bis 14.30 Uhr er nimmt aber an der Beratung des Tagesordnungspunktes 15 teil sowie Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann. Ferner haben sich von der Fraktion der SPD Stefan Klein, von der Fraktion der CDU Jörg Hillmer, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Hoffmann, Lena Nzume und Pascal Leddin und von der Fraktion der AfD Ansgar Georg Schledde entschuldigt. Präsidentin Hanna Naber: Vielen Dank, Herr von Danwitz.

Tagesordnungspunkt 1: Mitteilungen der Präsidentin Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir die Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten hören und zur Aussprache kommen,

(Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank. - Es antwortet Herr Minister Meyer. Bitte! Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir haben ja eine schlanke Struktur . die Lenkungsgruppe besteht aus den Ministern Miriam Staudte, Olaf Lies und mir -, und wir haben schon mehrfach getagt. Wir haben natürlich auch schon Arbeitsgruppen eingerichtet. Vorgestern, glaube ich, haben wir zusammen mit der Industrie - es gibt ja schon Wasserstoffnetzwerke - eine eigene Arbeitsgruppe zu Wasserstoff aufgebaut. In dieser Gruppe sind sowohl die Gewerkschaften als auch die Industrie - diejenigen, die diese Elektrolyseure bauen wollen - vertreten. Wir haben auch schon erste Maßnahmen ergriffen, weil wir auch unabhängig davon handeln. Auf meiner ersten Umweltministerkonferenz in Goslar haben wir einstimmig einen Beschluss aufgehoben, der davon ausging, dass die Schwelle für ein Verfahren nach der Bundes-Immissionsschutzverordnung bei Elektrolyseuren bei 100 kW Leistung liegen sollte. Das hielten alle Umweltminister einstimmig für viel zu niedrig. Denn wir wollen Verfahren erleichtern, und es kann nicht sein, dass man bei einem kleinen Elektrolyseur, also einem Wasserstoffhersteller, ein komplettes BImSchV-Verfahren durchlaufen muss. Deshalb haben wir die Arbeitsgemeinschaft aufgefordert, dort eine deutlich höhere Schwelle einzufügen. Damit erleichtern wir gerade den Bau von kleinen und mittleren Wasserstoffherstellern, die viele Unternehmen in Niedersachsen mittlerweile bauen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank. - Die erste Zusatzfrage für Bündnis 90/Die Grünen stellt Marie Kollenrott. Bitte schön!

Stephan Bothe (AfD): Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Ibrahim A., der Messermörder von Brokstedt, kam im Jahr 2015 als angeblicher Flüchtling nach Deutschland.

Marcel Queckemeyer (AfD): Herr Minister Lies, schönen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Wie wollen Sie hinbekommen, dass das Fahrrad im ländlichen Raum nicht nur für private Zwecke, sondern gerade auch für berufliche Zwecke genutzt wird? Die berufliche Nutzung ist ja eigentlich der Hintergrund des Fahrradleasings. Ich komme aus dem ländlichen Raum. Viele nutzen die Möglichkeit des Fahrradleasings. Auch ich habe das getan. Aber das Fahrrad wird nur privat genutzt, für die Fahrradtour am Wochenende. Mit dem Leasing kommt man günstig an ein Fahrrad. Aber mit diesem Fahrrad kann man im ländlichen Raum überhaupt nicht zur Arbeit kommen, wie es eigentlich gedacht ist. (Wiard Siebels [SPD]: Ihr Kollege hat doch gerade gesagt, es gibt keine Fahrradwege! Wo fahren Sie denn am Wochenende? Auf der Autobahn? - Ulf Thiele [CDU]: Das ist auf jeden Fall Steuerhinterziehung!) Vizepräsident Marcus Bosse: So! Nun beruhigen wir uns langsam wieder.

(Vereinzelt Beifall bei der AfD) Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident. - Ja, wir alle können gut gelaunt sein, weil wir alle heute um 11.17 Uhr die Mail von der Landesregierung bekommen haben: Die Niedersächsische Corona-Verordnung wird zum 1. März ausgesetzt und ist dann nicht mehr in Kraft. (Beifall bei der AfD) AfD wirkt! (Lachen bei der SPD - Wiard Siebels [SPD]: Vielleicht wirkt die Impfung, das könnte ja auch sein!) Damit ist auch Nr. 1 unseres Antrags erfüllt worden. (Wiard Siebels [SPD]: Sie haben die Pandemie besiegt! - Heiterkeit - Glocke des Präsidenten) Sehr geehrter Gesundheitsminister Dr. Philippi, Sie waren zur Ausschusssitzung am 2. Februar nicht da. Ihre Vertreterin konnte nicht beantworten, ob Sie sich dafür einsetzen, alle Corona-Maßnahmen auszusetzen. Nach wie vor gilt die Maskenpflicht bei Physiotherapien und in Krankenhäusern. Sie wissen, unser größter wirtschaftlicher Konkurrent - Sie waren ja auch bei Helios -, nämlich Asklepios, hat sich für ein Ende aller Corona-Maßnahmen ausgesprochen. Wir ziehen hiermit unseren Antrag zurück. Herr Dr. Philippi, wir verbinden das mit der Hoffnung, dass Sie sich bei Ihrem Parteifreund Herrn Lauterbach dafür einsetzen, dass alle Maßnahmen auch auf Bundesebene sofort ausgesetzt werden. Setzen Sie sich an die Spitze der Bewegung! Überlassen Sie es nicht Herrn Söder in Bayern! Arbeiten Sie dann zusätzlich die Corona-Politik der letzten Jahre auf! Die AfD wird Sie dabei begleiten und unterstützen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

und die Gespräche einzustellen. Dann ist es mit der Akustik hier etwas einfacher. Bitte schön, Frau Ministerin! Miriam Staudte, Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Entschließungsantrag „Keine Exoten in Zirkussen“ findet meine volle Unterstützung. Ich meine, dass das Halten von exotischen Tieren wirklich nicht artgerecht ist und auch das Vorführen von andressierten Zirkuskunststückchen wirklich keine zeitgemäße Art der Unterhaltung darstellt. Man kann hier nicht von einem Kulturgut reden, das zu schützen ist. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Es ist auch einfach nicht vermittelbar, dass für die gleichen Tierarten völlig unterschiedliche Haltungsanforderungen gelten Herr Domeier hat es vorhin ausgeführt , ob im Wildpark oder im Zoo oder im Zirkus. Das können wir so einfach nicht weiter hinnehmen. Entweder sind Haltungsbedingungen artgerecht, oder sie sind es nicht. Nun noch zu dem Vorwurf der Illusion. Es ist sehr gut, dass Sie sich mit einer Zirkusfamilie unterhalten haben. Ich glaube aber, dass man eher auf das Zirkuszentralregister zurückgreifen sollte, wenn man belastbare Zahlen haben möchte. Mir liegen folgende Zahlen vor: Wir haben in Deutschland 358 Zirkusbetriebe. 31 von diesen Betrieben sind sozusagen über ihre Winterquartiere hier in Niedersachsen gemeldet. Und tatsächlich haben nur 8 von ihnen exotische Tiere: 3 asiatische Elefanten und 26 Großkatzen. Ich würde anders argumentieren. Sie sagen, es gibt nur noch so wenige, als brauchen wir keine Regelung. Wir können aber doch auch sagen, es gibt nur noch sehr wenige Betriebe, die auf exotische Tiere setzen, deswegen ist es auch völlig angemessen, diese Art der Haltung künftig zu untersagen. (Beifall bei den GRÜNEN) Das, was wir haben, sind die Zirkusleitlinien, die Frau Klöckner auf den Weg gebracht hat. Die sind nicht ausreichend. Da geht es darum, dass nur die Neuanschaffung von exotischen Tieren untersagt wird, also ein sogenanntes Nachstellverbot. Ich meine, das ist nicht ausreichend, und deswegen bin ich sehr offen, was eine Bundesratsinitiative angeht. Wir werden die Beratung dieses Antrags im Ausschuss auf jeden Fall positiv begleiten. Ich glaube auch nicht, dass im Vordergrund die große Sorge steht, dass der Kontakt mit Menschen das große Problem darstellt. Aber es ist in einem Zirkusbetrieb, der sehr viel unterwegs ist, nun einmal gang und gäbe, dass Tiere über einen längeren Zeitpunkt in Käfigen gehalten werden. Ich glaube, das ist eine Art der Haltung, die wir nicht weiter akzeptieren können. Was die Dressur von Wildtieren angeht, müssen wir feststellen, dass sehr viele dieser Kunststücke und Übungen ohne Erfolg wären, wenn nicht auch Zwangsmaßnahmen angewendet würden. Der berühmte Kopfstand von Elefanten beispielsweise führt zu gesundheitlichen Schäden. Wir müssen diese Erkenntnisse akzeptieren und daraus unsere Konsequenzen ziehen. Wir können nicht einfach sagen, das hat es schon immer gegeben, das ist etwas Typisches, das hat Tradition, das können wir einfach weiter so dulden. Viele Länder Dänemark, Schweden, Belgien, Norwegen, Frankreich haben solche Verbote, die ab 2028 gelten werden. Ich denke, dass sich Deutschland in dieser Hinsicht absolut auf den Weg machen sollte. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz: Vielen Dank, Frau Ministerin.

Marcel Queckemeyer (AfD): Vielen Dank. - Was bedeutet dieses Paket „Fit for 55“ für die niedersächsische Bauwirtschaft gerade im Hinblick auf den aktuellen Rohstoffmangel, Lieferkettenprobleme und den Fachkräftemangel? (Beifall bei der AfD) Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung:

Christoph Bratmann (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei so viel Populismus seitens der AfD ist es in der Tat schwierig, zu einem sehr ernsthaften und wichtigen Thema sachlich zu antworten. Allein schon der Titel „Deutschland schafft sich ab“ oder, wie es der Kollege Najafi gesagt hat, „Deutschland wird beerdigt“ : Gucken Sie mal in die Historie unseres Landes. Ich habe noch meine Vorfahren kennengelernt, Großeltern und Urgroßeltern. Die haben leider zweimal innerhalb relativ kurzer Zeit live miterleben müssen, wie Deutschland sich abgeschafft hat. Das lag nicht an der Transformation eines Industriezweiges, es lag im Übrigen auch nicht an Migration oder beispielsweise an gendergerechter Sprache, sondern es lag an Nationalismus und Faschismus, es lag an gesellschaftlicher Spaltung, an Hass und der Idee, per Abstammung über anderen Völkern zu stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, das ist der Ungeist, der auch großen Teilen Ihrer Partei innewohnt. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Regierungen wie Regierungsbeteiligungen von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten weltweit haben gezeigt, was uns blühen würde, wenn Sie irgendwann einmal an der Regierung beteiligt werden müssten. Wenn das der Fall wäre, dann müsste man sich wirklich Sorgen um den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland machen. Aber keine Sorge, wir werden das zu verhindern wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Nun zum eigentlichen Thema. Ich komme ja selber aus einer Autoregion. Allein in der Region um Braunschweig und Wolfsburg hängen über 100 000 Arbeitsplätze am Automobil. Die Transformation ist hier eine riesengroße Herausforderung, und ich kann Menschen verstehen - ich kenne viele persönlich und gehöre selbst auch dazu -, die immer gerne Verbrenner gefahren haben und die durchaus auch Emotionen entwickeln beim Röhren eines dröhnenden Motors, wie wir es von Benzinern und vom Diesel kennen. Man muss sehr aufpassen, dass man nicht die Leistungen in der Verbrennertechnologie, die insbesondere bei Volkswagen erzielt wurden, disqualifiziert, indem man das jetzt alles in Abrede stellt und entwertet. Ich glaube, darauf würden auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerade von Volkswagen, aber auch von anderen Autobauern sehr sensibel reagieren. Klar ist aber - das ist auch schon gesagt worden -: Es handelt sich um eine 150 Jahre alte Technologie, die immer optimiert wurde, immer auch erfolgreich optimiert wurde, gerade aus Niedersachsen heraus, die aber trotzdem in der CO2-Bilanz angesichts der Situation, in der wir sind, hinsichtlich des Klimawandels nicht mehr die Zukunft darstellt. Das muss völlig klar sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn eines ist deutlich geworden: Wir reden ja seit den 80er- und 90er-Jahren sehr intensiv darüber, dass der Individualverkehr ein großer CO2-Emittent ist. Es hat immer neue technische Entwicklungen gegeben: in der Benziner-Technologie durch den Katalysator, durch den Dieselpartikelfilter, durch AdBlue usw. usf. Die Autos sind sauberer geworden, sie sind deutlich besser geworden, und sie sind auch sparsamer geworden. Was nicht besser geworden ist, ist die CO2-Bilanz. Warum nicht? - Weil die Autodichte größer geworden ist. In Zeiten, in denen in einem Zweipersonenhaushalt in der Regel auch immer zwei Autos vorhanden sind, werden wir dieses Problems auch nicht durch saubere Verbrenner-Technologie Herr. Deswegen müssen andere Innovationen folgen. Da ist der Umstieg auf die Elektromobilität, wie er ja bereits von den Automobilbauern auch das ist schon gesagt worden vollzogen wird, genau der richtige Weg, um tatsächlich CO2-neutral zu werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Natürlich ist das eine riesengroße Herausforderung. Für die Kundinnen und Kunden müssen drei Probleme, drei große Herausforderungen gelöst werden: Es geht um Reichweite und Ladedauer. Da ist vieles passiert in den letzten Jahren, aber man ist da noch lange nicht am Ziel. Es geht um Ladeinfrastrukturen, um Netzsicherheit. Das ist auch eine Frage der Politik, eine Frage des Landes Niedersachsen und der Kommunen. Letzten Endes es geht natürlich auch um den Preis von E Fahrzeugen. Da ist es wichtig, dass unsere hiesigen Autobauer konkurrenzfähig werden, auch im Kleinwagensegment und im Segment der Mittelklasse. Aber - um es noch einmal zu betonen -: Die Automobilhersteller und insbesondere auch unser niedersächsischer Automobilhersteller Volkswagen haben sich längst auf den Weg gemacht, und sie begreifen sich in dieser Situation nicht mehr nur noch als reine Autobauer, sondern als Mobilitätsdienstleister mit einem breiten Angebot. Klar ist: Der Individualverkehr hat in Niedersachsen und aus Niedersachsen Zukunft, aber die Zukunft gehört nun einmal nicht mehr zuvorderst dem Individualverkehr. Ich meine, das muss man auch ganz klar sagen. Sonst schaffen wir die Klimawende nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Der Mobilitätsmix der Zukunft bedeutet die optimale Vernetzung von ÖPNV, SPNV, Pkw- und Radverkehr. Deswegen kann man aus niedersächsischer Sicht nur sagen: Die Entscheidung der EU kann durchaus in einigen Detailpunkten kritisiert werden. Im Grundsatz bleibt sie aber richtig; denn sie schafft auch für unsere hiesigen Autobauer Rechtssicherheit und für die Beschäftigten Planungssicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eines muss klar sein - das geht in Richtung CDU -: Lieber Kollege Schepelmann, Sie haben keine wirklichen Alternativen aufgezeigt und haben sogar Rot-Grün unterstellt, nicht wissenschaftsbasiert zu arbeiten. Die CDU und die FDP oder die Liberalen im EU-Parlament haben darauf gedrängt, dass E Fuels die Lösung sind. Alle seriösen wissenschaftlichen Studien sagen aber nun einmal, dass E Fuels eben nicht die Lösung sind, um zur CO2-Neutralität im Individualverkehr zu kommen, insbesondere nicht im Pkw-Segment. Das ist etwas für den Schwerlastverkehr, das ist etwas für den Schiffsantrieb, möglicherweise auch für den Flugzeugantrieb, aber nicht für den Pkw-Verkehr. Das sagen alle seriösen Studien. Von daher ist das eher Wissenschaftsleugnung, was die CDU da betreibt. Die Haltung „Wir setzen auf den Markt, der wird es schon regeln!“ hatten wir in den letzten 30 bis 40 Jahren, und sie hat nicht funktioniert. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsident Jens Nacke: Herr Kollege Bratmann, bevor Sie sich hinsetzen: Es gibt noch eine Wortmeldung vom Kollegen Schepelmann. Ich habe versucht, dazwischenzukommen,

von der Kollegin Sophie Ramdor. Bitte schön! (Beifall bei der CDU) Sophie Ramdor (CDU): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Alle Menschen müssen unabhängig vom Geschlecht auf dem gesamten Lebensweg die gleichen Chancen haben. … Der öffentliche Dienst in Niedersachsen muss … seine verfassungsmäßige Verpflichtung zur Gleichstellung von Männern und Frauen erfüllen.“ Bei diesen generellen Sätzen aus dem uns vorliegenden Antrag gebe ich Ihnen recht. Aber leider komme ich bei den anschließenden Forderungen nicht bei allen Aspekten auf das gleiche Ergebnis wie Sie. Der öffentliche soll mit Blick auf seine Vorbildfunktion die Gleichstellung voranbringen. Sie schreiben davon, dass das Geschlecht keinen Einfluss auf den Lebensweg haben darf. Mit Ihrem Antrag tun Sie aber genau das Gegenteil. Wenn ein junger Mann sich jetzt für einen Beruf entscheidet, zu dem sich aus verschiedenen Gründen bereits mehrere Männer aus Ihrer Sicht vielleicht zu viele Männer entschlossen haben, ist es ihm aus Ihrer Sicht nicht mehr möglich, diesen Beruf anzustreben, weil laut Ausschreibung eine Frau auf den Posten kommen muss. Der Mann erhält die Stelle also aufgrund seines Geschlechts nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies ist leider genau das Gegenteil von Gleichstellung. Es bevorzugt ein Geschlecht gegenüber dem anderen, entscheidet nicht nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung und widerspricht damit der eigentlichen Kernaussage Ihrer einführenden Worte und damit auch der Niedersächsischen Verfassung. Ihre Idee zum Gender-Mainstreaming macht die ohnehin schon überlastete Verwaltung nur noch langsamer. Schon heute wird auf einen guten Ausgleich zwischen Männern und Frauen geachtet - nach dem Grundsatz der Leistung und Befähigung. In Ihrem dritten Punkt zur sexualisierten Gewalt unterstellen Sie den in der Verwaltung handelnden Menschen, sie würden sexualisierter Gewalt bisher nicht nachgehen. Dabei gibt es dort doch schon aktuell eine hohe Sensibilität für dieses Thema, weil die Verstöße konsequent geahndet werden. Sie wollen zudem eine Prozessstandschaft für Gleichstellungsbeauftragte ohne juristische Ausbildung, die juristisch nicht einschätzen können, ob es sich tatsächlich um einen Verstoß gegen das Niedersächsische Gleichstellungsgesetz handelt oder nicht. Wir als CDU wollen kein inflationäres Klagerecht für jedermann, sondern Rechtssicherheit für die Betroffenen. (Beifall bei der CDU) Laut dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben Frauen 2019 im Durchschnitt pro Tag 52,4 % mehr Zeit für den Haushalt aufgewendet als Männer. Und in dem Alter der 34-Jährigen lag dieser Prozentsatz sogar bei 110,6 %; also in dem Alter, in dem oftmals entscheidende Lebensereignisse anstehen. Das heißt, dass die Entscheidung für ein Kind und die oftmals ungleiche Aufgabenverteilung in der Partnerschaft und in der Ehe für die Frauen eine Benachteiligung sind; die familienbedingte Erwerbsunterbrechung und die anschließende Teilzeit. Dieser Benachteiligung können Sie aber nicht entgegenwirken, indem wir starre Quoten an bereits oftmals überforderte Verwaltung einbauen oder die Pflicht zum Gendern, sondern indem wir die Krippen und Kindertagesstätten so ausbauen, dass alle Eltern, die es möchten, ihre Kinder gut betreut wissen. (Beifall bei der CDU) Schauen wir einmal auf unsere Nachbarn! In den Niederlanden ist es ganz normal, sein Kind ab dem dritten Monat in eine Krippe zu geben. Die Eltern teilen sich an den anderen Tagen die Betreuung auf. Solche Modelle verhindern die Teilzeitfallen, in der sich viele Mütter sehen, wenn sie zu lange zu Hause bleiben. Wir als Politik müssen zudem den rechtlichen Rahmen setzen, sodass die Arbeit durch flexible Arbeitszeiten und Home-Office-Modelle gut mit der Kinderbetreuung kombiniert werden kann. (Beifall bei der CDU) Da wir diesen Antrag noch im Sozialausschuss beraten, möchte ich nur noch einen weiteren Punkt ansprechen. Sprache ändert sich, seit es Sprache gibt. Und Sprache wird sich auch immer ändern. Sprache ändert sich aber aus der Gesellschaft heraus. Das ist ein langer gesellschaftlich kultureller Prozess, der nicht von der Landesregierung verordnet werden kann. Nach einer DIMAG Umfrage, die im Jahr 2021 für die Welt am Sonntag erschien, lehnen 65 % der Bevölkerung es ab, unterschiedliche Geschlechter sprachlich gesondert zu betonen. Im Jahr davor haben dies nur 56 % getan. Eine WDR-Studie vom Februar dieses Jahres zeigt auch, dass 41 % der Menschen in Deutschland das Gendern gar nicht wichtig ist. Diese Zahl hat sich in den letzten drei Jahren sogar um 11 % gesteigert. Das heißt, die große Mehrheit der Menschen in diesem Land lehnt die geschlechtergetrennte Sprache ab. Und je mehr das Thema in die Öffentlichkeit kommt, desto mehr Menschen werden es. (Beifall bei der CDU und bei der AfD) Nach den vielen Vorgaben der Politik in den letzten Jahren durch Corona, die sich in der Arbeitswelt und im Privaten ergeben haben, sollten wir die Menschen nicht weiter gegen ihren Willen bevormunden. Zwingen wir jetzt diese Menschen, am Arbeitsplatz zu gendern, schaden wir der Gleichstellung und der Akzeptanz dem Thema gegenüber. Jeder Mensch sollte sowohl im Privaten als auch bei der Arbeit selber darüber bestimmen können, wie er sprechen möchte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass ein Mann nicht mehr Respekt vor dem weiblichen Geschlecht erhält, weil er bei der Arbeit dazu gezwungen wird, zu gendern. Ich glaube sogar, das Gegenteil wird der Fall sein. (Beifall bei der CDU und bei der AfD) Und auch zum Erlernen einer Sprache sind die Lesefähigkeit und die Aussprache entscheidend, weshalb Sie mit dem Gendern den Erwerb der deutschen Sprache zusätzlich erschweren. Das ist gerade für die vielen Menschen mit Migrationshintergrund eine echte Hürde bei der Integration. Über die Probleme der fehlenden Gleichstellung müssen wir ehrlich miteinander sprechen. Die Probleme liegen auch darin, sich die Frauen meistens für den Haushalt und die Kinderbetreuung zuständig fühlen und fast immer freiwillig in Teilzeit gehen, um alles unter einen Hut zu bekommen. Wir müssen dafür sorgen, dass junge Mädchen das Selbstbewusstsein erhalten, dass sie für sich einstehen und berufliche Herausforderungen annehmen können. Das kann aber nie mit Zwang über eine Quote oder über die Vorgabe des Sprechens geschehen, sondern über einen guten Betreuungsrahmen, den der Staat bieten muss, und die Möglichkeit der Eltern, sich gemeinschaftlich um die Betreuung ihres Kindes zu kümmern. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der AfD)

zu den jeweiligen Punkten des Sofortprogramms aufzuführen. (Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Danke, Frau Reinecke. - Herr Minister Meyer antwortet. (Ulf Thiele [CDU]: Jetzt müssen die alle mal ran!) Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich beginne mit den Energieberatungen. Dies machen wir nämlich ohne Richtlinien. Dazu benötigen wir gar keine Förderrichtlinien. Wir haben die KEAN entsprechend ausgestattet, und deshalb läuft jetzt die Energieberatung in jedem Landkreis, wie wir es dargestellt haben. Sie können zu jedem Landkreis bei der KEAN schauen, welche Energieberaterinnen, Schornsteinfegerinnen und Schornsteinfeger den kostenlosen Haus-Check machen können. Das steht auf der Website. Das wird ganz einfach über die KEAN mit dem Handwerk und den Schornsteinfegerinnen unbürokratisch geregelt und abgerechnet - ohne Förderrichtlinie. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Herr Meyer, das war nicht die Frage! Wir haben nach den Teilen des Sofortprogramms gefragt, die noch in der Ressortabstimmung sind!) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herr Thiele, ich rufe Sie auf, wenn Sie dran sind. (Ulf Thiele [CDU]: Super! - Zuruf von der CDU: Herr Meyer könnte ja die Frage noch beantworten!) Bitte, Frau Ministerin Staudte! Miriam Staudte, Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Ich ergänze das mal für den Bereich der Tierheime. Auch dort ist eine Richtlinie geplant, bzw. sie ist bereits veröffentlicht. Anträge können ab dem 1. März 2023 gestellt werden. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herzlichen Dank, Frau Ministerin. - Der Wirtschaftsminister, Herr Lies, antwortet ebenfalls. Bitte! (Heiterkeit und Zurufe bei der SPD: Noch einer!) Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die selbstverständliche Serviceorientierung für das Parlament. (Heiterkeit und Beifall) - Die Frage ist ja berechtigt.

Deshalb bringe ich jetzt hier meine Punkte, damit wir die Diskussion dann im Ausschuss fortsetzen können. Wir haben schon gehört: Wir können mit unserer Verfassung beginnen oder mit unseren Grundrechten. Ich möchte aber mit unserer Haltung beginnen, für die wir in Niedersachsen stehen - wir als demokratische Parlamentarier*innen, als Land, als Gesellschaft. Eine gelebte Gleichstellung sowie eine Chancengleichheit unabhängig von dem Geschlecht und eine beständige Arbeit daran und dafür müssen für uns alle selbstverständlich sein. Und ich hoffe wirklich sehr, dass niemand in diesem Parlament das in Frage stellt. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Zustimmung bei der SPD) Und auch wenn wir diese Haltung haben, wenn wir das alles für richtig und wichtig halten, ist es leider auch in unseren Reihen sichtbar, dass Exklusion und Barrieren eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, am Arbeitsleben und in politischen Ämtern verhindern. In unseren Verwaltungen - das haben wir eben gehört - sind Frauen in den Führungspositionen nach wie vor unterrepräsentiert. Teilzeit an der Spitze ist die Ausnahme. Beispielsweise arbeiten nur etwa 16 % der Frauen in Spitzenpositionen in Teilzeit und nur 2 % der Männer. Startchancen sind nicht gleich. Machterhalt ist ein wichtiger Faktor bei Entscheidungen. Women of Color, Frauen mit Behinderung, junge oder alte Frauen erleben, wie sich Exklusionsmechanismen potenzieren. Das gilt genauso für viele weitere Kombinationen von Diversitätsdimensionen. All das wissen wir. Niedersachsen muss hier Verantwortung übernehmen. Ein modernes Landesgleichstellungsgesetz ist längst überfällig. Deswegen legen wir heute diesen Antrag vor. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Zustimmung bei der SPD Wichtig dabei ist: Gleichstellung ist Aufgabe von uns allen. Den Dienststellen im Land kommt dabei für ihren Bereich eine besondere Verantwortung zu. Und das ist entscheidend: Es ist nicht die Aufgabe der Gleichstellungsbeauftragten, Gleichstellung umzusetzen. Es ist und bleibt die Aufgabe der Dienststellen, insbesondere von deren Leitungen. (Zustimmung von Dr. Thela Wernstedt [SPD]) Gleichstellungsbeauftragte sind Fachpersonen, die hier unterstützen, beraten und Prozesse gestalten und voranbringen. Sie sind aber auch diejenigen, die kritisch sein müssen, die Unbequemes ansprechen, die sich in den Wind stellen, die den Finger in die Wunde legen und die gegen bestehende verfestigte Strukturen wirken. Deswegen sind der Schutz und die Unabhängigkeit ihrer Arbeit besonders wichtig. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Zustimmung bei der SPD - Unruhe) Vizepräsident Marcus Bosse: Frau Meyer, einen kleinen Moment! - Ich möchte darum bitten, dass der Rednerin zugehört wird. Hier ist ein permanentes Grundrauschen, speziell auf der rechten Seite des Saals. Bitte widmen Sie der Rednerin ein bisschen mehr Aufmerksamkeit, oder gehen Sie raus, wenn Sie nicht zuhören möchten. Danke schön. Bitte, Frau Meyer! Dr.in Tanja Meyer (GRÜNE): Vielen Dank. Die Dienststellen müssen dafür sorgen, dass Gleichstellungspläne erstellt bzw. dass spezifische Gleichstellungsziele formuliert und auch umgesetzt werden, dass durch Personal- und Organisationsentwicklung paritätische Vertretungen in Gremien möglich sind, dass Strukturen die Vereinbarkeit mit der Sorgearbeit, aber insbesondere auch einen beruflichen Aufstieg, ermöglichen. Es geht hier also um die Etablierung einer Kultur, die Sorgearbeit anerkennt, Vielfalt lebt, Diskriminierung entgegenwirkt und gerechte Chancen schafft. Es geht nicht um Ideologien von Gender-Mainstreaming. Ich bin wirklich entsetzt über dieses Wording, Frau Schülke. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Zustimmung bei der SPD) Jede Form der sexualisierten Diskriminierung ist inakzeptabel und zu ahnden. Es ist leider nicht so - aus meiner gelebten Praxis als Gleichstellungsbeauftragte kann ich Ihnen das sagen -, dass das in den Dienststellen wirklich passiert - in einer Art und Weise, wie es sein müsste. Das ist meines Erachtens aber selbsterklärend - wie Sie es auch sagen -, und deshalb gehe ich hier nicht weiter darauf ein. Wir haben es heute schon gemerkt: Das Thema „geschlechtergerechte Sprache“ bekommt mehr Aufmerksamkeit, als die anderen Inhalte, über die wir gesprochen haben. Aber seien wir doch mal ehrlich: Sprache exkludiert, und Verwaltung hat die Aufgabe, dem entgegenzuwirken. Das heißt nicht, dass wir Menschen zwingen, wie Sie zu sprechen haben. (Zuruf von der AfD: Doch!) Es geht um Rechtssprache, es geht um Sprache, die die Vielfalt der Geschlechter in einem Rechtstext abbildet. Dieser Antrag ist definitiv kein Antrag für einen Genderstern, irgendeine Schreibweise oder Schreiben auf irgendeine Art und Weise. Es ist ein Auftrag, den wir geben, eine inklusive und einer Vielfalt gerecht werdende Sprache zu verwenden. Alles andere wäre in einem solchen Gesetz auch widersinnig. Es ist verbunden, mit dem Auftrag an die Expert*innen, hier aktiv in die Entwicklungsarbeit zu gehen und nicht ein „Es geht nicht!“ oder gar ein „Du darfst nicht!“. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Liebe Kolleg*innen, Gleichstellung ist in unserer Gesellschaft noch nicht umfassend gelebt. Arbeiten wir zusammen daran, dass dies geschieht. Unterstützen wir die, die sich dafür einsetzen, und fangen wir vor allen Dingen damit bei uns an, hierfür umfassend Verantwortung zu tragen. Deswegen freue ich mich auf den gemeinsamen Gestaltungsprozess mit Ihnen und bitte um Zustimmung. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsident Jens Nacke: Bitte schön, Frau Ministerin! Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport: Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe die Hoffnung aufgegeben, sehr geehrter Herr Abgeordneter Bothe, dass Sie die Bedeutung der Corona-Pandemie verstehen (Starker Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der CDU) und dass Sie verstehen, wie eine Infektion und eine Pandemie funktionieren. Lassen Sie es sich noch einmal von mir gesagt sein: Ein Virus unterscheidet nicht zwischen Feuerwehrfrauen/Feuerwehrmännern und anderen Menschen. Um Menschen zu schützen, waren Hygiene und Abstand gerade in der Phase wichtig, in der wir wenig Impfstoff hatten und noch nicht alle geimpft waren. (Zuruf von Stephan Bothe [AfD]) Die Abstandsregelungen, Herr Bothe, brachten es mit sich, dass sich weniger Menschen in einem Raum aufhalten durften; das ist eigentlich ziemlich logisch. (Stephan Bothe [AfD]: Warum haben Sie dann den Parteien erlaubt?) Und das führte dazu, dass wir weniger Ausbildungskapazitäten in Präsenz hatten. Deswegen setzten wir im Bereich der Aus- und Fortbildung von Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern verstärkt auf die Digitalisierung, wie übrigens überall, wo es um Bildung ging. (Zurufe zwischen der CDU und der AfD) Aber Sie wollen das nicht verstehen. Sie wollen das nicht sehen. Und ich glaube, ich kann das nicht mehr verändern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ein Jahr russischer Angriffskrieg: Niedersachsen in Zeiten der Zeitenwende - Regierungserklärung des Ministerpräsidenten - Drs. 19/519 Zunächst erteile ich Herrn Ministerpräsidenten Stephan Weil das Wort. Herr Ministerpräsident, bitte! Stephan Weil, Ministerpräsident: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Generalkonsulin Tybinka! Vor fast genau einem Jahr, in den Morgenstunden des 24. Februar 2022, begann mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ein Krieg mitten in Europa, nur etwa zwei Flugstunden von uns entfernt, der uns bis heute in Atem hält. Schon wenige Stunden nach Kriegsbeginn hatten wir hier im Landtag das erste Mal Gelegenheit, miteinander über die Konsequenzen zu diskutieren. Es ist interessant, sich heute noch einmal das Protokoll dieser Sitzung durchzulesen. Über alle Fraktionsgrenzen hinweg bestand schon damals Konsens über einige Grundsätze, die ganz genau so auch heute noch gelten: Erstens. Dieser Angriff ist durch nichts zu rechtfertigen. Er verstößt gegen alle Regeln des Völkerrechts. Dieser Angriff ist ein Verbrechen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Starker Beifall bei allen Fraktionen) Zweitens. Wir sind solidarisch mit den Opfern dieses Angriffs. Wir stehen an der Seite des ukrainischen Volkes. Drittens. Wir unterstützen die Menschen in der Ukraine aber auch aus eigenen Interessen: Es geht auch um unsere Sicherheit, es geht um das Selbstbestimmungsrecht der Völker - auch um unser Selbstbestimmungsrecht. Und viertens - auch das haben wir damals miteinander festgestellt -: Wir stehen zu unseren humanitären Verpflichtungen. Wir werden die Opfer des Krieges aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen. (Starker Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN) Ein Jahr später ist es tief bedrückend zu sehen, dass dieser Krieg immer noch andauert. Tag für Tag sehen wir Bilder, die kaum auszuhalten sind. Tag für Tag sterben Menschen, werden Menschen durch Angriffe schwer verletzt, werden Städte zerstört und müssen Familien ihre Heimat verlassen. Trotz alledem, trotz all dieser Leiden widersetzt sich das ukrainische Volk der Aggression und verteidigt mit beispielloser Tapferkeit die Unabhängigkeit seiner Heimat. Ich glaube, wir alle sind tief beeindruckt von dieser Haltung, die aber zugleich auch eine Verpflichtung für uns ist. Wir sind und wir bleiben solidarisch an der Seite Ihres Volkes, liebe Frau Generalkonsulin. (Starker Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung von Klaus Wichmann [AfD]) Ja, es ist eine Zeitenwende, wie es Bundeskanzler Olaf Scholz wenige Tage nach Kriegsbeginn im Deutschen Bundestag formuliert hat. Aber inzwischen können wir noch viel besser ermessen, wie groß die Auswirkungen dieses Krieges sind. Besonders dramatisch sind sie natürlich für die Ukraine selbst. Die vielen Opfer und die Zerstörungen sind für das Land eine Katastrophe. Und uns allen muss klar sein, dass wir das ukrainische Volk nicht nur im Krieg unterstützen müssen, sondern dass wir auch nach einem hoffentlich möglichst baldigen Frieden die Ukraine beim Wiederaufbau unterstützen müssen. Auch das sehe ich als Teil unseres Konsenses, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Starker Beifall bei allen Fraktionen) Auch für uns in Deutschland und für uns in Niedersachsen ist dieser Krieg ein Einschnitt: Die Aufnahme von Hunderttausenden von Menschen aus der Ukraine stellt uns vor große Herausforderungen, und wir wissen noch nicht, was die Zukunft bringen wird. Für unsere Energieversorgung kann es kein „Weiter so“ geben. Es wird kein Erdgas aus Russland mehr geben, und wir müssen so schnell wie möglich komplett auf erneuerbare Energien umsteigen. Auch dabei spielt Niedersachsen für Deutschland eine entscheidende Rolle. Die alte Sicherheitsordnung gilt nicht mehr, und wir müssen unsere Sicherheitspolitik ebenfalls ändern. Niedersachsen ist der größte Bundeswehrstandort, und wir werden diesen Wandel auch in unserem eigenen Land erleben. Das bedeutet übrigens auch, dass wir Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz in Niedersachsen einen höheren Stellenwert beimessen müssen, als es vor Kriegsbeginn der Fall gewesen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch vor wenigen Monaten schien es so, als würde Deutschland infolge des Krieges in der Ukraine selbst in eine tiefe innere Krise geraten. Es drohte ein Energieversorgungsmangel mitten im Winter, und die Energiepreise schienen zu explodieren. Inzwischen ist eine gewisse Entspannung eingetreten. Wir werden in diesem und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch im nächsten Winter über genügend Energie für Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft verfügen. Die Speicher waren komplett leer, und es ist erstaunlich schnell gelungen, sie wieder zu füllen. Dahinter verbirgt sich eine große Leistung der Verantwortlichen auf Bundesebene, die wirklich Anerkennung verdient. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Auch in Niedersachsen haben wir einen wichtigen Beitrag geleistet. Wir werden das Erdgas aus Russland in den nächsten Jahren u. a. durch Flüssiggas und später durch CO2-neutralen Wasserstoff ersetzen müssen. Viele hätten nicht geglaubt, dass es in unserem Land möglich ist, innerhalb von wenigen Monaten die notwendigen Hafenterminals zu errichten. In Wilhelmshaven ist es dennoch gelungen, und noch in diesem Jahr wird Stade nachziehen. Dahinter steckt ein wirklich hervorzuhebender Kraftakt, für den alle Beteiligten ein herzliches Dankeschön verdienen. (Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN) Aus diesen Erfahrungen müssen wir aber auch Konsequenzen für unser weiteres Vorgehen ziehen. Wir können schnell sein in Deutschland, das haben wir in Niedersachsen bewiesen. Beim Aufbau der erneuerbaren Energien muss uns das wieder gelingen. Das ist die zentrale Aufgabe der nächsten Jahre, und die Landesregierung ist fest entschlossen, dabei wiederum voranzugehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Energiepreise haben bei vielen Menschen und Unternehmen tiefe, zum Teil existenzielle Sorgen ausgelöst, und wir alle haben die ratlosen Gesichter aus dem Landtagswahlkampf noch persönlich in Erinnerung. Vor einer Woche hatten wir einen Kreis von Verbänden aus ganz unterschiedlichen Bereichen eingeladen, um über die wirtschaftliche und soziale Lage in Niedersachsen zu beraten. Dieser Kreis war bereits fünf Monate zuvor zusammengekommen, und damals herrschte in dieser Runde tiefer, tiefer Pessimismus. Nun, in der vorletzten Woche herrschte eine andere Stimmung. Nicht in dem Sinne, dass alle Probleme gelöst seien; das nun wirklich nicht. Aber die entschiedenen Maßnahmen von Bund und Land haben ihre Wirkung nicht verfehlt, sie haben erkennbar für Sicherheit und vielleicht sogar auch für eine leise Zuversicht gesorgt. Dazu haben die Entlastungsmaßnahmen des Bundes beigetragen, vor allen Dingen der Energiepreisdeckel bei Strom und Gas. Übrigens, alle diese Maßnahmen werden vor allem auch von Ländern und Kommunen mitfinanziert, auch von uns in Niedersachsen, und in unserem Landeshaushalt schmälern sie deswegen natürlich auch die eigenen Möglichkeiten in anderen Bereichen. Da reden wir über immerhin 1,2 Milliarden Euro jährlich. Aber ich bin überzeugt davon: Das ist gut angelegtes Geld, um eine schwere Krise zu vermeiden. Dazu sollten wir miteinander stehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung bei der CDU) Und auch wir als Land haben mit dem Sofortprogramm in Höhe von nahezu 1 Milliarde Euro einen wichtigen Beitrag geleistet. Auch das ist in der letzten Woche ausdrücklich von ganz unterschiedlichen Gruppen gewürdigt worden. Viele Hilfen haben wir zuvor mit den Betroffenen zusammen erarbeitet, z. B. die Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen. Deswegen gab es gerade auch aus der Wirtschaft in dieser Hinsicht in der vorletzten Woche eine ausschließlich positive Rückmeldung. Das gilt allerdings nicht für manche Bereiche, in denen die Zusammenarbeit mit dem Bund noch zu wünschen übrig lässt. Die Entlastung für die Studierenden und auch Hilfen für Kostensteigerungen bei der Nutzung von Öl- und Pelletheizungen sind dafür ein Beispiel. Gemeinsam mit den anderen Ländern werden wir darauf drängen, dass es auch hier endlich zu Fortschritten kommt. Und noch etwas ist mir wichtig: So sehr diese Entlastungen viele Probleme abfedern, so wenig reichen sie derzeit aus, um unserer energieintensiven Industrie die notwendigen Perspektiven zu vermitteln. Ein Beispiel dafür sind derzeit viele Unternehmen im Bereich der chemischen Industrie. Diese Unternehmen konkurrieren allesamt am Weltmarkt, und sie müssen zugleich große Investitionen für die Transformation stemmen. Das wird sie unter den heutigen Bedingungen überfordern. Deswegen müssen wir wirklich darum kämpfen: Der Standort Deutschland und der Standort Niedersachsen müssen wettbewerbsfähig bleiben. Wir brauchen einen Industriestrompreis, und zwar schnell. Dafür werde ich mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen auf Landesebene in den nächsten Wochen intensiv einsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Dann machen Sie doch endlich mal!) Dennoch können wir unter dem Strich feststellen: Noch vor wenigen Wochen standen wir knapp vor einer sozialen und wirtschaftlichen Krise. Entwarnung können wir noch nicht geben, aber diese Krise ist nicht eingetreten. Unser Staat hat eine echte Bewährungsprobe gemeistert und bewiesen, dass er handlungsfähig ist und dass er an der Seite der Bürgerinnen und Bürger steht. Putin wollte unsere Gesellschaft destabilisieren, und dieser Plan ist gescheitert, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Eine andere Herausforderung nimmt dagegen nicht ab, sondern wird zunehmend schwieriger. Ich spreche natürlich über die Aufnahme der Geflüchteten in unserem Land. Im letzten Jahr haben wir in Niedersachsen mehr als 130 000 Menschen aus anderen Ländern bei uns aufgenommen - eine Zahl etwas größer als die Bevölkerungszahl von Wolfsburg; damit man mal ein Gefühl dafür bekommt, über wie viele Menschen wir reden. Und mehr als 80 %, mehr als 110 000, der Geflüchteten stammen aus der Ukraine. Um nicht missverstanden zu werden - auch das muss ausdrücklich betont werden -: Es gibt europäische Länder, die sind sehr viel stärker betroffen als Deutschland, vor allem die Ukraine selbst mit Millionen von Binnenflüchtlingen, aber auch Polen. Dennoch werden auch bei uns die praktischen Probleme der Unterbringung, wie wir alle wissen, immer größer; denn wir haben in Niedersachsens nun einmal in großen Teilen angespannte Wohnungsmärkte. Und groß sind auch die Anforderungen an das Bildungswesen. An unseren Schulen befinden sich mehr als 20 000 Kinder und Jugendliche, an den Kitas mehr als 2 000 Kinder aus der Ukraine. Das erhöht dort natürlich die ohnehin hohe Belastung der Beschäftigten. Deshalb haben wir u. a. zahlreiche Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Ukraine selbst zusätzlich eingestellt. Das hilft den betroffenen Kindern und Jugendlichen, aber es hilft hoffentlich auch an den Schulen. Vor allem aber bin ich sehr dankbar dafür, dass trotz aller Schwierigkeiten, die nun wirklich nicht kleinzureden sind, die Aufnahmebereitschaft in Niedersachsen unverändert hoch ist. Das gilt für die Kommunen, wo in sehr vielen Fällen eine herausragende Arbeit geleistet wird, das gilt für die Hilfsorganisationen, das gilt ich sprach davon für die Beschäftigten in den Schulen und Kitas, und das gilt wiederum insbesondere auch für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe. Viele Helferinnen und Helfer engagieren sich in dieser Hinsicht seit dem Jahr 2015, und viele andere sind jetzt dazugekommen. Besonders beeindruckt bin ich bei meinen Begegnungen immer wieder, dass unter den Helfenden auch Menschen sind, die selbst in den Jahren 2015/2016 Hilfe gebraucht haben und jetzt etwas zurückgeben wollen. Dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Und ebenso wie vor acht Jahren können und müssen wir auch diesmal wieder sagen: Ohne die Unterstützung all dieser Bürgerinnen und Bürger würde es kaum gelingen können. Deswegen all den genannten Gruppen einen tief empfundenen Dank. Wir brauchen diese Arbeit auch weiterhin. (Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN) Und wie geht es weiter? - Die ehrliche Antwort lautet: Wir können es nicht abschätzen. Nach Beginn des Winters und der systematischen russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur, vor allem auf die Energieversorgung, hatten wir die Erwartung, es würden noch viel mehr Menschen kommen. Das ist einstweilen nicht geschehen, und die Tapferkeit des ukrainischen Volkes, sich mitten im Winter auch unter diesen Bedingungen unverändert und mit gleicher Überzeugung der russischen Aggression entgegenzustellen, ist wirklich beeindruckend. So empfinde ich es jedenfalls. (Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN) Aber wir wissen nicht, was das Jahr 2023 noch bringen mag. Und deswegen müssen wir uns auf weitere Aufnahmen einstellen. Das Land baut seine Unterkünfte von etwa 5 000 vor Beginn des Krieges über 15 000 heute auf mehr als 20 000 in den nächsten Monaten aus. Wir wollen damit vor allem den Kommunen einen besseren Planungsvorlauf ermöglichen. Und wir reden derzeit mit den Kommunen auch über die sogenannten Vorhaltekosten in dieser ungewissen Situation, und ich bin zuversichtlich, dass wir da sehr schnell zu einem Ergebnis kommen werden. Denn auch wenn wir uns manchmal zwischen Land und Kommunen nicht in allen Details auf Anhieb einig sind, betrachten wir, Land und Kommunen, die Aufnahme von geflüchteten Menschen unverändert als unsere gemeinsame Aufgabe. Das ist kürzlich in einem Spitzengespräch noch einmal festgestellt worden. Dafür bin ich sehr dankbar. Deswegen profitieren die Kommunen auch in ganz besonderer Weise von dem Sofortprogramm und dem ersten Nachtragshaushalt. Gemeinsame Erwartungen haben wir auch gegenüber dem Bund. Das gilt für die Bereitstellung von Unterkünften. Es gilt aber auch für das finanzielle Engagement. Ich nenne auch in dieser Hinsicht einmal das Beispiel unseres Landeshaushalts. Die Kosten für geflüchtete Menschen steigen in diesem Jahr nach unseren Erwartungen auf etwa 1,2 Milliarden Euro; übrigens sind das zu 90 % Leistungen an die Kommunen. Die Erstattung des Bundes geht auf etwa 260 Millionen Euro zurück. Das heißt: Der Aufwand steigt, die Unterstützung des Bundes sinkt. Das kann nicht sein. Wir haben aus guten Gründen zwischen Bund und Ländern eine Revision im kommenden Frühjahr miteinander vereinbart. Die Zahlen sind sehr eindeutig. Deswegen erwarte ich in dieser Frage sehr intensive Gespräche zwischen Bund und Ländern in den nächsten Wochen. Kurz gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Vom Bund wird mehr kommen müssen. Das können wir hier ebenfalls festhalten. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Wie lange werden die Geflüchteten bleiben? Auch das wissen wir nicht; wir kennen nicht die weitere Kriegsentwicklung. Die Gewissheit, schnell wieder in die Heimat zurückkehren zu können, die am Anfang sehr ausgeprägt war, ist aber deutlich gesunken. Das ist mein Eindruck nach vielen Gesprächen gerade in den letzten Wochen. Viele werden länger bleiben. Darauf müssen wir uns einstellen. Das Land hat parallel zum Bund seine Sprachangebote noch einmal deutlich erhöht. Auch die Integration in den Arbeitsmarkt treiben wir voran. Nach einer sehr erfolgreichen Premiere in Northeim wollen wir noch in diesem Jahr Jobbörsen für geflüchtete Menschen aus der Ukraine anbieten, die dort Unternehmen mit offenen Stellen und davon gibt es bekanntlich sehr viele kennenlernen können. Das kann beiden Seiten helfen. Der Auftakt war jedenfalls sehr verheißungsvoll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einen dritten Schwerpunkt ansprechen: das Verhältnis zwischen der Ukraine und Deutschland bzw. Niedersachsen. Deutschland - so habe ich gelernt - dürfte inzwischen nach den Vereinigten Staaten dasjenige Land sein, das der Ukraine am meisten hilft: bei der Aufnahme von Geflüchteten - darüber habe ich gesprochen -, bei der zivilen Unterstützung in der Ukraine und auch bei der militärischen Ausstattung. Gerade in der zuletzt genannten Hinsicht war es ein weiter Weg von einem Land, das jahrzehntelang ganz bewusst keine Waffen in ein Kriegsgebiet geliefert hat, bis zur Lieferung des Leopard. Das fällt vielen von uns schwer. Aber es ist notwendig. Wir müssen uns klar darüber sein, dass die Alternative zur Ausrüstung der ukrainischen Armee ein Sieg der russischen Aggression ist. Das muss uns allen klar sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Obwohl ich dieser Überzeugung bin, warne ich sehr davor, alle Bedenken gegenüber Waffenlieferungen in der jetzigen Situation mit leichter Hand abzutun. Es sind beileibe nicht alles heimliche Putin-Versteher, die diese Bedenken haben, sondern in vielen Fällen Menschen, die sich große Sorgen um den Weltfrieden machen. Davor habe ich Respekt. Dieser Respekt muss sich in einer ernsthaften Diskussion ausdrücken. Wir haben schon genug Spaltung in unserer Gesellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen nicht noch mehr davon! Deswegen: Berechtigte Bedenken muss man auch ernst nehmen. Das ist meine Haltung zu diesem Thema. (Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der AfD) Aber es ändert nichts an einer simplen Feststellung: Kein einziger Soldat der Ukraine steht auf russischem Boden, aber Hunderttausende von russischen Soldaten befinden sich auf ukrainischem Territorium. - Solange sich das nicht ändert, werden wir auch weiter entsprechend unterstützen und liefern müssen. Wir werden nicht darum herumkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir den eigenen Grundsätzen treu bleiben wollen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Es geht aber nicht nur um militärische Bedrohungen. Es geht auch um die Abwehr von Cyberangriffen, um den Schutz der Kritischen Infrastruktur und ganz allgemein um unsere Reaktionsfähigkeit in Krisenlagen. Auch in dieser Hinsicht ist schon manches geschehen. Hier denke ich z. B. an unser Ad-hoc-Programm zur Stärkung des Katastrophenschutzes. Aber wir werden konsequent weitermachen müssen; das ist völlig klar. Einer der nächsten Schritte ist die Einrichtung und Verankerung eines Landeskrisenstabes. Es geht also um die systematische Optimierung unserer Sicherheitsstrukturen, an der wir in den nächsten Jahren konsequent arbeiten müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute steht aber etwas anderes im Vordergrund. Unsere Solidarität gebührt den Opfern dieses Krieges, den Überfallenen, die jetzt schon ein Jahr lang ihre Heimat verteidigen. Diese Solidarität drückt sich überall im Land aus - in sehr konkreter Hilfe, aber auch in vielen, vielen Zeichen der Verbundenheit. In diesem Sinne prüfen wir derzeit die Aufnahme einer Partnerschaft mit einer ukrainischen Region. Ein erstes Gespräch mit Frau Generalkonsulin Tybinka hat hierzu stattgefunden. Ich werde diese Frage demnächst in einem Gespräch mit dem Botschafter der Ukraine vertiefen. Wir wollen eine solche Partnerschaft. Ich hoffe sehr, dass wir noch im Laufe dieses Jahres dazu kommen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN) Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang aber auch ganz kurz auf die gelegentlich zu hörende Forderung eingehen, die bestehenden Partnerschaften mit russischen Regionen zu beenden. Derzeit und bis auf Weiteres verbietet sich eine Zusammenarbeit. Das liegt klar auf der Hand. Dementsprechend sind auch alle Kontakte seit etwa einem Jahr eingefroren. Aber wann auch immer und wie lange es auch dauern mag: Eines Tages werden auch solche Aktivitäten zwischen Deutschland und Russland wieder notwendig sein. Die Geografie lässt sich nun einmal nicht ändern, wie der französische Staatspräsident Macron vor einigen Tagen gesagt hat, und die räumliche Nähe wird beide Länder immer verbinden. Aber eine solche Zukunft liegt derzeit in weiter Ferne. Sie setzt eine glaubwürdige Abkehr von jeder Form von russischem Imperialismus voraus. Wir haben unsere Lektion gelernt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie ist bitter genug. Die Schlussfolgerung daraus ist: Eine neue Zusammenarbeit setzt voraus, jeden Akt des Imperialismus zu beenden und sich glaubwürdig davon abzuwenden. Vor diesem Hintergrund brauchen wir auch die Bundeswehr mehr denn je. In Niedersachsen wissen wir seit Jahrzehnten, was wir an den Soldatinnen und Soldaten haben. Sie sind in unserem Land ein sehr geschätzter Teil der Gesellschaft. Nach einem übertriebenen Sparkurs in den letzten Jahren und Jahrzehnten liegt dort manches im Argen. Die dringend notwendige Erneuerung wird auch im größten Bundeswehrland, in Niedersachsen, spürbar sein. Als Land wollen wir dabei jede denkbare Unterstützung gerne leisten. Das gilt übrigens, wie Sie wissen, auch in personeller Hinsicht. Die Bundeswehr hat jetzt einen Minister aus Niedersachsen. Boris Pistorius macht seine Sache hervorragend, finde ich. (Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Lage ein Jahr später. Und ein Ende dieses elenden Krieges ist nicht absehbar. Frieden für die Ukraine ist unser größter Wunsch und sicherlich das Beste für dieses geplagte Land, für die Welt insgesamt und auch für uns. Aber bis dahin mag es noch ein langer Weg sein. Und bis dahin müssen wir zu unseren Grundsätzen stehen und sie vielleicht um einen weiteren Grundsatz erweitern. Gewöhnen wir uns niemals, gewöhnen wir uns keinen Tag an die Existenz dieses Krieges, der ein Verbrechen ist! Gewöhnen wir uns nicht daran! - Das ist eine zusätzliche Erkenntnis, die zum einjährigen Jubiläum mit im Vordergrund stehen muss. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Wir stehen an der Seite der Opfer dieser Aggression. Wir unterstützen das ukrainische Volk, und wir werden es weiter unterstützen so gut wir können, und wir bieten den Geflüchteten in Niedersachsen Zuflucht. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Starker, lang anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Präsidentin Hanna Naber: Herr Ministerpräsident, ich danke Ihnen für Ihre Regierungserklärung. Ich stelle fest, dass diese fast 26 Minuten gedauert hat. Für die nun folgende Aussprache erhalten vereinbarungsgemäß die beiden größeren Fraktionen ebenso viel Redezeit, wie die Landesregierung benötigt hat, also ebenfalls je 26 Minuten. Die beiden kleineren Fraktionen erhalten jeweils halb so viel Redezeit wie die beiden großen Fraktionen. Für jede der beiden kleinen Fraktionen ergibt sich danach eine Redezeit von je 13 Minuten. - Ich stelle das Einverständnis mit dieser Handhabung fest. Ich erteile das Wort dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion Sebastian Lechner. (Beifall bei der CDU) Sebastian Lechner (CDU):

Bitte! (Beifall bei den GRÜNEN) Pascal Mennen (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg*innen! Sehr geehrter Herr Nacke, nur um diesen Tagesordnungspunkt kurz einzuordnen, einmal ein kleiner Rückblick: Eine der ersten Amtshandlungen unserer neuen Kultusministerin Julia Willie Hamburg war, anzukündigen, dass die Sprachkitas gerettet werden. (Zuruf von der CDU: Anzukündigen!) Kurz darauf brachte die CDU einen Antrag ein, dass die Sprachkitas gerettet werden müssen. Und jetzt bringen Sie einen Antrag zur Aktuellen Stunde ein mit dem Titel: „Vier Tage-Woche statt Verlässlichkeit für unsere Kinder? Wohin führt der Weg der Kultusministerin?“ (Zuruf von der CDU: Ja, genau!) Jetzt wärmen Sie also die Debatte auf, die wir alle vor bereits einer Woche geführt haben und die längst abgeräumt ist. (Jörn Schepelmann [CDU]: Wo ist die denn abgeräumt?) Die Kultusministerin, das Ministerium selbst und das RLSB haben umgehend reagiert. Die Grundschule bietet wieder eine Verlässlichkeit an fünf Tagen an. Manchmal schauen Sie offensichtlich einfach gern in den Rückspiegel und wienern den fleißig. (Veronika Bode [CDU]: Das ist nur Löcherstopfen und macht doch nur neue Löcher auf! - Weitere Zurufe von der CDU) Ich bevorzuge die Klarsicht nach vorn. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU) Lassen Sie uns die Thematik einmal sachlich verdichten; schauen wir uns die Fakten zum Lehrkräftemangel an! An unseren Schulen waren noch nie so viele Lehrkräfte beschäftigt wie heute; dennoch reicht es nicht für den Normalbetrieb. Selbst wenn alle Lehrkräfte da wären, keiner krank, niemand in Elternzeit wäre, reichte es nicht. (Ulf Thiele [CDU]: Sie müssen die Stunden zählen, Sie müssen die zusätzlichen Aufgaben zählen!) Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir ungeplant und kurzfristig über 20 000 ukrainische Schüler*innen in unser niedersächsisches Schulsystem aufgenommen haben. Das konnte niemand einplanen, aber es war nötig, und es war richtig, und dafür können wir dankbar und darauf können wir auch ein bisschen stolz sein. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Langfristig müssen wir nun den Bedarf und die Ausbildungskapazitäten aneinanderkoppeln. Hierzu gibt es bereits Gespräche zwischen den Ministerien, hieran arbeitet das Kultusministerium bereits. Das ist ein Teil der Lösung. Wir wissen aber, er dauert länger. Dann soll der Beruf attraktiver gemacht werden, Lehrkräfte sollen entlastet werden. Hier wird zusätzliches Personal helfen, das Schulen flexibel einstellen können, sofern sie Stellen nicht besetzen konnten. Auch hier ist das Kultusministerium bereits dran. Die Besoldungsanhebung, A 13 für alle, kommt endlich mit dem ersten möglichen rot-grünen Haushalt im Jahr 2024. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Das wissen Sie ja noch gar nicht! Das sind Teile der Lösung, die schnell helfen können. Zusätzlich soll Multiprofessionalität endlich ausgebaut werden. Lehrkräfte werden durch digitale Tools in ihrer Arbeit bereits jetzt zusätzlich unterstützt, und die Sicherung von Stellen der pädagogischen Mitarbeiter*innen ist auf dem Weg. All das nach gut 100 Tagen - und Sie fragen: Wohin führt der Weg der Kultusministerin? (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Volker Bajus [GRÜNE]: In die Zukunft!) Die Frage ist neben der fehlenden Aktualität - wir sind ja in der Aktuellen Stunde - auch überflüssig, weil die Kultusministerin sie in der ersten Sitzung des Kultusausschusses und in vielen Zeitungsinterviews bereits vor Wochen beantwortet hat. Wo waren Sie denn da? Trotz der schwierigen Lage, trotz des Fachkräftemangels richten wir unseren Blick nach vorn und gestalten diese verschiedenen Teile der Lösung aktiv. (Zurufe von der CDU: Ah! - Reinhold Hilbers [CDU]: Mangelverwaltung nennt man das!) Sehr geehrte Kolleg*innen, was können wir nicht tun? - Wir können uns keine Lehrkräfte backen. Was dürfen wir nicht tun? - Die Fehler der Vergangenheit zulasten der Lehrkräfte ausbügeln. Es muss gemeinsame Lösungen geben. Was sollten wir dringend tun? - Sofortmaßnahmen weiter umsetzen und langfristige Maßnahmen entschlossen angehen. Was ist aber nun unser aller Aufgabe? - Dafür zu sorgen, dass Lehrkräften wieder der Respekt entgegengebracht wird, den sie verdienen, dafür zu sorgen, dass junge Menschen Lust auf das Lehramtsstudium haben, dass sie an unsere Schulen gehen wollen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Lieber Kollege Nacke, wenn ich richtig recherchiert habe, ist Ihr letzter eigener Schulbesuch jetzt 30 Jahre her. Sie haben eben selbst gesagt, Sie sind nicht Teil des Kultusausschusses - des Schulausschusses haben Sie gesagt. Ich war jetzt zehn Jahre lang im Schuldienst tätig, weil mein Beruf ein toller Beruf ist, der Freude macht, der Erfüllung bringt, und ich habe auch die Probleme, die es im Schulsystem gibt, hautnah erlebt. Genau darum stehe ich jetzt hier an dieser Stelle und sage: Besser machen und nicht nur besser wissen und ganz sicher nicht schlechtreden. Damit ist nämlich niemandem geholfen. Ich lade Sie von der CDU ein, endlich an einer Gestaltungsdebatte mitzuwirken, (Zuruf von der CDU: Wir brauchen keine Debatten, wir brauchen Taten! - Weitere Zurufe von der CDU) statt einfach nur alles schlechtzureden und immer wieder alte Kamellen aufzuwärmen. Danke schön. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Ich habe gerade überlegt,

(Beifall bei der AfD) Alfred Dannenberg (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht jede Agrarwende ist ein echter Erfolg. Eine Agrarwende, wie sie den Antragstellern vorschwebt, gab es schon mal, in Sri Lanka: 100 % Biolandbau, Pflanzenschutz- und Düngemittel importieren verboten. Am Ende standen Hunger und Inflation - letztes Jahr erst. Sie erdreisten sich, man müsse daraus nichts lernen. Die rot-grüne Agrarwende erinnert mich an Sri Lanka. Eine Agrarwende, wie wir sie wirklich bräuchten, sähe hingegen wie folgt aus: Keinen höheren Anteil von Biolandwirtschaft erzwingen! Der Kunde bezahlt das nicht mehr. Weichwährung Euro, Inflation, Kaufkraftverlust! Der Ökomarkt ist nahezu komplett zusammengebrochen. Bioware wurde in den letzten Monaten oft sogar billiger vermarktet als konventionelle Erzeugnisse. Ein guter Bekannter von mir im Heidekreis sitzt immer noch auf 110 t Biodinkel, Naturland A-Ware, und wird ihn nicht los. Liebe Grüne, ich gucke bewusst in Ihre Richtung - Sie verdienen ja ganz gut. Vielleicht wollen Sie sich an ihn wenden und ihm das abkaufen. Wenn Sie zusammenlegen, wird da vielleicht noch was draus. (Beifall bei der AfD) Zweiter Punkt: Billigimporte aus dem Ausland, erzeugt zu niedrigeren Standards als hier, sind der K. o.-Schlag für unsere Betriebe. Solange Sie das zulassen, bringt alles andere nichts. Deswegen: Nur Importe zu hiesigen Standards erlauben, und schon hätten die landwirtschaftlichen Betriebe hierzulande wieder eine faire Chance auf Konkurrenzfähigkeit. Welch eine tolle Agrarwende wäre das, meine Damen und Herren! Dritter Punkt: Dünger und Pflanzenschutz im bewährten Rahmen guter fachlicher Praxis, keine willkürlichen Reduktionen! Vertrauen Sie unseren hervorragend ausgebildeten Landwirten. Die wissen, wie man auf unseren Gunststandorten nachhaltig hochwertige Lebensmittel anbaut - für unsere Versorgungssicherheit und auch gegen den Hunger in der Welt. Vierter Punkt - wie passend; da geht es nämlich um die Zahl 4 % -: Diesem Anteil eines jeden Ackers droht die Zwangsstilllegung - dieses Jahr vernünftigerweise noch einmal ausgesetzt. Aber besser als aufgeschoben wäre ganz aufgehoben. Sofort ginge ein Raunen des Aufatmens über die Höfe, sehr geehrte Damen und Herren. Dann wäre da noch nach wie vor eine grundsätzliche Frage, nämlich die der Roten Gebiete. Deshalb sind die Landwirte mit ihren Traktoren vor ein paar Jahren massiv auf der Straße gewesen. Ich selbst war bei den LsV-Demos in Berlin und Hannover mit dabei und weiß noch sehr gut, was damals der Aufreger war: Niedersachsen hatte ausschließlich die belasteten Nitratmessstellen nach Brüssel gemeldet und die zahlreichen unproblematischen verschwiegen. Sehr geehrte Frau Otte-Kinast, ich wende mich einmal ganz höflich bewusst an Sie. Ich meine mich noch gut an ein Video zu erinnern, das Sie mit einer aufgebrachten Menge von Landwirten vor dem ML zeigt. Sie beteuerten gegenüber diesen Landwirten, dass der Fauxpas mit den Brunnen leider vor Ihrer Zeit des Wirkens geschehen sei. Ich glaube Ihnen das gerne. Aber alle hier schon länger Regierenden müssen sich fragen lassen: Warum wird dieses Thema nicht endlich mal geklärt? - Das wäre eine echte Agrarwende für ganz viele Betriebe hier in Niedersachsen. Nächster Punkt kurz und bündig : Einfach mal das ständige Bauern-Bashing sein lassen! Genau wie die überbordende lähmende Bürokratie aufhören muss! Das wäre doch mal ein echter Wandel! Oder meinen Sie nicht? Dann auch endlich wieder den Wolfsbestand aktiv managen, anstatt mit immer neuen Gesprächskreisen wir hatten das gestern schon auf Zeit zu spielen! Das wäre eine echte Agrarwende für so manchen Weidetierhalter hier in Niedersachsen. Und dann: Runter von den hohen Energiekosten! Wir brauchen einen breit aufgestellten Energiemix, zu dem auch Kohle und Kernkraft gehören, damit die Energieversorgung sicher und bezahlbar bleibt, auch für unsere Landwirte. Dann kommen wir auch schon zu Punkt 10, einer echten Agrarwende. Ein kleiner Blick in die Zukunft: Überlegen Sie sich das mit der Wiedervernässung der Moorgebiete vielleicht noch einmal! Seit Jahrhunderten haben ganze Generationen für die Urbarmachung der Böden geschuftet. Und jetzt das Rollback per Zwang? Eine neue Angst geht um auf den betroffenen Höfen. Wirtschaftlich droht eine Katastrophe. Reet und Moore können wir leider nicht essen. Ich könnte noch weitere Punkte zu einer echten Agrarwende ausführen. Aber mir ist völlig klar: Sie möchten das alles nicht hören. Sie gehen die Dinge nicht mit gesundem Menschenverstand an. Auch das hatten wir gestern schon. (Beifall bei der AfD) Denn täten Sie das, müsste Ihnen klar sein, dass Ihre Agrarwende - Ihre Agrarwende! - im besten Fall zu einem Fortschreiten des Höfesterbens führt und zur Verlagerung unserer Nahrungsmittelerzeugung ins Ausland. Aber im schlechtesten Fall führt sie zu einem Sri Lanka 2.0. Wissen Sie, was der Unterschied zwischen einem Crashtest und den Grünen ist? Beim Crashtest fährt man etwas vor die Wand, um für die Zukunft etwas Gutes zu lernen, und bei den Grünen ist es so: Die meinen, etwas Gutes zu tun, und fahren es doch vor die Wand. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

(Beifall bei der AfD) Alfred Dannenberg (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zauberer arbeiten mit Illusionen. Insofern ist dieser Antrag vermutlich von einem Zauberer verfasst worden. Denn „Illusion“ kommt von dem lateinischen Wort „illusio“ und bedeutet „Täuschung“. Täuschung kann auch Selbsttäuschung sein. Haben Sie sich eigentlich mal erkundigt, wie viele niedersächsische Zirkusse es überhaupt noch gibt, die mit sogenannten exotischen Tieren auf Tour gehen? Ich habe es gemacht. Null! Kein einziger. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Wenn man einen Blick auf ganz Deutschland wirft, meine Damen und Herren, sieht die Lage wie folgt aus: Es geht los: Giraffen, Bären und Affen hat kein einziger Zirkus mehr. Elefanten: ebenfalls kein großes Problem. Nur noch wenige große Zirkusse wie Krone, Renz und William haben sie noch. Aber auf Tour - das ist das Entscheidende - gehen sie mit ihnen nicht mehr. Sich neue Elefanten zulegen? Das macht schon lange kein Zirkus mehr. Deutschlands jüngster Zirkuselefant ist deutlich älter als der jüngste Abgeordnete hier im Haus - schöne Grüße an Herrn Leddin -, nämlich 34 Jahre; der älteste ist 60. Wie gesagt, reisen sie schon lange nicht mehr mit dem Zirkus herum. Es geht weiter: Löwen und Tiger. Nur zwei Zirkusse nehmen sie noch mit auf Tour: Circus Krone und Circus William. In Summe sind es 20 bis 30 Tiere, mehr nicht. Und auch das sind keine Wildtiere, sondern selbst gezüchtete, domestizierte Großkatzen, unter Menschen sozialisiert. Schon lange wird kein exotisches Tier mehr in der Wildnis für deutsche Zirkusse gefangen. Insofern ist auch der von Ihnen erwartete Rückgang illegaler Wilderei in diesem Zusammenhang nur eine Illusion. Jetzt wird es am besten: Flusspferde. Sie haben in Ihrem Antrag, liebe Rot-Grüne, fälschlicherweise den Plural verwendet. Denn der Gesamtbestand in deutschen Zirkussen beträgt exakt eines. Es heißt Jedi. Jedi lebt im Circus Voyage. Jedi geht dieses Jahr auch nicht mit auf Tour, sondern befindet sich gut umsorgt im Stammquartier in der Nähe von Leipzig. (Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD) Es ist unglaublich! Angesichts dieser Faktenlage schmilzt das Ansinnen Ihres Antrages hinweg wie eine Kugel Eis in der Sonne. Ihr Antrag ist weitgehend gegenstandslos. Und jetzt verrate ich Ihnen, woher ich diese ganzen Informationen habe. Ich habe etwas getan, was der Urheber dieser Antrages offenbar nicht getan hat; denn sonst hätte er ihn wohl kaum so gestellt. Ich habe mir die Infos aus erster Hand geholt. Ich habe am Wochenende eine Zirkusfamilie besucht. Die haben mir Kaffee angeboten und saßen mit mir in der Küche alle beisammen. Man hat mir in Ruhe erzählt, wie es wirklich ist. Und eines sage ich Ihnen: Die ganze Familie, das sind Zirkusleute in der achten Generation, die wissen, wovon sie reden. Die lieben ihre Tiere. Nur leider hat diese Familie Angst um ihre Zukunft. Seit Längerem nehmen Anfeindungen gegenüber Zirkusbetreibern zu. Städte und Gemeinden gewähren ihnen oft schon keinen Platz mehr zum Gastieren. Und jetzt muss diese Familie auch noch Angst vor Ihnen haben. Ich habe dann noch mit einem weiteren Zirkus telefoniert - und mit Herrn Huppertz. Er ist der Vorsitzende des Verbandes deutscher Circusunternehmen. Solche Kontaktaufnahmen kann ich Ihnen nur dringend empfehlen. Da ist man nah am Menschen, am realen Leben, und es kommen nicht so weltfremde Anträge dabei heraus wie Ihre. (Beifall bei der AfD) Was Ihnen nämlich fehlt, ist die originale Begegnung. Und was Ihnen an Kenntnis über die reale Welt mangelt, wollen Sie mit Ideologie und Aktionismus kompensieren. Auch insofern ist das ein typisch links-grüner Antrag. Und noch eine Fehlannahme steckt in Ihrem Papier: dass Zirkustiere angeblich ein schlechteres Leben hätten als Zootiere. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Ein Zirkustier hat mehr Abwechslung und Anreize. Es langweilt sich weniger. Es wird physisch und psychisch gefordert. Denn die Zirkusleute beschäftigen sich intensiv, eng und vertrauensvoll mit ihm. Eine Reihe von Zirkussen betreiben eigene Gnadenhöfe für alt gewordene Tiere, so liegen sie ihnen am Herzen. In Ihrem Antrag bringen Sie ganz allgemein ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen ins Spiel. Aber was sind überhaupt noch Wildtiere? Die Familie, die ich besucht habe, hat in ihrem Zirkus Lamas und Dromedare, domestizierte Tiere. Wollen Sie die jetzt auch canceln? Und wo endet das Ganze? Was ist mit Reitsport, Haustierhaltung, dem Wellensittich, der Falknerei, dem Hund, den ich in meinem Auto mitnehme? Und für die Zoos wird das Eis dann auch immer dünner. Vielleicht wollen Sie all das verbieten. Aber diese Tiere gehören ja zu unserer gewachsenen Kultur, und wenn man es richtig macht, gehört eben auch der Zirkus dazu. Wenn Sie wirklich etwas für den Tierschutz tun wollen, verrate ich Ihnen einen riesigen Missstand. Mitten in Niedersachsen werden Tiere in Stücke gerissen und bei lebendigem Leibe angefressen und ausgeweidet. Unfassbar großes Leid richtet der Wolf hier an - mit Ihrer Duldung. (Beifall bei der AfD) 228 getötete, verletzte oder verschollene Weidetiere - und Sie gründen einen Gesprächskreis. Wissen Sie, was Sinn machen würde? - Ein Gesprächskreis mit Zirkusleuten und beim Wolf endlich ein aktives Management. Damit täten Sie etwas für das Tierwohl. Vielen Dank. (Starker Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD zu SPD und GRÜNEN : Zurückziehen jetzt?)

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 4: Fragestunde Wir kommen zu Frage a) Wann kommen die Nothilfen für die Menschen in Niedersachsen an? - Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 19/524 Einbringen wird die Frage Frau Reinecke. (Beifall bei der CDU) Melanie Reinecke (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wann kommen die Nothilfen für die Menschen in Niedersachsen an?“ Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zeigen sich auch in Deutschland, beispielsweise in Form einer hohen Inflationsrate, die u. a. durch Preissteigerungen für Energie sowie Nahrungs- und Produktionsmittel ausgelöst worden ist. Neben Preisbremsen für Strom und Gas sowie weiteren Maßnahmen des Bundes hat der Niedersächsische Landtag mit dem Nachtragshaushalt 2022/2023 Mittel bereitgestellt, um beispielsweise die Einrichtung regionaler Härtefallfonds zu ermöglichen. Diese sollen je zu einem Drittel von dem Land, der Kommune und dem Energiegrundversorger finanziert werden. Das Gesamtvolumen soll bis zu 150 Millionen Euro betragen. Mit diesen Härtefallfonds sollte nach Aussagen der Landesregierung eine „schnelle Hilfe“ ermöglicht werden. Die zum Jahreswechsel 2022/2023 vorgelegte Verwaltungsvereinbarung hat nach bisherigen Informationen kaum kommunale Interessenbekundungen ausgelöst. Die in dieser Verwaltungsvereinbarung definierten Härtefälle müssen in der durch die Energiepreissteigerungen ausgelösten Notsituation zunächst alle Möglichkeiten der Sozialgesetzgebung in Anspruch genommen haben, um einen Antrag stellen zu können. Unternehmen sind von vornherein nicht antragsberechtigt. Weitere 33 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt sollten zur Stärkung der Beratungsstrukturen, 2 Millionen Euro für die zentrale Lebensmittelverteilung der Tafeln, 50 Millionen Euro für die Veranstaltungswirtschaft und 27 Millionen Euro zur Unterstützung der Kultur zur Milderung der Folgen des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine eingesetzt werden. Unterrichtungsstand im Ausschuss für Haushalt und Finanzen ist, dass aus diesen Teilen des „Sofortprogramms“ bisher kein Euro bei den Einrichtungen angekommen ist. Darüber hinaus hatte die Landesregierung angekündigt, durch Mittel des Bundes finanziert, Nutzer von Öl-, Flüssiggas- und Festbrennstoffheizungen von den hohen Energiekosten im Jahr 2022 zu entlasten. Kenntnisstand der anfragenden Fraktion ist, dass hierzu für Privathaushalte immer noch kein konkreter Umsetzungsvorschlag für Niedersachsen vorliegt. 1. In welchem Umsetzungsstadium befinden sich jeweils die Förderprogramme „regionaler Härtefallfonds“, „Stärkung der Beratungsstrukturen“, „zentrale Lebensmittelverteilung der Tafeln“, „Veranstaltungswirtschaft“ und „Kultur“? 2. Welche Summen wurden wann aus allen in der Anfrage aufgeführten Programmen bis jetzt an die von der Landesregierung in den Blick genommenen Zielgruppen zur Unterstützung ausgezahlt? 3. Wann und wie wird die angekündigte Unterstützung der Nutzer von Öl-, Flüssiggas- und Festbrennstoffheizungen umgesetzt? (Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herzlichen Dank, Frau Reinecke. - Zur Beantwortung der Frage rufe ich unseren Minister Dr. Philippi auf. Bitte!

Marcel Queckemeyer (AfD): Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorweg: Grüner Wasserstoff mag zwar in der Anwendung als klimafreundlich gelten, Studien zeigen aber, dass dieser in der Umsetzung kosten- und energieaufwendig ist und dementsprechend relativ ineffizient. Der Aufbau industrieller Kapazitäten kann nur mit einer einhergehenden, massiven staatlichen Subventionierung erfolgen, um einigermaßen kostendeckend zu produzieren. Wollen wir das? - Nein! Da auch nach über 20 Jahren EEG-Umlage bisher keine industriellen Speicher zur Speicherung überschüssiger Energien aufgebaut werden konnten, kann man hier nur über ein weiteres rot-grünes, ideologisch geprägtes Projekt reden. Wie schon öfter angesprochen, wird immer der zweite oder dritte Schritt vor dem ersten gemacht: Staatsinterventionismus pur! Der ineffizient herzustellende Wasserstoff wird vom Steuerzahler und vom Energiekunden in Deutschland großspurig subventioniert werden müssen - wohl in noch höherem Maße als bisher die erneuerbaren Energien schon subventioniert worden sind. Also wieder alles auf Kosten der Bürger, die Ihnen von SPD und Grünen anscheinend völlig egal geworden sind. (Beifall bei der AfD) Sie sagten es selbst, Herr Minister: Es zahlt der Steuerzahler. Ob die Konkurrenzfähigkeit und die Subventionen wirtschaftlich überhaupt darstellbar sind, ist stark zu bezweifeln. Zur Verwirklichung von All-Electric-Fantasien schreckt man auch nicht vor der Zerstörung unserer Heimat, also der Lebensräume von Menschen, Tieren und Pflanzen, zurück. Grün gewordener Imperialismus zu Hause und in der Welt: als Imperialismus nach innen gerichtet, mit dem die Energiepolitik über Verstaatlichung und Umverteilung in Deutschland gesteuert wird; als Imperialismus nach außen gerichtet zu sehen an den Wasserstoffträumen der Bundesregierung in der Republik Namibia wie Sie, Herr Minister Meyer, es gerade bestätigen. Dem will man auch in Niedersachsen in nichts nachstehen. Schließlich winken Förderzuschüsse und Subventionen ungeahnter Größenordnung durch das Land, den Bund und die EU. Pragmatismus und Realität sind beim ideologisch motivierten Auf- und Ausbau einer industriellen Herstellung von Wasserstoff in Deutschland und gerade in Niedersachsen eher hinderlich. Jetzt könnte man gemäß der Fragestellung „Wie treibt die Landesregierung die Transformation zu grünem Wasserstoff, Speicherung und Transport voran?“ behaupten, dass ein wie auch immer gearteter Kompass bei der Umsetzung vorhanden sei. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, doch versuchen Sie mal, mit einem Kompass im Bermudadreieck zuverlässig zu navigieren. Und die Energiepolitik dieser Landesregierung ist das Bermudadreieck der Energiewende. Eine heute gängige sowie übliche kostengünstige Herstellung erfolgt aus Erdgas. Grüner Wasserstoff benötigt für die Erzeugung 4 bis 5 GWh Strom, um 3 GWh Energie aus 1 m³ Wasserstoff zu gewinnen. Die Herstellung rentiert sich nicht, wenn die derzeitigen Stromkosten in der Berechnung berücksichtigt werden. Dass die Strompreise in Deutschland dauerhaft wieder sinken werden, ist unrealistisch. Wenn aber der gesamte Strom aus erneuerbaren Energien hergestellt wird, was Ihnen ja im Koalitionsvertrag vorschwebt, wird auch kein ausreichender Überschussstrom zur Herstellung von Wasserstoff zur Verfügung stehen. Weiterhin wird für die Elektrolyse sauberes Wasser benötigt, womit wir beim nächsten Problem wären. Schon jetzt steht vielerorts nicht mehr genug Trinkwasser dauerhaft zur Verfügung, um unsere Großstädte und die Bevölkerung zu versorgen. Erst in unserer Region musste die Förderung deutlich erhöht werden, und der Grundwasserspiegel sank um 35 cm. 35 cm, und dann sagt man, es liegt am Klimawandel, wenn die Bäume absterben. Insgesamt kann man schlussfolgern: Ihre vorgeschobenen Ziele zur Erreichung einer angeblichen Klimaneutralität werden vollumfänglich verfehlt. - Herr Minister Lies, Sie sagten eben, dass Energieoffenheit nicht richtig sei. - Doch, ist es. (Thordies Hanisch [SPD] lacht) Denn sollte das nicht so sein, ist das reiner Idealismus. Die Haltung der AfD ist hier ganz klar: Schauen wir der Wahrheit ins Gesicht, und handeln wir ganz nach dem Motto: Realität vor Idealismus. Danke schön. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Die nächste Rednerin ist Frau Hanisch von der Fraktion der SPD.

des Herrn Ministerpräsidenten hören und zur Aussprache kommen, eröffne ich die 9. Sitzung im 5. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. Ich bitte Sie, sich, soweit möglich, von Ihren Plätzen zu erheben. Meine Damen und Herren, am 7. Februar 2023 verstarb der ehemalige Abgeordnete Dieter Haaßengier im Alter von 88 Jahren. Dieter Haaßengier gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der CDU-Fraktion von 1970 bis 1976 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für innere Verwaltung und im Wahlprüfungsausschuss. Wir werden den Kollegen in guter Erinnerung behalten und widmen ihm ein stilles Gedenken. - Ich danke Ihnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Zur Tagesordnung: Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrags liegen Ihnen vor. Mit der Tagesordnung mit den aktualisierten Redezeiten haben Sie Informationen über die von den Fraktionen umverteilten Redezeiten erhalten. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten feststellen? - Ich sehe keinen Widerspruch, dann ist das so. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 18.20 Uhr enden. Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden heute und morgen Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Antonianum aus Vechta mit einer Online-Redaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat der Abgeordnete André Hüttemeyer übernommen. (Beifall) Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr der Schriftführer Kollege Axel Miesner mit. Schriftführer Axel Miesner: Entschuldigt haben sich für heute: von der Landesregierung Frau Ministerin Dr. Wahlmann, von der Fraktion der SPD Herr Klein bis 10.30 Uhr, von der Fraktion der CDU Herr Hillmer und Herr Plett bis 13 Uhr, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Christ, Frau Grashorn und Herr Dr. Hoffmann sowie von der Fraktion der AfD Herr Pastewsky und Herr Schledde. Präsidentin Hanna Naber: Vielen Dank, Herr Miesner.

zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön! (Beifall bei der AfD) Stephan Bothe (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident. Die Probleme kenne ich selber auch. Herr Kollege Bock, ich finde das, was Sie hier hingelegt haben, schon spannend. Sie sprachen davon, dass unsere Vorschläge widerlich sind. Da wundere ich mich. Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Lechner, hat am Freitag auf der Pressekonferenz unsere Vorschläge aus dem Antrag fast 1 : 1 wiedergegeben und sie nur leicht umbenannt. (Carina Hermann [CDU]: Eben! Da müssen Sie ganz genau zuhören!) Insofern finde ich es ganz spektakulär, dass Sie diese Vorschläge jetzt als widerlich bezeichnet haben. (Christian Fühner [CDU]: Stimmt überhaupt nicht!) Das ist, muss man sagen, eine recht perfide Politik, die Sie betreiben. Aber ich muss sagen, dass ich das, was Sie machen, auch widerlich finde, Herr Bock. Ich finde es widerlich, wenn die CDU-Fraktion, die sich ja als bürgerliche Fraktion sieht, den Zusammenhang zwischen den Morden in Brokstedt und einer völlig gescheiterten Migrationspolitik nicht wahrhaben will. Das ist widerlich den Opfern gegenüber, Herr Kollege. Ich finde auch widerlich, wenn die CDU-Fraktion (Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Jetzt reicht es mit „widerlich“!) sich mit ihrer Migrationspolitik immer weiter bei den Grünen anbiedert. Das hat Ihr letzter Entschließungsantrag auch deutlich gezeigt. Sie haben keine Lösungen. Sie sind auch nicht in der Lage, eine offene Debatte zu führen, weil bei Ihnen die Political Correctness mittlerweile den Alltag und das Wording bestimmt. Wir haben in diesem Antrag Recht und Gesetz umgesetzt. Das ist deutsches Recht und Gesetz, dessen Durchführung wir verlangen. Das ist absolut auf dem Boden des Gesetzes. Vollziehbar Ausreisepflichtige müssen abgeschoben werden, so wie es das Gesetz verlangt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

(Beifall bei der CDU) Dr. Marco Mohrmann (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nun schon wieder diesen Überraschungsmoment ob der Themenwahl für eine Aktuelle Stunde. Um gleich mit der Tür ins Haus zu fallen: Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und die von Ihnen getragene Landesregierung, haben agrarpolitisch derzeit wahrlich Besseres zu tun, als mit der sogenannten Agrarwende, mit einer Begrifflichkeit um die Ecke zu kommen, von der wir alle gehofft hatten, dass sie 2017 in der Mottenkiste verschwunden ist. So sehr Sie sich mühen: Der Begriff der Agrarwende mag hier und da in Ihrer Kernklientel mainstreamig en vogue sein, aber er ist kein Signal für eine progressive Weiterentwicklung einer wettbewerbsfähigen und in jeder Hinsicht nachhaltigen Landwirtschaft - einer Landwirtschaft, bei der es neben den Fragen der gesellschaftlichen Akzeptanz eben auch um Klimaschutz durch Ressourceneffizienz und letztlich auch um die Ernährungssicherung geht, meine Damen und Herren. Denn das ist der Kern. Es wäre wirklich hilfreich, den Familien im ländlichen Raum endlich mal den Rücken bei dem zu stärken, was sie am allerbesten tun und was sie zu unser aller Wohl jeden Tag aufs Neue leisten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Das Ausrufen einer Agrarwende im parteipolitisch grünen Duktus führt in der Landwirtschaft und insbesondere auch in ihren vor- und nachgelagerten Bereichen schlicht zu weiterem Vertrauensverlust. Ich sage es Ihnen ganz direkt: Das können Sie sich nicht erlauben! Als Hintergrund will ich Ihnen ein paar Punkte nennen, um die Sie sich dringend kümmern sollten. In den Moorregionen, meine Damen und Herren, haben Sie den Menschen noch in keiner Art und Weise die Sorge davor, die Heimat zu verlieren, und die Sorge vor drohenden Verlusten an Wertschöpfung genommen, die vor ihnen liegen, die durchaus in Milliardenhöhe gehen können. Den Weidetierhaltern geht die moralische Puste und die Freude an der Tierhaltung aus, weil sie keinerlei Aussicht darauf haben, dass diese Landesregierung sich anschickt, das Wolfsproblem nachhaltig zu lösen. (Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der AfD) Hierzu werden wir Ihnen heute Nachmittag in Form eines Entschließungsantrags ein gutes Konzept vorstellen. Denn so, wie es jetzt läuft, verlieren alle: die Menschen, die Weidetiere, die Artenvielfalt und schlussendlich auch der Wolf selber. Am allermeisten allerdings drängt es bei den Perspektiven für die Tierhalter, maßgeblich für die Schweinehalter. Die TRAIN-Studie unter Mitwirkung der Uni Vechta ist allen Agrarpolitikern bekannt. Sie zeigt deutlich, welche heftigen Auswirkungen es für die ländlichen Räume hat, wenn die Tierhaltung in die Knie geht, meine Damen und Herren. Verehrter Antragsteller, ich lege Ihnen ans Herz, sich nun endlich massiv bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, vollumfänglich die lange auf dem Tisch liegenden Konzepte zur Tierhaltung umzusetzen und entsprechend auch durch das Land Niedersachsen zu flankieren. Motivieren sollten Sie dabei die Worte prominenter Vertreter der Partei Ihres Koalitionspartners. Nehmen Sie es sich zu Herzen, wenn Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Backhaus auf der Grünen Woche davon spricht, dass die derzeitige Politik schlicht zu Frust und Perspektivlosigkeit bei den Tierhaltern führt. Und nehmen Sie es ernst, wenn ein ebenso erfahrener Profi wie der ehemalige niedersächsische Landwirtschaftsminister Uwe Bartels am 16. Februar dieses Jahres presseöffentlich in der Zeitung vom Politversagen der Ampel spricht, wenn es um die Tierhaltung geht. Jochen Borchert - der ist allerdings bei uns; er ist der Namensgeber der Kommission - mit der offiziellen Bezeichnung „Kompetenznetzwerk für Nutztierhaltung“ spricht auch nur noch entnervt von der Scheinheiligkeit der Bundesregierung in diesen Fragen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Eines schreibe ich Ihnen auch in das Stammbuch: Wenn Sie in diesen Fragen hier nicht weiterkommen, dann wird es auch nichts mit dem Erreichen der Ausbauziele im Ökolandbau werden; denn die Ökobetriebe leiden exakt genauso darunter, dass es in den Fragen der Tierhaltung einfach nicht vorangeht. Überraschen Sie uns doch im nächsten Plenum mit diesbezüglichen Erkenntnisgewinnen! Das wäre eine Abwechslung. Ich habe im Übrigen durchaus Ihre ausgestreckte Hand zur Kenntnis genommen. Aber hören Sie bitte auf, mit Begriffen aus der Mottenkiste zu suggerieren, dass sich die Bauern schon wieder wenden müssen! Das wäre wirklich hilfreich. (Zustimmung von Jörn Schepelmann [CDU]) Als allerletzter Punkt: In der Branche, meinen Damen und Herren, geht insbesondere mit Blick auf die Bundesregierung - da ist das Umweltministerium in grüner Hand, da ist das Landwirtschaftsministerium in grüner Hand - ein wenig das Schreckgespenst um, dass wir hier gar nicht über Zukunfts- oder Umbauprogramme sprechen, sondern mit Blick auf die Tierhaltung maßgeblich von Abbauprogrammen. Ich sage Ihnen: Wenn das so sein sollte, dann sollten Sie das auch deutlich so benennen. Dann wissen wir, woran wir sind, und dann können wir uns darauf einstellen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Zustimmung von Harm Rykena [AfD])

(Wiard Siebels [SPD]: So ist das!) und die anderen machen die Einweihung. Wir machen halt wieder die Arbeit. (Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN

Dr. Frank Schmädeke (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte zu entschuldigen, dass ich heute etwas verschnupft bin: sowohl physisch - deswegen ist meine Stimme heute nicht so gut - als auch mental, weil ich hier schon wieder zum aktiven Wolfsmanagement sprechen muss, bei dem wir schon einmal viel weiter waren. Als Niedersächsischer Landtag hatten wir unsere Hausaufgaben in Sachen Wolf eigentlich schon gemacht. Zur vollständigen Umsetzung fehlte nur noch die Feststellung des guten Erhaltungszustandes der Wolfspopulation durch das Bundesministerium als Grundlage eines aktiven und effizienten Managements unserer Wölfe. Nun, Herr Minister Meyer - Sie sind gerade gekommen kommen - Sie daher und torpedieren unser Werkzeug der artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung zur rechtmäßigen Entnahme von Problemwölfen, indem Sie diese jeweils eine Woche vor Ihrem Erlass öffentlich machen. Herr Meyer, damit gefährden Sie die Sicherheit unserer Jägerinnen und Jäger. Ich hoffe, Ihnen ist das klar. (Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der AfD) Es stellt sich die Frage: Wer wird denn jetzt noch bereit sein, auf diese Problemwölfe zu schießen? Wissen Sie eigentlich, Herr Meyer, was draußen im Land los ist, unter welchem Druck unsere Jägerinnen und Jäger schon stehen, weil sie zur Jagdausübung und damit auch zum genehmigten Abschuss von Wölfen berechtigt sind, wie hilflos und wütend unsere von Wolfsrissen betroffenen Weidetierhalter sind, wie sich Eltern im Revier verhaltensauffälliger Wölfe fühlen? - Wahrscheinlich nicht; denn; Herr Meyer, sonst hätten Sie Ihren Turbo gegen ein vernünftiges Miteinander von Menschen, Weidetierhaltung und Wölfen nicht gezündet. Ihr Turbo läuft zurzeit rückwärts. Meine Damen und Herren, als ich im Dezember 2020 den letzten Entschließungsantrag zum Wolfsmanagement eingebracht hatte, gab es in Niedersachsen 23 Rudel, 14 Paare und 4 Einzeltiere. Heute bringe ich aus gegebenem Anlass wieder einen Entschließungsantrag ein, um auf die Umsetzung eines jetzt endlich wirkungsvollen und aktiven Wolfsmanagements zu drängen. Inzwischen, meine Damen und Herren, sprechen wir über 44 Rudel, zahlreiche Paare und Einzeltiere, die in Niedersachsen in 48 Wolfsterritorien leben. Die Zahl hat sich also seitdem verdoppelt. Im Mai 2022 hatte dieses Parlament den Wolf auf unseren Antrag hin zum Glück ins Jagdrecht überführt. Was immer noch aussteht, ist die Attestierung des guten Erhaltungszustandes der nationalen oder auch der niedersächsischen Wolfspopulation. Diese zu erwirken, ist die neue Landesregierung gefordert. Sie muss beim Bundesumweltministerium aktiv auf diese Attestierung hinwirken. (Beifall bei der CDU) Kürzlich, meine Damen und Herren, hat die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke die Europäische Kommission in einem Brief aufgefordert, den Wolf trotz steigender Population und Risszahlen weiterhin unter besonderen Schutz zu stellen. Herr Minister, das lässt vermuten, dass Sie dort Ihren Einfluss noch nicht geltend gemacht haben oder nicht geltend machen wollten. Ich weiß es nicht. Mit dieser Aufforderung stellt sich die Bundesministerin gegen eine Entschließung des Europäischen Parlaments. Zur Erinnerung: Die EU-Kommission hat im November 2022 zu einer Neubewertung des guten Erhaltungszustandes aufgefordert. Dieser Brief ist in meinen Augen ein Angriff auf den ländlichen Raum. Von ihm, Herr Minister Meyer, sollten Sie sich zumindest öffentlich distanzieren. Der Schutz und die Sicherheit der Menschen und der Nutztiere im ländlichen Raum haben für uns höchste Priorität. (Beifall bei der CDU und Zustimmung von Alfred Dannenberg [AfD]) Aber statt in diesem wesentlichen Punkt am Ball zu bleiben und klare Kante zu zeigen, hat die neue Landesregierung am Runden Tisch zusammengesessen und noch einmal über das gesprochen, was bereits lang und ausführlich besprochen gewesen ist. Die Wolfsrudel in Bergen, Bleckede und Munster waren derweil erheblich produktiver und haben sich weiter vermehrt. Zahlreiche Weidetiere sind ihnen zum Opfer gefallen. Bei fast 250 Wolfsangriffen wurden im Jahr 2022 insgesamt 685 tote Tiere verzeichnet, und es gab erneut das finde ich besonders schlimm kritische Begegnungen zwischen Menschen und Wölfen. Der aktuelle Vorfall in Visselhövede, meine Damen und Herren, bei dem drei Wölfe eine 24-jährige Radfahrerin verfolgten, sollte für alle politisch Verantwortlichen ein Fingerzeig sein. Die Frau konnte sich zwar in Sicherheit bringen, aber eines sollte uns klar sein: Ihr Leben wird nach dieser Begegnung nie wieder das sein, was es vorher war. Fakt ist: Der gute Erhaltungszustand des Wolfs ist gegeben. Andere europäische Länder machen uns längst vor, wie man im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die Wolfspopulation managen kann. Meine Damen und Herren der Landesregierung, Herr Minister Meyer, auf meine Nachfrage im Rahmen Ihrer Unterrichtung im Umweltausschuss am 28. November 2022 haben Sie gesagt, man könne nicht das ganze Land einzäunen, man müsse Lösungen zur Entschädigung und zur Entbürokratisierung des Zaunbaus finden, und Ihr Plan sei kein Aktionsplan für Wolfsabschüsse, aber man müsse Problemwölfe schießen. Herr Meyer, das klingt für mich wie: Wasch mich, aber mach mich nicht nass! (Zuruf von der CDU: Ganz genau!) Denn um zu verhindern, dass diese Problemwölfe tatsächlich geschossen werden können, wollen Sie eine Woche im Voraus eine Veröffentlichung herausgeben. So geht das nicht, Herr Meyer! (Starker Beifall bei der CDU und Zustimmung von Alfred Dannenberg [AfD]) Sie müssen Verantwortung übernehmen und endlich dafür sorgen, dass unsere Kulturlandschaft und unsere Weidetierhaltung geschützt werden und dass die elementar wichtige Deichpflege und ein sicheres Leben für Menschen, deren Zuhause in einem Wolfsterritorium liegt, möglich bleiben. Man könnte meinen, Sie handeln nicht; aber tatsächlich handeln Sie doch, nämlich durch Unterlassen. Sie handeln verantwortungslos - gegen Menschen und gegen Wölfe. Es sind zwei Szenarien, die Ergebnis Ihres Nichthandelns sein können und vor denen wir auf der Hut sein sollten. Erstens. Die betroffenen Menschen fühlen sich alleingelassen und lösen das Problem selbst. Dann verlieren wir jede Kontrolle über die Zahl der Wölfe, die gejagt werden. Das zweite Szenario möchte ich mir gar nicht vorstellen, meine Damen und Herren: Weil die Wölfe sich ganz unbehelligt bewegen und am Vieh bedienen können, entdecken sie, dass auch Menschen eine nicht allzu schlecht zu jagende Beute sein können. Niemand möchte erleben, dass Wölfe anfangen, regelmäßig Hunde als natürliche Konkurrenten im Revier zu töten und Menschen zu gefährden, die auf einem Spaziergang sind. Wölfe müssen durch geregelte Entnahmen und Elektrozäune natürliche Scheu zurückgewinnen; das ist richtig. Wir müssen endlich handeln, statt nur zu forschen und ewig weiterzudiskutieren. Darum fordere ich die Landesregierung auf, - sich zur Notwendigkeit eines aktiven, regional differenzierten und nicht nur auf die Entnahme einzelner Problemwölfe beschränkten Wolfsmanagements in Niedersachsen zu bekennen, - die Entscheidung, die artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigungen zur rechtmäßigen Entnahme von Problemwölfen eine Woche vor Erlass bekannt zu machen, sofort zurückzunehmen, - sich beim nationalen und auch beim europäischen Gesetzgeber für die Feststellung des guten Erhaltungszustandes des Wolfes in Niedersachsen einzusetzen, - schnellstmöglich einen Wolfsmanagementplan für Niedersachsen vorzulegen, der zum gewünschten Ergebnis führt, - auf ein besseres Monitoring zur Erfassung von Population und Nutztierrissen hinzuwirken, - eine Obergrenze der Wolfspopulation in Niedersachsen oder sogar in einzelnen niedersächsischen Regionen festzulegen, - Möglichkeiten zu prüfen, um den Wolf aus Gründen des Küstenschutzes aus diesen Gebieten wieder zu verdrängen, und - eine praktikable Lösung für eine deutlich schnellere und unbürokratischere Entschädigung betroffener Weidetierhalter zu erarbeiten und umzusetzen. (Beifall bei der CDU - Glocke der Präsidentin) - Ich komme gleich zum Schluss. Mit der Aufnahme des Wolfes in das niedersächsische Jagdrecht haben wir Ihnen bereits ein wirkungsvolles Instrument zur Verfügung gestellt, das nach Schaffung der Grundvoraussetzung die Möglichkeit bietet, Wölfe bei Bedarf fachgerecht und effizient zu entnehmen. Drücken Sie sich nicht vor dieser Verantwortung, sondern handeln Sie im Sinne der Menschen und der Wolfspopulation, solange dazu noch Zeit ist! Ich beantrage im Namen meiner Fraktion, diesen Antrag neben dem federführenden Umweltausschuss auch im Agrarausschuss zu beraten, und freue mich über viele zielführende Diskussionen in den beiden Fachausschüssen. Ich hoffe, dass wir endlich zu einem Ergebnis und zur Umsetzung kommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der AfD)

(Vereinzelt Beifall bei der CDU) Uwe Dorendorf (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebes Präsidium! (Heiterkeit bei der AfD) Da der vorgelegte Richtlinienvorschlag der EU die Spielräume der Mitgliedstaaten an verschiedenen Stellen bis hin zur Festlegung von Fahrradstellplätzen bei Neubauten erheblich einschränkt, frage ich die Landesregierung, was sie zum Erhalt der eigenen, nationalen, Handlungsspielräume plant. (Beifall bei der CDU - Jörn Schepelmann [CDU]: Gute Frage!)

Thordies Hanisch (SPD): Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Meyer für die Erläuterung des Themas. Grüner Wasserstoff ist kein Allheilmittel. Das wissen wir anscheinend zum Glück alle. Aber er ist für unsere Energiewende das fehlende Puzzleteil oder der Schlussstein. Ohne Wasserstoff wird es nämlich überhaupt nicht gehen. Es gibt Bereiche, die wir mit Wasserstoff versorgen müssen, weil es keine sinnvollen Alternativen gibt. Bei der Stahlherstellung, bei der Produktion von Glas, im Flug-, Schiffs- und Fernverkehr, in Teilen der Chemie und natürlich zur Speicherung von überschüssiger Energie in Hochleistungszeiten sind wir alternativlos auf Wasserstoff angewiesen. Ich finde es auch ganz schön, dass Herr Minister Lies das mit der Technologieoffenheit vorhin noch einmal etwas erläutert hat. Es stimmt: Wasserstoff ist ineffizient, und wir müssen gucken, wo wir ihn einsetzen müssen, weil wir keine Alternativen haben. Herr Queckemeyer, aus Ihrer Richtung kam gelegentlich, dass wir bei der Lösung der Energieprobleme von Technologieoffenheit überzeugt sein sollten. Wenn Sie anerkennen, dass Wasserstoff ineffizient ist und dass man ihn nicht überall einsetzen sollte, frage ich mich schon, warum wir diese elende Diskussion über Technologieoffenheit im Allgemeinen überhaupt noch weiter führen müssen. (Stephan Bothe [AfD]: Es gibt ja noch mehr Technologien!) Aktuell liegen wir bei 5 GW Wasserstoffherstellung. Im Bund besteht das Ziel, die Leistung bis 2030 zu verdoppeln. Weitere 5 GW sollen bis spätestens 2040 zugebaut werden. Bei der Betrachtung der langfristigen Szenarien bis 2050 gehen die Prognosen ins Ungefähre, nämlich zwischen 20 und 50 GW benötigte Leistung. Etwa doppelt so viel, wie wir heute in Niedersachsen produzieren, muss dazugekommen. Allein die deutsche Stahlproduktion wird mit einem Bedarf von 9 GW veranschlagt. Heute importieren wir etwa 70 % unserer Energie in Deutschland, und das wird sich auch zukünftig kaum ändern. Deswegen ist es so wichtig, effizient zu sein. Deswegen ist es so wichtig, hier bei uns Erzeugung aufzubauen, wo wir können, und gleichzeitig zu schauen, wie wir Importe lösen und vor allem unseren Bedarf im Zaum halten können. Das geht nur über Energieeffizienz. Bei der Herstellung von Wasserstoff könnte Plasmalyse eine effizientere Anwendung sein als die klassische Elektrolyse. Auch wenn das Potenzial begrenzt ist, müssen wir jede Möglichkeit nutzen, Primärenergie zu sparen. Je effizienter wir handeln, desto unabhängiger werden wir. Am Ende ist jede Kilowattstunde, die wir einsparen, nicht nur eine Kilowattstunde, die wir nicht bezahlen müssen, sondern eine, die nicht erzeugt werden muss, und eine, die nicht im Netz transportiert werden muss. Es muss unser Ziel sein, auf grünen Wasserstoff zu setzen, und dazu braucht es den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, bei dem wir hier in Niedersachsen massiv Fahrt aufnehmen. Mit der Taskforce Energiewende werden wir Planungsverfahren beschleunigen. Mit dem kommenden Gesetz werden wir Kommunen stärker beteiligen und so auch für mehr Eigeninteresse in der Fläche sorgen. Mit der Richtlinie für Pilot- und Demonstrationsvorhaben im Wasserstoffsektor haben wir bis heute 26 Vorhaben in Höhe von rund 80 Millionen Euro in Niedersachsen gefördert und bauen so knapp 30 MW Elektrolyseleistung auf. Wir spielen in Niedersachsen eine existenzielle Rolle bei der Energiewende. Im Bereich der Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse landet mehr als ein Viertel der 8 Milliarden Euro an Bundes- und Landesmitteln zur Umsetzung von Wasserstoffvorhaben in Niedersachsen. Normalerweise gibt es immer den Zehntel-Schlüssel. Dass wir ein Viertel der Mittel zur Verfügung bekommen, macht deutlich, welche Rolle wir hier spielen. Ich nenne beispielsweise auch die Pilotanlage in Lingen, mit der eine Leistung von 14 MW erreicht werden soll. Gleichzeitig müssen wir vorhandene und neue Infrastruktur H2-ready machen. Die Transportleitung zwischen Kalle und Ochtrup im Rahmen des bundesweiten „GET H2“-Projektes ist hierfür ein Beispiel. In Etzel und in der Krummhörn werden Speicherprojekte umgesetzt, vorhandene Kavernen werden H2-ready gemacht und Pilotkavernen zur reinen Wasserstoffspeicherung erprobt. Genau diese Projekte treiben wir hier voran. Dazu braucht es zugewandte Planverfahren und die Anerkennung, dass die Energiewende eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die auch in der Verantwortung des Staates liegt. Wir müssen der Privatwirtschaft Planungssicherheit geben. Wir haben in dem Sektor eine globale Konkurrenz. China hat im letzten Jahr so viel im Bereich Windkraft zugebaut wie alle anderen Länder der Welt in den letzten fünf Jahren zusammen. Das zeigt, wir sind unter einem enormen Druck. Herr Minister Lies hat insofern völlig recht: Die Privatwirtschaft braucht Orientierung. - Wir müssen dabei unterstützen, weil jemand, der Stahl erzeugt, nicht per se Wasserstofferzeuger ist. Wir müssen uns einfach Gedanken machen, wie wir das mit der Verteilung und den Netzen hinbekommen. Das braucht staatliche Unterstützung. Deswegen heißt es mal wieder: Wir müssen uns über alle Ebenen und Bereiche hinweg an einen Tisch setzen, gucken, welches Ziel wir verfolgen und wie wir es gemeinsam mit allen Akteuren so schnell, unkompliziert und effizient wie möglich erreichen können. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank. - Der nächste Redner ist der Abgeordnete Pohlmann von der Fraktion der CDU.

Omid Najafi (AfD): Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was haben Sie nur getan? In der vergangenen Woche hat das EU-Parlament mithilfe der SPD und der Grünen - das ist ja das Gleiche - Deutschland und vor allem Niedersachsen beerdigt. Mit 340 zu 279 stimmten die EU-Parlamentarier fernab der Realität für die Zerstörung der deutschen Automobilwirtschaft. Der Teufel steckt hier noch im Detail. Denn die Zulassung von Verbrennermotoren soll nicht nur schon ab 2035 verboten werden, die CO2-Emissionen neuer Pkw dürfen bereits ab 2030, also in sieben Jahren, nicht die Grenze von 123 g pro Kilometer überschreiten. Im Verbrauch sind das bei Benzinern weniger als 5,2 l auf 100 km und 4,6 l bei Dieselmotoren. VW mit unseren zwei Spitzenvertretern Herrn Weil und Frau Hamburg im Aufsichtsrat bedankt sich für diese von Schreckgespenstern und Realitätsverweigerern vorgegebene Planungssicherheit; denn jetzt wissen sie endlich, wann sie die Fertigungslinien für den T6 und den T7 hier in Hannover-Stöcken schließen können. (Beifall bei der AfD) In Wolfsburg werden statt Touran und Tiguan nur noch Lastenfahrräder vom Band laufen, und Volkswagen ist demnächst auch bei „Goodbye, Deutschland!“ im Fernsehen. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, dies ist leider kein Scherz. Dies ist der real existierende Albtraum, in den uns die ideologiegetriebenen Altparteien hineinzwingen ohne Rücksicht auf Verluste. Der niedersächsische und auch gesamtdeutsche Unternehmergeist wird von diesem Wahnwitz erwürgt, ertränkt und vergraben. Ein Unternehmer gründet sein Unternehmen oder eröffnet seinen Standort dort, wo er für die nächsten Jahrzehnte genau planen kann: Kosten, Erträge, Auflagen, Richtlinien, Verordnungen etc. Einem solchen langfristig denkenden Menschen bringen Sie mit Ihrem Green Deal bzw. der Energiewende, die nur Euphemismen für Deindustrialisierung sind, gefühlt im Sekundentakt nicht nur Unheil, sondern den wirtschaftlichen Tod. Und denken Sie nicht, hier sei bereits Schluss! Laut der verabschiedeten EU-Verordnung wird laufend und vor allem bis Ende dieses Jahres weiter evaluiert, wo noch nachjustiert werden kann. Welches Unternehmen soll da noch mithalten können? Sie subventionieren wetterabhängige Technik und machen funktionierende Technik mit Auflagen unbezahlbar. Jetzt verbieten Sie sie sogar, und die Förderung von Elektrofahrzeugen soll nun auch enden. Das Auto wird damit zum Luxusgut. Es gibt nur noch die Oberschicht und die Fahrradfahrer. (Beifall bei der AfD) Und diese ganze Absurdität bezahlen Sie mit Steuergeldern - es ist ja nicht Ihr eigenes Geld -, alles für Ihren Klimagötzen. Fast 400 000 Arbeitsplätze hängen hier in Niedersachsen direkt oder indirekt an der Automobilindustrie. Der Standort Niedersachsen wird sterben, doch der Verbrennermotor wird außerhalb der EU weiterleben. Wenn man die gesamte Automobilindustrie auf der Weltkarte neu ansiedeln müsste - was glauben Sie, wie viele Hersteller unser Land noch als Standort wählen würden? Der Gebrauchtwagenmarkt wird zukünftig das Einzige sein, was noch boomt. Dieses Land wird sich mehr und mehr zu etwas wie Kuba zurückentwickeln. In der Presse wurde bereits vom „Havanna-Effekt“ der EU gesprochen. (Volker Bajus [GRÜNE]: Auwei!) Nicht mehr lange, und Sie werden sich auch die Tankstellen vorknöpfen. (Wiard Siebels [SPD]: Ja, wir sind ganz kurz davor!) Die SPD war einmal die Arbeitnehmerpartei. Selbst Ihre eigenen Mitglieder wollen diesen Selbstverrat nicht mehr mittragen. Allein im letzten Jahr haben 14 000 Mitglieder die SPD verlassen. (Beifall bei der AfD - Wiard Siebels [SPD]: Die sind im Wesentlichen gestorben! Schau mal genau hin!) Wenn es Fachkräfte waren, sind sie wahrscheinlich ins Ausland gegangen. Die Ungebildeten fühlen sich hier ja pudelwohl. Thilo Sarrazin sollte recht behalten. Mit dem „Fit for 55“-Paket der EU machen Sie alles zunichte, wofür Menschen hier in diesem Land in den vielen Jahrhunderten gelebt haben und gestorben sind. (Wiard Siebels [SPD]: Fürs Auto?) Der Erfindergeist von Nikolaus Otto, Rudolf Diesel, Gottlieb Daimler, Carl Benz, Ferdinand Porsche und vielen anderen Koryphäen, deren Wirken unser Leben seit über einem Jahrhundert noch heute bestimmt, das Feuer, welches diese großen Geister entfachten, wurde vergangene Woche im Keime erstickt. Das Verflüchtigen des letzten Rauches dieses einen Feuers wird von Ihnen als Erfolg gefeiert. (Beifall bei der AfD - Wiard Siebels [SPD]: Auf Kuba qualmt der Diesel noch!) Meine Damen und Herren, technologischer Fortschritt zeichnet sich dadurch aus, dass eine Innovation, eine neue Technologie auf den Markt kommt und eine andere dafür obsolet wird. Das Auto wurde erfunden, und die Kutschen verschwanden. Sie aber verbieten die Autos und hoffen, dass Kutschen entstehen. Denken Sie einmal darüber nach! (Starker Beifall bei der AfD)

Holger Kühnlenz (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden jetzt über eine kleine Gruppe der in Niedersachsen tätigen Mitarbeiter. Wer sind in Ihren Augen die Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen? Sind es für Sie Personen, die hoheitlichen Aufgaben im Staatsdienst wahrnehmen, oder sind es nur nützliche Erfüllungsgehilfen für Ihre rot-grünen Fahrradträume? - Für die Landesregierung wohl eher das Letztere. Wo genau sehen Sie denn den Bedarf? - In Schleswig-Holstein, was Sie als Erfolg feiern, nutzen derzeit gerade einmal 2 % der Beamten das Radleasingangebot. 2 %! Ähnlich in Hamburg und Baden-Württemberg. Da waren es nach einem Jahr 5 bis 6,5 % Beteiligung. So rasend groß scheint die Nachfrage also nicht zu sein. (Wiard Siebels [SPD]: Das ist jetzt schon mehr als doppelt so viel!) Für wen lohnt sich das Dienstrad überhaupt? - Hamburger Beamte bestellten sich zu einem Drittel Fahrräder zu 2 200 Euro Stückpreis und zu zwei Dritteln E-Bikes und Pedelecs mit einem Durchschnittspreis von knapp unter 4 000 Euro. Das ist fast das Dreifache von dem, was der Normalbürger im Fahrradladen bezahlen möchte oder kann. (Wiard Siebels [SPD]: Deswegen leasen sie sie auch!) Offenbar richtet sich Ihr Angebot an die oberen Besoldungsgruppen. Durch die Leasinggebühr verringert sich der monatliche Bruttolohn des Fahrradnehmers, und damit gehen dem Staat und den Sozialkassen Steuermittel verloren. Bei Ihrem Leasingangebot zahlt die Gemeinschaft der Steuerzahler dafür drauf, dass sich eine gewisse Klientel pedaltechnisch mobilisieren kann. Jetzt kommt es! Sogar die Fahrradnutzer haben Nachteile. Es braucht z. B. eine Fahrradversicherung, dazu ein Sicherheitsschloss. (Lachen bei der SPD) Das muss hinzugerechnet werden. (Unruhe - Glocke des Präsidenten) - Machen Sie ruhig weiter, ich finde das schön. Durch die Entgeltumwandlung schmilzt sogar noch ein bisschen von der Rente ab. Selbst die Gewerkschaft ver.di hat den finanziellen Nutzen des Dienstradleasings in mehreren Beispielen durchgerechnet und infrage gestellt. Es ist interessant zu wissen, dass ver.di bei SPD und Grünen keine offenen Ohren mehr findet. Noch etwas haben Sie überhaupt nicht zu Ende gedacht. Was wird mit den Leasingverträgen, wenn diese ausgesetzt werden müssen? Beispielsweise bei Elternzeit, bei Versetzungen von Beamten und Tarifbeschäftigten, bei Eintritt in den Ruhestand oder bei Kündigung? Wann wird die Restsumme fällig? Verlangen die Leasingfirmen Entschädigung oder der Arbeitgeber Schadensersatz? Ihr Entschließungsantrag ist ein bisschen so wie eine Fahrradtour ohne Ziel, ohne Karte. (Wiard Siebels [SPD]: Das ist bei Ihrer Rede auch!) Aber so macht man keine seriöse Politik. Genau da geht Ihre Fahrt mit Ihrem Jobradleasing hin. Das einzige, was offenbar gleichbleibt, ist die linke Klientelpolitik. Ihr Jobradleasing schafft nur eine Kluft zwischen Bürgern und Beamten. (Zuruf von der SPD: Peinlich!) Ihre vermeintliche Fürsorge für die Beamten will diese in Wahrheit für die sogenannte Mobilitätswende instrumentalisieren. Sie sehen in unseren Staatsdienern nur Vehikel für die rot-grüne Politik. (Zuruf von der SPD: Reden Sie doch mal mit den Gewerkschaften!) Wie wäre es denn einmal mit sinnvoller Politik für die Bürger? Und für die Kosten denken - Sie bitte daran: Auch in unserem schönen Niedersachsen wächst das Geld nicht auf den Bäumen. Danke schön. (Beifall bei der AfD - Wiard Siebels [SPD]: Wir wünschen gute Fahrt! Unglaublich!)

Marcel Queckemeyer (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebes Präsidium! Verehrte Kollegen! Dass ausgerechnet Sie von der CDU mit Ihnen, Herr Dr. Schmädeke diesen Entschließungsantrag stellen, ist doch bezeichnend. Fünf Jahre lang hatten Sie als Koalitionspartner der SPD Zeit, etwas zu bewegen. Und was haben Sie getan? Nicht viel, außer den Wolf mit einer ganzjährigen Schonzeit ins Jagdrecht aufzunehmen und somit uns Jäger in Sippenhaft zu nehmen. Und jetzt, nachdem wir von der AfD uns dieses Themas angenommen haben (Zurufe von und Lachen bei der SPD und bei der CDU) und in Brüssel auch noch eine Resolution zum Umgang mit dem Wolf auf den Weg gebracht wurde - übrigens erst, nachdem Ihre Frau von der Leyen privat selbst durch einen Wolfsriss sozusagen beschädigt wurde -, werden auch Sie sich dieses Themas annehmen, ja, annehmen müssen! (Zuruf von Jörn Schepelmann [CDU]) Wir unterstützen natürlich, dass ein besseres Wolfsmanagement in Niedersachsen etabliert wird. Aber Ihr Antrag geht uns nicht weit genug; denn es fehlt hier ganz klar die endlich stattzufindende Festsetzung des günstigen Erhaltungszustands jetzt, sofort, hier für Niedersachsen. (Beifall bei der AfD) Und es fehlt die 100-prozentige Entschädigung unserer Weidetierhalter. (Jörn Schepelmann [CDU]: Sie müssen einfach mal lesen!) Letzte Woche habe ich mich bei uns im Wahlkreis mit zwei Schäfern getroffen und erstaunliche Geschichten gehört - erschreckende Geschichten. Unabhängig voneinander haben sie mir beide bestätigt, dass das Land, Herr Minister Meyer, willkürlich die Entschädigung zusammenstreicht. Wolfsschutzmaßnahmen zusammen mit Rissentschädigung aus einem Topf mit maximal 30 000 Euro pro Jahr zu finanzieren, das geht so nicht! Das geht so nicht! Wenn wir den Heimatschutz gerade in Bezug auf unsere Naturschutzflächen wie Moore, Heideflächen und unsere Deiche gewährleisten wollen - nein, sogar müssen -, dann müssen wir uns auch unseren Berufsschäfern widmen und diese zu 100 % entschädigen und finanziell immer bei Schutzmaßnahmen unterstützen. Sie, lieber Herr Minister Meyer, haben sich beim letzten Mal bei unserer Befragung zum Thema Wolf sehr geschickt aus der Affäre gezogen, indem Sie sagten, beim günstigen Erhaltungszustand könnten Sie nichts machen, das wäre europäisches Recht. - Ja! Aber wie kann es dann sein, dass Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, die Slowakei, Frankreich, Spanien und Schweden den Wolf bejagen können, wir aber nicht? (Beifall bei der AfD) Da kommt doch der Verdacht auf, lieber Herr Minister Meyer, dass es uns gehen wird wie Rumänien. Denn da konnte der Wolf bejagt werden - solange, bis eine grüne Ministerin zusammen mit dem WWF die Jagd dort stoppte. Da Sie, Herr Minister Meyer, Mitglied des WWF, des NABU, des BUND, von Greenpeace und anderen Verbänden sind, liegt doch der Verdacht nahe, dass Sie unseren Weidetierhaltern aus persönlichen Gründen nicht helfen wollen. Schweden hat den Erhaltungszustand bei 300 Tieren festgesetzt - 300 Tiere auf 528 000 km² Fläche. Das entspräche für Niedersachsen auf 47 600 km² Fläche gerade einmal 26 Wölfen. Aktuell liegt der Bestand aber bei ca. 400. Also, Herr Minister Meyer, werden Sie doch endlich mal aktiv für Niedersachsen und unsere Weidetierhalter, und setzen Sie sich unabhängig von Ihren persönlichen Interessen für die Weidetierhalter und unseren Naturschutz ein. Und Sie von der SPD, hören Sie bei dieser Entscheidung doch auch mal auf Ihre Mitglieder vor Ort! Mitglieder Ihrer Partei haben kürzlich erst gesagt: In unsere Gemeinden gehört der Wolf nicht hin! Werden auch Sie aktiv für unsere Weidetierhalter, und hören Sie doch mal auf, sich von Ihrem kleinen Koalitionspartner, den Grünen, am Nasenring durch die Manege führen zu lassen! (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD fordern ganz klar die Erklärung des günstigen Erhaltungszustands mit weit unter 300 Wölfen und eine sehr gut gemanagte Jagdzeit. Danke schön. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Einen Moment! Ich glaube, es gibt eine Frage von der Abgeordneten Thordies Hanisch.

Ich versuche mal, jetzt zum Antrag zu sprechen. Der Wolf ist in Niedersachsen wieder heimisch geworden. In Ihrem Antrag, liebe CDU, schreiben Sie, dass dies u. a. nach Auffassung des NABU ein großer Erfolg für den Naturschutz in Niedersachsen sei. Da waren Sie in Ihrem Landtagswahlkampf von 2010 schon einmal weiter. Da haben Sie es nämlich als Ihren eigenen Erfolg gelobt, dass Sie den Wolf in Niedersachsen wieder angesiedelt hätten. Wie dem auch sei, es ist ein großer Erfolg des Artenschutzes, dass Wölfe in Niedersachsen wieder heimisch sind, und sie stehen unter besonderem Schutz. Gleichzeitig gibt es Konflikte mit der Weidetierhaltung, denen wir begegnen müssen; denn die Weidetierhaltung ist eine besonders wertvolle Haltungsform, und deshalb verdient sie auch besondere Unterstützung. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Liebe Kolleg*innen, wir führen seit vielen Jahren intensive Debatten dazu. Dabei ist ganz klar: Es gibt hier keine einfachen, einseitigen Lösungen, sondern es muss eine Vielzahl von Maßnahmen geben. Dazu gehören Herdenschutz, Förderung der Weidetierhaltung, Entschädigungen, Vergrämung und - wenn es nicht anders geht - auch die Entnahme von Problemwölfen. Und die vielfältigen Schutzmaßnahmen wirken auch: Trotz der wachsenden Wolfspopulation geht die Zahl der gerissenen Tiere zurück. Und weil es keine einfachen, einseitigen Lösungen gibt, ist der Dialog so wichtig. Deshalb ist es sehr gut, dass es jetzt nach langer Zeit der verhärteten Fronten einen Aufbruch für einen sachlichen Dialog gibt. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Weidetierhalter*innen, Jäger*innen und Naturschützer*innen reden wieder miteinander, und das ist das Verdienst unserer Landwirtschaftsministerin und unseres Umweltministers. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleg*innen, die Beteiligten der ersten Dialogrunde haben die sehr gute, sehr konstruktive Atmosphäre mit viel Verständnis und großer Sachlichkeit gelobt. Wenn Sie es erst meinen, dass auch Sie die Interessen der Weidetierhaltung und des Artenschutzes verbinden wollen, dann unterstützen Sie doch diesen Dialog, und greifen Sie ihm nicht vor! Arbeitsgruppen - das wurde eben schon ausgeführt - werden u. a. für die Themen Herdenschutz - auch am Deich -, Entschädigungszahlungen sowie Transparenz an Verbesserungen arbeiten. Uns geht es um größtmögliche Transparenz und eine Versachlichung der Debatte; denn gegenseitige Schuldzuweisungen und Zuspitzungen, wie wir Sie gerade eben hier gehört haben, führen nicht weiter. Deswegen will ich auf einen Punkt kurz eingehen: Die Forderung, Abschussgenehmigungen wieder zu Geheimsachen zu erklären, geht in die falsche Richtung. Gerade dadurch, dass Begründungen öffentlich bekannt und somit auch gerichtlich überprüfbar sind, wird die Akzeptanz der Entnahmen gesteigert. (Dr. Marco Mohrmann [CDU]: Nein!) Denn so wächst auch auf Seiten der Naturschützer*innen das Verständnis für die Notwendigkeit einzelner Abschüsse. Selbstverständlich werden keine personenbezogenen Daten, die Rückschlüsse auf die beteiligten Personen auf die Jäger*innen ermöglichen, veröffentlicht. (Zuruf von Alfred Dannenberg [AfD]) Deswegen ist auch nicht von der Bedrohungslage auszugehen, die Sie eben an die Wand gemalt haben. (Jörn Schepelmann [CDU]: Nein, natürlich nicht! Das haben wir alles erlebt!) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Entschuldigung, Frau Kura, ich unterbreche Ihren Redeschwall ungern, aber lassen Sie eine Frage des Abgeordneten Schmädeke zu? Anne Kura (GRÜNE): Ja. Dr. Frank Schmädeke (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kura, ich habe eine ganz kurze und einfache Frage: Von wem wollen Sie die Wölfe denn schießen oder entnehmen lassen?

Marie Kollenrott (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Meyer, in welchem Umfang kommt es in Niedersachsen im Rahmen des Netzengpassmanagements zu Abregelungen von Windenergieanlagen? Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank. - Minister Meyer macht sich auf den Weg zur Antwort.

Alexander Wille (CDU): Sehr verehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Niedersächsische Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz – kurz: NLBK ist die zentrale Aus- und Fortbildungseinrichtung für die gesamte Feuerwehr sowie für den Katastrophenschutz in Niedersachsen. Lehrgänge werden an den Standorten Celle, Celle-Scheuen sowie Loy angeboten. Im Bericht des Ministeriums für Inneres und Sport für den Brand- und Katastrophenschutz 2021 lobt der damalige Innenminister Pistorius im Vorwort die Gründung des NLBK: „Damit sind bundesweit einzigartig die Aufsichts- und Verwaltungsaufgaben mit der Aus- und Fortbildung im Brand- und Katastrophenschutz in einer Behörde zusammengeführt.“ Auf Seite 33 des Jahresberichts wird weiter ausgeführt, dass vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie das digitale Lehrangebot deutlich ausgeweitet wurde. Im Jahr 2021 wurden demnach insgesamt 116 digitale Lehrveranstaltungen angeboten mit einer geplanten Teilnehmerzahl von 1 986. Tatsächlich nahmen an den Veranstaltungen 1 580 Personen teil. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele digitale Lehrveranstaltungen hat das NLBK im Jahr 2022 an welchen Standorten und mit welchen Teilnehmerzahlen geplante und reale Teilnehmerzahlen angeboten? 2. Wie viele Lehrveranstaltungen in Präsenz hat das NLBK in den Jahren 2021 und 2022 an welchen Standorten mit welchen Teilnehmerzahlen geplante und reale Teilnehmerzahlen angeboten? 3. Sind nach Einschätzung der Innenministerin die Aus- und Fortbildungsangebote des NLBK für die mehr als 132 000 größtenteils ehrenamtlichen Feuerwehrmitglieder und für die über 15 000 Helferinnen und Helfer aus den verschiedenen Hilfsorganisationen ausreichend? Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)

Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Frölich, genau das ist der für uns wichtige Aspekt. Wir merken gerade in dieser schwierigen Zeit, in der wir uns befinden, in der es gilt, möglichst hohe Gasmengen einzusparen, und Berater dazu unterwegs sind, welche Energieeffizienzpotenziale auch ohne große Veränderungen da sind. Wir greifen in ganz starkem Maße auf die Partner zurück: auf die Innung der Schornsteinfegerinnen und Schornsteinfeger, die eine hohe Kompetenz haben und sozusagen im Bereich Feststellung unterwegs sind, aber auch auf die hohe Kompetenz der Gebäudeenergieberater und des Handwerks, die am Ende die Umsetzung erbringen. Es muss also erstens klar sein, dass mit all diesen Zeitsetzungen einhergeht, dass unser hervorragend entwickeltes Konzept der Energieberatung nicht durch neue Maßgaben sozusagen über den Haufen geworfen wird. Das ist es, was wir im Rahmen der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes einbringen, wo es um die nationale Umsetzung geht. Zweitens müssen wir auch feststellen, dass wir noch mehr informieren und schulen müssen. Das wissen Sie, wie ich glaube, gerade im Hinblick auf ihre Kompetenz sehr gut. Wie sieht eigentlich die Zukunft aus, gerade wenn es um die Beratung geht? Wie steige ich von einem heutigen Gassystem auf ein Wärmepumpensystem um? Da werden noch viele Informationen und Qualifikationen gebraucht. Das heißt, wir brauchen ein intensives, starkes Schulungs- und Qualifizierungsprogramm, um auf der hohen Kompetenz, die es in vielen Bereichen gibt, aufzubauen. Meines Erachtens sorgt sich das Handwerk zu Recht, das sagt: Wir haben hohe Kompetenz und Erfahrung z. B. beim Einbau von Gasbrennwertthermen oder Ölheizungen. Wir wissen, dass das morgen nicht mehr relevant ist. Wir müssen und werden durch eine intensive Maßnahme dafür sorgen, dass eine mindestens ebenso hohe Qualifikation, wie es sie in diesem Bereich gibt, in personeller Hinsicht auch für die Veränderung vorhanden ist. Ohne Handwerk, ohne Qualifikation wird es nicht gehen. Deswegen muss, wie ich glaube, in der Diskussion mit dem Bund klar sein: Wir können keine Lösung finden, wenn wir sie am Ende nicht mit einem gut aufgestellten Handwerk umsetzen können, sondern es geht nur gemeinsam mit Blick auf die Kompetenz. Aber ich bin mir sicher, dass gerade die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes uns als Landesbauministern, aber auch dem Bundesministerium die Chance eröffnet, das mit dem Handwerk sachlich zu diskutieren. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Herr Minister.

gehört nicht mehr zuvorderst dem Individualverkehr. (Stephan Bothe [AfD]: Das ist doch das Gleiche!) Vielleicht sind wir uns da sogar einig. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Herr Kollege Bratmann. - Zu Wort gemeldet hat sich für die Landesregierung Herr Minister Lies. Bitte schön! Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung:

entfalten zu können. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herzlichen Dank, Herr Minister. - Die nächste Antwort übernimmt unsere Innenministerin Frau Behrens. Bitte! Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport: Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen, dass an dem Paket auch der niedersächsische Sport partizipiert. Wir haben ein Sonderprogramm über 30 Millionen Euro als Finanzhilfe aufgelegt, um vor allen Dingen Energiekosten und andere inflationsbedingte Kosten zu decken. Wir machen das als Land nicht über eine eigene Richtlinie, sondern wir haben das Geld dem Landessportbund überwiesen, und die machen das dort über eine Richtlinie des Landessportbundes. Ich kann Ihnen sagen: Mit Stand vom 13. Februar sind 553 Anträge mit einem Antragsvolumen von 1,9 Millionen Euro gestellt. 309 Anträge über 1,3 Millionen Euro sind bereits bewilligt, und über 800 000 Euro sind bereits ausgezahlt. Weitere Abschlagszahlungen stehen an.

Omid Najafi (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank für die Ausführungen. Können Sie bitte auch noch ausführen, wie viel die ganzen Abregelungen 2021 und 2022 das Land Niedersachsen gekostet haben? Was waren die genauen Kosten für das Land Niedersachsen? Danke. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Herr Meyer antwortet Herrn Najafi. Bitte!

Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Herr Meyer antwortet Herrn Najafi. Bitte! Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Land kostet das nichts. Wenn Sie sich mit dem System beschäftigen, sehen Sie, dass die Finanzierung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz erfolgt. Das hätte früher der Stromkunde bezahlt. Seit die Ampel gesagt hat „Wir schaffen die EEG-Umlage ab“, ist es in Zukunft der Bundeshaushalt und damit der Steuerzahler, der dafür zahlt. Daher haben wir ein allgemeines Interesse, den überschüssigen Strom auch zu nutzen und ihn zu speichern, damit wir nicht etwas bezahlen, was wir am Ende nicht nutzen. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank, Herr Meyer. - Die zweite Zusatzfrage der CDU stellt der Abgeordnete Dr. Mohrmann. Bitte schön!

Jan Bauer (CDU): Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Lieber Herr Minister Philippi! Beim Thema E-Bike-Leasing war es ein bisschen wie beim politischen Aschermittwoch. Ich wollte Herrn Minister Lies noch anbieten, das Lastenfahrrad, das wir zu Hause haben, bei schlechtem Wetter zusätzlich zur Verfügung zu stellen; aber der Antrag ist durch. Jetzt kommen wir vom Leasing zum Thema „Notaufnahmen und Rettungsdienste entlasten“. Ich versuche den harten Schnitt und stelle Ihnen unseren Entschließungsantrag mit dem Titel „Notaufnahmen und Rettungsdienste entlasten - Notfallpatientinnen und Notfallpatienten in die richtige Versorgungsstufe steuern!“ vor. Mit diesem Antrag greifen wir ein wichtiges und aktuelles Thema aus dem Bereich der medizinischen Versorgung von Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land auf. Völlig egal, ob Regierung oder Opposition - dieses Thema geht uns alle an. Ich werbe jetzt schon um breite Zustimmung über alle Fraktionen im Landtag hinweg. Die Themenvielfalt im Bereich der Gesundheitsversorgung könnte aktuell kaum größer sein. Die Versorgungsquote von Haus- und Fachärzten, die Unterstützung unserer Krankenhäuser, die Schaffung weiterer Studienplätze und die dringende Gewinnung von Fachkräften in allen Bereichen des Gesundheitswesens beschäftigen uns als Abgeordnete, betreffen unsere Wahlkreise und belasten die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Dass im Gesundheitswesen nicht alles rund läuft, merken wir an vielen Stellen. Die Wartezimmer der Haus- und Fachärzte sind vielerorts überfüllt. Beim Facharzt bekommt man manchmal nur einen Termin mit großem zeitlichem Vorlauf. Die Notdienste der Kassenärztlichen Vereinigung kümmern sich schon lange nicht mehr nur um Notdiensttermine, sondern um alle Anliegen, die zu regulären Sprechzeiten nicht mehr erledigt werden konnten. Die Rettungsdienste werden zu Bagatelleinsätzen gerufen, weil sich die Menschen vielfach nicht mehr anders zu helfen wissen. Die Liste könnte mit Ihren und euren Erfahrungen aus den eigenen Wahlkreisen beliebig ergänzt und erweitert werden. Wie ist es zu diesem Dilemma, zu diesem Zustand gekommen? Und was tun wir dagegen? Denn genau das ist jetzt unsere Aufgabe. Abends lese ich meinem zweijährigen Sohn und meiner vierjährigen Tochter zum Einschlafen oft aus dem Buch „Wieso? Weshalb? Warum?, Band 53: Was passiert im Krankenhaus?“ vor. Meinen Kindern erkläre ich dann immer: Wenn etwas passiert, wird euch geholfen. Ihr braucht euch keine Gedanken zu machen. Der eigentliche Held vor dem Schlafengehen ist sowieso Feuerwehrmann Sam. Hierzu gehört natürlich auch der richtige Umgang mit der Notrufnummer 112. Es wäre schade, wenn wir den Kinderbuchautoren und den Kinderbuchverlagen in diesem Land sagen müssten, dass all diese Punkte und immer wiederkehrenden Erklärungen und Bebilderungen keinen Bestand haben. Da hilft es auch nicht, dass der Beruf des Kinderbuchautors in der Politik Einzug gehalten hat. (Zustimmung bei der CDU) Politik ist dafür zuständig, verlässliche Rahmenbedingungen für die vielfältigen Themen des gesellschaftlichen Miteinanders zu schaffen. Politik ist aber auch dafür zuständig, wenn Dinge nicht richtig laufen, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen. (Beifall bei der CDU) Dabei spielt es keine Rolle, ob der Fehler in einer der vorangegangenen Legislaturperioden verursacht oder gemacht worden ist oder Dinge falsch eingeschätzt worden sind. Den Bürgern helfen nur Entscheidungen, die wir heute und jetzt für die Gegenwart und für die Zukunft treffen. Dafür sind wir gewählt worden, und das erwarten die Menschen in unserem Land von uns. (Beifall bei der CDU) Politik hat die Verpflichtung, insbesondere die Bereiche unserer Gesellschaft zu unterstützen, die das Land am Laufen halten. Aus Sicht unseres Entschließungsantrags gehören Polizisten und Feuerwehrleute dazu, ebenso Beschäftigte in Haus- und Facharztpraxen, Laboren, Krankenhäusern, Pflegediensten, Apotheken und anderen Teilen des Gesundheitswesens, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rettungsdienste und die vielen unzähligen Helferinnen und Helfer der Wohlfahrts- und Sozialverbände, die jeden Tag ihr Bestes geben, völlig egal, ob im Ehren- oder im Hauptamt. Natürlich gehören auch viele andere Berufsgruppen dazu, damit es bei uns läuft: Handwerker, Landwirte, Unternehmer, Briefzusteller, Busfahrer, die Bundeswehr, der Fahrlehrerverband, Kita-Mitarbeiter, Lehrer an den Schulen und die vielen Mitarbeiter in den Verwaltungen und Dienststuben unseres Landes. Auch ihnen gehört unser Respekt, und wir sind ihnen zu Dank verpflichtet. Im Sinne unseres Antrags richten wir aber den Blick auf die Notaufnahmen und die Rettungsdienste. Liebe Abgeordnete, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten und uns dafür einsetzen, dass Patientinnen und Patienten mit akutem Versorgungsbedarf die bestmögliche Versorgung erhalten und die Notaufnahmen und Rettungsdienste nicht überlastet sind. Ich bin der persönlichen Überzeugung, dass es sich lohnt, sich um dieses Thema zu kümmern. Daher setzen sich meine Fraktionskollegen und ich uns gerne dafür ein. Überlastete Rettungsdienste und verstopfte Notaufnahmen führen vielfach zu einer Patientenverlegung und damit auch zu langen Transportwegen, zu einer unnötigen Ressourcenbindung im Rettungswesen und einer daraus resultierenden Überschreitung von Hilfsfristen anderer Rettungsmittel. Mit unserem Entschließungsantrag fordern wir daher die Landesregierung zu folgenden Dingen auf: - sich in Absprache mit den niedersächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten auf ein einheitliches Dispositionssystem für die niedersächsischen Rettungsdienstleitstellen gemäß den Empfehlungen des Landesausschusses Rettungsdienst zu verständigen. Dazu gehört es, die Transportpflicht des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes auf solche Fälle zu beschränken, in denen nach medizinischer Einschätzung ein Notfalltransport erforderlich ist. - kurzfristig die Einstufung von Notfällen in den Rettungsleitstellen zu vereinheitlichen, mit dem Bereitschaftsdienst zu synchronisieren und die Zuordnung der Notfallpatienten in die richtige Versorgungsstufe durch eine stärkere Verzahnung der Rufnummern 116 117 und 112 zu verbessern, - den Einsatz von Gemeindenotfallsanitätern oder ähnlich qualifizierten Personen durch eine Novellierung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes landesweit zu ermöglichen und durch Verzahnung und Mitfinanzierung im Rahmen des KV-Bereitschaftsdienstes die Voraussetzung für einen sektorenübergreifenden Einsatz zu schaffen. Darüber hinaus soll der Landtag die Landesregierung auffordern, im Bundesrat eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen, welche die dringend notwendige bundesweite Reform der Notfallversorgung in Abstimmung mit den so unterschiedlichen Rettungsdienstgesetzen der Länder zügig angeht und in diesem Zuge eine einheitliche Grundlage schafft, die es den Disponenten in den Rettungsdienstleitstellen ermöglicht, die verbindliche und rechtssichere Weiterleitung eingehender Notrufe in die richtige Versorgungsebene zu gewährleisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es lohnt sich, sich dafür einzusetzen und darüber zu diskutieren. Ich werbe für eine konstruktive Beratung im Sozialausschuss und beantrage ebenfalls die Beratung durch den Innenausschuss. Vielen Dank. (Starker Beifall bei der CDU)

Miriam Staudte, Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: - Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In den letzten zwei Tagen hat in den Hallen der Hannover Messe die bundesweite Wintertagung der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft stattgefunden. Das Motto war „Nachhaltigkeit in Krisenzeiten“. Das habe ich, als ich dort war, sehr begrüßt. Denn ich glaube, es ist nichts wichtiger, als dass wir gerade jetzt in den Krisen merken, dass wir Nachhaltigkeit nicht vernachlässigen dürfen und dass die Unabhängigkeit gerade von den globalen Lieferketten absolut notwendig ist. (Beifall bei den GRÜNEN) Heute Morgen haben FAZ und Süddeutsche Zeitung berichtet, dass in England Gurken und Tomaten rationiert werden. Man kriegt als Kunde nur noch zwei Gurken und drei Tomaten ausgehändigt. Ursache sind die schlechten Ernten in Marokko und in Spanien aufgrund des großen Wassermangels. Ich fürchte, diese Situation wird sich in den nächsten Jahren nicht verbessern. Aber auch die Tatsache, dass in den Niederlanden die Gewächshäuser aufgrund der hohen Energiepreise nicht beheizt wurden und häufig leer geblieben sind, (Ulf Thiele [CDU]: Die haben ihre Gasverträge weiterverkauft, weil das mehr Kohle gebracht hat!) macht deutlich: Unabhängigkeit auch gerade in Energiefragen ist für die landwirtschaftlichen Betriebe absolut notwendig. Ich glaube, liebe AfD, mit Ihrem Hinweis auf Atomkraft und Kohlekraft fahren Sie wirklich rückwärts. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zuruf von der AfD: Dann hättest du doch mal Tomaten mitbringen können! - Heiterkeit bei der AfD) Es ist wichtig, dass wir realisieren, welche Dimension diese Transformation in der Landwirtschaft für Niedersachsen hat. Die Bruttowertschöpfung in der niedersächsischen Landwirtschaft beträgt 4,5 Milliarden Euro. Wir sind damit bundesweit auf Platz 1 vor Bayern mit 3,7 Milliarden Euro und NRW mit 3 Milliarden Euro. Das heißt, wir müssen auch bei der Transformation das Agrarland Nummer eins werden. Ich glaube, es ist wenig hilfreich, Herr Mohrmann, dass wir uns jetzt über Begrifflichkeiten streiten: Agrarwende oder Transformation. Es ist notwendig für die Landwirtschaft, dass sich etwas tut. (Beifall bei den GRÜNEN - Dr. Marco Mohrmann [CDU]: Vertrauen geben wäre noch besser!) Es ist auch notwendig, zu realisieren, dass gerade in der Ernährungswirtschaft, in der in Niedersachsen 90 000 Menschen arbeiten, die einen Umsatz von 35 Milliarden Euro hat Tendenz steigend , eine Transformation notwendig ist. Die Transformation der Landwirtschaft muss gemeinsam mit der Transformation der Ernährungswirtschaft gedacht werden. Die Transformationsthemen in Niedersachsen sind so unglaublich vielfältig. Ich war in den letzten Wochen in vielen Regionen Niedersachsens unterwegs. Immer wurde mindestens ein großes Anliegen an mich herangetragen, und es gab auch eine berechtigte Erwartungshaltung, dass diese anstehenden Prozesse aktiv mitgestaltet werden. Im Nordosten gibt es z. B. die Themen Klimakrise, Trockenheit und Beregnung. Es gab den Wunsch nach Unterstützung beim Wassermanagement und bei der Wasserspeicherung - absolut nachvollziehbar. In den Grünlandregionen gab es das Thema Moorschutz und den Wunsch nach Planungssicherheit, nach einem transparenten Vorgehen, nach Beteiligung und nach finanziellem Ausgleich bei einer veränderten Bewirtschaftung. Es ist klar, dass das eine Generationenaufgabe ist. Wir sind da auch auf die Unterstützung des Bundes angewiesen. Im Oldenburger Münsterland gab es die Themen Umbau und Alternativen zur Tierhaltung. Wir haben auch schon viel über die Diversifizierung gesprochen, also die Unterstützung beim Aufbau neuer betrieblicher Standbeine. Ich kann Sie nur einladen, an diesem Prozess mitzuwirken. Das ist etwas Neues, dass wir hier Perspektiven eröffnen, anstatt beim Höfesterben zuzuschauen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn wir uns anderen Themen wie der Biodiversität, dem Ausbau des Ökolandbaus und besseren Perspektiven für die Hofnachfolgen widmen, dann erkennen wir, dass diese Bereiche überall in Niedersachsen angesprochen werden und bearbeitet werden müssen. Wir sind mit dem „Niedersächsischen Weg“ auf einem guten Pfad. Wir wollen ihn verstetigen. Wir haben in der letzten Woche die Pflanzenmittelreduktionsstrategie mit den geeinten Reduktionszielen vorgestellt. Da wurde in der letzten Wahlperiode natürlich leider viel Zeit verloren; denn sie sollte ja eigentlich schon im Mai 2021 veröffentlicht werden. Aber ich bin froh, dass wir sie jetzt haben und dass wir loslegen können. Ein Element ist da der Ausbau des Ökolandbaus. Das haben Sie auch angesprochen, Herr Mohrmann. Wir sind in Niedersachsen mit den 5,6 % Schlusslicht. Aber wir wollen diesen Bereich wirklich vorantreiben. Ich glaube, es ist nicht richtig, wenn geunkt wird, der Bio-Boom sei nun vorbei. Ja, es gibt eine Delle, und es gibt auch Verlagerungen weg von den Naturkostläden, den Wochenmärkten und Direktvermarktern hin zu den Discountern. Der Umsatz vielleicht auch inflationsbedingt bleibt stabil. Aber wir müssen tatsächlich feststellen, dass der Absatz von frischem Obst und Gemüse bio wie konventionell absolut eingebrochen ist. Hier wollen wir mit einer neuen Ernährungsbildung in den Schulen, mit einer Offensive für die Schulmensen und auch mit einer Ausweitung des Schulobstprogramms Perspektiven eröffnen. Es gibt noch viele weitere Aspekte, z. B. die unsichere Hofnachfolge. Wir müssen feststellen, dass gerade die Betriebe mit einer Größe von unter 100 h deutlich abnehmen. Nur noch die Hälfte der landwirtschaftlichen Betriebe sind Haupterwerbsbetriebe. Das heißt, wir müssen auch das ganze Thema Nebenerwerbsbetriebe neu denken. Das hat für die zukünftige Politik vielleicht eine neue Relevanz. Es ist absolut notwendig, dass wir die bäuerlich wirtschaftenden Betriebe, die Familienbetriebe z. B. auch mit Mitteln eines Agrarstrukturgesetzes unterstützen. Das wollen wir gerade überarbeiten. Wir sind dabei. Es wird demnächst eine Verbandsbeteiligung geben. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir diesem Prozess des Wachsens oder Weichens nicht tatenlos zusehen. Ansonsten werden wir in Zukunft eine vertikale Integration haben. Dann werden an den Höfen nicht mehr Namensschilder mit „Familie Meyer“ oder „Familie Schulz“ hängen, sondern dann werden dort die Namen von bekannten Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen stehen. Ich glaube, das wollen wir alle nicht. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Ich war vor zwei Wochen in Brüssel. Es ist absolut notwendig, dass Land, Bund und EU bei diesen Transformationsprozessen wirklich an einem Strang ziehen. Ich möchte auch, dass Niedersachsen künftig eine stärkere Rolle in Brüssel einnimmt und dass wir dort präsent sind und mitgestalten, wenn es um die großen Weichenstellungen bei der Förderpolitik geht. Die Rückmeldungen auf diesem Antrittsbesuch waren absolut positiv. Wir wurden gerade von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kommission sehr gebeten, eng mit ihnen zusammenzuarbeiten. Ich glaube, Corona und der Ukraine-Krieg haben gezeigt, dass die Landwirtschaft systemrelevant ist und dass wir an der Resilienz durch Unabhängigkeit arbeiten müssen. Gerade im Bereich der Energiewende ist es notwendig, dass wir schneller werden. Wir haben die Taskforce Energiewende eingerichtet. Das wird auch für die landwirtschaftlichen Betriebe eine große Unterstützung sein. Wir müssen bei der Freiflächen-PV sinnvoll lenken und auch Synergien mit Agri-PV wirklich nutzen. Die Kuh auf der Weide, die sich über den Schatten freut, die Freilandhühner, die sich vor dem Habicht geschützt fühlen, und die Obstspaliere, die weniger Fungizide benötigen, weil sie regengeschützter sind das sind unglaublich tolle, positive Synergien. (Dr. Marco Mohrmann [CDU]: Und das Schaf und der Wolf?) Ich setze dabei sehr auf die neuen Techniken, die wir vorantreiben wollen. (Beifall bei den GRÜNEN - Dr. Marco Mohrmann [CDU]: Und jetzt noch den Wolf!) Bei all dem brauchen wir Rückendeckung aus Berlin. Es ist gerade schon angesprochen worden: Es könnte in der Ampel schneller gehen. - Ich teile die Kritik von Herrn Bartels. Ich glaube aber, dass der Adressat in dem Fall eher die FDP war. (Zustimmung von Britta Kellermann [GRÜNE]) Ich hoffe sehr, dass durch die Wahlergebnisse da auch einmal ein Umdenken stattfinden wird. Ich kann Sie als demokratische Opposition, als CDU nur weiter einladen, sich in der Agrarpolitik mit uns in einem gemeinsamen Prozess konstruktiv zu bewegen und sich von dem abzugrenzen, was vonseiten der AfD kommt, weil ich glaube, damit ist der Landwirtschaft nicht gedient. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Als Nächstes hat die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Kura, das Wort. Bitte schön! Anne Kura (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleg*innen! Sehr geehrte Frau Generalkonsulin Dr. Tybinka! Über den 24. Februar 2022 sagte der ukrainische Premierminister Schmyhal: „Das ist ein Tag, an dem für alle Ukrainer und für mich alles andere zum Stillstand kam und wir uns auf den Krieg konzentrierten. Das Jahr, das seither vergangen ist, ist wie ein einziger Tag verflogen. Ein langer, schwerer Tag voller Verluste und Leid.“ Leid. Viel Leid für die Ukraine, für Ihr Land, Frau Generalkonsulin. Vielen Dank, dass Sie heute bei uns sind und diese eindrücklichen Worte an uns gerichtet haben. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD sowie Zustimmung bei der CDU) Seit fast einem Jahr lässt Putin die gesamte Ukraine bombardieren. Auf seinen Befehl tötet die russische Armee in der Ukraine. Auf seinen Befehl sterben jeden Tag Menschen - ukrainische und russische. Auf seinen Befehl wird die zivile Infrastruktur in Städten und Dörfern beschossen. Auf seinen Befehl verlieren Ukrainer*innen ihr Zuhause, ihre Kinder, ihre Eltern, ihr Leben. Liebe Kolleg*innen, weder für den Angriff noch für die Art und Weise, auf die Russland diesen Krieg führt, gibt es irgendeine Rechtfertigung. Wir stehen auf der Seite der Angegriffenen, ohne Wenn und Aber. Wir trauern um die Opfer dieses brutalen Angriffskriegs auf beiden Seiten. Und wir solidarisch mit der Ukraine, uneingeschränkt. Wir unterstützen sie mit humanitärer Hilfe, mit finanzieller Hilfe und auch mit Waffen, und das nicht aus Kriegstreiberei, sondern um die Ukraine in ihrem Kampf um Souveränität und Selbstbestimmung zu unterstützen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Das Ziel dieser Unterstützung ist, Leiden zu lindern und zu beenden sowie die Gewalt und weitere Verbrechen in und an der Ukraine zu stoppen. Wir sind nicht bereit, diesen Krieg als Normalzustand zu akzeptieren. Es gibt daher nur eine Forderung an den Angreifer Putin: Ziehen Sie Ihre Truppen zurück, stoppen Sie das Töten in der Ukraine, beenden Sie diesen Krieg! - Nur dann gibt es Frieden. (Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der CDU) Liebe Kolleg*innen, ich verstehe jeden und jede, dem bzw. der der Krieg Sorgen macht. Das derzeit besonders umkämpfte Bachmut liegt mit 2 225 km näher an Hannover als Lissabon oder Athen. Und ich verstehe die, die sich einen schnelleren Frieden wünschen. Mir - ja, ich denke: allen hier - wäre nichts lieber als das. Frieden aber muss Souveränität und Sicherheit für die Menschen in der Ukraine schaffen und ihr Leid beenden. Wer dauerhaften Frieden in Europa will, der darf Angriffskriege nicht belohnen. (Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der CDU) Ich habe deshalb überhaupt kein Verständnis, wenn der Ruf nach Frieden hier völlig verdreht wird und auch zur Diffamierung derjenigen dient, die wirklich handeln. Das auch noch einmal als Ansage an die rechts außen hier; ich fand diese Rede in diesem Zusammenhang wirklich unmöglich. (Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der CDU) Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich unserer Außenministerin Annalena Baerbock danken, die anders als die AfD unmissverständlich an der Seite der Ukraine steht. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Liebe Kolleg*innen, dass die Folgen der russischen Aggression auch unser Land, unsere Gesellschaft und jede einzelne Bürger*in treffen, hat der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung eindrücklich erläutert. Nach Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung haben die Kriegsfolgen aufgrund der gestiegenen Energiepreise in Deutschland im Jahr 2022 rund 100 Milliarden Euro gekostet. Das ist auch in Niedersachsen für viele Menschen mit Sorgen und auch mit Zumutungen verbunden. Auch dafür ist Putin verantwortlich. Es ist unsere Verantwortung als Demokrat*innen, darauf politisch zu reagieren. Ich finde, hier hat unsere Demokratie im letzten Jahr ihre Stärke gezeigt. Dafür haben die Parlamente und die Regierungen im Bund und im Land, aber gerade auch die Kommunen viel getan. Wir haben erstens Nothilfe geleistet. Wir haben allein in Niedersachsen über 110 000 Menschen aus der Ukraine Zuflucht gegeben. Der größte Dank dafür gilt den Kommunen und den vielen Helfer*innen überall im Land. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD sowie Zustimmung bei der CDU) In Niedersachsen gehen aktuell über 20 000 Schüler*innen aus der Ukraine zur Schule. Lehrkräfte und Mitarbeiter*innen leisten hier hervorragende Arbeit. Die Herausforderungen, weitere Geflüchtete gut unterzubringen, steigen. Es geht auch nicht nur um Unterbringung, sondern auch um Integration. Ich will noch einmal ganz deutlich in Richtung Berlin sagen: Hier muss der Bund die Länder und die Kommunen besser unterstützen. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Denn nur gemeinsam können wir das leisten, was jetzt notwendig ist: bei Integrations- und Sprachkursen, bei Personal, bei Unterkünften, bei Schul- und Kitaplätzen. Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen setzt alles daran, den Kommunen besser unter die Arme zu greifen. Doch ohne den Bund wird das nicht reichen. Vom nächsten Geflüchtetengipfel muss mehr als eine Absichtserklärung ausgehen. Wir erwarten von Innenministerin Faeser und Finanzminister Lindner ganz konkrete Zusagen. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleg*innen, auch auf die steigenden Preise und die Folgen der Inflation haben wir reagiert. Die Parlamente haben Entlastungspakete beschlossen, um finanzielle Härten abzufedern, den Wirtschaftsstandort zu sichern und soziale Infrastruktur zu sichern. In Niedersachsen haben wir direkt nach der Landtagswahl ein Sofortprogramm in Milliardenhöhe beschlossen. (Ulf Thiele [CDU]: Und weitestgehend nicht umgesetzt!) Und auch das noch einmal: Wenn die CDU in der letzten Wahlperiode auf unsere Forderung nach einem frühzeitigen Hilfsprogramm eingegangen wäre, hätten die Hilfen viel früher fließen können. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Wiard Siebels [SPD]: Jetzt wollt ihr davon nichts mehr wissen! - Gegenruf von Ulf Thiele [CDU]: Na ja, wir sehen das ja jetzt! Wir haben das Geld im Haushalt und kriegen es nicht aufs Gleis! - Weitere Zurufe von der CDU) Aber das haben Sie blockiert. Deswegen, finde ich, haben Sie es sich eben sehr leicht gemacht, Herr Lechner. (Wiard Siebels [SPD]: Das ist natürlich unangenehm zu hören!) - Das kann ich mir vorstellen, dass das unangenehm ist. Gerade Menschen mit wenig Geld sind jetzt auf Unterstützung und auf einen funktionierenden Staat angewiesen. Wir haben in der Corona-Krise erlebt, dass unser Gemeinwesen an viel zu vielen Stellen auf Kante genäht und zu schlecht ausgestattet ist - bei der Pflege, in Schulen, in Kitas, bei der Bahn. Das ist das Resultat einer jahrelangen Politik des Kaputtsparens unserer Infrastruktur und unseres Gemeinwesens. Zeitenwende bedeutet deswegen auch, dass wir aus dieser Sackgasse des Kaputtsparens rausmüssen, im Bund und in Niedersachsen. Wir müssen wieder in zentrale Bereiche des Gemeinwesens investieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir haben außerdem das ist der zweite Punkt für Energiesicherheit in unserem Land gesorgt. Stromausfälle und Gasmangellage sind bislang ausgeblieben. Dafür haben viele Menschen in ihrem Alltag und an ihrem Arbeitsplatz, in Betrieben, in Behörden, im Handwerk, im Gewerbe und in der Industrie massiv Energie gespart. Und es ist unter besonderen Anstrengungen unseres Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck gelungen, die Speicher so zu füllen, dass wir sicher durch diesen Winter kommen. (Ulf Thiele [CDU]: Das hat Herr Habeck gemacht?) Auch der milde Winter hat dazu beigetragen. - Ja, das hat Herr Habeck gemacht. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Wir haben die fatale und selbstverschuldete Abhängigkeit von russischem Gas innerhalb eines Jahres beendet. Der Wermutstropfen dabei: Die Alternativen sind zum Teil klimaschädlicher und teurer. Deswegen ist ganz klar: Die Zukunft kann nur in den Erneuerbaren liegen. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Liebe Kolleg*innen, die Folgen des schrecklichen Angriffskriegs lassen uns spüren, wie verwundbar auch wir in Deutschland sind. Eine politische Zeitenwende ist deshalb mehr als Nothilfe und Reparaturbetrieb. Eine politische Zeitenwende ist mehr als nur Reagieren. Zeitenwende bedeutet für uns, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und die notwendigen Veränderungen aktiv und vorausschauend zu gestalten. Dabei ist das klare Ziel die klimaneutrale Gesellschaft - für Freiheit, für Sicherheit und nachhaltigen Wohlstand. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Dafür müssen wir unabhängig werden von fossilen Energien. Wir mussten erleben, wie riskant es ist, sich einseitig abhängig von einem Lieferanten zu machen, insbesondere wenn es sich um ein autoritäres Regime handelt. Eines der wichtigsten Instrumente dafür ist der Ausbau der Erneuerbaren. Der Ministerpräsident hat eben klar gesagt: Wir müssen so schnell wie möglich komplett auf erneuerbare Energien umsteigen. - Genau so ist es. Und wir tun das endlich auch. Es ist gut, dass die Landesregierung und die Bundesregierung hier Hand in Hand arbeiten. Die Landesregierung hat in sehr kurzer Zeit wichtige Schritte auf den Weg gebracht. Mit der Taskforce Energiewende, mit den klaren Ausbauzielen für die Windenergie in den Landkreisen und dem Ausbau der Servicestelle Windenergie arbeitet sie energisch daran, das Tempo beim Windausbau zu erhöhen, damit Niedersachsen vorangeht. Und ehrlich: Kritik aus der Opposition ist zwar grundsätzlich wichtig und gehört auch dazu. Aber in Sachen Windenergie ist bei der CDU wohl zuerst und vor allem Selbstkritik angebracht. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Die seit Jahren vorgetragene Forderung, endlich das Bundesnaturschutzgesetz anzupassen, ist kein kritikwürdiger Punkt!) Liebe Kolleg*innen, jedes neue Windrad und jedes Solarpanel ist ein Beitrag zur Unabhängigkeit, Sicherheit und Preisstabilität. Dafür brauchen wir auch eine starke heimische Solarindustrie. Deshalb arbeiten wir auf allen politischen Ebenen daran, diese Schlüsselindustrie für die Zukunft auch wieder in Europa, in Deutschland und hier in Niedersachsen anzusiedeln. Liebe Kolleg*innen, liebe Generalkonsulin, das zurückliegende Jahr war ein schmerzhaftes. Am leidvollsten war es für die Menschen in der Ukraine. Was Ihre Landleute, Frau Tybinka, durchleben, berührt uns alle. Die Verluste und das Leid sind allgegenwärtig. Aber eines stelle ich auch fest: Wir haben im zurückliegenden Jahr bewiesen, dass wir als Gesellschaft zusammenhalten. Wir haben Kraft entwickelt. Das tun wir vor allem dann, wenn wir nicht nur zusammenhalten, sondern auch zusammenwirken. Schaffen wir gemeinsam die Grundlagen für Unabhängigkeit, für Sicherheit und Freiheit in Niedersachsen und in Europa - einem Europa mit einer unabhängigen und freien Ukraine! Arbeiten wir gemeinsam daran, dass wir sehr bald über den Wiederaufbau in der Ukraine sprechen können, auch mit einer Partnerregion des Landes in der Ukraine! (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Und arbeiten wir daran, dass die Menschen in der Ukraine ein selbstbestimmtes Leben in Frieden, Sicherheit und Freiheit führen können! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Starker Beifall bei den GRÜNEN und bei der SDP)

Katharina Jensen (CDU): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hereinspaziert, hereinspaziert! Der Zirkus ist auch heute noch, lange nach seiner Entstehung in der Antike und seiner Blütezeit Anfang des 20. Jahrhunderts, nicht abgemeldet. Das zeigen die gut 300 Zirkusunternehmen in Deutschland, die sich trotz etlicher Konkurrenz durch ein wachsendes Kultur- und Freizeitangebot behaupten müssen. Manche von ihnen haben eine sehr lange Geschichte - wie der Circus Krone, dessen Ursprünge auf das Jahr 1870 zurückgehen. Sogar die Weltwirtschaftskrise, die Verfolgung von Juden und Reisenden sowie Beschlagnahmungen im Zweiten Weltkrieg konnten den Zirkus nicht dauerhaft zum Erliegen bringen. Heute sind steigende Kosten, diverse Auflagen sowie oftmals das Nichtvorhandensein von Rast- und Stellmöglichkeiten Herausforderungen, denen sich diese Unternehmen stellen müssen. Die Zirkusunternehmen unterschiedlicher Größe reisen mit viel Personal, Material und Tieren. Zirkus ist Teil der europäischen Kulturgeschichte. Das steht außer Frage und wurde mit einer Entschließung des Europäischen Parlaments in Brüssel 2005 bekräftigt. Die EU-Kommission sollte Schritte einleiten, die darauf abzielen, Zirkus als Teil der Kultur Europas anzuerkennen. Zirkus gehört zu unserer Kultur, Zirkus gehört auch zu unserer Geschichte, und Zirkus entwickelt sich fortlaufend, genauso wie jede unternehmerische Branche. Dies habe ich soeben geschildert. Die Haltung von Tieren exotische oder heimische ist an Haltungsstandards gebunden, geregelt im Tierschutzgesetz. Um die besonderen Anforderungen an Zirkusbetriebe zu berücksichtigen, hat das Bundeslandwirtschaftsministerium dazu im Jahr 2000 Leitlinien für die Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben entwickelt. Wer gewerbsmäßig Wirbeltiere zur Schau stellen oder für solche Zwecke zur Verfügung stellen will, bedarf einer Erlaubnis. Hierfür muss die Sachkunde ebenso nachgewiesen werden wie geeignete Räume und Einrichtungen. In der Praxis sieht das so aus, dass jeder Zirkus, sobald er eine neue Stadt oder Gemeinde besucht, vom zuständigen Kreisveterinär kontrolliert wird. Kontrolle ist richtig, Kontrolle muss sein, aber bitte mit Verstand. Zudem ist gesetzlich vorgeschrieben, dass mindestens einmal im Jahr der Amtsveterinär zur Kontrolle in den Zirkusbetrieb kommt. Da die Zirkuswelt ebenso wie die anderen tierhaltenden Betriebe stets stark unter Beobachtung steht von den Behörden, - aber auch von der Gesellschaft und den Medien -, werden Verstöße gegen das Tierschutzgesetz mit Sicherheit bekannt. Deswegen frage ich mich, wieso das Zirkusgewerbe, wie in diesem Antrag formuliert, wieder unter Generalverdacht gestellt wird. (Beifall bei der CDU und bei der AfD) Wieso ist man sich sicher, dass die in Deutschland nicht heimischen Tiere im Zirkus Leid ausgesetzt sind? Wieso unterstellt man Verhaltensstörungen und physische Erkrankungen? Wieso geht man davon aus, dass viele der gehaltenen Tiere alleine durch den Kontakt mit den Menschen bereits gestresst sind? - Ja, ich gebe zu: All das kann passieren und ist möglich. Trotzdem sollte man sich doch auf Daten und Belege beziehen wie die Forschungsarbeiten der Wildtierärztin Frau Dr. Alexandra Dörnath. Denn Zirkustiere in Deutschland sind nicht schutzlos. Genau aus diesem Grund haben wir ja das Tierschutzgesetz, Leitlinien für Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben sowie das Gutachten über die Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren. In diesem Punkt stimme ich dem Antrag übrigens zu. Die im Säugetier-Gutachten beschriebenen Haltungsbedingungen für Tiere in Zirkussen sollten gesetzlich vorgeschrieben werden, so wie es in den Nutztierhaltungsverordnungen auch der Fall ist. Hier sollten für alle tierhaltenden Unternehmen ähnliche Vorgaben gelten. Einer Tierschutz-Zirkusverordnung ist also erst mal nicht zu widersprechen. In einem Punkt jedoch widerspreche ich dem Ansinnen von Rot-Grün: Ich bin gegen ein Haltungsverbot. Ich bitte Sie, es gibt große Zirkusse wie den eingangs von mir erwähnten Circus Krone. Diese halten exotische Tiere, u. a. Tiger und Löwen. Genannter Zirkus ist der größte Zirkus der Welt und steht damit unter dem Brennglas der Öffentlichkeit. Heißt: Einen Tierschutzskandal kann sich solch ein Unternehmen nicht leisten. Auf der anderen Seite haben wir die kleinen Wanderzirkusse, deren Programm in der Regel aus Akrobatik, Clownerie, Hunde- und Pferdedressur besteht - weit und breit keine Exotik. Bevor hier also blind gegen die Institution Zirkus geschossen wird, wäre es angebracht, funktionierende Beispiele zu nutzen, um anderen Zirkussen entsprechende Vorgaben zu machen, aber ebenso dafür zu sorgen, dass sie diese auch erfüllen können. Helfen Sie also dem europäischen Kulturgut Zirkus, weiterhin ein Leuchten in Familienaugen zu entfachen! Nutzen Sie die Kontrollkompetenzen des LAVES und der Veterinärämter, anstatt immer nur zu verbieten! Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grüne, Sie bitten die Landesregierung darüber hinaus, sich auf Bundesebene für ein Verbot zur Haltung von Wildtieren in Zirkusbetrieben und Tierschauen einzusetzen. Aha, also kommt nach dem Zirkus der Zoo! Darf ich mir mit meinen Kindern künftig keine Erdmännchen mehr im Zoo ansehen? Das sind ja schließlich auch Wildtiere. Kommt es aber hier zu keinem Verbot, hätte ich noch einen Vorschlag: Vielleicht könnten dann verstärkt Wölfe im Zoo gehalten werden - eindeutig heimisch in Deutschland mit mindestens 39 Rudeln allein in Niedersachsen. Das hätte auch den Vorteil, dass unser Weidevieh dann durch wirklich wolfssichere Zäune geschützt wäre. (Beifall bei der CDU und bei der AfD) Reden wir aber von Zirkussen, so reden wir von Unternehmen, die nun mal Gewinne erzielen müssen. Die Nachfrage bedingt das Angebot, und damit gilt: Solange die Besucher Tiger und Co. sehen wollen, werden die Zirkusse sie auch zeigen ganz nach dem Motto „Eure Gunst unser Streben“. Am Ende entscheidet wie so oft der Bürger. Nach einer Umfrage der Nordwest-Zeitung aus der vergangenen Woche mit dem Titel „Sollten Tiere im Zirkus auftreten?“ haben 62 % der Befragten gesagt: Ja, warum nicht? - Liebe Landesregierung, schenkt den Bürgern und den Tierhaltern doch etwas Vertrauen! Danke schön. (Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zurufe) Es ist einfach zu schön im Plenum, finde ich. Ehrlich! Ich will das wirklich noch einmal aufgreifen. Erst einmal will ich mich für die mindestens von den drei demokratischen Fraktionen im Wesentlichen wirklich sachliche Debatte bedanken. Ich glaube, wir sind uns hier einig. Wir haben ehrlicherweise gemeinsam in den letzten Jahren bewiesen, dass das Thema Ausbau des SPNV eine ganz zentrale Rolle spielt. Ich will gleich zu Beginn sagen, auch dort, wo SPNV nicht geht, brauchen wir ein Angebot. Die Landesbuslinie ist ein gutes Angebot. Ich wünsche mir immer, dass wir nicht sozusagen nur das eine gut finden, sondern auch sagen: Wo es keine Schiene gibt, ist eine Alternative wie eine Landesbuslinie auch eine gute Lösung. Ich will zur Klarstellung nur ein paar Punkte sagen, bevor möglicherweise ein falscher Eindruck entsteht, und das unterstützen, was Detlev Schulz-Hendel gesagt hat. Die Kosten sind gesichert! Nicht, dass ein falscher Eindruck entsteht. Ich will einmal beschreiben, was wir uns überlegt haben. Das würden wir dann natürlich auch mit den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss noch einmal besprechen. Es würde jetzt keinen Sinn machen, wenn wir einzelnen Projekten noch einmal Geld geben und sie mit unterschiedlichen Unternehmen noch einmal Machbarkeitsstudien machen und die einreichen. Weil wir am Ende eine Bewertung brauchen, die dann auch der Bewertung Genüge tut, die der Bund vornimmt - denn wir brauchen das Geld am Ende für die Infrastruktur -, werden alle eingereichten Vorschläge von einer Projektgruppe innerhalb der LNVG bewertet, begleitet vom parlamentarischen Lenkungskreis. Ich finde es ganz wichtig, dass die Parlamentarier von Beginn an eingebunden sind und wissen, was gemacht wird, und auch hinterfragen können. Dafür haben wir natürlich das Parlament und den Ausschuss. Aber ich glaube, auch der Lenkungskreis wird uns an der Stelle helfen. Die Finanzierung der Untersuchung, die die LNVG dann vornimmt, wird vom Land getragen, sodass denen, die Vorschläge machen, keine Kosten entstehen, aber wir die Ergebnisse, die die Untersuchung am Ende erbringt, als Grundlage nehmen können, um die Mittel beim Bund entsprechend beantragen zu können. Das finde ich ganz wichtig. Wir bekommen vom Bund Finanzierungsmittel für die Infrastruktur für bis zu 90 % der Strecke. Es ist natürlich ein Riesenschritt, wenn uns das gemeinsam gelingt. Ich will aber auch sagen: Wir als Land müssen uns am Ende aber auch verpflichten, 20 Jahre lang den Betrieb auf der Strecke sicherzustellen. Auch das muss unser gemeinsamer Anspruch sein. Der zweite Punkt, den ich nennen will, ist mir ganz wichtig - Detlev Schulz-Hendel hat auch das gerade sehr nachdrücklich gesagt -: Wir fangen nicht bei null an. Es gibt kein Reset, sondern wir setzen die erfolgreiche Arbeit, die wir 2013 begonnen haben, kontinuierlich fort. Wir haben ja auch in der letzten Legislaturperiode Strecken dazubekommen. Insofern finde ich, dass das ein guter Schritt ist. Es gibt für die bestehenden Vorhaben ein beschleunigtes Vorgehen, sodass wir wirklich zügig mit den Projekten vorankommen. Für die neuen Vorhaben gibt es ein Vorgehen, wie wir die neuen Strecken bewerten können. Ich finde, das ist, ergänzend zu dem, worüber wir gestern diskutiert haben, wieder ein Baustein dafür, dass es uns gelingt, wenn wir in die Umsetzung kommen, mehr Menschen auf die Schiene zu bringen. Es gibt mehr Menschen, die vom D-Ticket profitieren. Gerade das Reaktivierungsprogramm ist ein Programm für den ländlichen Raum. Es ist, glaube ich, gut, wenn wir deutlich machen, dass wir alles im Blick haben: den urbanen Raum, wo wir den ÖPNV ausbauen, und den ländlichen Raum, wo wir den ÖPNV verstärken. Vielen Dank. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und Diskussion zu diesem Thema. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Moment! Es gibt noch eine Zwischenfrage von Herrn Scharrelmann. Ich schätze mal, der Minister lässt diese Frage zu. Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Gerne! (Jörn Schepelmann [CDU]: Scharrelmann, Schepelmann!) Ist okay! Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: „Scharrelmann“ war richtig?

Melanie Reinecke (CDU): Vor dem Hintergrund, dass wesentliche Teile des Sofortprogramms noch in der Ressortabstimmung sind: Wann ist denn mit der endgültigen Entscheidung zu den jeweiligen Richtlinien zu rechnen? Ich möchte Sie bitten, dies einzeln zu den jeweiligen Punkten des Sofortprogramms aufzuführen. (Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Danke, Frau Reinecke. - Herr Minister Meyer antwortet. (Ulf Thiele [CDU]: Jetzt müssen die alle mal ran!) Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich beginne mit den Energieberatungen. Dies machen wir nämlich ohne Richtlinien. Dazu benötigen wir gar keine Förderrichtlinien. Wir haben die KEAN entsprechend ausgestattet, und deshalb läuft jetzt die Energieberatung in jedem Landkreis, wie wir es dargestellt haben. Sie können zu jedem Landkreis bei der KEAN schauen, welche Energieberaterinnen, Schornsteinfegerinnen und Schornsteinfeger den kostenlosen Haus-Check machen können. Das steht auf der Website. Das wird ganz einfach über die KEAN mit dem Handwerk und den Schornsteinfegerinnen unbürokratisch geregelt und abgerechnet - ohne Förderrichtlinie.

zeigt uns wieder einmal, wie eng die Menschen und Staaten auf dieser Erde miteinander verbunden sind. In guten Zeiten wird das leider schnell vergessen. Leicht erliegt man dann der Illusion, der eigene Wohlstand sei ausschließlich Ergebnis eigener harter Arbeit. Faktoren wie ungleiche Verteilung von Ressourcen, geschichtliche insbesondere kolonialgeschichtliche (Zurufe von der AfD: Oh!) Begebenheiten, Kriege, Unterdrückung, Übervorteilung in Handelsbeziehungen, staatliche Subventionen oder einfach nur Glück geraten als Wohlstandsursachen aus dem Blickfeld. Katastrophen und Kriege zeigen uns dann wieder die gegenseitigen Abhängigkeiten und Verknüpfungen auf, ohne die unsere moderne Welt nicht denkbar wäre. Die AfD lebt aber in einer parallelen Welt - leider. (Widerspruch bei der AfD) Niemand kann sich auf Dauer isolieren und ohne Handel, Austausch oder menschliche Nähe bestehen. Ein afrikanisches Sprichwort besagt: Willst du schnell gehen, dann geh allein. Willst du weit gehen, dann geh gemeinsam mit anderen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Auch Deutschland wurde in den letzten Jahren daran erinnert, wie zerbrechlich unsere Gesundheit, unser Frieden, unsere Energieversorgung und unser Wohlstand sind und wie schwierig es wäre, auf sich allein gestellt auskommen zu müssen. Deshalb wollen wir Grüne die Menschen, die zu uns kommen, willkommen heißen, Rahmenbedingungen für sie schaffen und verhindern, dass sie mit Ablehnung und Vorurteilen vor den Kopf gestoßen werden, und auf schnelle Unterstützung anstatt auf bürokratische Hürden setzen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Deswegen muss ein Augenmerk dem Arbeitsmarkt gelten. Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit sagte am 19. Februar, dass gut ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Geflüchteten den deutschen Arbeitsmarkt spürbar entlastet haben. Man habe auch aus der vergangenen Geflüchtetenpolitik in den Jahren 2014 und 2016 gelernt. Es sei gelungen, rund die Hälfte der Menschen nach sechs Jahren in Beschäftigung zu haben. (Zuruf von der AfD: Die Hälfte!) Jetzt können wir durch verbesserte Verfahren und zielgenauere Vermittlungen einen noch höheren Anteil in Jobs bringen. Vizepräsident Jens Nacke: Frau Kollegin Diallo-Hartmann, ich muss Sie leider einmal kurz unterbrechen. Der Kollege Wichmann bittet, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen. Wollen Sie die zulassen? Djenabou Diallo-Hartmann (GRÜNE): Nein, mache ich nicht. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Lachen bei der AfD) Vizepräsident Jens Nacke: Dann setzen Sie bitte fort. Bitte schön! Djenabou Diallo-Hartmann (GRÜNE): Deshalb gilt es nun, das auf Bundesebene beschlossene Chancen-Aufenthaltsrecht zur Geltung zu bringen. Mehr Bleiberechte sowie längere Fristen bei Duldungen und Aufenthaltserlaubnissen würden nicht nur den Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch überlasteten Ausländerbehörden helfen. Unsere rot-grüne Koalition wird deshalb das Projekt „Wege ins Bleiberecht“ zur landesweiten Praxis machen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Um Teilhabe und Integration voranzubringen, wollen wir ein Teilhabegesetz für Niedersachsen. Denn wer partizipiert, identifiziert sich viel stärker mit der Gemeinschaft und bringt sich auch besser und engagierter ein. Die weiteren Bausteine, die wir noch angehen wollen, sind ein Landesantidiskriminierungsgesetz und ein Landesaktionsplan gegen Rassismus. Beides werden wir zeitnah angehen und damit unser Land vielfältiger aufstellen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft leisten auch die Migrationsberatungen in Niedersachsen. Die Finanzierung der Migrationsstrukturen wollen wir deshalb unbedingt verstetigen und dauerhaft absichern. (Zuruf von Dennis Jahn [AfD]) Abschließend bitte ich Sie herzlich: Bedenken Sie, dass Aufnahme und Solidarität auf Gegenseitigkeit beruhen. Wer heute stark ist, ist das manchmal nur, weil einem gestern geholfen wurde, (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) und kann schon morgen wieder auf Hilfe angewiesen sein. Schnell können wir auch in Deutschland und in Niedersachsen einmal hilfebedürftig werden. Es wäre nicht das erste Mal. Die Geschichte hat es uns gezeigt, und aktuell hat es uns der Krieg in der Ukraine gelehrt. Und vergessen wir bitte nicht: Wohlstand hinter Mauern ist wenig wert und wird auf Dauer nicht bestehen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Niedersachsen ist ein Einwanderungsland. Liebe AfD, finden Sie sich endlich damit ab! (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zuruf von der AfD: Niemals!) Menschen, die zu uns nach Niedersachsen kommen, können sich darauf verlassen, dass diese rot-grüne Koalition sich um ihre gleichberechtigte Teilhabe kümmern wird. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zuruf von der AfD: Ich glaube nicht!) Dafür haben wir in unserem Koalitionsvertrag eine Grundlage geschaffen. Ihrer menschenverachtenden und ausgrenzenden Politik (Zurufe von der AfD: Oh!) werden wir entschieden entgegentreten - hier im Parlament und auch woanders. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

- Oh, Entschuldigung! Frau Ministerin Behrens, sorry! (Heiterkeit und Unruhe) Vizepräsident Jens Nacke: Herr Kollege Moriße, einen ganz kleinen Moment bitte! Ich möchte Ihnen zumindest den Hinweis geben, dass eine Einleitung mit dem Wort „vorab“ den Schluss zulassen könnte, dass Sie eine Vorabbemerkung machen wollen, die nach unserer Geschäftsordnung nicht zulässig ist. Vielleicht könnten Sie mit der Formulierung „vor dem Hintergrund“ einleiten. (Heiterkeit bei der CDU) Thorsten Moriße (AfD): Ja. - Als ehemaliges langjähriges Feuerwehrmitglied der freiwilligen Feuerwehr rate ich von digitalen Ausbildungen ab. Die Praxis ist die beste Ausbildung. Aber nun die Frage: Wird am Ausbildungsstandort Loy mittlerweile eine Spezialausbildung zur Bekämpfung von Bränden an LNG-Terminals angeboten? (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Herr Kollege. - Frau Ministerin!

(Beifall bei der CDU und bei der AfD) Jens Nacke (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin Hamburg, ich glaube, das, was Sie jetzt machen, wird dem Sachverhalt nicht gerecht. (Anne Kura [GRÜNE]: Andersrum!) Ich darf mal aus dem Schreiben zitieren, das die Eltern erhalten haben und das mir am Samstag es ist am Freitag rausgegangen entsprechend weitergeleitet wurde. Dort heißt es: Unsere Unterrichtsversorgung sieht sehr schlecht aus, und wir sehen uns nicht in der Lage, alle Klassen gleichermaßen mit Unterricht zu versorgen. - Den Namen der Mitarbeiterin lasse ich weg. Und weiter: Unsere Ansprechpartnerin beim Landesamt für Schule und Bildung wurde in Kenntnis gesetzt. Sie wird sich schnellstmöglich um Ersatz bemühen. Solange wir dermaßen unterbesetzt sind, werden wir die Klassen mit Aufgaben versorgen und jahrgangsweise zu Hause lassen. Auch dies ist mit der Ansprechpartnerin abgesprochen. Weiter unten heißt es in dem Schreiben: Wir hoffen, dass sich dieser Zustand nicht so lange hinzieht und wir bald Ersatz bekommen. Wenn solche Briefe verschickt werden, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn die Eltern das Gefühl haben, dass ihre Schule in dieser Situation - Und diese Situation kann an jeder Schule eintreten. Sie haben völlig recht, die Unterrichtsversorgung das ist vorhin sogar einmal gesagt worden lag bei über 100 % zu Beginn des Schuljahres. Aber dann passiert so etwas wie hier: Eine Lehrkraft fällt krankheitsbedingt aus, und zwei Lehrkräfte werden glücklicherweise schwanger und müssen sofort aufhören zu arbeiten, weil die Corona-Regelungen das nach wie vor so vorsehen. An dieser Stelle muss man vielleicht auch mal die Frage stellen, ob diese letzte noch bestehende Corona-Maßnahme tatsächlich noch angemessen ist. (Beifall bei der CDU und bei der AfD) Wenn eine Schule in eine solche Situation gerät, dann muss ein System greifen, mit dem ihr wirklich nachhaltig geholfen wird, aber dieses System hat nicht gegriffen. Der Schule wurde gesagt: Wenn ihr meint, dass ihr nur noch vier Tage unterrichten könnt, dann macht das so. Wir können euch auch nicht helfen. Bedankt euch bei der Politik. - Das ist nicht in Ordnung! Diese Schule ist alleingelassen worden, und dafür trägt Ihre Organisation, Ihre nachgeordneten Behörden tragen dafür die Verantwortung. Da müssen Sie besser werden! Und wenn Sie meinen, dass es eine Kampagne der CDU gewesen sei, dass das nun an die Öffentlichkeit gerät, dann verkennen Sie die Situation aber kolossal. Die Nordwest-Zeitung hat diesen Brief bekommen. Sie hat angefangen, darüber zu berichten, und es hat bundesweit Berichterstattung über diesen Sachverhalt gegeben. Wenn Sie jetzt in dieser Form darüber hinweggehen wollen, dann werden Sie Ihrer Aufgabe nicht gerecht. (Beifall bei der CDU und bei der AfD)

diesen Missstand beseitigen? (Beifall bei der CDU) Vizepräsident Jens Nacke: Bitte schön, Frau Ministerin! Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, aus berufenem Munde habe ich vernommen, dass in bestimmten Bereichen keine TÜV-Plaketten notwendig waren und in anderen Bereichen die Überprüfung inzwischen nachgeholt wurde. Die Gerätschaften und die Technik, mit denen wir arbeiten, sind natürlich mit den notwendigen Zertifizierungen ausgestattet. Es gab da wohl eine Lücke, aber das ist jetzt abgestellt. Danke schön. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Frau Ministerin.

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Generalkonsulin Dr. Tybinka! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich vermute, dass wir uns darin einig sind, dass wir gehofft haben, dass diese heutige Debatte an sich gar nicht stattfinden muss. Das wäre nämlich der Fall, wenn wir in Europa in Frieden leben könnten. Das wäre für die Menschen in Europa, insbesondere für die Menschen in der Ukraine, das Beste, was ihnen passieren könnte. Deswegen ist der 24. Februar 2023 ein trauriger Jahrestag - der des Beginns der verbrecherischen Kriegsführung Russlands gegen die Ukraine. Ich will das hier am Anfang noch einmal sehr deutlich machen, um da gar keine anderen Konnotationen reinkommen zu lassen: Dieser Krieg ist ein Verbrechen. Es gibt keine einzige Rechtfertigung für das Vorgehen von Putin. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung bei der CDU) Ich erinnere mich noch an die Debatte, die wir hier vor einem Jahr geführt haben, und an die vergeblichen Versuche der internationalen Staatengemeinschaft, die bis zuletzt in großer Einigkeit versucht hat, Putin von diesen nationalistischen und imperialistischen Plänen abzuhalten. Frau Generalkonsulin, es ist unsere Aufgabe, der Ukraine solidarisch beizustehen, und ich sage Ihnen ganz deutlich: Das war so, das ist so, und das bleibt auch so. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Ich möchte dem Ministerpräsidenten dafür danken, dass er das mit seiner Regierungserklärung parlamentarisch erneut gewürdigt und diesen Punkt hier ohne Wenn und Aber bestätigt hat. Ich sage Ihnen, Herr Ministerpräsident, wir finden, es ist ein guter und es ist ein auch symbolisch wichtiger Schritt, eine Partnerschaft mit einer Region in der Ukraine einzugehen. Wir unterstützen dieses Vorhaben ganz ausdrücklich. Meine Damen und Herren, als ich mich aus Anlass der Regierungserklärung auf diese Erwiderung vorbereitet habe, kam mir noch eines in den Sinn: Ich darf im Ehrenamt Landesvorsitzender des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge hier in Niedersachsen sein. Wir stellen uns dort unter dem Motto „Gemeinsam für den Frieden“ immer wieder die Aufgabe: Wie gelingt es uns, Versöhnungsarbeit ins Zentrum aller Bemühungen zu stellen? - Das mache ich nicht alleine. Das darf ich mit den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen hier im Hause machen, mit Meta Janssen-Kucz oder dem ehemaligen Kollegen Burkhard Jasper. Das ist eine Aufgabe, bei der wir sagen, gerade die Kriegsgräberstätten verdeutlichen doch die unglaubliche menschliche Tragödie eines Krieges. Sie ist immer wieder ins Bewusstsein zu holen. Wenn wir uns dann unsere eigene Geschichte angucken und unsere Erfahrungen, die wir gemacht haben, wenn wir uns die Geschichte und die Schicksale vieler Menschen im Kontext des Zweiten Weltkrieges, in Russland und in der Ukraine anschauen, dann macht einen das wütend, was dort seit über einem Jahr stattfindet und was die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger seit über einem Jahr erleiden müssen. Es macht einen fassungslos, teilweise auch verzweifelt, mit ansehen zu müssen, was passiert, und nicht richtig zu wissen: Wie kann man eigentlich selbst helfen? Aber eines macht es auch klar: Russland darf damit niemals durchkommen! Dieser widerliche Imperialismus darf niemals akzeptiert und hingenommen werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN) Dieses Vorgehen verstößt gegen das Völkerrecht sowie gegen die Grundsätze der territorialen Integrität und der Souveränität. Wir genießen hier bei uns in Deutschland, in Niedersachsen, das Privileg, aus der relativen Ferne über diesen Krieg debattieren zu können. Aber ich finde die Aussage von Ministerpräsident Weil völlig korrekt - das sollten wir uns immer wieder deutlich machen -: Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre eigene Souveränität, sondern auch unsere Freiheit. Daher stehen wir zu unserer Verantwortung, die Ukraine zu unterstützen - nicht zuletzt ein Gebot der Menschlichkeit. Frau Generalkonsulin, im Namen der gesamten SPD-Fraktion möchte ich Ihnen danken, dass Sie Worte an uns, an dieses Haus, gerichtet haben. In dieser für uns alle unvorstellbaren Situation ist es von höchster Wichtigkeit, dass wir als gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier an der Seite der Ukraine, an der Seite der Menschen in der Ukraine stehen. Wir wissen, die Menschen in Niedersachsen tun dies ebenso. Unsere Gedanken sind bei den vielen Menschen in der Ukraine, die in Trauer und Angst leben und dabei doch so tapfer ausharren, und ebenso bei denjenigen, die vor diesem Angriffskrieg bar jeglicher Gewissheiten, wie es weitergeht, geflüchtet sind. Über 100 000 Menschen sind aus der Ukraine nach Niedersachsen geflüchtet, um der unmittelbaren Gefahr des Angriffskriegs zu entkommen. Sie sind hier herzlich willkommen geheißen worden, und das gilt auch weiterhin. Gleichwohl wissen wir, was für eine große Kraftanstrengung das für uns alle ist. Das hiesige ehrenamtliche Engagement, um diese Menschen zu unterstützen, ist beeindruckend, es ist ungebrochen und es ist beispielgebend. Viele der Ukrainerinnen und Ukrainer sind in Privathaushalten untergekommen. Notwendige Behördengänge werden gemeinsam erledigt. Es gibt sehr viel Unterstützung bei den Erledigungen des Alltags. Freundschaften sind entstanden. Unser Land zeigt in dieser schweren Zeit deutlich, dass es zusammenhält. Ich finde, darauf dürfen alle Beteiligten und alle Verantwortlichen, die das tun, wirklich stolz sein. Ihnen gilt unser herzlicher Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung bei der CDU) Die Landesregierung hat zusammen mit den sie tragenden Fraktionen sofort nach ihrem Amtsantritt einen Nachtragshaushalt zur Abstimmung in das Parlament gegeben, mit dem wir insbesondere die Kommunen, die momentan die Hauptlast zu tragen haben, unterstützen. Das Geld ist dort gut angelegt. Und übrigens werden wir sehen, wie viel Geld fließt. Es sind 250 Millionen Euro, die ausgekehrt sind. (Ulf Thiele [CDU]: Nur die Mittel an die Kommunen!) Da würde ich mir manchmal in den Debatten hier ein bisschen mehr Differenzierung wünschen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Vorgezogener KFA!) Ja, es ist kein Geheimnis, dass wir auch weiterhin die Unterstützung des Bundes brauchen - und zwar erhebliche Unterstützung. Das wollen wir nicht kleinreden. Wir haben aber auch selbst einen großen Anteil dabei geleistet. Wir werden ihn weiterhin leisten. Was die Rede des Kollegen Lechner angeht, will ich wenigstens ein paar Punkte daraus aufgreifen. Wie Sie so schön gesagt haben: Ich kann es Ihnen nicht ersparen. Ich will auch Ihnen die Replik nicht ersparen. Aber das ist ja auch Gegenstand der Debatten, die wir hier führen wollen. Sehr geehrter Herr Lechner, ich habe den Eindruck gehabt, dass bei der einen oder anderen Forderung, die Sie hier präsentiert haben, eine gewisse Leichtigkeit geherrscht hat - (Ulrich Watermann [SPD]: Das stimmt! - Ulf Thiele [CDU]: Nee, nee, nee!) eine gewisse Leichtigkeit, weil man die Gewissheit in sich trägt, das, was man hier erzählt, niemals umsetzen zu müssen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Wiard Siebels [SPD]: So ist es! - Ulf Thiele [CDU]: Das Gegenteil ist der Fall!) Schauen wir dafür auf ein paar Beispiele! Ich versuche übrigens, mich bei den Beispielen ein bisschen enger am Gegenstand der Regierungserklärung und der Aussprache entlangzuhangeln. Die Kapazität der Aufnahmeeinrichtungen, die wir haben - wir kommen von 5 000 -, ist im Laufe des Jahres um etwa 6 000 Plätze mehr als verdoppelt worden. Ein weiterer Ausbau auf bis zu 20 000 Plätze ist im Jahr 2023 beabsichtigt. Sich angesichts der Anstrengungen und Bemühungen aller Beteiligten, diese Plätze möglichst schnell zur Verfügung zu stellen, angesichts der Schwierigkeiten vor Ort, die jeder von Ihnen kennt - jeder von Ihnen erlebt, was es bedeutet, solche Einrichtungen auszubauen und zu vergrößern -, hier mal eben zu sagen: „Das geht alles nicht schnell genug! Das könnte man doch alles viel schneller machen!“, (Sebastian Lechner [CDU]: Überhaupt mal was machen!) kann man nur tun, wenn man selbst nicht in der Verantwortung steht, Herr Lechner. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Sebastian Lechner [CDU]: Ich wäre schon dankbar, wenn Sie wenigstens anfangen würden, was zu machen!) Ich will Ihnen auch dieses nicht ersparen: Sie haben eben gesagt, wie das bei den Härtefallfonds sein könnte. - Herr Lechner, mit Ihnen hätte es keinen einzigen Härtefallfonds gegeben. (Wiard Siebels [SPD]: So ist es! - Ulf Thiele [CDU]: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Die CDU (Ulf Thiele [CDU]: Den haben wir doch zusammen vorgeschlagen! Das war doch ein gemeinsamer Vorschlag! Frechheit!) - Herr Thiele, die Aussage der CDU, die Aussage vom Kollegen Hilbers ist, dass die Härtefallfonds sich nicht mit Ihren Prioritäten decken. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Wiard Siebels [SPD]: So ist es gewesen! - Ulf Thiele [CDU]: Das ist die glatte Unwahrheit! - Weitere Zurufe von der CDU) - Da brauchen Sie gar nicht dazwischenzuschreien. Sie können es ganz simpel nachlesen. (Ulf Thiele [CDU]: Das ist die glatte Unwahrheit! - Gegenruf von Wiard Siebels [SPD]: Ja, das wollt ihr nicht mehr hören!) Herr Kollege Lechner, beim Thema Schule habe ich hingehört und gedacht: Jetzt lasse ich mich überraschen. Da kam ein kraftvolles „Machen!“. Ich dachte: Jetzt wird er bestimmt gleich das kraftvolle Machen auch unterlegen. (Sebastian Lechner [CDU]: Ja, was ist denn mit dem Quereinsteigerprogramm?) Jetzt hat er das Ganze unterlegt mit einem Verfahren, was es schon längst gibt. (Sebastian Lechner [CDU]: Nein!) Da ist nichts Neues dabei, meine Damen und Herren. Das Thema Quereinstieg - das ist keine Neuerung, die Sie uns präsentiert haben, Herr Lechner. (Zustimmung bei der SPD - Sebastian Lechner [CDU]: Sie haben 64 eingestellt, bei 1 000 Stellen! - Ulf Thiele [CDU]: Ihr Verfahren ist ein Verfahren des Scheiterns!) Ein letztes Beispiel dafür: Sich zum Thema Tempo beim Windenergieausbau als eine Partei zu äußern, die den Windenergieausbau jahrelang massivst behindert und verzögert hat, ist wirklich bemerkenswert, Herr Lechner. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU - Sebastian Lechner [CDU]: Sie waren ja gar nicht dabei! - Gegenruf von Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Arbeitsplätze habt ihr vernichtet!) Meine Damen und Herren, dieser Krieg, die Auswirkungen, die es hier in Niedersachsen gibt, haben uns herausgefordert und werden uns richtig herausfordern. Ich finde, ein solcher Tag wie heute, eine solche Möglichkeit der Aussprache verdient es, dass das, was in diesem Land erreicht worden ist, entsprechend gewürdigt wird. Jetzt versetzen wir uns doch mal zurück: Wir sind nicht im Februar 2023, sondern im September 2022! Was für eine Erwartungshaltung hatten wir: Wie geht es wirtschaftlich weiter? Wie geht es mit der Energieversorgung weiter? Man stand vor einer unmöglichen Herausforderung: Wie kommen wir zur Unabhängigkeit von russischem Gas? Wenn wir uns den Februar 2023 anschauen, dann können wir feststellen, dass das nicht der Anlass ist, um zu sagen: Wir lehnen uns zurück, alles ist gut. - Beileibe nicht! Aber dass wir viel besser durch eine gemeinsame Kraftanstrengung durch diesen Winter gekommen sind, dürfen wir, finde ich, festhalten, (Ulf Thiele [CDU]: Aber zwischendurch mussten wir Sie dazu bringen, den Härtefallfonds weiterlaufen zu lassen!) weil das hier in Niedersachsen durch Politik, durch Wirtschaft, durch viele Beteiligte erreicht worden ist, Herr Thiele. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Wiard Siebels [SPD]: Da fühlt sich aber jemand angesprochen!) Schauen wir uns an, wie die Entwicklung auf der Bundesebene war. Ich finde, wir haben eine bemerkenswerte Entwicklung vollziehen können. Bei all denjenigen, die sich noch vor zwei Jahren zu Hobbyvirologen mit vermeintlicher Fachexpertise weiterentwickelt haben, konnte man jetzt erleben, dass sie innerhalb kürzester Zeit zu Waffenexperten wurden. (Zuruf bei der SPD: Ja, so ist das!) Das führte dann zu dem Phänomen, dass es der einen Seite gar nicht schnell genug gehen konnte. (Ulf Thiele [CDU]: Despektierlich!) - Nein, das ist nicht despektierlich. (Ulf Thiele [CDU]: Doch, das ist es!) - Ich komme gleich darauf zu sprechen, warum es nicht despektierlich ist. Und die andere Seite marschiert jetzt los und sagt: Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand. Meine Damen und Herren, beides wird der Sachlage, der schwierigen Gratwanderung, nicht gerecht. Deutschland ist einer der größten Unterstützer der Ukraine - militärisch, finanziell, zivil, auch humanitär. Herr Lechner, wenn Sie sagen, wir schulden Solidarität, dann stimme ich Ihnen darin zu. Aber ich ergänze: Wir leisten diese Solidarität, und wir leisten sie auch weiterhin. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Dabei dürfen wir uns immer wieder klarmachen, welch langen Weg Deutschland dabei gegangen ist. Wir kommen aus einer Situation, in der wir miteinander gesagt haben: Wir wollen keine Waffen in Kriegsgebiete liefern, auch aus der Erfahrung, die wir selbst gemacht haben. Bei vielen Menschen hierzulande führt diese Debatte zu Verunsicherung. Wir sind gut beraten, sie ernst zu nehmen. Wir sind gut beraten, sie auch aufzunehmen. Sie sind in Sorge, dass Deutschland aktive Kriegspartei werden könnte. Das ist nun mal besonders deutlich geworden in der Debatte rund um die Lieferung des Kampfpanzers Leopard 2. Wenn es darum geht, wie die Gesellschaft darüber denkt, dann könnte man mit Blick auf die mediale Berichterstattung vermuten, dass über 90 % klar aufgestellt sind. Wir erkennen: Durch die Mitte der Gesellschaft geht die Frage, ob wir liefern sollen oder nicht. - Das heißt nicht, dass nicht entschieden werden kann. Das ist klar. Ich bin Bundeskanzler Scholz aber sehr dankbar, dass er trotz der unzähligen Unkenrufe in dieser Frage dem Prinzip der Gemeinsamkeit den Vorrang gegeben hat: keine Alleingänge, sondern das Bewegen im Bündnis, keine Lieferung schwerer Kampfpanzer ohne die USA und weitere verbündete Nationen. Das Prinzip der Gemeinsamkeit minimiert nämlich die Gefahr, in diesen Krieg hineingezogen zu werden. Damit nimmt man die berechtigten Sorgen der Menschen ernst, lässt aber gleichzeitig die Ukraine nicht alleine. Meine Damen und Herren, schauen wir uns jetzt nach dem Beschluss die Lage an! Und schauen wir uns auch an, welches Land Leistungen zugesagt hat und auch liefert, und welche Länder im Vorfeld vermeintlich zugesagt haben, bis jetzt aber diese Ankündigungen nicht konkret hinterlegt haben. Dahinter muss sich Deutschland nicht verstecken: nicht hinsichtlich des Weges, den wir gegangen sind, und nicht hinsichtlich der Entscheidungen, die getroffen worden sind. Wenn Sie das kritisieren, wenn Sie sagen, das sei alles nicht schnell genug, dann sagen Sie auch, welche der Prämissen falsch ist. Der Bundeskanzler hat sich immer hingestellt und gesagt: Wir wollen eine enge Abstimmung. Wir wollen nicht Kriegspartei werden. Wir wollen keine Alleingänge. - Sagen Sie uns: Was davon soll eine vermeintlich falsche Prämisse sein? - Ich finde, das ist ein völlig richtiger Ansatz, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Angesichts dieser extrem schwierigen Gratwanderung bedarf es doch der Fähigkeit, besonnen abzuwägen und Konsens herzustellen. Der Bundeskanzler und die Bundesregierung haben bewiesen, dass sie dies beherzigen und umsetzen, und sie werden es auch weiter so machen. Ihnen angesichts dieser schweren Entscheidungen den Vorwurf des Zauderns und Zögerns zu machen, weise ich zurück. Das ist unberechtigt, meine Damen und Herren. Wenn wir in Zukunft über militärische Unterstützung debattieren, dann wünsche ich mir von den demokratischen Parteien einen Umgang, der dem Ernst der Lage gerecht wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD - Zuruf von Sebastian Lechner [CDU]) Meine Damen und Herren, so komplex die Welt auch sein mag: In den laufenden Debatten haben wir es gelegentlich mit erschreckend unüberlegten Beiträgen zu tun. Das ist die freundlichste Formulierung, die mir einfällt. Vermutlich ist jede andere Beschreibung nicht mehr parlamentarisch. Ich bin irritiert über das sogenannte Manifest für Frieden von Frau Schwarzer und Frau Wagenknecht - unterzeichnet auch von Herrn Gysi von der Linkspartei und Herrn Chrupalla, Bundessprecher der AfD. Sie alle haben unterschrieben und medienwirksam ihre Unterstützung geäußert. Wenn übrigens ganz Rechts und ganz Links einen Kreis schließen, dann sollte einen das per se schon nachdenklich machen. (Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN) Ich will es deutlich sagen: Ich bin nicht irritiert über den Wunsch nach Frieden, nach Diplomatie und nach Verhandlungen. Kern des Manifests ist aber die Forderung an den Bundeskanzler, jegliche Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen und mit Friedensverhandlungen zu beginnen. Dabei wird unterschlagen, dass das in der Konsequenz zu einem Diktat zu Putins Konditionen führen würde. Diejenigen, die das unterstützen, sollen sich dann bitte auch hier oder wo auch immer hinstellen und sagen, auf was die Ukraine verzichten soll. Wie viel eigenes Territorium ist aus ihrer Sicht verhandelbar? Wie viel eigenes Leid muss hingenommen werden, um jetzt Waffenlieferungen zu stoppen? Wie viel Imperialismus darf sein? Meine Damen und Herren, ich finde, diese Fragen müssen dann auch beantwortet werden. Es kann nicht so getan werden, als würden alle anderen, die das nicht unterschreiben, es sich per se leicht machen und den Krieg einfach fortsetzen wollen. (Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN) Das Argument, das dort drinsteht, lautet: Waffenlieferungen verlängern den Krieg. Gleichzeitig wird Angst vor einem unmittelbaren Kriegseintritt Deutschlands gemacht. Die Autorinnen versuchen damit, einen Gegensatz zwischen der militärischen Hilfe in Form von Waffenlieferungen und Friedensverhandlungen herzustellen. Das ist das Gefährliche. Das ist genau das Narrativ Russlands, dessen man sich dort bedient, um den Westen damit unter Druck zu setzen. Die Wahrheit ist - das wurde gesagt; und es stimmt -: Russland kann den Krieg jederzeit beenden. Putin kann diesen Krieg jederzeit beenden, indem er seine Truppen, seine Soldaten aus der Ukraine abzieht. So und nicht anders ist die Lage, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Wenn ich ein Manifest verfassen möchte, dann kann sich das gegen Herrn Putin richten. Dieses Manifest ist ein Blankoscheck für ihn. Das dürfen wir nicht zulassen. Meine Damen und Herren, Frieden bedeutet nicht nur die Abwesenheit von Krieg. Letzteres ist die Voraussetzung für Frieden. Aber der Weg hin zu echtem Frieden ist nun einmal hoch komplex. Frieden ist untrennbar verbunden mit Freiheit, mit Rechtsstaatlichkeit und mit Menschenrechten. Auch all das wird übrigens von den Schreibern und Unterzeichnern des Manifests nicht so differenziert wahrgenommen. Meine Damen und Herren, für die Ukrainerinnen und Ukrainer war das letzte Jahr ein Jahr mit furchtbarem Leid. Wir können leider nicht sagen, wie lange dieses Leid noch andauern wird. Für die Menschen hier bei uns in Deutschland war es ein anstrengendes Jahr, ein schwieriges Jahr. Beides ist nicht zu vergleichen, aber gleichwohl war es auch ein Jahr mit viel Unsicherheit und vielen Ängsten. Der Krieg wird erst dann zu Ende gehen, wenn die russische Staatsführung versteht und auch eingesteht, dass sie ihn nicht gewinnen kann. Dieser Punkt wird umso eher erreicht werden, je kontinuierlicher und dauerhafter unsere Unterstützung der Ukraine ist. Ich glaube, dass das auch die Gewissheit für das Handeln im Jahr 2023 ist. Wir in Niedersachsen werden solidarisch an der Seite der Ukraine stehen. Wir werden auch weiterhin die Menschen willkommen heißen, die vor Putins Angriffskrieg fliehen müssen und zu uns kommen. Wir werden die Menschen in Niedersachsen auch weiterhin bestmöglich vor den mittelbaren Folgen schützen. Das vermeintliche Recht des Stärkeren werden wir nicht akzeptieren. Wir werden nicht müde, in ganz Europa für Demokratie und Freiheit einzustehen. Möge dieser Krieg bald enden und die Ukraine wieder frei von jeglicher Besatzung sein! Herzlichen Dank. (Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

und bei den GRÜNEN sowie Beifall bei der AfD - Die Anwesenden erheben sich) Präsidentin Hanna Naber: Sehr geehrte Frau Dr. Tybinka, vielen Dank für Ihre eindrücklichen und bewegenden Worte. Ich kann Ihnen versichern: Die Niedersächsinnen und Niedersachsen lehnen den völkerrechtswidrigen Angriff gegen Ihr Land entschieden ab. Der Niedersächsische Landtag steht gemeinsam mit dem freien Europa weiterhin fest an der Seite der Ukraine. Ich weiß, dass Sie uns später wegen anderer Termine verlassen müssen. Bis dahin sind Sie herzlich eingeladen, den weiteren Debatten in der Loge zu folgen. Noch einmal ganz herzlichen Dank für Ihren Besuch und Ihre Worte. (Beifall)

Heiko Sachtleben (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja ein interessantes Storytelling, das ich hier gerade von rechts hören musste. Das provoziert mich eigentlich. Aber nein, ich will sachlich bleiben. Ich will zu den Fakten zurückkehren. Niedersachsen ist ein Mobilitätsland. Das EU-Parlament hat endgültig für das Aus des Verbrennungsmotors gestimmt. (Volker Bajus [GRÜNE]: So ist es!) Ab 2035 sollen in der EU nur noch Neuwagen verkauft werden, die keine Treibhausgase mehr ausstoßen - das ist richtig -, in zwölf Jahren keine Neuzulassung mehr für Pkw und Kleintransporter in Europa, die Kohlendioxid ausstoßen. Der Zwischenschritt ist: Bis 2030 sollen die CO2-Emmissionen von neu zugelassenen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen halbiert werden. Das ist der richtige Schritt, und er war überfällig. Denn nur mit der Dekarbonisierung des Verkehrssektors und dem Umbau der Automobilindustrie hin zu neuen Antriebsmotoren und hin zu Unternehmen, die nicht mehr nur Fahrzeuge bauen, sondern sich als ganzheitliche Mobilitätskonzerne verstehen, wird der Beitrag zur Klimarettung klappen. Wir hier in Niedersachsen sind VW, und VW ist Niedersachsen. Wo sonst sitzen zwei Regierungsvertreter*innen im Aufsichtsrat eines Automobilkonzerns? - Die Landesmittel, die in VW stecken, sind ein Ja zu diesem Konzern, und sie sind auch aktive Wirtschaftsförderung. Die Niedersächsische Landesregierung schafft zusammen mit der Konzernspitze die Leitplanken hin zu einem Mobilitätsumbau. Dies ist ein Prozess, in dem es kein Gegeneinander gibt, sondern vielmehr ein produktives Miteinander. Gerade letzte Woche bei der Betriebsversammlung von VW sagte der neue VW-Chef Oliver Blume: „Die Transformation hin zu elektrischer und digitaler Mobilität ist in vollem Gang.“ Und er sagte auch: „Mobilität wird elektrisch, bei Autos, Bussen und Lastwagen.“ (Beifall bei den GRÜNEN) Es ist bei der Führungsspitze der Industrie längst angekommen, den Weg der Dekarbonisierung zu beschreiten. Das ist alternativlos, wenn man Sicherheit für Industrie, Beschäftigte und Verbraucher*innen haben will. Die Schlüsselindustrie dürfen wir nicht anderen überlassen. China wird Ende dieses Jahres 80 E-Automodelle auf den Markt bringen. Und die AfD im EU-Parlament? - Sie stimmt dagegen. (Volker Bajus [GRÜNE]: Unglaublich!) Die AfD-Abgeordnete Sylvia Limmer nannte diese Vorlage „grünen Schwachsinn“. (Beifall bei der AfD) Ich frage mich hier wirklich, meine Damen und Herren: Wer oder was hat Schwachsinn? Die Player auf dem Automobilmarkt haben längst die Wende verstanden. Verbrenner sind von gestern. Es ist eine über 150 Jahre alte Technologie, und sie ist überholt. (Beifall bei den GRÜNEN - Klaus Wichmann [AfD]: Sie ist permanent verbessert worden!) Hier jetzt zum Realitätscheck: Audi will ab 2026 nur noch neue Modelle mit Elektromotor auf den Markt bringen. Fiat soll bis spätestens 2030 eine reine Elektromarke werden. Opel baut ab 2028 nur noch batterieelektrische Fahrzeuge. Bei Citroen wird das Verbrennerzeitalter 2028 (Unruhe - Dennis Jahn [AfD]: Was sollen sie auch machen?) Soll ich eine Pause machen, damit Sie ein bisschen rumtoben können? (Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Das haben wir von Ihnen gelernt!) Unglaublich, unglaublich! Vor allen Dingen bar jeder Fakten, aber das kennen wir von Ihnen ja. Bei Citroën wird das Verbrennerzeitalter ebenfalls 2028 beendet. Die Premiummarke DS baut schon ab 2024 nur noch E-Autos. Lancia wird 2026 vollständig elektrifiziert, Alfa Romeo 2027. Jaguar baut ab 2025 nur noch Elektromodelle, Rolls-Royce spätestens ab 2030. Mercedes will ab 2030 keine neuen Verbrennermodelle mehr anbieten. Mercedes hat übrigens mit VW zusammen das Votum des EU-Parlaments ausdrücklich begrüßt. Minis gibt es übrigens ab 2030 auch nur noch elektrisch, Volvo zieht nach, auch Ford-Pkw in Europa. Toyota in Europa will 2035 klimaneutral sein genauso wie Hyundai. Einzig das finde ich sehr schade BMW verfolgt eine sehr unentschlossene E-Strategie. Aber das erklärt sich wahrscheinlich zum Teil durch die Verbrennerliebe einiger bayerischer Politiker*innen. Im Gestern verharren dagegen nur Sie, meine Damen und Herren von der AfD. Aber das wundert mich bei Ihrer Parteiideologie nun wirklich nicht. (Starker Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr. Präsidentin Hanna Naber: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr fast einem Jahr herrscht Krieg in der Ukraine. Durch den völkerrechtswidrigen und ungerechtfertigten Angriff Russlands verlieren seit dem 24. Februar 2022 jeden Tag Menschen ihr Leben - mitten in Europa. Viele mussten ihre Heimat verlassen, um dem Grauen und der Zerstörung zu entfliehen. Das lässt uns nicht kalt. Wir fühlen mit den Menschen in der Ukraine. Wir unterstützen sie in der Verteidigung ihres Landes. Wir nehmen Geflüchtete bei uns auf. Die Auswirkungen dieses Krieges sind auch in Niedersachsen spürbar. Und doch sind sie nichts im Vergleich zu dem, was die Ukrainerinnen und Ukrainer seit einem Jahr täglich erleiden müssen. Ein ganzes Land wehrt sich gegen diesen unerhörten Angriff - und das erfordert alle Kraft und Unterstützung. Ich bin sehr dankbar, dass sich die Generalkonsulin der Ukraine, Frau Dr. Iryna Tybinka, trotz der äußerst schwierigen Lage bereit erklärt hat, heute anlässlich des nahenden Jahrestages des Kriegsbeginns zu uns zu sprechen. Frau Generalkonsulin, Sie haben das Wort. (Starker, anhaltender Beifall)

unter Ihrer Ägide eingeweiht und reaktiviert worden sind. (Wiard Siebels [SPD]: Du kannst mal sagen, wer das auf den Weg gebracht hat und wer geerntet hat! - Gegenruf von Sebastian Lechner [CDU]: Wir haben aber nach Bahnstrecken gefragt!) Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Frage. Das ist manchmal der Fluch: Die einen machen die Arbeit, (Wiard Siebels [SPD]: So ist das!) und die anderen machen die Einweihung. Wir machen halt wieder die Arbeit. (Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN

Sebastian Lechner (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Generalkonsulin Tybinka, wir danken Ihnen ganz herzlichen, dass Sie heute dem Wunsch unserer Fraktion entsprochen und in diesem Landtag zu uns gesprochen haben. Ihre Schilderungen haben uns zutiefst berührt. Wir glauben an die Ukraine, wir glauben an die Menschen in der Ukraine, und wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Slawa Ukrajini! (Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor fast 80 Jahren wurde unser Land von der menschenverachtenden nationalsozialistischen Gewaltherrschaft befreit. So hat es Bundespräsident Richard von Weizsäcker im Rahmen seiner Rede zum 40. Jahrestag zum Ende des Zweiten Weltkriegs ausgedrückt. Unsere historische Verantwortung lehrt uns: Menschenfeinden müssen wir entschlossen entgegentreten - ohne Zögern, ohne Zaudern, überall, zu jeder Zeit! (Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der SPD sowie bei den GRÜNEN) Die Ukraine kämpft gegen Mord, Vergewaltigung und den Raub Tausender Kinder. Kamala Harris hat das auf der Münchner Sicherheitskonferenz als das bezeichnet, was es ist: ein Verbrechen gegen die allgemeine Menschlichkeit. (Zustimmung bei der CDU) Für uns ist das Regime Putins und sind die Menschen des Regimes Putins Kriegsverbrecher. (Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN) Deswegen, Herr Ministerpräsident - ich kann es Ihnen nicht ersparen -, bitte ich Sie, noch einmal ernsthaft zu prüfen und zu überlegen, ob ein Unterstützer eines solchen Regimes tatsächlich noch Träger der Landesmedaille Niedersachsens sein kann. (Beifall bei der CDU) Wir wissen auch: In Deutschland haben viele Menschen Angst vor dem Krieg, Angst vor einer nuklearen Katastrophe, Angst, dass Putin noch weitere Länder überfällt, Angst, dass auch wir in diesen Krieg unmittelbar hineingezogen werden. - Und wir respektieren diese Ängste. Aber auf den Schlachtfeldern des Donbass verteidigt die Ukraine unsere gemeinsamen Werte gegen Putins Russland: Demokratie gegen Autokratie, Pluralität gegen Diktatur, Freiheit gegen Unterdrückung. Eine Niederlage der Ukraine wäre eine Niederlage für die freie Welt und unsere Werte insgesamt. (Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der SPD) Wir Deutschen haben von der amerikanischen Eindämmungspolitik gegenüber der Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich profitiert. Denken Sie z. B. an die Truman-Doktrin. Denken Sie an den Marshallplan, ohne dessen wirtschaftliche Hilfe der Wiederaufbau Deutschlands nicht denkbar gewesen wäre. Denken Sie an die Luftbrücke, bei der 80 Menschen starben, um Westberlin zu retten. Und denken Sie an die NATO, die unseren Frieden bis heute sichert. Wer, wenn nicht wir Deutsche, kann verstehen, wie unverzichtbar Solidarität ist? Durch die uns gewährte Solidarität nach dem Zweiten Weltkrieg konnten wir zu einem der demokratischsten, gefestigtsten, freiesten und stärksten Länder der Welt wachsen. Darum schulden wir der Ukraine nun dieselbe Solidarität in militärischer, wirtschaftlicher und ziviler Hinsicht. (Beifall bei der CDU und Zustimmung bei den GRÜNEN) Herr Ministerpräsident, deswegen begrüßen wir auch, dass Sie sich unseren Vorschlag zu eigen machen und nun bis zum Ende des Jahres - wenn auch das aus unserer Sicht zu spät ist - Partnerschaften des Landes Niedersachsen mit der Ukraine aufbauen wollen. Das ist das richtige Zeichen in dieser schwierigen Zeit. (Beifall bei der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Ich wiederhole diesen Satz: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. - Ich bin froh, dass der neue Verteidigungsminister im Gegensatz zum Bundeskanzler und auch zu Ihnen, Herr Ministerpräsident, dies so klar benennt. Ja, wir Deutschen haben der Ukraine schon viel geholfen: Zusagen von über 6 Milliarden Euro. Aber zur Wahrheit gehört auch: Wenn man es auf das Bruttoinlandsprodukt bezieht, dann sind die Esten diejenigen, die bisher am meisten geholfen haben. Wenn man es in den internationalen Zusammenhang bringt, muss man fairerweise sagen, dass wir z. B. beim Golfkrieg mindestens dreimal so viel und mehr an Hilfe geleistet haben. Das Gezerre bei den Zusagen für die Leopard-Panzer war uns und der von mir beschriebenen historischen Verantwortung schlicht unwürdig. Schlicht unwürdig! (Beifall bei der CDU) Die Bundesregierung und insbesondere die Sozialdemokraten werden den Menschen in der Ukraine und uns nie erklären können, warum es bei ihnen immer so lange dauert, warum sie zaudern und zögern. Die adenauersche Westbindung muss Maßgabe in dieser Zeit sein. Wir müssen weiter die Geschlossenheit des Westens demonstrieren und das NATO-Bündnis dauerhaft mit 2 % ehrlich unterlegen, mutig konsequent die Ukraine unterstützen. Statt zu zögern und zu zaudern, sollten sich die Sozialdemokraten an ihren liberalen und grünen Koalitionspartnern ein Vorbild nehmen. Wir brauchen ein mutiges Anpacken und kein Zaudern und Zögern! (Beifall bei der CDU) Leider ist Zaudern und Zögern aktuell auch Wesenskern der Politik dieser Landesregierung. Die Menschen verlangen zu Recht von ihrer Landesregierung, dass sie ihnen in dieser Krise beisteht, dass sie Probleme mutig angeht, dass sie ihren Job macht. Wie können wir unsere Wirtschaft stärken und neuen Wohlstand erarbeiten? Wie sichern wir die nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung? Wie bekommen unsere Kinder die Betreuung und die Bildung, die sie verdienen? - Für all diese und viele weitere Fragen liefern Sie bisher, Herr Ministerpräsident, keine Konzepte, wirklich keine Konzepte. (Beifall bei der CDU) Sie haben es eben dargestellt. Sie haben gesagt, Sie hätten fast ausschließlich positive Rückmeldungen auf Ihren Nachtragshaushalt erhalten. Sie wissen, wir haben den Nachtragshaushalt sogar mitgetragen. Aber die Kriegsfolgen haben unsere Unternehmen hart getroffen. Und was haben Sie zur Entlastung des Mittelstands, der Selbstständigen und des Handwerks in den ersten 100 Tagen getan? - Sie haben es eben gesagt: Die KMU-Unterstützung im Nachtragshaushalt. Klingt gut! Aber können wenigstens schon Anträge gestellt werden? (Christoph Eilers [CDU]: Nein!) Bisher nicht. Vielleicht ab morgen. (Reinhold Hilbers [CDU]: Auf Bundesmittel!) - Vielleicht auf Bundesmittel! Aber noch nicht auf Landesmittel. Fakt ist auf jeden Fall: Bisher ist tatsächlich kein einziger trauriger krummer Euro irgendwo bei Unternehmen auf den Konten angekommen - ein Jahr nach Kriegsbeginn! (Beifall bei der CDU) Die Kriegsfolgen haben auch die privaten Haushalte hart getroffen. Und was haben Sie zu deren Entlastung getan? - Sie haben es eben gesagt: der Härtefallfonds. Klingt gut! Aber liegen schon Interessenbekundungen der Kommunen vor? - Kaum eine, weil die Bedingungen so abschreckend gestaltet sind. Und auch hier ist bisher tatsächlich kein einziger trauriger krummer Euro bei den Menschen angekommen. (Beifall bei der CDU - Zurufe von der CDU: Nichts!) Und die Kriegsfolgen haben noch viele weitere Bereiche in unserem Land getroffen. Denken Sie an die Beratungsstrukturen, die Tafeln, die Veranstaltungswirtschaft oder die Kultur- und Kreativwirtschaft. Was haben Sie zu deren Entlastung getan? - Sie haben es eben gesagt: die Hilfsprogramme im Nachtragshaushalt. Klingt gut! Aber haben die Betroffenen davon bisher schon profitiert? (Reinhold Hilbers [CDU]: Schaufenster! Nein!) Nein. Hierzu können noch nicht einmal Anträge gestellt werden. Und auch hier ist bisher tatsächlich kein einziger trauriger krummer Euro bei den Menschen angekommen. (Beifall bei der CDU) Besonders empört hat mich eben Ihre Aussage, dass Sie vom Bund erwarten, dass die Hilfeleistungen für diejenigen, die Pellet- und Ölheizungen haben, jetzt endlich kommen. Wir haben Ihnen das in der Besprechung des Nachtragshaushalts klar gesagt. Wir haben gesagt, wir müssen als Land tätig werden. Wir haben Ihnen einen Vorschlag gemacht. Sie haben ihn abgelehnt, obwohl Sie es im Wahlkampf sogar versprochen haben. Jetzt auf den Bund zu verweisen, ist einfach zu billig und lässt die Menschen im Stich. (Beifall bei der CDU) Die Menschen im Land haben einfach mehr Engagement verdient. Nehmen Sie sich an ihrem Mut und auch an ihrem Einsatz ein Beispiel. Ich denke dabei vor allem an die private Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge, die Spenden und Hilfen für die Türkei, die tägliche Unterstützung für die Nächsten, die so viele in unserem Lande leisten, bei den Hilfsorganisationen, in den Vereinen oder auch ganz privat. Das ist nicht selbstverständlich. Ich möchte allen Niedersachsen, die sich hier engagieren, einmal ganz herzlich danken! (Beifall bei der CDU) Wenn wir in den letzten zwölf Monaten eines gelernt haben, dann doch, dass es Wirtschaft und Wohlstand zukünftig wohl nur dort geben wird, wo Energie kostengünstig und verlässlich zur Verfügung steht. Wir dürfen uns auch nicht mehr nur auf einen Lieferanten verlassen. Wenn Sie, Herr Ministerpräsident, nun davon sprechen, dass der diskutierte Industriestrompreis nun endlich kommen müsse, dann möchte ich Ihnen nur leise zurufen: Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ist Teil Ihrer Partei. Er hat dieses Amt im Übrigen schon seit anderthalb Jahren inne, und er erzählt im Übrigen schon seit einem Jahr, dass dieser Industriestrompreis kommen soll. Wenn Sie nun hier sagen: „Aber jetzt, in den nächsten Wochen, möchten wir uns besonders dafür einsetzen, dass dieser Industriestrompreis in Deutschland endlich eingeführt wird!“, dann klingt das das muss es auch wie Hohn in den Ohren der Unternehmer, die auf dieses Preisniveau angewiesen sind. (Beifall bei der CDU) Setzen Sie sich einfach mit dem Kanzler zusammen, und klären Sie mit ihm die Thematik von Parteifreund zu Parteifreund! Bisher haben Sie auch für den Ausbau unserer Energieunabhängigkeit nur eine Windflächenpotenzialstudie beauftragt und halten nun die Erläuterungen des Ergebnisses auch noch zurück. Das erhöht gerade den Widerstand bei den Kommunen und verringert ihn nicht - was aber nötig wäre, um die Flächenausbauziele schnellstmöglich zu erreichen. Eine Studie allein produziert auch noch keine Windräder. Die Planung und der Bau eines Windrades dauern aktuell etwa sechs Jahre. Herr Minister Meyer, ich bin sehr gespannt, wie Sie das auf ein Jahr Planungs- und Bauzeit etc. verkürzen. Das haben Sie nämlich in der Zeitung offiziell angekündigt. Wir werden jetzt den Sachstand bei den Windrädern in Niedersachsen erheben und uns nächstes Jahr anschauen, wie viele davon in einem Jahr gebaut wurden. Ihre Ankündigung ist Klamauk, um es Ihnen einmal klar zu sagen. Sie müssen sich darum kümmern, dass es schneller wird, aber Sie müssen realistisch bleiben. Bisher haben Sie dafür noch nichts auf den Weg gebracht. (Beifall bei der CDU) Der Ausbau der Übertragungsnetze ist wichtig. Die Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft ist wichtig. Die Entwicklung der Geothermie ist wichtig. Widmen Sie sich diesen wichtigen Dingen, und zögern und zaudern Sie nicht länger! Im Übrigen: Wenn wir die Energiewende zum Windkraftland Nummer eins und zum Wasserstoffland Nummer eins schaffen wollen, dann braucht es die Planungsbeschleunigung nicht nur für Windräder. Denn auch ein Elektrolyseur ist eine große Industrieanlage. Auch ein Kavernenspeicher ist eine große Industrieanlage. Auch die Energie-Importterminals an den Häfen sind große Industrieanlagen. Sie müssen auch angebunden werden, Herr Minister, und zwar auch mit Straßen. Deswegen brauchen wir eine Planungsbeschleunigung für die gesamte Infrastruktur und ein verbindliches, verlässliches staatliches Handeln, wenn es darum geht, planfestgestellte und gerichtlich bestätigte Straßenausbauprojekte auch tatsächlich umzusetzen. Das braucht es für eine erfolgreiche Energiewende. (Beifall bei der CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch unsere Schulen sind unmittelbar von den Auswirkungen des Krieges betroffen. Tausende geflüchtete Schülerinnen und Schüler müssen zuverlässig Aufnahme, Förderung und Bildung erhalten. Doch zehn Jahre Herr Tonne, - das kann ich Ihnen nicht ersparen - Sozialdemokratie im Kultusministerium haben einen Scherbenhaufen hinterlassen. (Beifall bei der CDU) Die Unterrichtsversorgung ist so schlecht wie nie zuvor. Das niedersächsische Bildungssystem gleicht einer mit Flatterband abgesicherten Baugrube. Doch was macht die Kultusministerin in dieser Krise? - Zögern und zaudern! Wir erwarten selbstverständlich nicht, dass Sie, Frau Ministerin, alle Probleme in 100 Tagen lösen. Die Ministerin macht aus ihrer Sicht ehrliche Aussagen. Aber wenn man prüft, was sie wirklich tut, erkennt man: Sie führt Gespräche, (Immacolata Glosemeyer [SPD]: Das ist Ihnen ja fremd!) wertet Studien aus und vergibt Prüfaufträge. - So verhindert man nicht die Vier-Tage-Woche, und so integriert man auch nicht ukrainische Flüchtlinge in die Schulen! Das, was wir brauchen, ist ein Machen und kein Zaudern und Zögern. (Starker Beifall bei der CDU - Zuruf von Immacolata Glosemeyer [SPD]) - Frau Glosemeyer, die CDU-Fraktion hat schon viele Vorschläge gemacht. Wir werden das in diesem Plenum auch wieder tun. Zumindest ein ehrgeiziges Programm für Quereinsteiger, auch mit unterjähriger Einstellung, mit Schulungsbegleitung für den Berufseinstieg, hätten Sie in den ersten 100 Tagen anstoßen können. Uns ist es immer noch lieber, eine Unterrichtsstunde wird von einem Quereinsteiger oder einer Quereinsteigerin erteilt, als dass sie gar nicht stattfindet. (Beifall bei der CDU) Auch im Kita-Bereich passiert bisher, Frau Ministerin, nichts. Angesichts des grassierenden Fachkräftemangels hätte die Zahl der Stellen für die duale Ausbildung deutlich erhöht werden können, die wir letztes Jahr sogar noch selbst in das Kita-Gesetz reingeschrieben haben. Wie sonst sollen mehr Kinder auch aus der Ukraine verlässlich betreut werden? Unsere Sprache ist der Schlüssel fürs Leben - für unsere Kinder wie für die zu uns geflüchteten Kinder. Trotzdem fehlt den Sprach-Kitas immer noch eine klare Finanzierungsperspektive. Nehmen Sie die Anschlussfinanzierung der Sprach-Kitas verbindlich in den Nachtragshaushalt 2023, den Haushalt 2024 und auch in die Mipla auf! Sonst gilt auch hier wieder: nur Zaudern und Zögern, aber kein klares Zupacken. (Beifall bei der CDU) Unser Land muss seiner humanitären Verantwortung gerecht werden. Allein nach Deutschland flohen bislang mehr als eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer vor den russischen Bomben. Frau Generalkonsulin hat eben geschildert, 100 000 von ihnen flohen nach Niedersachsen. Diese mehr als eine Million Menschen haben in diesem Staat Zuflucht und Unterkunft gefunden. Aber unsere Kommunen können das nicht alleine leisten. Doch die Landesregierung vermeidet bisher eine Spitzabrechnung. Herr Ministerpräsident, Sie haben eben gesagt, Sie seien zuversichtlich, dass Sie eine Lösung finden würden. Aber ich glaube im Moment nicht daran. Auf jeden Fall verlangen wir von Ihnen, dass Sie den Kommunen die kompletten Unterkunftskosten und Vorhaltekosten für die Jahre 2022, 2023 und 2024, und zwar spitz abgerechnet, ersetzen und erstatten. (Beifall bei der CDU) Wir haben Ihnen im Übrigen in der Beratung auch dazu einen Vorschlag gemacht. 150 Millionen Euro wollten wir damals mehr in den Nachtragshaushalt einstellen als Sie, zu entnehmen aus der von Ihnen gebildeten Rücklage, die mindestens 1 Milliarde Euro beträgt. Sie haben damals gesagt, das Geld würden Sie nicht benötigen, und die Flüchtlingsunterbringung würde sich auch so gut organisieren. Das waren die Worte. Wir sehen nun, wie es tatsächlich gekommen ist. Die Kommunen brauchen mehr Geld. Sie hätten diese 150 Millionen Euro gebraucht. Ich hoffe, dass Sie sie jetzt im Nachtragshaushalt verankern. (Beifall bei der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in schwierigen Zeiten, in Kriegszeiten. Eingangs habe ich Bundespräsident Richard von Weizsäcker zitiert. Ein anderer ehemaliger Bundespräsident, nämlich Roman Herzog, hat einmal gesagt: Ein Ruck muss durch dieses Land gehen. - Genau diesen Ruck braucht auch Niedersachsen jetzt. Es ist gute Sitte, einer Regierung 100 Tage zu geben und ihre Arbeit erst dann zu bewerten. Aber in diesen 100 Tagen muss die Regierung auch endlich mal ins Arbeiten kommen! Auf Versprechungen müssen Taten folgen, auf Ankündigungen muss das Machen folgen. Deswegen zögern und zaudern Sie nicht länger! (Beifall bei der CDU) Ich bewundere die tapferen Frauen und Männer der Ukraine. Sie leben unter Umständen, die wir nicht einmal zu denken wagen. Sie stellen sich einem scheinbar überlegenen Feind und verteidigen ihre und unsere Freiheit mit Mut, Entschlossenheit, Erfindungsreichtum. Dabei brauchen sie einen starken Partner, und wir wollen dieser starke Partner sein. Auch deshalb muss diese Landesregierung endlich in Schwung kommen. Herzlichen Dank. (Starker, lang anhaltender Beifall bei der CDU)

Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Sehr geehrtes Landtagspräsidium! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer und Vertreter der Presse! Sehr geehrte Frau Generalkonsulin Dr. Tybinka! Ich kenne Sie persönlich aus der Städtepartnerschaft Gifhorn-Korsun „Sauberes Wasser“. Die AfD-Fraktion steht für jegliche humanitäre Hilfe. Die AfD-Fraktion bzw. Mitglieder meiner Fraktion haben Frauen und Kinder aus der Ukraine aufgenommen. Zeitenwende! - Ja, wir leben in Zeiten der Zeitenwende. Manches bleibt jedoch zeitlos. Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Der NATO-Bündnisfall liegt jedoch nicht vor. Wir befinden uns eben nicht im Krieg mit Russland, so wie es leichtfertig unsere Lebenslaufkünstlerin Baerbock unbedarft hinausposaunt hat. (Beifall bei der AfD) 80 Jahre nach Stalingrad sollten uns Hunderttausende Tote auf russischer, ukrainischer und deutscher Seite Mahnung und Verantwortung zugleich sein, nicht leichtfertig von Krieg zu schwadronieren. Wir, die AfD, sind uns dieser historischen Verantwortung sehr wohl bewusst und rufen zu Frieden auf - auf Basis des Völkerrechts und der Selbstbestimmung der Völker. Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung für alle Völker - das bleibt zeitlos, auch in Zeiten der Zeitenwende. (Beifall bei der AfD) Die AfD ruft daher zu Frieden und Völkerverständigung auf und begrüßt jeden, der sich dafür einsetzt. Zeitenwende im Krieg der Ukraine ist angesagt. Aber nein, unsere grüne Chefdiplomatin vollführt eine Pirouette um 360 Grad, um dort weiterzumachen wie bisher. Noch mehr Panzer, noch weiter reichende Waffen führen zwangsläufig zu mehr Toten und Elend im Osten von Europa. Herr Weil, Sie haben es richtig gesagt: Wir dürfen uns nicht an den Krieg und das Morden in der Ukraine gewöhnen. Die Politik der Ampelparteien führt jedoch dazu. Wir, die AfD, als Partei der Mitte und Vernunft stehen dagegen für eine wirkliche Zeitenwende und fordern ein Ende der Kampfhandlungen und ein Schweigen der Waffen, damit das Grauen, das Morden und Töten ein Ende finden. Das gelingt nur am Verhandlungstisch. Das gelingt aber auch nur, wenn wir es wirklich ernst meinen. Daher ist das Drängen auf Friedensverhandlungen das Gebot der Stunde, um der unerbittlichen und sich selbst hochschaukelnden Spirale aus Gewalt und Terror ein Ende zu setzen. Die Weltmacht China will einen Friedensplan vorlegen. Der französische Staatschef Macron erklärt öffentlich, dass keine Seite zu 100 % gewinnen kann. Recht hat unser französischer Nachbar und befindet sich damit auf der Linie der AfD-Fraktion. So viel Weit- und Einsicht sucht man dagegen vergebens bei der Regierungspartei SPD im Land oder auch im Bund. Vom „Sieg“ der Ukraine wird gesprochen. Gibt die SPD auch bald der Forderung nach Streubomben und völkerrechtswidriger Phosphormunition nach? Die Hofreiters und Strack-Zimmermanns, die Kriegsjubler aus Grünen und FDP unserer Tage würde das vermutlich entzücken - vermutlich noch berauscht von ihren eigenen Karnevalsauftritten. Was kommt danach oder zugleich als Zugabe? - Kampfflugzeuge, deutsche Soldaten, damit die feministische Agenda verteidigt wird? Die Ampel, getrieben von CDU-Panzermann Merz und hier Herrn Lechner, scheint kein Halten mehr zu kennen. Beschlüsse, keine Waffen mehr in Krisengebiete zu liefern - der rot-grünen Zeitenwende geopfert. Man könnte meinen: Im Westen nichts Neues. Ich und die AfD dachten immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die nicht hingehen müssen. Sterben tun ja andere. (Beifall bei der AfD) Einige scheinen nur zu leicht als Schlafwandler die Fehler am Anfang des 20. Jahrhunderts wiederholen zu wollen, die in die Urkatastrophe des Ersten Weltkrieges führten. Die AfD als Kraft der Mitte ruft hier als einzige Partei zum Stopp jetzt und hier auf. Eine wirkliche Zeitenwende ist angesagt. Erinnern wir uns an Helmut Schmidt in zweierlei Hinsicht: 100 Stunden zu verhandeln ist besser, als eine Minute zu schießen. (Zurufe von der SPD) - Ich höre das Geraune auf der Seite der SPD. Die Zeitenwende der woken Gender-SPD hat sein Bild aus der Hamburger Bundeswehrhochschule zeitweise entfernen lassen. Seine warnenden und mahnenden Worte haben Sie gänzlich vergessen. Nur die AfD führt diese Tradition als Friedenspartei fort. (Beifall bei der AfD - Zurufe von der SPD) Wir führen aber auch eine andere Tradition als einzige Partei in diesem Parlament fort: sich für unsere nationalen deutschen Interessen einzusetzen. Politik für Deutschland! Wie sagte schon Charles de Gaulle, der übrigens deutscher Kriegsgefangener im Ersten Weltkrieg war: „Staaten haben keine Freunde, nur Interessen.“ Deutschland und Frankreich haben diesen Interessenausgleich gefunden und der Welt demonstriert, dass ein Interessenausgleich unter ehemals verfeindeten Staaten möglich ist - sogar unter Erbfeinden. De Gaulle und Adenauer! Unvergessen auch die Bilder von Mitterrand und Kohl Hand in Hand auf dem Soldatenfriedhof in Verdun! Einen Krieg anzufangen und fortzuführen, ist leicht, einen Krieg zu beenden, ist Staatskunst. Davon ist in Berlin leider nichts zu erkennen. Wir, die AfD, wollen eine Versöhnung zwischen den Ukrainern und Russen herbeiführen. Wo ist die diplomatische Staatskunst aktuell in Berlin? (Ulf Thiele [CDU]: Wie wäre es, wenn Sie das mal an Moskau adressieren würden?) Unser verteidigungspolitischer Sprecher Herr Lucassen war vor wenigen Wochen in Kiew, und wir sprechen auch mit der russischen Botschaft. (Grant Hendrik Tonne [SPD]: Erzählen Sie doch mal was zu den Auftritten Ihrer Bundestagsabgeordneten in Moskau!) Wer Versöhnung und Ausgleich wirklich herbeiführen will, muss mit beiden Seiten sprechen, ohne sich mit einer Seite gemein zu machen. Ja, die AfD bekennt sich wie keine andere Partei in Deutschland zum Frieden. Darauf sind wir hier zu Recht stolz. (Zuruf von Jörn Schepelmann [CDU]) Die AfD steht für eine souveräne und am eigenen Interesse ausgerichtete Außenpolitik. Das ermöglicht erst einen ehrlichen Interessenausgleich auf Augenhöhe, um den Frieden dauerhaft zu sichern. Damit wird man als Vermittler und Verhandlungspartner ernst genommen. Dafür bedarf es einer wirklichen Zeitenwende auf allen Politikfeldern: der Wiedereinführung der Wehrpflicht und einer Bundeswehr, wo Soldaten Teil der Gesellschaft sind und eben nicht an den Rand der Gesellschaft gestellt oder als Mörder diffamiert werden. Die CDU hat leichtfertig unter Merkel und von der Leyen die Bundeswehr auf dem Altar des rot-grünen Zeitgeistes geopfert und unser Land damit wehrlos und zum Gespött der NATO gemacht - zur Freude der SPD und der Grünen. (Beifall bei der AfD) Genau dieser rot-grüne Energiewende-Zeitgeist veranlasste auch SPD-Wirtschaftsminister Gabriel nach der Besetzung der Krim, also nach 2014, uns einseitig von Gazprom abhängig zu machen. Er stimmte dem Verkauf des größten Gasspeichers Rheden in Niedersachsen zu. Die SPD-Gazprom-Stiftung in Mecklenburg-Vorpommern lässt schön grüßen. Trump und andere Politiker warnten vor dieser einseitigen Abhängigkeit. Jetzt tauschen wir eine alte Abhängigkeit gegen eine neue. Staaten, gerade die USA, haben eigene Interessen. Unser Möchtegern-Wirtschaftsminister Habeck musste dieses erst kürzlich bei seinem Besuch in den USA am eigenen Leib erfahren. Eine Energie- und Wirtschaftspolitik, die die eigenen Interessen in den Vordergrund stellt, mahnte schon Ex-Bundespräsident Horst Köhler vor über 20 Jahren an. Herr Weil, Herr Lechner, wenn Sie von Industriestrom sprechen, dann ist das nichts anderes als subventionierter Strom. Besser wäre es, vernünftige Energiepolitik zu machen. Herr Weil, setzen Sie sich für eine Verlängerung der Laufzeit der bestehenden Atomkraftwerke ein! Dann gibt es billigen Strom für alle. (Beifall bei der AfD - Wiard Siebels [SPD]: Und das Uran fällt vom Himmel herunter!) Es ist Zeit für eine Zeitenwende. Dazu gehört auch die Aufklärung, wer Nord Stream 2 gesprengt hat. War es Trump? War es Elon Musk? (Ulf Thiele [CDU]: War es Herr Putin? Bemerkenswert, dass Sie das nicht fragen!) Hierzu schweigt die Bundesregierung beharrlich seit über fünf Monaten. Ein unerhörter Skandal! Dieses Desinteresse der amtierenden Bundesregierung ist beschämend. Wie soll jemand als ernsthafter Gesprächspartner in der Welt wahrgenommen werden, wenn er sich nicht um die ureigenen Interessen seines eigenen Volkes kümmert? (Beifall bei der AfD) Es ist Zeit für eine Zeitenwende in Deutschland auf allen Ebenen der Politikfelder. Die AfD ist bereit dafür. Wir sind die einzige bürgerliche Partei in diesem Parlament, die dies ausspricht. Definieren und benennen wir dafür unsere Interessen gegenüber den Bündnispartnern und den Völkern dieser Welt! Schämen wir uns dafür nicht! Vermeiden wir dafür aber den Glamour einer mit 136 000 Euro von einer Visagistin aufgestylten und mit lautem Getöse auftretenden Frau Baerbock auf internationaler Bühne! (Unruhe - Glocke des Präsidenten) Treten wir stattdessen bescheiden, ruhig, leise, dafür aber beharrlich und ehrlich mit der Stimme der Diplomatie auf der Weltbühne auf. Dann kann uns das Friedensprojekt Europa gelingen, dann können wir glaubhaft eine Friedensinitiative auf den Weg bringen, um den Krieg, das Morden, das Leid in der Ukraine zu beenden. Die AfD-Fraktion ist bereit für diese Friedensinitiative und den Interessenausgleich zwischen der Ukraine und Russland und freut sich über jede Unterstützung. (Unruhe - Glocke des Präsidenten) De Gaulle, Adenauer, Mitterrand und Kohl haben es bewiesen: Aussöhnung ist machbar und funktioniert. Die AfD lädt alle Mitglieder dieses Landtags ein, diesen Weg des Friedens gemeinsam zu gehen. Lassen Sie uns heute und hier damit anfangen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

(Beifall bei der CDU) Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Umsetzung dieser Standards sind wir im engen Austausch und müssen übrigens auch im engen Austausch mit der Wohnungswirtschaft und der Bauindustrie sein. Wir diskutieren gerade sehr intensiv, wie Lösungen aussehen können - deswegen habe ich das vorhin extra angesprochen -, die auf der einen Seite den Blick auf das Thema „möglichst wenig Energie verbrauchen“ richten und die auf der anderen Seite den Blick darauf richten, möglichst effizient Energie einzusetzen und auch Wärme einzusetzen. Wir haben auch im Klimagesetz vorgegeben, dass Wärmekonzepte erarbeitet werden müssen, damit wir eben genau diesen Aspekt aufgreifen. Wir sind zum Zweiten bei der Frage: Wie sehen eigentlich Heizungssysteme, Wärmesysteme aus, die sicherstellen können, dass ich mit der Energieversorgung, die ich habe - wir haben ja Photovoltaik auf dem Dach, das haben wir auch als Grundlage vorgegeben -, und Nutzung einer Wärmepumpe in der Lage bin, ein Nullenergiehaus zu haben? - Diese Lösungen, die wir mit der Bauwirtschaft und Bauindustrie erarbeiten, die wir aber vor allen Dingen für den öffentlichen Wohnungsbau - das ist ganz wichtig – und auch mit dem Verband der Wohnungswirtschaft erarbeiten, werden wir so vorsehen, dass sie an das Gebäudeenergiegesetz angepasst sind. Aber auch da bitte ich um Verständnis. Wir brauchen dann auch mal klare Aussagen zu Fragen wie: „Was ist im Gebäudeenergiegesetz am Ende vorgegeben?“, damit wir das mit unseren Vorstellungen von dem, was umsetzbar ist, synchronisieren können. Das muss am Ende zusammengreifen. Das Machbare muss sich mit hohem Nachdruck realistisch im Gesetz zur Umsetzung wiederfinden. (Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Herr Minister.

Detlev Schulz-Hendel (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt doch mal darauf reagieren. Wissen Sie, die einen mögen ja aus Ihrer Sicht keine seriöse Politik machen, die anderen verstehen überhaupt gar nichts davon. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Es sind 180 000 Beamtinnen und Beamte, und es sind 80 000 Tarifbeschäftigte, die von dieser Regelung profitieren können. Übrigens ist das keine Zwangsveranstaltung, sondern jeder entscheidet für sich selbst, ob er das machen will oder nicht. Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich in der letzten Wahlperiode ungefähr 100 E-Mails abgespeichert habe, in denen gefragt wurde: Wann kommt endlich das Dienstradleasing? Statistiken zufolge wird das Auto zu 50 % für Fahrten genutzt, die höchstens 5 bis 7 km lang sind, und zu 70 % für Fahrten bis zu 10 km. Umfragen ergeben, dass Pendlerinnen und Pendler mit dem Fahrrad fahren würden, wenn sie solche Angebote bekämen. Die freie Wirtschaft hat es vorgemacht. Mittlerweile gibt es 90 000 Jobräder in Deutschland. Mehr brauche ich Ihnen nicht zu erklären. Denn alles, was ich Ihnen jetzt noch erklären könnte, würden Sie, glaube ich, nicht verstehen. Der Antrag, der jetzt auf den Weg gebracht wird, ist gut. (Ulf Thiele [CDU]: Deswegen machen wir ihn auch gemeinsam!) Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kollegen! Einer für alle, alle für einen. Gott zur Ehr, dem nächsten zur Wehr. - Leitspruch der Feuerwehr. „Katastrophenschutz … zukunftsfähig gestalten“ - niemand in diesem Hohen Haus wird dem widersprechen. Rot-Grün legt hier gleich 15 Anträge vor. Das Wichtigste haben Sie aber vergessen: Blackout und Brownout. Dabei wäre es so einfach, diese Gefahr sofort hier für Niedersachsen zu minimieren. Beenden Sie die Koalition mit den Grünen, der gefährlichsten Partei für die innere Sicherheit Deutschlands und für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands! (Beifall bei der AfD) Das Versagen der Grünen im Ahrtal ist unvergessen. Liebe SPD, Sie sprechen in Ihrem Antrag sogar von den Folgen der Migration. Respekt! Sie haben es erkannt! Herr Weil hat gestern hier verkündet, er würde für eine ausreichende finanzielle Unterstützung der Kommunen Vorhaltekosten für die ukrainischen Flüchtlinge sorgen. Es muss hier angeblich zwei Wahrheiten der SPD geben. Denn vor zwei Tagen berichtete SPD-Landrat Heil im Kreistag öffentlich, dass von diesen Summen, die kommen sollen, exakt 1 Million Euro beim Landkreis Gifhorn ankommt. (Veronika Bode [CDU]: Heilmann heißt der Landrat!) Das ist also eine winzigste finanzielle Unterstützung der Millionenaufwendungen, die meine Kommunen in meinem Wahlkreis zu schultern haben. (Zuruf von Philipp Raulfs [SPD]) Herr Raulfs, Sie waren auch da. Aber wir wissen doch: Die SPD gestaltet sich die Welt so, wie sie ihr gefällt, wie es schon Frau Nahles gesagt hat. Ich hoffe, dass hier tatsächlich den Ankündigungen endlich mal Taten folgen werden. Rückgrat des Katastrophenschutzes sind die Freiwilligen Feuerwehren in den Kommunen. Zusätzliche Bürokratie erschwert hier seit Jahren die Tätigkeit. Deswegen wird jetzt überlegt, hauptamtliche Stellen für Gerätewarte der Feuerwehr zu schaffen. Ich sehe in Ihrem Antrag nirgendwo, dass Sie die Kosten dafür übernehmen wollen. Herr Weil versprach bei seinem Antritt Bürokratieabbau. Auch hierzu sehe ich nichts in Ihrem Antrag, dass es zu einem Bürokratieabbau kommt. Die AfD hofft hier auf einen Sinneswandel der SPD-Abgeordneten bei den Beratungen im Ausschuss. Liebe Regierungspartei SPD, stärken Sie die finanzielle Ausstattung der Kommunen! Beenden Sie den Bürokratiewahn! Aber nein, Sie wollen ja die Gender-Gaga-Sprache verpflichtend einführen. Das schafft nicht einen einzigen Schutzraum, das schafft kein einziges Rettungsfahrzeug und auch keine Steigerung der Attraktivität des Ehrenamtes. Beenden Sie rot-grüne Ideologieprojekte und stärken lieber die Finanzkraft der Kommunen! Damit leisten Sie den effektivsten Schutz für unsere Menschen hier in Niedersachsen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

und alle anderen bitte ich um Ruhe und Aufmerksamkeit. Christian Schroeder (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleg*innen! Ich freue mich, dass wir heute über die Agrarwende sprechen können. Denn die Herausforderungen, die uns da begleiten werden, sind wahrlich groß. Wir sprechen hier von Umständen, denen unsere Landwirtschaft noch nie in diesem Maße ausgesetzt war. Die Landwirtschaft wird der Sektor sein, der am umfangreichsten und am härtesten vom Klimawandel getroffen wird: Zunehmende Dürreperioden, Starkregenereignisse und die klimatischen Veränderungen an sich - auch die Zahl der heißen Tage wird zunehmen. Die Ernten werden dadurch definitiv geschmälert. Aber auch Herausforderungen, die nicht durch das Klima bedingt sind, werden zu bewältigen sein. Abhängigkeiten von internationalen Märkten führen zu stark schwankenden Absatzzahlen für die Schweinehalter*innen; darüber muss immer wieder geredet werden. Die Afrikanische Schweinepest hat vielen Höfen mit dem Behördenwahnsinn, den das zur Folge hatte, wirklich den Rest gegeben. Das Höfesterben können wir nur aufhalten, wenn wir nicht nur einzelne Maßnahmen ergreifen, sondern verschiedenste Maßnahmen zusammendenken. Denn die Probleme sind vielfältig: Mangel an Nachwuchskräften, die die Höfe übernehmen könnten, bäuerliche Landwirtschaftsbetriebe, die dem Preisdruck der großen Agrarholdings nicht standhalten, Investoren, die die Bodenpreise in die Höhe treiben, der Preisdruck des Lebensmitteleinzelhandels, der mich persönlich am meisten ärgert, und vieles Weitere. Doch wir werden bei all den Dingen nicht einfach zusehen. Vielmehr werden wir den fleißigen Landwirt*innen unter die Arme greifen und das Heft des Handelns in die Hand nehmen. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleg*innen, die Land- und Ernährungswirtschaft ist eine starke wirtschaftliche Säule unseres Landes. Damit das auch so bleibt, müssen wir diesen Sektor zukunftsfähig gestalten. Wir müssen es schaffen, das Spannungsfeld zwischen Arten- , Natur- und Klimaschutz zusammenzudenken, und den Landwirt*innen ein auskömmliches Einkommen ermöglichen. Kurzum: Wir müssen den „Niedersächsischen Weg“, der angestoßen ist, gemeinsam gehen. Auch wir haben begonnen. Kürzlich wurde die Niedersächsische Pflanzenschutzmittel-Reduktionsstrategie vorgestellt. Das ist einer dieser gemeinsamen Schritte, der zusammen mit der Landwirtschaft, den Naturschutzverbänden und der Politik gegangen wird. Auch das „Zukunftsprogramm Diversifizierung“, das wir hier vor Kurzem besprochen haben, wird den Schweinehaltern helfen und Perspektiven aufzeigen, wie wir Natur-, Klima- und Artenschutz zusammendenken und den Betrieben nicht nur kurz-, sondern langfristig helfen können. Betriebe, die diverser aufgestellt sein werden, sind gegen unvorhersehbare Ereignissen besser gewappnet. Doch das ist natürlich nur der Anfang. Wir müssen uns über viele Dinge Gedanken machen, die wir auf dem Zettel haben. Das Wassermanagement muss sich den Veränderungen anpassen. Große Wassermengen müssen in Zukunft aufgefangen und sinnvoll gespeichert werden, Grundwasserstöcke müssen aufgebaut werden, und neue Bewässerungsanlagen müssen gefunden und erprobt werden. Wir müssen mit der Ressource Wasser viel effizienter umgehen. Andere Länder sind da weiter - leider. Aber wir können daraus lernen. Wir können gucken, was andere machen, und das selber umsetzen. All das packen wir jetzt gemeinsam an. Die Probleme spitzen sich zwar zu. Wir haben aber erkannt, dass wir handeln müssen. Wir werden weiter von Ernteeinbußen hören und über Missernten sprechen. Daher ist das Handeln wirklich wichtig. Hier sind wir aber alle in der Verantwortung, diese zukunftsgerichteten Maßnahmen zu erarbeiten und den Dialog zu suchen. Damit komme ich zum Ende. Meine Damen und Herren, liebe Kolleg*innen, die sozial-ökologische Transformation der Landwirtschaft ist eine Mammutaufgabe, die wir alle gemeinsam anpacken müssen. Denn wir sind Verbündete. Das meine ich ausdrücklich so. Ich gucke da bewusst auch in Richtung der CDU. An der Stelle sind wir Verbündete, um diesem Wandel entgegenzutreten. Wir werden das entschlossen tun und reichen allen, die daran mitarbeiten wollen, die Hand, dies mit uns zu tun. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Lara Evers (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf der Tagesordnung steht heute der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Niedersachsen - und da gehört er auch hin; denn das Thema drängt. Es ist in der jüngeren Vergangenheit zu Recht in den Fokus gerückt worden, weil es bundesweit lange vernachlässigt wurde und sich gleichzeitig die Rahmenbedingungen verändert haben. Wir lesen im Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen davon, dass der engagierte Einsatz der vielen Tausend ehrenamtlichen Kräfte zu einem gut aufgestellten Katastrophenschutz beiträgt. Dies wird der Sache aber keinesfalls gerecht, sondern unterstreicht die unzureichende Wertschätzung des Ehrenamtes. Es geht hier nicht um einen „netten“ Beitrag - nein! -, ohne unser Ehrenamt ist Katastrophenschutz schlichtweg unmöglich. (Beifall bei der CDU) Insofern danke ich ausdrücklich den vielen engagierten Menschen, die ihre Freizeit für unser aller Schutz opfern. Unabhängig davon hat die Bedrohungslage mit dem Beginn des Krieges in Europa heute vor einem Jahr einen eklatanten Wandel erfahren, der uns alle aufrüttelt. Wir denken heute anders über Strom und Gas, über Versorgungslücken, über Terror und über Blackout-Szenarien. Gleichzeitig haben wir die schrecklichen Bilder aus Ahrweiler noch im Kopf und müssen uns darüber im Klaren sein, dass in Niedersachsen Naturkatastrophen genauso denkbar sind. (Beifall bei der CDU) Anfang dieser Woche hat ein australisches Analyseunternehmen eine Risikobewertung zu Sachschäden infolge der Klimakrise veröffentlicht und eine Art globales Ranking der am stärksten bedrohten Gebiete erstellt. Niedersachsen gehört in dieser Hinsicht leider zu den europaweiten Spitzenreitern. Ohne dass wetterbedingte Aspekte und zunehmende Sturmfluten überhaupt berücksichtigt werden, sagt die Studie, dass in wenigen Jahrzehnten zahlreiche Wohn- und Industriegebiete bei uns regelmäßig unter Wasser stehen könnten. Auch ohne diese Studie, die ich zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht zu hoch hängen will und nicht im Detail bewerten kann, besteht überhaupt kein Grund, dass wir uns in Sicherheit wiegen. Nein, wir müssen uns wappnen und besser aufstellen, wenn wir einen schlagkräftigen Katastrophen- und Bevölkerungsschutz wollen, der im Falle der Fälle vor Ort eben auch gut funktioniert. Als CDU und SPD gemeinsam Regierungsverantwortung getragen haben, konnten wir den Grundstein für einen neuen Katastrophenschutz legen und haben den Kommunen beispielsweise mehr Rechts- und Finanzsicherheit gegeben. Wir Christdemokraten haben in einer weiteren Novelle etwa Regelungen zur Erfassung und zum Schutz kritischer Infrastrukturen getroffen sowie zentrale Landeseinheiten mit klar definierten Schwerpunkten auf den Weg gebracht. Damit sind wichtige Strukturen geschaffen, aber natürlich ist vor Ort nicht alles eitel Sonnenschein. Ich tausche mich in meinem Wahlkreis im Emsland oft mit dem Ehrenamt, mit Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern, mit Verantwortlichen des DRK oder der Malteser, aber insbesondere natürlich mit den Vertretern der Verwaltung aus. Da ist der Unmut schon deutlich spürbar; denn es reicht nicht, den Kommunen ab und zu Mittel zur Verfügung zu stellen und ihnen zu sagen: Bestellt mal, was ihr braucht! (Beifall bei der CDU) Da sind andere Bundesländer bessere Ansprechpartner, kümmern sich und agieren bis hin zur zentralen Beschaffung. Die geforderte Überarbeitung der Katastrophenschutzpläne ist ein weiteres Beispiel. Hier fühlen sich die Kommunen alleingelassen, da aus dem Ministerium wenig Unterstützung kommt. Jeder Landkreis muss jede Frage für sich beantworten; jeder macht die Arbeit aufs Neue, obwohl viele Antworten für alle gleich sind. Von Synergieeffekten keine Spur! (Beifall bei der CDU) An anderer Stelle ärgert man sich, dass Erlasse etwa zu den Kreisfeuerwehrbereitschaften nicht mit Leben gefüllt werden und auch die vielen Vorschläge aus der Strukturkommission nicht zur Umsetzung kommen. Die Anschlussförderung der Sirenenförderung ist ebenfalls nicht in Sicht. Und genauso bleibt eine landesweite Stabsoftware weiterhin nicht mehr als eine Ankündigung. Über die Aus- und Fortbildung beim Niedersächsischen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz gibt es keine zwei Meinungen. Es ist faktisch ein Desaster, insbesondere wegen viel zu geringer Kapazitäten. (Beifall bei der CDU) Es kann nicht sein, dass ein Katastrophenschutzstab, der ohnehin mit Fluktuation zu kämpfen hat, nur alle Jubeljahre bei Seminaren zum Zuge kommt. Zu Recht wird an vielen Punkten deutlich, dass sich Kommunen und Ehrenamtliche mehr und bessere Unterstützung vom Land wünschen. Es ist insofern gut und richtig, dass viele Aspekte mit dem Antrag erneut auf den Tisch kommen und die Diskussion wieder Fahrt aufnimmt. Die Landesregierung darf und muss klar vor Augen geführt bekommen, wo Handlungsbedarf besteht, wenngleich dies noch weit über den Antrag hinausgeht. Eines darf bei allen berechtigten Forderungen jedoch nicht passieren: dass man sich wieder in organisierter Verantwortungslosigkeit vor Taten und vor Resultaten drückt. (Beifall bei der CDU) Wenn es im Antrag heißt „Optimierungspotenziale … zu prüfen“ oder Strategien und Konzepte zu entwickeln, dann darf es nicht bei diesen schwammigen Worthülsen bleiben. Wir wollen Ergebnisse. Wir müssen gut vorbereitet sein auf die verschiedenen, teils neuen Bedrohungen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Katastrophen- und Bevölkerungsschutz auf allen Ebenen. Das sind wir den Menschen in unserem Land schuldig. Dafür werden wir uns als CDU im Rahmen der anstehenden Ausschussberatungen einsetzen. Herzlichen Dank. (Starker Beifall bei der CDU)

Holger Kühnlenz (AfD): Ich bin von seriöser Politik ausgegangen. Erst mal zu den Leuten: Sie sagen, reichlich Leute hätten Sie angeschrieben und gefragt, wann das Fahrradleasing kommt. Bei mir war genau das Gegenteil der Fall. Mir haben die Leute geschrieben: Wann schafft ihr es, richtige Fahrradwege zu bauen? Setzt doch dafür erst mal das Geld ein, das ein Jobleasingrad kostet! (Wiard Siebels [SPD]: So lange verkaufen wir keine Fahrräder!) Daran müssen wir erst mal arbeiten! (Wiard Siebels [SPD]: Ja, wir kaufen so lange keine Fahrräder! Ich habe es schon verstanden!) Erst mal die Wege schaffen und dann weitergucken! Danke schön. (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Marcus Bosse: Vielen Dank.

Jonas Pohlmann (CDU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als „Frischling“ in diesem Hause habe ich mir sagen lassen, dass man von dieser Fragestunde nicht allzu viel erwarten sollte, (Beifall bei der CDU) dass es vor allem um ein gutes Marketing für den Minister oder auch darum geht, den Minister ein bisschen ins Schwitzen zu bringen. Herr Meyer, ich werde, auch wenn ich wieder viel Marketing gehört habe, jetzt nicht anfangen, Sie pauschal in die Enge zu treiben (Beifall bei der CDU - Lachen bei der SPD - Wiard Siebels [SPD]: Das wird Ihnen wahrscheinlich auch spielend gelingen! - Weiterer Zuruf: Er bibbert schon vor Angst!) - mal gucken! -, weil dafür die Debatte, wie grüner Wasserstoff seinen Beitrag zu einem klimaneutralen, sicheren und bezahlbaren Energiemix in Niedersachsen leisten kann, zu wichtig ist. Unsere Unternehmen scharren mit den Hufen. Die Treiber für grünen Wasserstoff sitzen eben nicht hier im Landtag, sondern vor Ort in den Betrieben und auch in den Hochschulen und Forschungszentren. Für sie müssen wir Anreize setzen, für sie müssen wir gezielte Förderungen unterstützen. Das hat in Emden, in Salzgitter, in Wilhelmshaven ganz gut geklappt und muss in ganz Niedersachsen klappen - wo sich auch in meiner Heimat, im Osnabrücker Land, Industrieunternehmen wie die GMH-Gruppe auf den Weg zu Green Steel gemacht haben, Verkehrsunternehmen im Güter- und Personenverkehr genau jetzt über ihre Antriebstechnologien der Zukunft entscheiden und sogar die Leute an den Bürgerstammtischen man glaubt es kaum sagen: Ey, Pohlmann, wann können wir loslegen? Wann werden wir Wasserstoffmodellregion? – Sie brauchen Unterstützung, sie brauchen Planungssicherheit, und sie brauchen vor allem Geschwindigkeit. Herr Meyer, Sie haben über flächendeckende Wasserstoffinfrastrukturen gesprochen: erneuerbare Energien, Elektrolysesysteme, Tankstellen. - Was fehlt noch? Transport/Transportinfrastrukturen. Denn irgendwie müssen die Moleküle ja von A nach B kommen. Und irgendwie müssen unsere Unternehmen auch in Zukunft mit Wasserstofffahrzeugen schnell und zuverlässig liefern können. Herr Meyer, Sie sagen, Wasserstoff sei eine der Lösungen im Schwerlastverkehr, die wir unbedingt für eine erfolgreiche Energiewende brauchen. - Haken dran, das finde ich gut. Die Grüne Jugend aber sagt in dieser Woche: Stoppt die Planung der neuen Autobahnen. Und - Zitat -: Wir werden das Projekt A 20 notfalls auch mit unserem körperlichen Einsatz zu verhindern versuchen. (Jörn Schepelmann [CDU]: Ja, so sind sie!) Puh, mein lieber Schwan, das tat weh! - Der Wirtschaftsminister wird sich über solche Aussagen gefreut haben; denn das ist genau das Gegenteil von Sektorkopplung, die Sie hier gerne betonen, das ist das Gegenteil von nachhaltiger Wirtschaftsförderung, das ist Inseldenken, das uns bei der Energiewende gerade nicht weiterbringt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU) Wenn wir den Turbo, den Markthochlauf für eine grüne Wasserstoffwirtschaft, jetzt gemeinsam zünden wollen, dann haben wir dafür gute Grundlagen. Die Norddeutsche Wasserstoffstrategie ist unter Bernd Althusmann in den letzten Jahren schon sehr konkret und greifbar geworden - mit Wasserstoffzügen im Nahverkehr, mit den gerade erwähnten Initiativen für grünen Stahl oder auch grünen Zement und einer LNG-Infrastruktur, die wir künftig auch für Wasserstoff nutzen wollen. Es sind schon 18 Wasserstoff-Hub-Standorte ermittelt und einfachere Genehmigungsverfahren auf EU-Ebene zumindest angemeldet. Wenn wir es jetzt noch schaffen, auch regionale Netzwerke für Wettbewerb und Innovation um effizienten grünen Wasserstoff anzuleiern, dann können wir wirkliche Wertschöpfung vor Ort organisieren. Klar ist auch: Grüner Wasserstoff als Speichertechnologie ist nur ein Bestandteil einer größeren Energieversorgungsstrategie und stellt uns nicht von der Pflicht frei, Investitionen in Netze, in Technologien und Infrastrukturen anzuregen. Im Übrigen, Herr Meyer, so, wie Sie gerade über die Wichtigkeit von Speichertechnologien, CO2-Einsparung und Technologieoffenheit gesprochen haben, habe ich Sie jetzt auch als Kämpfer für E-Fuels auf dem Zettel. (Beifall bei der CDU) Das heißt, es geht weiter ans Eingemachte, von mir aus auch gerne mit Turbo. Es wäre aber fatal, wenn der Turbo weiterhin nur ein Marketingbegriff bleiben würde, wenn wir Entscheidungen nur in Taskforces, in neue Parallelstrukturen verlagern, anstatt sie mutig zu treffen und stattdessen immer wieder Infrastrukturen infrage zu stellen. Wie war das im Wahlkampf? „Endlich machen“. Sehr gerne. Da sind wir dabei. Das ist prima. Aber bitte nicht „Infrastruktur endlich machen“. Schönen Dank. (Beifall bei der CDU)

Die erste Frage stellt Herr Lilienthal für die AfD-Fraktion. Peer Lilienthal (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich erinnere mich noch gut an die Beratung zum Haushalt im letzten Jahr, und ich erinnere mich auch an das Spannungsfeld zwischen Bund und kommunaler Familie, in dem die Landesregierung agiert hat. Eines der Argumente für die Geschwindigkeit der Einbringung dieses Haushalts war, dass die letzten Sitzungen der kommunalen Familie, also der Räte, der Regionsversammlungen und Kreistage noch erreicht werden sollten. Vor diesem Hintergrund frage ich: Wie viele Kommunen haben per Beschluss entschieden, diesem Härtefallfonds beizutreten? Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Vielen Dank, Herr Lilienthal. Ich weise noch einmal darauf hin, keine einleitenden Bemerkungen zu machen, sondern kurz und prägnant die Frage zu stellen. Herr Minister, bitte! Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Zu den Kommunen, die schon jetzt zwecks Unterzeichnung auf das Sozialministerium zugekommen sind, zählen die Stadt Göttingen, die Stadt Emden, die Stadt Osnabrück und der Landkreis Lüchow-Dannenberg. Hier ist eine Unterzeichnung in Kürze geplant.

Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich haben wir einen Überblick im Sinne des Bedarfs. Wir haben ja eine Feststellung: Wie sehen eigentlich die Wohnungen aus? Wann sind sie gebaut worden? Welchen Sanierungsstand haben sie? - Eine grobe Übersicht, die uns hilft, eine Bewertung vorzunehmen, welche Maßnahmen hilfreich sind oder nicht, haben wir. Wenn ich das mal auf den öffentlichen Gebäudebestand beziehe, z. B. auf die Gebäude, die im Landeseigentum sind, wissen wir sogar sehr genau, in welchen Schritten wir vorgehen müssen und welche Maßnahmen erforderlich sind. Ich brauche sozusagen nicht das Einzelgebäude in der Bewertung, sondern ich brauche eine Übersicht, auf welchem Stand wir bin. Wir wissen genau, welche Mengen an Heizungsanlagen Gas, Öl oder andere Formen wir haben. Insofern liegen die Voraussetzungen, um mit dem Bund an einer vernünftigen Lösung für das Gebäudeenergiegesetz zu arbeiten, vor. Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Herr Minister. - Für die erste Zusatzfrage der CDU-Fraktion

Jens Nacke (CDU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht wundern Sie sich, dass ich an dieser Stelle das Wort für die CDU-Fraktion ergreife, weil ich eigentlich kein Schulpolitiker bin und Christian Fühner und die Mitglieder des Kultusausschusses sich in dieser Thematik natürlich viel besser auskennen. Aber, meine Damen und Herren, die Grundschule Wiefelstede liegt zu Fuß fünf Minuten von meiner Haustür entfernt. Meine Kinder sind zu dieser Schule gegangen. Ich bin Vorsitzender des Rates der Gemeinde Wiefelstede, die die Trägerin dieser Schule ist. Deswegen wird es Sie nicht wundern, dass ich die Schulleitung, viele Lehrkräfte, viele Eltern und Kinder an dieser Schule gut kenne. Das ist der Grund, warum mich bereits am Samstagmorgen die erste Sprachnachricht erreicht hat, was den Eltern dieser Schule einen Tag vorher mitgeteilt wurde, nämlich dass die Unterrichtsversorgung an ihrer Schule so schlecht geworden ist, dass die Kinder nur noch an vier Tagen in der Woche unterrichtet werden können. Viele weitere Gespräche und Nachrichten sollten folgen. Meine Damen und Herren, in so einem Moment wird die abstrakte Angabe, dass wir in Niedersachsen ein Allzeittief in der Unterrichtsversorgung haben, richtig real. Dann spiegeln die Eltern einer Schule wie in Wiefelstede einem sehr schnell, warum im Niedersachsen-Check die Bildungspolitik von den Niedersachsen als größtes Problem angesehen wurde und 69 % der Niedersächsinnen und Niedersachsen mit der Schulpolitik unzufrieden sind. Wenn dann eine Kultusministerin bereits bei ihrem Amtsantritt im Fernsehen sagt, dass für die nächsten zehn Jahre keine Besserung zu erwarten ist, dann nehmen das diese Eltern sehr aufmerksam zur Kenntnis, weil das die gesamte Schulzeit ihrer Kinder betrifft. (Beifall bei der CDU und Zustimmung von Dr. Jozef Rakicky [AfD]) Meine Damen und Herren, an der Grundschule Wiefelstede ist dann auch sehr deutlich geworden, was das für die Kinder bedeutet; denn die dort präsentierte Lösung ist in Wirklichkeit keine. An der benachbarten Oberschule haben sich drei Teilzeitlehrkräfte gefunden, die aushelfen wollen und kurzzeitig zehn Stunden mehr unterrichten werden. Die beiden pädagogischen Mitarbeiterinnen der Schule dürfen zehn Stunden mehr arbeiten, und die Schule bekommt die Möglichkeit, eine Feuerwehrlehrkraft einzustellen, die aber noch nicht gefunden wurde. Das alles ist natürlich keine dauerhafte Lösung, keine Kontinuität für die Kinder. Man hangelt sich da jetzt bis zu den Sommerferien durch, und anschließend wird für die Kinder alles wieder anders. Anstatt diese Schule von der Schulbehörde, vom Regionalen Landesamt, nun beherzt zu unterstützen, war es dort erkennbar viel wichtiger, dass dieser Missstand an der Schule in Wiefelstede nicht öffentlich wird. Das Bekenntnis, dass die Kapazitäten in Wirklichkeit nur noch ausreichen, um an vier Tagen unterrichtet zu können, wurde der Schule später vorgeworfen, obwohl diese Maßnahme mit der Aufsicht abgesprochen war. Das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei der CDU und Zustimmung von Dr. Jozef Rakicky [AfD]) Eltern, die sich bei der Schulbehörde gemeldet haben, wurde gesagt: „Bedanken Sie sich bitte bei der Politik!“ Frau Ministerin, hier ist echter Handlungsbedarf! Herr Ministerpräsident, Sie und Ihre Kultusminister feiern in diesen Tagen Ihr zehnjähriges Jubiläum. Sie und Ihre Kultusminister tragen dafür nun seit zehn Jahren die Verantwortung. Es wäre wirklich an der Zeit, das mal zur Chefsache zu machen und wirklich auf die Agenda zu setzen. (Beifall bei der CDU) Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Herr Tonne gestern hier auf Herrn Lechner erwidert: „Da kann man eben nichts machen, das ist dann mal so!“, dann, meine Damen und Herren, ist das ein Armutszeugnis für die letzten zehn Jahre Politik in diesem Land. (Beifall bei der CDU) Ich möchte Ihnen gern sagen, welche Punkte aus Sicht der CDU jetzt angegangen werden müssen. Erstens. Für Teilzeitkräfte muss es sich in diesem Land lohnen, aufzustocken. Das kann durch bessere finanzielle Angebote oder durch eine Ausweitung der Arbeitszeitkontenregelung geschehen. Zweitens. Werfen Sie bitte die Bürokratie über Bord! Wenn Lehrkräfte nach der Pensionierung wenige Stunden weiterarbeiten oder ihre Pensionierung herausschieben wollen, müssen sie sich vollständig neu bewerben. Das ist doch nicht nachvollziehbar. (Beifall bei der CDU) Drittens. Schaffen Sie endlich für Quer- und Seiteneinsteiger ein vernünftiges Programm mit Begleitung, damit es einfach ist, einzusteigen, und zwar jederzeit und dann, wenn diese Personen zur Verfügung stehen, und nicht dann, wenn es der Behörde besonders gut passt. Das Misstrauen der Regionalen Landesämter und das Beamtenrecht stehen hier potenziellen Lehrkräften im Weg. (Beifall bei der CDU - Glocke der Präsidentin) Viertens. Die Anerkennung von Qualifikationen von Lehrkräften aus dem Ausland, gerade jetzt beispielsweise aus der Ukraine, muss einfacher werden. Fünftens. Denken Sie über die Frühpensionierung nach. Wenn Lehrkräfte die Lust an Ihrem Beruf verloren haben, dann müssen wir kreative Lösungen finden, damit sie weitermachen. Wir können auf diese Fachkräfte nicht verzichten. Sechstens. Machen Sie die Schulen zu attraktiven und modernen Lernorten, entlasten Sie die Lehrerinnen und Lehrer durch Fachpersonal von Verwaltungsaufgaben, und begegnen Sie den Schulleitungen und Lehrkräften mit Wertschätzung. Präsidentin Hanna Naber: Herr Nacke! Jens Nacke (CDU): Letzter Satz, Frau Präsidentin. Herr Ministerpräsident Weil, Frau Ministerin Hamburg, wenn in Wiefelstede eines deutlich geworden ist, dann dass Sie in der Frage der Unterrichtsversorgung gefordert sind. Und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt! (Starker, anhaltender Beifall bei der CDU)

Alexander Wille (CDU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Ministerin, in der jüngeren Vergangenheit sollen etliche Ausbilderinnen und Ausbilder den Arbeitgeber NLBK verlassen haben. Ist diese Tatsache der Landesregierung bekannt? Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen und zu welchem Zeitpunkt will die Landesregierung dem Abgang von Ausbilderinnen und Ausbildern entgegenwirken, um den Ausbildungsbetrieb wieder verlässlich und bedarfsgerecht sicherstellen zu können? (Beifall bei der CDU) Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport:

Marie Kollenrott (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Wie treibt die Landesregierung die Transformation zu grünem Wasserstoff, Speicherung und Transport voran?“ Grüner Wasserstoff aus erneuerbaren Energien wird ein immer wichtigerer Baustein der zukünftigen Energieversorgung in Niedersachsen werden. Große Unternehmen wie die Salzgitter AG planen die Transformation zu klimaneutraler Produktion auf Basis von Wasserstoff. Gleichzeitig sind viele kleine und größere Projekte am Start, um grünen Wasserstoff aus überschüssigen erneuerbaren Energien zu erzeugen, zu speichern und zu transportieren. Damit die Transformation gelingen kann, wird zeitnah ein Hochlauf der Technologie benötigt. Auch in der Industrie besteht der dringende Bedarf an grünem Wasserstoff, um die Abhängigkeit von Gaslieferungen nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine zu reduzieren und klimafreundlich zu produzieren. Zudem sind insbesondere im Norden die Stromnetze häufig überlastet, was zur Abregelung erneuerbarer Energie führt. Dies geht nicht nur zulasten des Klimas, sondern auch der niedersächsischen Verbraucherinnen und Verbraucher, die diese Maßnahme des Netzbetreibers Redispatch über ihre Netzumlage finanzieren. Der strategische Einsatz einer Wasserstoff-Sektorkopplung könnte helfen, dieses Problem zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie befördert Niedersachsen den Technologiehochlauf bei der Umstellung auf Wasserstoff, seine Erzeugung, seinen Transport, seine Speicherung und industrielle Verwendung? 2. Plant die Landesregierung den Aufbau von Wasserstoffproduktionsanlagen an netztechnisch wichtigen Punkten, um gezielt das norddeutsche Stromnetz zu entlasten und die Abregelungsquoten der Erneuerbaren im Norden zu reduzieren? 3. In welchem Umfang will Niedersachsen Wasserstoffprojekte fördern, und werden hierbei auch Fördertöpfe von Bundes- und Europaebene genutzt? Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kollenrott. - Für die Landesregierung antwortet Minister Meyer. Bitte schön!

dass es zwei Fragen gewesen sein könnten; denn vorab wurde eine Ja-Nein-Frage gestellt. Wir wollen aber großzügig sein und betrachten das als eine Frage, die Sie jetzt bitte beantworten. Bitte schön, Frau Ministerin! Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport: Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie können davon ausgehen, dass wir im Innenministerium natürlich wissen, was beim NLBK los ist, da wir ein großes Interesse an ihm haben und wissen, wie bedeutsam und wie wichtig die Aus- und Fortbildung unserer Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner ist. Deswegen wissen wir um die Situation der personellen Ressourcen. In der Tat haben uns in den vergangenen Monaten Ausbilder und Ausbilderinnen verlassen. Wir haben aber auch neue dazubekommen. Wir bilden auch selber aus. Wir sind wie alle anderen Einrichtungen und Organisationen mit der Fachkräfte- und Arbeitskräfteproblematik befasst, die Sie aus anderen Bereichen kennen. Aber wir wissen natürlich, dass die Qualität und die Kapazität der Ausbildung davon abhängen, dass wir gute Menschen in der Lehre haben. Daher haben wir darauf ein großes Augenmerk. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die dritte Zusatzfrage für die AfD-Fraktion stellt der Kollege Bothe. Bitte schön!

Dr. Thela Wernstedt (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man könnte sagen, wir haben lange Anlauf für diesen Antrag genommen bzw. für das, was er bewirken soll, nämlich eine zügige Erstellung eines Referentenentwurfs für ein Niedersächsisches Gleichstellungsgesetz. Deswegen haben wir hier mal ein paar Leitplanken aufgeschrieben, die für die Landesregierung als Orientierung dienen sollen. Manche werden sich noch erinnern: Wir haben das schon einmal in der 17. Wahlperiode unternommen. Es war eine sehr intensive Beratungstätigkeit, die 2017 auch in einen guten Entwurf gemündet ist, den wir aber nicht mehr verabschieden konnten, weil uns durch den Übertritt einer Abgeordneten die Mehrheit verloren ging und vorgezogene Neuwahlen folgten. Das wissen viele sicherlich noch. Mit unserem neuen Koalitionspartner in der 18. Wahlperiode ließ sich einiges von dem, was wir gerne verwirklichen wollten, nicht verwirklichen, sodass wir diese Dinge lieber in die neue Wahlperiode übernommen haben. Jetzt wollen wir das aber gleich zu Beginn der Wahlperiode unserer Landesregierung ins Heft schreiben, damit wir zügig mit dem neuen Niedersächsischen Gleichstellungsgesetz in die Strümpfe kommen und uns bald ein entsprechender Entwurf vorgelegt wird. Wichtig ist uns dabei die Stärkung der Stellung der Gleichstellungsbeauftragten im öffentlichen Dienst. Sie sollen u. a. erweiterte Klagerechte bei Verletzung ihrer Rechte bekommen. Sie sollen auch Sanktionsmöglichkeiten an die Hand bekommen, und sie sollen auch eine strategisch-planerische Aufgabe in den Behörden erhalten, weil Gleichstellung eben an jeder Stelle mitgedacht werden soll. Es geht uns auch darum, dass die Vorgesetzten, die Leitungen der Behörden, noch sehr viel stärker in die Verantwortung zur Umsetzung der Gleichstellungsziele genommen werden. Sie sind dann berichtspflichtig, wenn Ziele nicht erreicht werden, die sich die Behörde gesetzt hat. An der Stelle soll stärker darauf geachtet werden, dass Dinge auch kontrolliert werden und nicht einfach so im freundlichen Nirwana hängen bleiben. Auch an der Stelle soll gearbeitet werden. Ich habe mit einer gewissen Verwunderung in den letzten Tagen die Presseberichterstattung, die schon im Vorfeld zu diesem Antrag erschienen ist, gelesen. Sie will die vielen Punkte in unserem Antrag auf sprachliche Fragen reduzieren. Ich erinnere noch einmal daran, dass wir über gendergerechte oder gleichstellungsgerechte Sprache schon seit 50 Jahren miteinander diskutieren. Inzwischen ist das Ansprechen von Männern und Frauen guter Brauch. Also das ist überhaupt nichts Neues mehr. Weil wir denken, dass sich Menschen, die sich nicht als Mann oder Frau verorten - wie auch immer man das dann individuell nennt -, auch angesprochen fühlen sollen, ist hier eine Aufforderung an die Landesregierung enthalten, dafür adäquate Formen zu finden. Das bedeutet nicht, dass der Schalter umgelegt wird und übermorgen irgendwelche wilden Sprachregelungen die deutsche Sprache sehr verändern, sondern es geht darum, dass wir weiter aktiv in einen Prozess miteinander gehen. Sprache verändert sich sowieso und überhaupt immer. Das gehört zum Wesen der Sprache dazu. An der Stelle hilft es dabei, zu reflektieren, dass Menschen sich nicht zwangsläufig immer als Männer und Frauen verorten. Dennoch ist es gerade uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr wichtig. Dieser Antrag bezieht sich auf Frauen und auf die Gleichstellung von Frauen und Männern. - Diese sprachlichen Neuerungen sind ein weiterer Teil von Gleichstellung. Aber die Hauptsache liegt darin, dass Frauen gleichberechtigt in dieser Gesellschaft leben können sollen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Meine Kollegin Karin Emken wird für unsere Fraktion noch weitere Ausführungen machen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Dr. Frank Schmädeke (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kura, ich habe eine ganz kurze und einfache Frage: Von wem wollen Sie die Wölfe denn schießen oder entnehmen lassen? Im Jagdrecht ist der Wolf; das ist klar. Der günstige Erhaltungszustand ist noch nicht attestiert, das funktioniert also nicht. Aber Einzelentnahmen von Problemwölfen sind möglich. Das haben sonst auch die Jäger gemacht. Wenn die vorher publik gemacht werden, haben sie Angst um ihre eigenen Familien. Wie wollen Sie das bewerkstelligen? Anne Kura (GRÜNE): Die Wölfe, die zur Entnahme freigegeben sind, sollen selbstverständlich auch weiter von professionellen Jäger*innen entnommen werden.

(Ulf Thiele [CDU]: Der fragt jetzt, warum das nicht aus Friesland kommt!) Nico Bloem (SPD): Frau Präsidentin! In Bezug auf die Transformation mit Wasserstoff lautet meine Frage: In welchem Umfang ist der Import von Wasserstoff zukünftig überhaupt notwendig? Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Der Minister antwortet. (Ulf Thiele [CDU]: Die gefährlichste aller Fragen! Da kannst du nur falsch antworten!)

Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport: Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Abgeordneter! Die klugen Menschen, die mich im Hintergrund beraten, sagen, das Tief, was wir hatten, war nicht 2022, sondern 2021. 2022 waren wir schon wieder im Aufstieg der Ausbildungszahlen. Ich habe Ihnen auch eben die Zahlen vorgetragen. Wir haben einen Stau - ich denke, das ist völlig unstrittig -, und wir arbeiten sehr hart daran, ihn abzubauen. 2022 hatten wir schon wieder mehr Ausbildungskapazitäten als 2021, aber haben erst 47 % der Bedarfe abgedeckt. Daran sehen Sie, welche Lücke wir haben. Wir werden nach der Corona-Pandemie ein wenig Zeit brauchen, um diese Lücken zu schließen, und deswegen benötigen wir auch digitale und moderne Ausbildungskapazitäten, und vor allem Kapazitäten in den Kommunen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Frau Ministerin.

Jörn Schepelmann (CDU): Vielen Dank, Herr Präsident. - Schade, Frau Kollegin Tippelt, Sie haben so gut angefangen, und ich hatte schon die Hoffnung, Sie würden zumindest hier ein wenig gemäßigt daherkommen, was Sie im Ausschuss leider nicht dargeboten haben. (Wiard Siebels [SPD]: Für ihre Verhältnisse war das gemäßigt! Man muss es so sagen wie es ist! - Heiterkeit) - Gut, da haben Sie wahrscheinlich sogar recht. Es ist schon wirklich frech, was Sie hier darlegen. (Zurufe von der SPD: Hey! Hey!) Sie haben so getan, als hätten wir das abgelehnt, (Wiard Siebels [SPD]: Ja, das haben Sie!) weil wir es nicht wollen. Nein, Frau Tippelt, Sie waren selber im Ausschuss dabei. Das Verhalten insbesondere Ihrer Fraktion, aber auch Ihres Regierungspartners, der Grünen, war an Frechheit kaum zu überbieten. (Wiard Siebels [SPD]: Und dann stimmt man gegen einen Antrag?) Wir haben im letzten Jahr noch gemeinsam einen Antrag beschlossen. Unser Wunsch war eine Unterrichtung über die bisherigen Maßnahmen, und daraufhin wollten wir eine Evaluation von der Regierung haben. (Wiard Siebels [SPD]: Was haben Sie fünf Jahre gemacht? Fünf Jahre!) Nicht einmal das wollten Sie. Sie haben diesen Antrag dem Wirtschaftsausschuss zugeschoben, obwohl Sie wissen müssten, dass wir hier über Beamtenrecht reden, (Zuruf von Wiard Siebels [SPD]) und er hätte in den Haushaltsausschuss gemusst. Sie haben immerhin - dafür kann ich ja fast dankbar sein - die Mitberatung im Haushaltsausschuss akzeptiert, die wir beantragen mussten, weil Sie nicht auf die Idee kamen. Richtig ist: Wir wollen es für alle Beschäftigten einführen. Es war unsere Fraktion, die darauf hingewirkt hat, dass nicht nur die Beamten, die Sie hier alleine privilegieren wollten, sondern alle Beschäftigte tariflich Beschäftigte wie Beamte entsprechend berücksichtigt werden. (Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Das können Sie aber nicht!) Insofern: CDU geht. (Wiard Siebels [SPD]: Das stimmt ja nun vorne und hinten nicht! Fünf Jahre lang ausgebremst! - Unruhe - Glocke des Präsidenten) Vizepräsident Marcus Bosse: Kollege Schepelmann, Sie müssen zum Ende kommen. Jörn Schepelmann (CDU): Zu guter Letzt will ich Ihnen sagen: Wenn es Ihnen so wichtig wäre, dies so schnell einzuführen, dann hätten Sie statt diesen Antrag so schnell zu schreiben einfach das Beamtengesetz mittels eines Gesetzentwurfes hier ändern und das direkt umsetzen können. Dann wären wir heute fertig gewesen. So gehen Sie die Schleife, Sie verlängern es künstlich. (Wiard Siebels [SPD]: So schnell geht das mit einem Gesetz auch nicht!) Ich bin froh, dass wir es jetzt aber gemeinsam auf den richtigen Weg bringen können. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Vizepräsident Marcus Bosse: Danke schön.

(Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz übernimmt den Vorsitz) Jörn Domeier (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Lass es Konfetti regnen, für einen Moment im Leben werden Wunder wahr gemacht.“ Diese Passage aus dem Song „Zirkus“ der Sängerin Namika gibt so ziemlich genau das wieder, wofür für mich der Zirkus steht, nämlich für eine ganz eigene Welt voller Wunder, voller Spannung und Artistik. Und ich sage es ganz offen: Ich genieße Aufführungen im Zirkus sehr. Ich sage das auch deswegen, weil unser Antrag, der eben genannt worden ist, leider von manchen so aufgenommen wurde, als hätten wir etwas gegen den Zirkus. Aber genau das ist eben nicht der Fall. Uns geht es um die Zukunft des Zirkus, uns geht es aber auch um den Tierschutz. Die Haltung von Wildtieren ist aufgrund ihrer artspezifischen Verhaltensweisen und der Unterbringung höchst anspruchsvoll. Das haben die meisten auch erkannt und Wildtiere aus ihrem Programm genommen. Andere, wie z. B. der Cirkus Roncalli, verzichten übrigens auf jegliche Form der Tierauftritte. Ca. 30 Zirkusse gibt es in Niedersachsen, und ungefähr acht halten überhaupt noch Wildtiere. Während z. B. die Anzahl der Elefanten abnimmt, steigt sogar die Anzahl der Großkatzen. Das ist deswegen so problematisch, weil die hohen Ansprüche an den Tierschutz in einem reisenden Unternehmen nicht eingehalten werden können. Vielleicht ein Beispiel: Der natürliche Lebensraum von Braunbären liegt zwischen 20 und 100 km². Der Tierschutz empfiehlt 5 000 m². Die Wildgehege-Leitlinien sagen immerhin noch 1 500 m². Das Säugetier-Gutachten schreibt 500 m² vor, und die Zirkus-Leitlinien liegen bei 75 m². In Niedersachsen haben wir keine Bären mehr in einem Zirkus. Aber für Löwen schreibt das Säugetier-Gutachten bei fünf Tieren eine Fläche von 1 500 m² vor, während die Zirkus-Leitlinien für diese fünf Tiere 50 m² Außengehege bei mindestens vier Stunden möglichem Aufenthalt vorsehen. Selbst diese Mindestanforderungen können Zirkusse oft nicht einhalten. Den Zirkustieren steht ein Außengehege nämlich erst nach Aufbau am jeweiligen Gastspielort zur Verfügung. Eine Strukturierung und Ausstattung hängen logischerweise stark von den natürlichen Gegebenheiten ab. Zudem kann der Zugang auch noch zeitlich eingeschränkt werden. So sehen die Zirkus-Leitlinien beispielsweise für Großkatzen - ich hatte es eben gesagt - vier Stunden am Tag im Außengehege vor. Im Umkehrschluss bedeutet dies: Wenn sich das Tier die restlichen 20 Stunden im Käfigwagen auf 12 m² befindet, gelten die Leitlinien als erfüllt. Selbst diese Minimalanforderungen werden oft nicht eingehalten. Falls Sie mir nicht glauben mögen, erwähne ich auch das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, das auf dieselben Zahlen gekommen ist wie das Land Berlin oder das Land Hessen, die gesagt haben: In Zirkusbetrieben stellen wir bei fast jeder zweiten Kontrolle Verstöße gegen den Tierschutz oder gegen die genannten Leitlinien fest. Wenn Sie auch hier meinen, dass es in Deutschland mal wieder besonders streng ist und im Ausland alles viel, viel einfacher ist, dann warne ich vor dieser Annahme. Belgien, Bulgarien, Dänemark, England, Estland, Irland, Kroatien, Lettland, Litauen, Niederlande, Norwegen, Serbien, Slowenien und viele weitere Länder haben ein generelles Verbot von Wildtieren in Zirkussen beschlossen. Falls Sie noch ein Land in meiner Aufzählung vermissen, dann sind die Regelungen dort sogar noch strenger; dann gibt es nämlich ein Verbot aller Tierarten für den Auftritt. Daher möchte ich heute enden mit den Aussagen von Bernhard Paul, dem Zirkusdirektor von Roncalli, der in einem Zeitungsinterview gesagt hat: „Das war eine einsame Entscheidung von mir, bei der auch viele gesagt haben: Das wird aber schwer ohne Tiere. - Wurde es nicht. Es war richtig. Wir merken, was so los ist bei den anderen Zirkussen, die mit Tieren arbeiten.“ Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

(Beifall bei der CDU) Melanie Reinecke (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Viele Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen und besonders die kleinen und mittelständischen Unternehmen werden sich über die Antworten gerade sehr wundern. Sie, Herr Ministerpräsident, haben in Ihrem Wahlkampf einen Bäckereibetrieb besucht und müssten um die Lage dort eigentlich wissen. Natürlich habe auch ich einen Bäckereibetrieb besucht. Mein örtlicher Bäcker hat mir noch Anfang dieser Woche sehr konsterniert versichert, dass er bisher keine Soforthilfe bekommen habe und auch noch gar nicht die Möglichkeit hatte, diese zu beantragen. (Beifall bei der CDU - Zurufe von der CDU: Aha!) Sein Steuerberater hat ihm inzwischen mitgeteilt, dass er zwar erhebliche zusätzliche Belastungen zu tragen habe, die Förderrichtlinie des Landes ihn aber leider ausschließe. (Beifall bei der CDU - Zurufe von der CDU: Oh!) Verwundert sein dürfte mein örtlicher Bäcker insbesondere vor dem Hintergrund eines Artikels in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 10. Februar dieses Jahres. Überschrift: Ministerpräsident gibt Entwarnung: Entspannung bei der Energiepreiskrise. - In dem Artikel werden Sie, Herr Ministerpräsident, wie folgt zitiert: „Laut Weil hat vor allem das im November vom Landtag beschlossene milliardenschwere Hilfsprogramm dazu beigetragen, die Teuerungswelle bei Energie- und Lebensmittelpreisen abzufedern. Anders sei das bei der Unterstützung durch den Bund, die teilweise immer noch zu kompliziert sei und verbessert werden müsse. Als Beispiel nannte er den bisher nicht umgesetzten Energiepreisdeckel für Öl- und Pelletheizungen.“ Solche Aussagen lassen einen, gelinde gesagt, ziemlich verwundert zurück. Herr Ministerpräsident, Ihr Sofortprogramm ist bisher für jeden erkennbar gar nicht in den Portmonees der Niedersachsen und bei den Unternehmen angekommen. (Beifall bei der CDU) Ihr sogenanntes Sofortprogramm liegt immer noch in weiten Teilen auf dem Konto des Finanzministers. Für kleine und mittlere Einkommen hat das Land bisher gar nichts abgefedert, und von Entwarnung kann bei einer Inflationsrate von über 8 % nun absolut nicht die Rede sein. Solche Aussagen zeigen doch eher die Schere zwischen der Wahrnehmung der Landesregierung und der Lebensrealität der Menschen in Niedersachsen. Wenn man wie Sie, Herr Ministerpräsident, die Bundesregierung zu Recht kritisiert, dann muss gefragt werden: Was macht denn Niedersachsen aktuell besser? Wo ist denn die niedersächsische Förderrichtlinie für die 650 000 privaten Haushalte mit Öl- und Pelletheizung? Der Winter ist bald zu Ende, aber bisher ist nicht ein Cent bei diesen Menschen angekommen. (Beifall bei der CDU) Genauso verhält es sich mit den zugesagten Hilfen des Landes über 200 Millionen Euro für die kleinen und mittelständischen Betriebe. Nicht ein Bäcker, kein Handwerksbetrieb und kein Ladeninhaber hat die bereits vor der Wahl versprochenen Wirtschaftshilfen bisher bekommen. Neben den Wirtschaftshilfen für die KMU stehen viele weitere Hilfen in der Warteschleife: 50 Millionen Euro für die Veranstaltungsbranche, 27 Millionen Euro für den Kulturbereich, 33 Millionen Euro für die Stärkung der Beratungsstrukturen und 2 Millionen Euro für die Unterstützung der Tafeln. Allein diese Hilfen haben eine Gesamthöhe von über 100 Millionen Euro. Doch nach gerade erfolgter Aussage der Landesregierung ist hiervon bisher erst ein ganz kleiner Bruchteil geflossen. Da sollte man einmal ernsthaft über das Wort „sofort“ in „Sofortprogramm“ nachdenken. (Beifall bei der CDU) Vergessen darf man auch nicht, wie die Landesregierung dieses „Sofort“-Programm überhaupt finanziert: durch Steuermehreinnahmen, begründet durch die Inflation, die die Menschen in diesem Land bereits seit Monaten schwer belastet - genau die Menschen, von denen Finanzminister Heere in der Pressekonferenz zum ersten Nachtragshaushalt sprach - Zitat -: „Viele Menschen spüren die Auswirkungen der Energiekrise und der Inflation schon jetzt und kommen mit ihrem Geld nicht aus.“ Und weiter: „Das Land Niedersachsen darf nicht der Profiteur der Inflation sein, indem es die daraus resultierenden Steuereinnahmen einsteckt.“ Das Land darf nicht der Profiteur der Krise sein - da haben Sie recht, Herr Heere. Das Geld muss an die Bürger zurückgegeben werden. Aktuell sieht es aber gar nicht danach aus. Millionenbeträge werden in einem Hilfspaket verabschiedet, und Monate später liegen diese Gelder immer noch genau da, wo sie zum Zeitpunkt des Beschlusses lagen, nämlich im Haushalt des Landes Niedersachsen, und sind eben nicht bei den Menschen in diesem Land, die diese hohen Steuereinnahmen in die Staatskasse eingezahlt haben. Rot-Grün ist drauf und dran, dieses hehre Versprechen des Finanzministers zu brechen. Nun noch einmal zu meinem Vorredner: Wir haben die Schnelligkeit in dem Verfahren zum Nachtragshaushalt kritisiert; das ist richtig. Aber wir haben den Beschluss zum Nachtragshaushalt ausdrücklich mitgetragen, gerade in der Hoffnung, dass man den Menschen in diesem Land schnell helfen kann. Das Wort „Turbo“ war in den letzten Wochen das Lieblingswort der rot-grünen Regierung. Turbo ist lateinisch und bedeutet u. a. Wirbel. Ganz ehrlich: Sie als Regierung machen mit Ihrem Turbo von einer Milliarde Soforthilfe einen ziemlichen Wirbel, aber am Ende kommt wie bei der Turbine hinten nur heiße Luft raus. (Beifall bei der CDU) Das hilft unseren Bürgerinnen und Bürgern und den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen in Niedersachsen überhaupt nicht. Liefern Sie endlich, Herr Ministerpräsident! Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)

Britta Kellermann (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon in der heutigen Aussprache zur Regierungserklärung forderte die AfD: „Lassen Sie die Atomkraftwerke länger laufen“, (Beifall bei der AfD) und das zu einem Tagesordnungspunkt, in dem es ihr vorgeblich um Frieden und Abrüstung ging. Im Jahr 2020 lieferte der russische Staatskonzern Rosatom mehr als 2 500 Tonnen Uran in die EU und ist damit größter Uranlieferant in Europa. Er bedient 35 % des Weltmarktes und unterhält Atomwaffen. Durch die Finanzierung zahlreicher Rosatom-Geschäfte im Ausland will Russland die Abhängigkeit anderer Länder von russischen Brennstoffen und Technologien weiter ausweiten. Am Standort Lingen betreibt der französische Konzern Framatome die Ausweitung der Fabrikation auf Brennelemente russischer Bauart. Framatome verfolgte zuletzt ein Joint Venture mit Rosatom, das in Deutschland jedoch seit Kriegsbeginn eingefroren wurde. Die Wahrheit ist, wir sollten Atomkraftwerke keinesfalls länger laufen lassen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Im Gegenteil. Wir sollten endlich wirklich unabhängig werden und auch aus der Urananreicherung und Brennelementefabrikation in Deutschland aussteigen. (Zustimmung bei den GRÜNEN) In der heutigen Aktuellen Stunde zur Zukunft Niedersachsens behauptete die AfD, Small Modular Reactors seien die Zukunft. Die Wahrheit ist, um einen signifikanten Beitrag zur Stromerzeugung zu leisten, müssten viele tausend bis zehntausend SMR-Anlagen gebaut werden. Mit dieser hohen Anzahl an Reaktoren steigt das Sicherheitsrisiko um ein Vielfaches, besonders aufgrund der Nutzung von höher angereichertem Uran oder gar Plutoniumbrennstoffen aus der Wiederaufbereitung. Die Wahrheit ist, kaum eine SMR-Anlage ist bisher über den Status einer reinen Konzeptstudie hinausgekommen. Sie können deshalb keine Antwort auf die drängenden Fragen des Klimawandels liefern. (Beifall bei den GRÜNEN) In ihrem Antrag sorgt die AfD sich auch um den Flächenverbrauch durch Wind- und Solaranlagen. Die Wahrheit ist, bei erneuerbaren Energien ist die Anlage selbst der Primärenergieträger. Wenn wir sie in ausreichender Zahl haben, werden wir uns um Brennstoffe nicht mehr sorgen müssen, und - ein besonderer Bonus - Flächen unter Windrädern können weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden. Unter PV-Anlagen können Sie sogar wohnen. Jetzt stellen Sie sich das mal für Atomenergie vor. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn es um Atomenergie geht, ignoriert die AfD die gesamten vor und nachgelagerten Prozesse. Nicht nur der Abbau und Transport der Primärenergie frisst hier Fläche, sondern auch die Anreicherung des Urans zu spaltbarem Material, die Brennelementeherstellung, ihre Wiederaufbereitung, die Zwischen und Endlagerung und nicht zuletzt die unbewohnbaren Gebiete rund um Fukushima und Tschernobyl. Eine Generation genutzt, blockiert das atomare Erbe über Millionen Jahre wertvolle Flächen. (Zustimmung bei den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, technologieoffene und ideologiefreie Politik bedeutet, aus Fossilen aussteigen, die Erneuerbaren massiv ausbauen und - wir haben es heute in der Fragestunde gehört - die Wasserstoffwirtschaft aufbauen. Ein Ausbaustopp für Alternativenprüfung ist wirklich das Letzte, was wir jetzt brauchen. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Alexander Wille (CDU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund des deutlichen Mangels an Ausbildungskapazitäten stelle ich die Frage: Wie werden die Bedarfsmeldungen der Kommunen ausgewertet? Nach welchen Kriterien werden die Lehrgänge auf die Kommunen, die Bedarf angemeldet haben, verteilt? (Beifall bei der CDU)

Vizepräsident Jens Nacke: Bitte schön, Herr Kollege! Thorsten Moriße (AfD): Herr Kollege, haben Sie den Antrag gelesen? Es geht hier um vollziehbare Ausweisungen. (Stephan Bothe [AfD]: Das hat Herr Lechner selber gesagt! - Gegenruf von Ulrich Watermann [SPD]: Wir haben die Rede gehört!) André Bock (CDU): Das war jetzt die Frage? - Herr Kollege, wenn Sie mich fragen, ob ich den Antrag gelesen habe,

Dr.in Tanja Meyer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Wir sind irritiert über das Vorgehen der AfD, danken Daniela Behrens für ihr umsichtiges Verhalten während der Pandemie und ziehen unseren Redebeitrag zurück. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD)

Saskia Buschmann (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Artikel 17 des Grundgesetzes steht das Petitionsrecht. Hier heißt es: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Wir als Politiker und als Parlament sollten mit diesen Ideen, Bitten, Vorschlägen und Beschwerden gewissenhaft umgehen, und wir sollten diesem Recht der Bürgerinnen und Bürger mit Respekt begegnen. In der hier strittigen Petition „Justizvollzug; Maßnahmen zur Optimierung des Justizvollzugs in Niedersachsen“ mit der Eingabennummer 03407/11/18 geht es um Vorschläge für eine Optimierung des Justizvollzugs in Niedersachsen. Aus unserer Sicht werden Punkte angesprochen, die einer weiteren Optimierung durch die Landesregierung bedürfen. Dabei geht es u. a. um Verbesserungen der derzeitigen Ausstattung und Sicherheitslage in unseren Justizvollzugsanstalten. Es geht um die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz. Hier sei angemerkt: Aus meiner praktischen Erfahrung im niedersächsischen Polizeidienst weiß ich, dass gerade standardisierte Handlungs- und Meldewege einer dauerhaften und fortwährenden Überprüfung sowie Aktualisierung bedürfen. Es geht in der Petition letztlich aber auch darum, wie wir zukünftig aus der Haft zu entlassende Personen weiterhin gut auf das Leben in Freiheit vorbereiten können. Gerade die Resozialisierung ist eine zentrale Aufgabe der niedersächsischen Justizvollzugsanstalten. Aus unserer Sicht müssen die Präventionsarbeit und Deradikalisierungsprogramme in den Justizvollzugsanstalten weiter kontinuierlich ausgebaut und gefördert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt klar, dass die Bestrafung weiterhin einer der Hauptzwecke des Strafvollzuges ist. Aber der Schwerpunkt im europäischen Strafverfahren liegt aus seiner Sicht jetzt in der Rehabilitation. Die Rehabilitation, die gezielte Förderung von prosozialem Verhalten der Insassen, muss fortwährend in den Vordergrund gerückt werden und mit geeigneten Instrumenten und Interventionen gefördert werden. Hierbei geht es nicht darum, den Häftlingen ein Leben im „Hotel Gefängnis“ zu ermöglichen, sondern um das Ziel des Strafvollzuges, die Gefangenen dazu zu befähigen, ihr künftiges Leben in sozialer und gesellschaftlicher Verantwortung ohne Begehung von Straftaten zu führen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es kann doch nun wirklich niemand in diesem Haus etwas dagegen einwenden, dass die hier vorliegenden Ideen aufgenommen und ihre Ziele verfolgt werden. (Beifall bei der CDU und Zustimmung von Holger Kühnlenz [AfD]) Genau aus diesem Grund beantragen wir, diese Petition der Landesregierung zur Erwägung zu überweisen, die Angelegenheiten nochmals zu prüfen und gegebenenfalls bisher nicht berücksichtigte Tatsachen und Gesichtspunkte in erneute Überlegungen einzubeziehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank.

und nicht im Februar des Folgejahres noch wesentliche Teile des Sofortprogramms nicht verausgabt worden sind. Herzlichen Dank. (Wiard Siebels [SPD]: War das jetzt eine Frage oder mehr ein Statement? - Sebastian Lechner [CDU]: Das waren zwei Fragen!) Detlev Schulz-Hendel (GRÜNE): Herr Thiele, ganz herzlichen Dank für Ihre Frage, verbunden mit einem Statement. Diese Frage passt ganz gut, und ich beantworte Sie Ihnen gern mit Zitaten von Ihnen aus der Plenarsitzung vom 30. November 2022. Damals haben Sie u. a. gesagt - Quelle ist natürlich der Stenografische Bericht -: „…das Verfahren in so kurzer Zeit war einer parlamentarischen Haushaltsberatung nicht würdig.“ (Ulf Thiele [CDU]: Das stimmt!) Zweites Zitat: „Diese überstürzten Beratungen und die heutige Sitzung wären also eigentlich gar nicht erforderlich gewesen. Wir hätten den Nachtragshaushalt mit Sorgfalt diskutieren und im Dezember-Plenum abschließend beraten können.“ (Ulf Thiele [CDU]: Stimmt auch!) Herr Thiele, Ihre Fragen sind mit Ihren Zitaten eigentlich schon ausreichend beantwortet. (Ulf Thiele [CDU]: Ich habe Sie gefragt, wann wir den Antrag gestellt haben!) Sie haben sich am Ende enthalten, und Sie haben am Ende auch dem Verfahren zugestimmt, aber, wie Sie an Ihren eigenen Aussagen ermessen können, sehr widerwillig. Wären wir Ihnen gefolgt, wären wir heute überhaupt nicht weiter. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

nachweislich ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber? André Bock (CDU): Hören Sie mir einen Augenblick zu! Dann werden Sie auch dazu Antworten bekommen. Wir müssen uns um alle Menschen kümmern und auch die Potenziale anschauen, die möglicherweise da sind. Es geht nicht - zumindest werden wir da nie zusammenkommen nach dem Motto: Einfach alles raus, und damit sind die Probleme gelöst. - Wir gucken uns die Menschen und deren Schicksale genau an. (Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN) Denn, meine Damen und Herren, wir wollen gemeinsam unseren sozialen Wohlstand

Ulf Thiele (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Vor dem Hintergrund, dass der Herr Sozialminister gerade ausgeführt hat, dass die Insolvenzberatung momentan besonders beansprucht wird - der Hintergrund scheint ja offensichtlich die wirtschaftliche Lage zu sein -, frage ich die Landesregierung, warum sie bei allen aufgeführten Förderkulissen aus dem Sofortprogramm, die an Unternehmen adressiert sind, auf die Regelungen des Bundes wartet, die Verzögerung beim Bund kritisiert und nicht in einer für die Unternehmen sehr schwierigen Lage mit den im November bereitgestellten Haushaltsmitteln des Landes Niedersachsen selber aktiv geworden ist. (Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Danke, Herr Thiele. - Unser Wirtschaftsminister wird antworten. Bitte, Herr Lies! Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Thiele, genau das haben wir gemacht. Wir haben uns sofort mit allen Beteiligten hingesetzt und überlegt, welche Förderinstrumente erforderlich sind und wie die Kriterien aussehen müssen. Die Mittel sind sofort bereitgestellt und die Richtlinien erstellt worden. Wir haben die Richtlinien mit den Verbänden erarbeitet und damit rückwirkend mit den Unternehmen. Das ist ja etwas, was sie in der Hand haben. Sie sind sehr schnell in der Lage, zu sagen: Das ist das, was mich erwartet, wenn eine Antragstellung ab

andere Zugangsmöglichkeit eröffnen können. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herzlichen Dank, Herr Minister. - Als Nächsten rufe ich den Wissenschaftsminister auf. Herr Mohrs, bitte! Falko Mohrs, Minister für Wissenschaft und Kultur: Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch von mir einen kurzen Überblick, auch um deutlich zu machen, warum es wichtig war, dass wir sehr schnell mit diesem Sofortprogramm starten können. Wir haben beispielsweise ohne Förderrichtlinie im Bereich der Studentenwerke bereits im Dezember die erste Hälfte und im Januar dieses Jahres die zweite Hälfte auszahlen können, sodass dort die insgesamt 30 Millionen Euro bereits heute wirksam sind und den Studentinnen und Studenten im Land zugutekommen: beispielsweise durch ein vergünstigtes Mensaessen zu einem stabilen Preis und durch eine Nichterhöhung von Nebenkosten im Bereich der Studentenwohnheime. Hier war es wirklich wichtig, schnell zu reagieren. Ein weiterer Bereich danach hatten Sie ja auch gefragt ist der Kulturbereich. Hier gibt es ein Förderprogramm in Höhe von 27 Millionen Euro für die unterschiedlichen Kultureinrichtungen. Einen ersten Teil konnten wir z. B. im Bereich der Erwachsenenbildung; Herr Minister Philippi hat es dargestellt bereits pauschal zuweisen. An anderer Stelle - das gilt auch für den Bereich der Veranstaltungswirtschaft - haben wir uns ganz bewusst dafür entschieden, erst Klarheit darüber zu bekommen, wie die Kulturmilliarde des Bundes ausgestaltet werden soll, damit wir die Landesförderung darauf abstimmen können. Denn das sage ich mal so wir sehen es nicht ein, hier eventuell etwas mit Landesgeld zu kompensieren, was dann aber durch den Bund finanziert würde. Vielmehr wollen wir hier ergänzend auftreten, um so am Ende eine größtmögliche Wirksamkeit entfalten zu können. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN)

Marcel Scharrelmann (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Nasabi, - (Omid Najafi [AfD]: Najafi!) - Entschuldigung! - das war gerade wieder ein Meisterstück im Nichtzuhören, (Wiard Siebels [SPD]: Ja!) im Nicht-zu-Sehen, (Wiard Siebels [SPD]: Ja!) was im Antrag steht. (Wiard Siebels [SPD]: Ja!) Mein Kollege von den Grünen hat zahlreiche Projekte genannt. Auch ich werde gleich noch verschiedene Projekte von Reaktivierungsmaßnahmen nennen. Ich möchte auch darauf hinweisen, was bereits im vergangen Jahr passiert ist. Wir haben hier im Sommer letzten Jahres zusammengesessen und über Anträge zur Reaktivierung von Bahnstrecken gesprochen. Im November gab es dazu eine Unterrichtung im zuständigen Wirtschaftsausschuss. Dort ist über den Sachstand der vielen Projekte unterrichtet worden. Von daher: Schämen Sie sich für das, was Sie hier von sich lassen! Das geht absolut nicht! (Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Wiard Siebels [SPD]: Ja, genau!) Versuchen wir mal, wieder etwas sachlicher zu werden. (Wiard Siebels [SPD]: Das ist schön!) Niedersachsen ist am Zug. Viele von uns kennen das Bahnhofreaktivierungsprogramm, das seit 2014 nun in der dritten Auflage erfolgreich arbeitet. Drei von vier Bahnstationen wurden inzwischen in Niedersachsen durch Landesmittel instandgesetzt. Die Attraktivität des Nahverkehrs auf Schienen wurde so deutlich gesteigert. Der Ausbau der S-Bahn Hannover, die Einrichtung der S-Bahnlinien in Bremen, der Ausbau der Lammetal- und der Heidebahn - das sind Beispiele vieler Projekte, die seit Mitte der 90er-Jahre den ÖPNV in Niedersachsen gestärkt haben. Mein Vorredner hat es gerade gesagt: Von Bad Bentheim nach Neuenhaus oder von Einbeck-Salzderhelden nach Einbeck-Mitte wurden in der vergangen Wahlperiode Bahnstrecken reaktiviert. Was er nicht gesagt hat: Hierfür gilt unser Dank unserem ehemaligen Wirtschaftsminister, der das möglich gemacht hat, Dr. Bernd Althusmann. (Beifall bei der CDU) Der ÖPNV auf der Schiene war und ist also in unserem Land am Zug. Die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens müssen zukünftig noch mehr von der Schiene profitieren. Mehr von uns sollten nicht nur am Zug sein, sondern im Zug sitzen. Denn ein 49-Euro-Ticket ist gerade für die attraktiv, die es als Pendler tagtäglich nutzen können. Wenn es nicht weit bis zum nächsten Bahnhof ist, fällt der Umstieg leichter, als wenn ich erst mit dem Rad oder dem Auto zur nächsten Haltestelle fahren muss. Die Große Koalition der letzten Wahlperiode hat einen sehr pragmatischen Ansatz gewählt, um den ÖPNV gerade in der Fläche, gerade dort, wo keine Bahnschienen sind, zu erweitern. Mit der Einrichtung der Landesbuslinien wurde in vielen Regionen das Angebot deutlich vorangebracht. Linien mit stündlicher Taktung, von frühmorgens bis spätabends, und moderne, mit WiFi ausgestattete Busse sorgen dafür, dass der Umstieg leichter wird. Das muss auch weiter finanziert werden. (Zustimmung bei der SPD) Der Wegfall einer vorhandenen Landesbuslinie darf nämlich nur dann erfolgen, wenn stattdessen eine parallel verlaufende Bahnlinie reaktiviert wird. Wir haben dafür in Niedersachsen viele Potenziale. In meinem Wahlkreis gibt es gleich zwei Bahnlinien, die für eine Reaktivierung interessant sind: aus der Kreisstadt Diepholz in die Kreisstadt Nienburg und von Bassum nach Bünde. Oder nehmen wir den Moorexpress im Landkreis Osterholz! Und es gibt viele weitere Projekte, die aus dem Dornröschenschlaf geweckt werden können. Bernd Althusmann hatte dies als Wirtschaftsminister im August letzten Jahres mit der Ankündigung der Reaktivierung der Bahnstrecken zwischen Bremervörde und Stade sowie zwischen Zeven und Tostedt bereits angestoßen. (Beifall bei der CDU) Wir lassen uns auch nicht davon abschrecken, wenn eine Bahnlinie einmal nicht elektrifiziert ist. Wir setzen dann auf wasserstoffbetriebene Züge statt auf Diesel-Triebwagen. Das ist eindeutig die Zukunft Niedersachsens. Wenn ich hier in die Runde schaue, finden wir, wie ich glaube, reichlich Projekte, die noch von einer Reaktivierung profitieren könnten. Genau das sind Themen, die wir u. a. auch noch einmal im zuständigen Ausschuss diskutieren sollten. Wir haben bereits in der Vergangenheit viel geprüft. Es wurden unzählige Gespräche geführt, viele Gutachten und Machbarkeitsstudien erstellt, und es wurde an den Förderbedingungen gefeilt. In vielen Regionen engagieren sich Bürgerinnen und Bürger für die Reaktivierung von Bahnstrecken - mit viel Sachkenntnis, viel Fleiß und viel privatem Engagement. Aber, meine werten Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün, diese Bürgerinnen und Bürger warten nicht auf den nächsten Lenkungskreis. Sie warten nicht auf die nächste Gesprächsstunde. Sie wollen nicht neue Gutachten erstellen. Sie wollen endlich in den Zug einsteigen und nicht am stillgelegten Gleis stehenbleiben. (Beifall bei der CDU - Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Oha! Das hat Herr Althusmann aber die letzten fünf Jahre nicht verstanden!) - Deswegen habe ich gerade erwähnt, wo wir Bahnstrecken bereits in der letzten Wahlperiode aktiviert haben und dass wir weiterhin daran arbeiten wollen. Natürlich müssen die Kosten und der Nutzen abgewogen werden. Natürlich müssen Ranglisten erstellt werden. Aber wir müssen deutlich schneller auch in der Umsetzung sein. Setzen wir also, verehrte Kolleginnen und Kollegen, nicht wieder alles auf null. Bauen Sie auf den Vorarbeiten auf, und treiben Sie das Thema voran! Parallel müssen wir uns natürlich auch weitere Strecken ansehen - insbesondere auch den Güterverkehr. Auch hier warten Bahnstrecken auf die Reaktivierung und den weiteren Ausbau. Ich nenne hierfür als positives Beispiel den Ausbau der Bahnstrecke von Wilhelmshaven nach Oldenburg und damit die Anbindung an Deutschlands einzigen Tiefwasserhafen, die dadurch deutlich verbessert wird. Ziel der Mobilitätspolitik muss es auch sein, wieder mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bekommen. Dazu gehört, dass wir uns nicht nur um Nebenstrecken kümmern, sondern auch die Hauptstrecken ertüchtigen. Sonst haben wir dort schnell eine zusätzliche Belastung. Das wichtigste Argument für die Bürgerinnen und Bürger, warum sie nicht in den Zug steigen, ist die Pünktlichkeit. Daran müssen wir arbeiten - dass der Takt funktioniert, dass die Leute pünktlich in den Zug kommen. Dann ist die Bahn ein wichtiges zusätzliches Medium neben dem Individualverkehr. (Beifall bei der CDU) Der ehemalige Bahnchef Hartmut Mehdorn hat einmal gesagt, dass es keinem hilft, „heiße Luft durch die Gegend zu fahren“. Diese Gefahr besteht, wenn eine Bahnverbindung nicht attraktiv ist. Und die Attraktivität steht und fällt nun einmal mit der Anzahl der Verbindungen und der Verlässlichkeit. Meine Fraktion freut sich, dass die Landesregierung an ihre Vorgänger anknüpfen und die Verbesserung des ÖPNV weiter vorantreiben möchte. Wir werden Ihren Antrag unterstützen, aber auch konstruktiv mit Ideen begleiten. Ich würde mich sehr freuen, wenn die von mir geschilderten Vorschläge Eingang in den Antrag fänden und wir damit künftig die Mobilitätspolitik voranbringen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank. - Die nächste Rednerin ist aus der Fraktion der SPD Frau Dr. Liebetruth. Bitte schön!

aus der SPD-Fraktion. Bitte schön! Sabine Tippelt (SPD): Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stärkung des Radverkehrs ist ein wichtiger Baustein der Mobilitätswende. Um diese zu erreichen, braucht es viele verschiedene Maßnahmen. Das Fahrradmobilitätskonzept werden wir umsetzen, weiterentwickeln und mit zusätzlichen Mitteln ausstatten. Außerdem werden wir die Kommunen bei der Erstellung eigener Fahrradmobilitätskonzepte unterstützen und eine Novelle des NGVFG anstoßen, um mehr Mittel in Ausbau und Sanierung von Radwegen investieren zu können. Ja, wir werden auch eine Dienstradleasing-Regelung für die öffentliche Verwaltung und unsere Beamtinnen und Beamten auf den Weg bringen. Das ist eine verhältnismäßig kleine Maßnahme, die dafür, dass sie so klein ist, schon einen langen Diskussionsverlauf hat. Diese Maßnahme wollen wir nun umsetzen und direkt zu Beginn dieser Legislaturperiode eintüten - eben weil das Thema schon so lange hier zur Debatte steht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und jetzt auch der CDU wollen wir die Grundlage eines attraktiven Fahrradleasingangebots für unsere Beamtinnen und Beamten schaffen und auch auf eine Regelung für die Tarifbeschäftigten hinwirken. Zusätzlich zu einem positiven Beitrag zum Klimaschutz stärken wir die Rolle des Landes als Arbeitgeber gegenüber anderen Bundesländern, gegenüber den Kommunen und vor allem gegenüber der Privatwirtschaft, in der ein solches Angebot schon weitverbreitet ist. Die Debatte im federführenden Wirtschaftsausschuss hat verdeutlicht, was der Umsetzung dieses Antrags entgegensteht: nichts. Die Vertreterinnen des Wirtschaftsministeriums und des Finanzministeriums haben dargelegt, dass sie einer Umsetzung positiv und motiviert gegenüberstehen. Etwas enttäuscht hat mich die Haltung der Kollegen der CDU. In Ihrem Wahlprogramm war noch zu lesen, dass Sie die Möglichkeit des Fahrradleasings für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes einführen wollen. So weit, so gut! Im Wirtschaftsausschuss haben Sie sich jedoch nicht etwa enthalten, sondern Sie haben gegen den Antrag zum Fahrradleasing gestimmt. Ihr Versuch, das Radleasing als ein Gimmick für privilegierte Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner darzustellen, wird bei den Menschen in unserem Land nicht verfangen - schlicht und einfach, weil es falsch ist. Mich haben einige Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte aus ganz Niedersachsen angeschrieben, um zu erfragen, wann es denn jetzt endlich losgeht. So auch ein Mitarbeiter der Universität Oldenburg, der jeden Tag 40 km vom Land in die Stadt und wieder zurück radelt. Er würde die Möglichkeit des Radleasings sehr gerne in Anspruch nehmen. Auch in meiner Heimatregion, dem schönen Weserbergland, gibt es viele Menschen, die auf das Fahrradleasing warten. Sobald dieses Argument im Ausschuss ausgeräumt war, blieben der CDU nur noch Verfahrensanträge übrig, um die Beschlussfassung zu verhindern. Liebe CDU-Fraktion, ich bin froh, dass Sie gerade noch die sprichwörtliche Kurve gekriegt und sich im Haushaltsausschuss auf einen gemeinsamen Änderungsantrag geeinigt haben. Damit setzen wir heute endlich ein deutliches Zeichen für unsere Beamtinnen und Beamten und für unsere Landesbediensteten, für den Klimaschutz und für das Land als attraktiver Arbeitgeber. Ich freue mich auf eine breite Zustimmung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das wäre ja Enteignung. Wer sich unser Recht ansieht, wird feststellen, dass das ein extrem schwerwiegender Eingriff ist. Ihre Frage suggeriert ein Stück weit, dass der Staat dazu neigt und dass es, wenn die Kommission Vorgaben macht und wir sie dann umsetzen, am Ende darum geht: Wenn die Menschen nicht so wollen, wie wir wollen, dann nehmen wir ihnen ihr Eigentum weg. - Das wird in unserem Land nicht passieren. Wir werden mit den Menschen in unserem Land Lösungen und Modelle für Klimaschutz erarbeiten und nicht gegen die Menschen in unserem Land. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Herr Minister. - Die vierte Zusatzfrage für die CDU-Fraktion

- Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Lilienthal von der AfD-Fraktion. (Zustimmung bei der AfD) Peer Lilienthal (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich frage die Landesregierung: Wer ist am Ende dass die Kommunen zwischengeschaltet sind, weiß ich Adressat des regionalen Härtefallfonds? (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Danke, Herr Lilienthal. - Herr Minister, bitte! Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweggeschickt, weil wir die Diskussion auch gestern hatten: Das Thema Klimaschutz mit den Herausforderungen, die vor uns liegen, betrifft alle Sektoren. Deswegen stehen wir natürlich auch beim Thema Wohnen vor der großen Herausforderung, herauszufinden, wie wir Klimaschutzziele erreicht bekommen, wie wir Klimaneutralität schaffen Klimaschutzziele, deren Erreichen wir uns nicht nur im Klimagesetz zur Aufgabe gemacht haben, sondern die als definiertes Staatsziel auch Teil unserer Verfassung sind und welche Maßnahmen dafür notwendig sind. (Vizepräsident Jens Nacke übernimmt den Vorsitz) Wir diskutieren auch über die aktuelle Situation: Wie müssen wir darauf reagieren? Wie schaffen wir es also in der Situation der gestiegenen Baukosten und der gestiegenen Zinsen, die richtigen Lösungen zu finden? Ich finde, dass wir in der Vergangenheit mit den Herausforderungen beim Thema Wärme fahrlässig umgegangen sind. Ich führe hierfür ein Beispiel an, das ich schon oft genannt habe: In meiner Heimatregion Wilhelmshaven sind zwei große Kohlekraftwerke. Die Kohle wird zu 43 % in Strom umgewandelt, und die übrigen 57 % entfallen auf Wärmeanfall. Die Wärme haben wir in die Nordsee abgegeben. Die Wärme, die in der Region für die Industrie und die Bewohner notwendig war, haben wir mit Gas erzeugt, das wir eingekauft haben. - Dieses Beispiel zeigt, dass sich dringend etwas ändern muss. Deswegen gehört zu der Frage, die dort aufgeworfen wurde, nicht nur, das Gebäude in den Blick zu nehmen und energetisch zu betrachten, sondern auch - wie wir es auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wiederfinden -, die Frage der CO2-Bilanz eines Gebäudes zu erörtern und eine Quartiersbetrachtung vorzunehmen. Deswegen haben wir im Klimagesetz auch definiert, dass wir Quartierswärme - brauchen Wärme, die in einer Region anfällt, dort auch zu nutzen. Das ist wichtig, damit die Fokussierung nicht nur auf dem Gebäude liegt, sondern damit ein ganzheitlicher Ansatz gefunden wird, wie es in Berlin diskutiert wird. Klar ist aber, dass der Klimawandel neben dem Ausbau der Erneuerbaren, über die wir gesprochen haben, Energieeffizienz erfordert. Energieeffizienz ist das Erste, was wir brauchen; denn je weniger Energie wir verbrauchen, desto weniger Energie müssen wir erzeugen. Deswegen ist Energieeffizienz sowohl im Bereich der Wohngebäude als auch im industriellen Bereich natürlich einer der maßgeblichen Faktoren, die uns dabei umtreiben. Mit der Neufassung der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden - das ist die EPBD - sollen am Ende Vorschriften über die Gesamteffizienz von Gebäuden mit dem europäischen Green Deal in Einklang gebracht werden. Das Ziel ist, den Gebäudebestand bis 2050 zu dekarbonisieren. Daran führt kein Weg vorbei. Wenn wir wollen, dass wir klimaneutral werden, dann müssen alle Sektoren dekarbonisiert werden. Wir haben vorhin intensiv über die Landwirtschaft gesprochen. Die Veränderungen dort sind eine große Herausforderung. Auch die Veränderungen im Bereich der Wohngebäude sind eine große Herausforderung. Aber wir können nicht das eine machen und das andere sein lassen. Wir müssen natürlich auch im Gebäudebestand entsprechend vorgehen. Darüber hinaus ist das Ziel die Emissionsfreiheit von Neubauten bis 2030. Beim Neubau kann ich anders planen und anders agieren. Die größte Herausforderung, die ich sehe, betrifft die Frage, wie wir mit dem Gebäudebestand umgehen. Die Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, für die bestehenden Gebäude Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz vorzusehen. Das soll und muss am Ende Renovierungen anstoßen, weil wir natürlich Investitionen in Energieeffizienz brauchen. Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten doch erlebt, dass es immer dann Nachdruck gab, in Energieeffizienz zu investieren, wenn die Energiepreise hoch waren. Wir haben deutlich vor dem Krieg erlebt, dass wir sehr niedrige Energiepreise hatten. Was war in der Regel die Antwort? Sie lautete: Die Investition in Sanierung lohnt sich nicht. - Das kann nicht die Antwort sein, wenn wir auf der anderen Seite Energieeffizienz brauchen. Wir erleben gerade jetzt, in den letzten Monaten der steigenden Energiekosten, dass Leute damit hadern, dass Sanierungen nicht gemacht worden sind. Ich will in dem Zusammenhang einen Aspekt nennen: Das gilt vor allen Dingen für die Mieterinnen und Mieter, weil sie darauf angewiesen sind, dass andere für sie entscheiden, ob ihr Wohnraum saniert ist. Ich glaube, es geht weniger nur um den Eigentümer eines Gebäudes, sondern darum, welche Verantwortung wir auch für Mieterinnen und Mieter übernehmen, die sich den Sanierungszustand ihres Gebäudes nicht aussuchen können und denen der Wohnungsmarkt nicht die Chance eröffnet, sich morgen einfach eine neue Wohnung zu suchen. Das ist, glaube ich, die große Herausforderung, vor der wir stehen und mit der wir umgehen müssen. Der Bund plant, nach Abschluss des Trilog-Verfahrens in Brüssel, aufbauend auf der dortigen Novelle, eine große Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, die die Vorgaben berücksichtigt, die aber auch das berücksichtigt, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, nämlich eine CO2-Bilanz zu machen. Das halte ich für ganz wichtig. Das ist in der Anfrage auch deutlich gemacht worden. Man muss auch die Baumaterialien sehen, man muss auch den Aufwand sehen, den man betreibt, und dann entsprechend nach Lösungen suchen, damit umzugehen. Es ist also ein zentrales Thema, das uns alle umtreibt, energetische Standards in den Griff zu bekommen und dabei Lösungen zu finden, die machbar und umsetzbar sind. Ich komme nun zu Ihren Fragen: Zu Frage 1: Die Landesregierung plant nicht, eine Inventur der Bestandsgebäude im Hinblick auf deren Energieeffizienz in Auftrag zu geben. Dem Bund als Gesetzgeber des Gebäudeenergiegesetzes obliegt die Gestaltung der Rahmenbedingungen für die Umsetzung. Wenn man das so sagt, klingt das so, als würden wir nur warten, was kommt. Selbstverständlich sind wir auch jetzt im engen Austausch mit dem Bund, sind auf der Länderministerebene im engen Austausch mit dem Bund und sind auch im engen Austausch zu der Frage: Was ist aus wohnungswirtschaftlichen Gesichtspunkten in dieser schwierigen Phase wichtig und notwendig, und was ist aus Umwelt und Klimagesichtspunkten in dieser Frage notwendig? Zu Frage 2: Umfang und Art der geplanten Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes sind natürlich noch nicht bekannt, sondern wir werden das gemeinsam mit dem Bund erörtern und erarbeiten und immer wieder im engen Austausch Zwischenstände beraten, sodass wir nicht nachher einen großen Entwurf haben, über den wir diskutieren, sondern sehr früh dabei sind. Aber natürlich ist klar, dass wir die Öffentlichkeit im Zuge des Novellierungsverfahrens einbinden. Wir merken schon: Es finden intensive Diskussionen über die Frage statt, wie wir eigentlich die Ziele erreichen wollen. Selbstverständlich gibt es am Ende auch ein Bundesratsverfahren. Ich glaube aber, dass es dringend notwendig ist - und das machen wir als Bauminister auch -, vorher im engen Austausch mit den Beteiligten zu sein. Zu Frage 3: Auch bei der Umsetzung der dort angesprochenen Sanktionen muss der Bund zu der Novellierung zunächst mal sagen: Was stellt er sich darunter vor? Welche Sanktionen sind das? Wir wissen aber auch, wenn wir die Beschleunigung der Sanierung erreichen wollen, müssen wir Vorgaben machen, und diese Vorgaben müssen eingehalten werden. Ich will noch mal daran erinnern, manchmal kommt in der Debatte die Frage auf: Was soll ein Einfamilienhausbesitzer machen? - Lassen Sie uns bitte auch an die Mieterinnen und Mieter denken, die keine Chance haben, das zu beeinflussen, und am Ende in der schwierigen Situation sind, mit dem Ist-Bestand leben zu müssen. Nicht immer nur auf Hausbesitzer beschränken. Wir müssen beide im Blick haben. Deswegen werden wir uns sehr genau anschauen, was es bedeutet und wie wir damit die Beschleunigung der Sanierung hinbekommen. Ob diese Sanktionen wirksam sind oder wie sie wirken sollen, müssen wir mit dem Bund diskutieren. Wir haben ein Interesse daran, dass am Ende ein Gebäudeenergiegesetz kommt, das die Länder nicht nur mittragen können, sondern bei dem wir der Überzeugung sind, dass es auch funktioniert. Tatsache ist - und das zeigen auch das Klimagesetz und das Thema Wärmewende: Wir reden oft über Wende. Wir haben gestern sehr intensiv über Mobilitätswende gesprochen. Aber auch im Bereich der Wärmewende brauchen wir die Lösung: weniger Energie verwenden, effiziente Gebäude und Energie, die ohnehin da ist vor allen Dingen geht es hier um Wärme, nutzen. Ich komme auf mein Beispiel zurück. Wir haben in der Vergangenheit den Fehler gemacht, dass wir die Wärme der Kohlekraftwerke einfach ins Meer gegeben und neue Wärme durch fossiles Gas erzeugt haben. Wir müssen für die Energiewende, z. B. bei dem Aufbau von Elektrolyse, dafür sorgen, dass die Wärme, die dann ohnehin entsteht, nicht wieder irgendwo abgegeben wird. Gesamteffizienzsteigernd muss Wärme, die ohnehin entsteht, genutzt und damit muss dafür gesorgt werden, dass wir eine klimaneutrale Wärmeversorgung sicherstellen können. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Für die erste Zusatzfrage für die Fraktion der AfD hat sich der Kollege Queckemeyer

Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Zu den Kommunen, die schon jetzt zwecks Unterzeichnung auf das Sozialministerium zugekommen sind, zählen die Stadt Göttingen, die Stadt Emden, die Stadt Osnabrück und der Landkreis Lüchow-Dannenberg. Hier ist eine Unterzeichnung in Kürze geplant. Viele der übrigen Kommunen sehen nach unserer Information derzeit keine Notwendigkeit, einen Antrag für einen Härtefallfonds einzureichen. Reicht Ihnen die Antwort? (Zurufe) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herzlichen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Reinecke von der CDU-Fraktion. Melanie Reinecke (CDU): Vor dem Hintergrund, dass wesentliche Teile des Sofortprogramms noch in der Ressortabstimmung sind: Wann ist denn mit der endgültigen Entscheidung zu den jeweiligen Richtlinien zu rechnen? Ich möchte Sie bitten, dies einzeln

Marcel Queckemeyer (AfD): Vielen Dank. - Herr Minister Lies, wie wird denn mit den sogenannten ineffizienten Gebäuden, die sich nicht mehr sanieren lassen, umgegangen? Werden diese dann abgerissen, sodass der ohnehin schon bestehende Wohnraummangel dadurch noch verschärft wird? (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Jens Nacke: Herr Kollege Queckemeyer, ich darf Sie darauf hinweisen, vor Beginn eines Redebeitrags das Präsidium zu adressieren. - Bitte schön, Herr Minister!

Marie Kollenrott (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf noch einmal. Ich freue mich. Vielleicht eine Vorbemerkung an meinen Kollegen, an Herrn Pohlmann. Ich kann es ja verstehen, dass Sie das Thema tatsächlich sehr bewegt. Sie kommen aus Georgsmarienhütte. Insofern sind Sie wegen des Stahlwerks natürlich damit beschäftigt. Ich kann mich allerdings Ihren Ausführungen nicht anschließen. Ich finde, dass wir eigentlich ganz schön turbomäßig unterwegs sind. Und, ja, auch ich mag dieses Wort nicht. Gleichwohl: Viel schneller kann es wohl nicht gehen. Ich komme zum Text. Vor dreißig Jahren galten die erneuerbaren Energien vielen Menschen noch als eine unrealistische Spielerei: unzuverlässig, inkompatibel mit unserem Stromnetz und vor allem völlig unwirtschaftlich und viel zu teuer. In der Tat musste zu Beginn des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahre 2000 eine Kilowattstunde Photovoltaikstrom mit über 50 Cent vergütet werden. Doch eben jenes von Rot-Grün im Jahre 2000 eingeführte Erneuerbare-Energien-Gesetz ermöglichte auch einen unwahrscheinlichen Technologiehochlauf, der die Erneuerbaren heute zu der mit Abstand günstigsten Energiequelle macht und auch der Wasserstoffforschung und Entwicklung, auf die wir heute schauen, den Weg geebnet hat. Im Angesicht der Lehre, die wir aus dem Angriffskrieg auf die Ukraine und der im Rückblick fatalen Abhängigkeit von russischem Gas ziehen müssen, sollten wir in Sachen Wasserstoff nun klug steuern, auf den massiven Ausbau von Wind und Sonne als Energiequelle für die Produktion im eigenen Land setzen und vor allem nicht dieselben Fehler noch einmal machen und dieses Mal eben keine langfristigen fossilen Abhängigkeiten schaffen. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Wir stehen bereits vor den Folgen der Klimakatastrophe und können froh sein, dass wir in unserem Land ausgereifte Erneuerbare-Energie-Technik haben. Aber die zwingend notwendigen Schritte der ganzheitlichen Transformation der Energiesysteme sind wir bisher noch nicht gegangen. Speicher? - Fehlanzeige. Viel zu lange haben wir über Wasserstoff als Zukunftstechnologie gesprochen. Schon 1994, vor fast 30 Jahren, stellte Mercedes-Benz ein Wasserstofffahrzeug vor. Das steht jetzt im Museum in Stuttgart. Auf den Straßen hatten und haben wir stattdessen nach wie vor fette Diesel-SUVs. Nicht missverstehen - das hier wird kein Plädoyer für eine „Technologieoffenheit“ beim Automobil; denn das E-Auto ist, wie wir heute schon mehrfach gehört haben, weitaus effizienter. Aber das Potenzial des Energieträgers Wasserstoff wurde schon damals erkannt, ohne es konsequent und mit ernsthafter politischer Unterstützung voranzutreiben. Mit anderen politischen Rahmensetzungen und Prioritäten damals hätten wir heute vielleicht schon den klimaschonenden Wasserstoffantrieb für Flugzeuge aus deutscher Produktion. Wir sind heute jetzt aber auf einen klimaneutralen, transportablen und speicherbaren Energieträger angewiesen, ohne dass wir hierfür bereits eine marktreife Lösung hätten. Alle Fachleute sind sich einig, die Lösung heißt eben Wasserstoff. Wir müssen deshalb mehr daransetzen, diese Technologie jetzt in der Breite marktreif zu bekommen. Deswegen müssen wir auch aufhören, von Wasserstoff als Zukunftstechnologie zu sprechen. Wir dürfen nicht länger in die Falle tappen, zu sagen: Das ist heute noch nicht wirtschaftlich genug oder etwas für später. Wir brauchen jetzt erst mal Atom oder Kohle als sogenannte Brückentechnologien. - Diese Debatte, sehr geehrte Damen und Herren, habe ich so was von satt! (Beifall bei den GRÜNEN) Im Gegenteil. Das Aus der Kohle- und Atomenergie ebnet erst den Weg für etwas Neues, insbesondere, weil so hohe Subventionen dranhängen. Ja, wir werden noch eine Weile Gas brauchen. Aber statt nur fossile Technik als Wasserstoff-ready zu labeln, fördern wir heute eben auch die Realisierung von handfesten Wasserstoffprojekten in unserem Land, und das auch dezentral; denn Wasserstoffentwicklung reizt Forschung an, schafft weitere Expertise und stärkt auch Standorte. Wir müssen, wie damals beim EEG, die Rahmenbedingungen so setzen, dass die Technologie, die wir brauchen, heute wirtschaftlich ist, damit wir sie morgen in großem Umfang nutzen können. Daher freue ich mich sehr, dass die Ausführungen unseres Ministers Meyer in die richtige Richtung weisen und Niedersachsen mit seiner Förderung eine ganze Reihe konkreter Wasserstoffprojekte auf den Weg bringt. Ich freue mich umso mehr, weil dies nicht allein aus niedersächsischen Taschen finanziert wird, sondern sinnvollerweise an die Förderung von Bund und EU gebunden ist. Klar ist, mit dem Aufbau der Wasserstofftechnik münzen wir unseren Vorsprung bei den Erneuerbaren und unseren Standortvorteil mit der Küste in niedersächsisches Know-how, Forschung und Entwicklung und auch dauerhafte Arbeitsplätze um. Weiter so! Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank. - Damit ist die Fragestunde für diesen Tagungsabschnitt beendet.

Verena Kämmerling (CDU): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für den Wissenschaftsstandort Niedersachsen das ist echt mal ein Wort. Man kann auch sagen: Eine halbe Milliarde Euro, die wir der Automobilindustrie zu verdanken haben. - In der CDU-Fraktion haben wir uns über diese Nachricht sehr gefreut; denn zur Förderung unserer Forschung braucht es mehr Geld denn je. Besonders die aktuellen Krisenjahre haben gezeigt, dass wir die Herausforderungen der Zukunft nur dann bewältigen können, wenn wir in der Entwicklung neuer Technologien schneller werden. Technologieoffenheit und Innovationsfreundlichkeit sind hier die Stichworte; und das hat nichts mit Orientierungslosigkeit zu tun. (Beifall bei der CDU) Beispiel Corona-Pandemie. Wer hätte gedacht, dass es klugen Forschern gelingt, innerhalb eines Jahres einen Impfstoff zu entwickeln, der hochwirksam und sicher ist. (Stefan Marzischewski-Drewes [AfD]: Sie haben es immer noch nicht gelernt!) - Dass das jetzt kommt, wusste ich! In diesem Fall war es ein privates Unternehmen, das den Erfolg durch unkonventionelle Entscheidungen möglich gemacht hat. Das zeigt, dass Wissenschaft vor allem eines braucht: Freiheit und Flexibilität. (Beifall bei der CDU und Zustimmung von Annette Schütze [SPD]) Das Programm zukunft.niedersachsen kann dafür ein guter Baustein sein, wenn die Förderung tatsächlich in neue Forschungsfelder fließt und zusätzlich zu bestehenden Landes- und Bundesförderungen eingesetzt wird. Gerade in den Zukunftsfeldern Transformation und Digitalisierung, wofür zusammen 450 Millionen Euro bereitgestellt werden sollen, müssen wir in Niedersachsen den Anspruch haben, einen Spitzenplatz in Deutschland einzunehmen. Es geht um die Energiewende, die nur dann gelingen kann, wenn erneuerbare Energien noch effizienter erzeugt und vor allem auch gespeichert werden können. Es geht um die Zukunft der Agrar- und Ernährungswirtschaft, die unter den Klimaveränderungen zu leiden hat. Und es geht darum, durch die Weiterentwicklung der Künstlichen Intelligenz und Möglichkeiten der Automatisierung und Robotik vor allem den digitalen Wissenschaftsstandort nach vorn zu bringen. In meinem Wahlkreis, der Stadt Osnabrück, ist einer der Standorte des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz. Dort geht es in Kooperation mit der Hochschule und namhaften Agrarunternehmen um den Einsatz von KI in der Agrarrobotik. Künstliche Intelligenz kann perspektivisch im Ackerbau einen Beitrag dazu leisten, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln oder auch Düngemitteln zu verringern. Das ist ressourcenschonend und ist auch betriebswirtschaftlich sinnvoll. Es gibt aber noch viele Anwendungsfelder für KI, sei es in intelligenten Verkehrssystemen, in der Industrie oder in der Logistik. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels in der Arbeitswelt sind digitale Lösungen ein wichtiger Beitrag dazu, den Industriestandort Niedersachsen zu sichern. (Beifall bei der CDU) Unser Ziel muss es deshalb sein, die besten Forscherinnen und Forscher nach Niedersachsen zu holen und auch hier zu halten. Leider gibt es die Tendenz, dass Spitzenkräfte aus diesem Lande abwandern, weil sie in den USA oder anderswo auf der Welt bessere Bedingungen vorfinden. Der Spitzenforschung folgen dann die Unternehmen. Und wenn wir nicht aufpassen, verlieren wir ganze Zukunftsbereiche an die globale Konkurrenz. Deshalb ist es aus meiner Sicht absolut richtig, im Forschungsfeld KI hochrangige und sehr gut ausgestattete Berufungen aus dem Programm zukunft.niedersachsen zu finanzieren. Wenn Niedersachsen als Standort attraktiv bleiben soll, brauchen wir Leuchttürme, die uns ein Alleinstellungsmerkmal geben, und wir brauchen vor allem einen schnellen Transfer neuer Technologien und wissenschaftlicher Erkenntnisse von der Wissenschaft in die Praxis. Als CDU-Fraktion werden wir bei der Umsetzung des Programmes zukunft.niedersachsen darauf achten, dass die Mittel auch tatsächlich für neue Forschungsbereiche eingesetzt werden und in diesem notwendigen Geist des Fortschrittes verwendet werden. Vielen Dank. (Starker Beifall bei der CDU)

Seit gut 100 Tagen ist die rot-grüne Landesregierung jetzt im Amt. Sie hat es bereits nach drei Wochen geschafft, einen großartigen Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen, mit Soforthilfen für Menschen und Unternehmen in Niedersachsen. In Zeiten von Preissteigerungen insbesondere am Energiemarkt erwarten die Menschen zu Recht Hilfen. Die hat die CDU - das müssen Sie sich heute tatsächlich gefallen lassen - bis zum Ende der letzten Legislaturperiode gebetsmühlenartig blockiert, mit dem damaligen Finanzminister Hilbers an der Spitze. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Liebe CDU, Sie müssen sich schon mal entscheiden. Im vergangenen Jahr haben Sie das Verfahren beim Nachtragshaushalt als zu schnell kritisiert. Jetzt geht es Ihnen an einigen Stellen nicht schnell genug. Was denn nun, bitte? Wäre es nach Ihnen gegangen, so wären wir bei etlichen der heute abgefragten Themen noch gar nicht zur Umsetzung der entsprechenden Richtlinien oder Vereinbarungen gekommen. Wie Sie aus dem Haushaltsausschuss wissen, ist bereits mehr als eine halbe Milliarde der 2,9 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Ich nenne beispielsweise die 200 Millionen Euro, damit das Schulessen sich nicht verteuert, die Unterstützung der Kommunen mit mehreren Hundert Millionen Euro und die 13,5 Millionen Euro für die Studierendenwerke. All das hätte nicht funktioniert, wenn wir Ihrem Vorschlag, länger zu beraten, gefolgt wären. (Ulf Thiele [CDU]: Das haben wir nie vorgeschlagen!) Bei der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (Ulf Thiele [CDU]: Das haben wir nie vorgeschlagen!) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herr Thiele! Detlev Schulz-Hendel (GRÜNE): Herr Thiele, jetzt habe ich das Wort, glaube ich. Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Genau, Herr Schulz-Hendel. Detlev Schulz-Hendel (GRÜNE): Bei der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen ist es extrem hilfreich, dass wir uns sehr schnell auf den Weg gemacht und mit dem Nachtragshaushalt 200 Millionen Euro Landesgeld dafür bereitgestellt haben. (Ulf Thiele [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Niedersachsen wird als erstes Bundesland am 23. Februar die Antragstellung eröffnen. Hier zahlt sich also unsere Schnelligkeit bei gleichzeitiger Gründlichkeit ganz konkret aus. (Zuruf von der CDU: Wow!) Soeben wurde Ihnen auch vorgestellt, wie private Haushalte mit Öl-, Flüssiggas- und Festbrennstoffheizungen unterstützt werden. Bund und Land nehmen auch hier alle in den Blick und kümmern sich um die Menschen. Das wird nicht ganz einfach, auch weil wir es hier natürlich mit einem Massenprogramm zu tun haben und bei solchen Programmen immer einige Dinge zu klären sind. Dennoch ist es gut, dass wir im Verbund der norddeutschen Bundesländer zusammenarbeiten, um möglichst schnell zur konkreten Umsetzung und zur Auszahlung zu kommen. Natürlich kann immer alles noch viel schneller gehen und noch besser laufen. Doch wenn man sich die Details der Umsetzung einmal genau anschaut, wird klar, dass es nicht überall innerhalb von ein paar Wochen zur Auszahlung oder Antragstellung kommen kann. Aus Ihrer Regierungszeit wissen Sie doch nur zu gut, dass manche Dinge einfach nicht so schnell gehen, wie es wünschenswert ist. Ich erinnere nur an die Corona-Hilfen für die Unternehmen, die Minister Althusmann hier im Landtag zu verantworten hatte. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD - Zurufe von der CDU) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herr Thiele, wir haben Ihre Wortmeldung zu einer Frage zur Kenntnis genommen. Wir lassen Herrn Schulz-Hendel aber erst einmal ausreden. (Carina Hermann [CDU]: Zwischenfrage!) - Gut. - Herr Schulz-Hendel, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Thiele zu? Detlev Schulz-Hendel (GRÜNE): Aber selbstverständlich. Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Gut. Bitte, Herr Thiele! (Carina Hermann [CDU]: So muss das laufen, Frau Tippelt!) Ulf Thiele (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Marcel Queckemeyer (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn über eine Sanierungspflicht von sogenannten ineffizienten Gebäuden nachgedacht wird und die Landesregierung keine Kenntnisse über den in Niedersachsen vorhandenen privaten, öffentlichen und gewerblichen Gebäudezustand hat, wie sollen dann mögliche Maßnahmen, die sich aus dem Paket „Fit for 55“ ergeben, umgesetzt werden? (Beifall bei der AfD) Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung:

(Heiterkeit und Zurufe bei der SPD: Noch einer!) Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die selbstverständliche Serviceorientierung für das Parlament. (Heiterkeit und Beifall) - Die Frage ist ja berechtigt. Ich möchte auf zwei Richtlinien eingehen. Über die erste haben wir schon häufiger diskutiert: die Härtefallhilfe für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wir haben nicht nur im Dezember die Richtlinie veröffentlicht, sondern wir haben gesagt, dass ab dem 23. Februar 2023, also ab morgen, die Antragstellung möglich ist. Es wird dann eine Abschlagszahlung geben, sodass sehr schnell Geld fließen kann. Und der Rest wird dann im laufenden Verfahren bearbeitet. Antragsberechtigt sind Unternehmen, die leitungsgebundene Energie nutzen, also Strom und Gas, aber auch die Unternehmen, die Energieformen wie Öl, Pellets oder vergleichbare Dinge nutzen. Die zweite geplante Richtlinie betrifft die Härtefallhilfe für Private, die bisher nicht von der Strom- und Gaspreisbremse profitieren, weil sie auf Öl, Pellets oder vergleichbare Dinge zurückgreifen - im Wesentlichen geht es um Öl und Pellets. Das sind ungefähr 20 % der Haushalte in Niedersachsen, also rund 700 000 Haushalte. Das läuft über das Wirtschaftsministerium in Abstimmung mit den norddeutschen Ländern über Dataport, sodass es einen Zugang gibt, der die elektronische Antragstellung ermöglicht. Dies entlastet auch die NBank natürlich ganz intensiv. Im Moment arbeiten wir an der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund. Festgelegt werden muss - ja ähnlich wie bei der Strom- und Gaspreisbremse -: doppelte Kosten, und von dem, was darüber hinausgeht, werden 80 % übernommen. Das Problem das hat der Kollege vorhin geschildert ist der Referenzpreis, von dem man ausgeht. Das wird auch Teil der Verwaltungsvereinbarung sein. Wir gehen davon aus - das muss auch das Ziel sein -, dass eine Antragstellung ab April möglich ist, sodass die Privatpersonen, die bei Öl und Pellets im letzten Jahr erhebliche Belastungen hatten, dann auch eine entsprechende Möglichkeit haben.

Thomas Uhlen (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass beispielsweise in meiner Heimatgemeinde Bad Essen bei 27 Anmeldungen zu Truppführerlehrgängen drei zugeteilt worden sind, frage ich die Landesregierung: Wie hat das NLBK den Lehrgangsbedarf für das Jahr 2023 bei den Kommunen ermittelt - Bedarfsabfrage -, und wenn nicht, warum nicht? (Beifall bei der CDU)

Marcel Queckemeyer (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine zuverlässige und bezahlbare Energie- und Stromversorgung ist, wie Sie alle wissen, von herausragender Bedeutung sowohl für Wirtschaft, Industrie, Handel, Krankenhäuser als selbstverständlich auch und vor allem für die Bürger, die übrigens auch Ihre Wähler sind, liebe Kollegen von den Grünen und sehr geehrter Herr Meyer. Aktuell sieht es in Deutschland und Niedersachsen im wahrsten Sinne des Wortes jedoch eher düster aus. Noch immer schwebt die Gefahr eines Blackouts über unseren Köpfen wie ein Damoklesschwert. Der teilweise oder ganze Ausfall des Stromnetzes hätte katastrophale Folgen für unsere Wirtschaft, die Zivilisation und den Katastrophenschutz. Und warum? Weil Sie von der rot-grünen Regierung der Meinung sind, nur der Ausbau der erneuerbaren Energien würde uns - und dazu auch noch die gesamte Welt - retten. Dies ist mitnichten der Fall. Und wenn Sie ehrlich zu sich selbst und zu den niedersächsischen Wählern wären, würden Sie das auch endlich eingestehen. Nur durch vergleichsweise milde Winter blieben wir bis jetzt von solchen Katastrophenfällen verschont. Stellen Sie sich jedoch einmal folgendes Szenario vor: Ein kalter Winter mit bis zu minus 15 Grad. Aufgrund der hohen Energie- und Heizkosten nutzen immer mehr Menschen elektronische Heizlüfter und Heizungen. - Mit jedem Grad weniger werden zwei Kernkraftblöcke mehr gebraucht, so die Faustregel. Im schlimmsten Fall wäre der Verbrauch schlagartig so hoch, dass ohne eine Versorgung durch Kernkraft zumindest ein Brownout drohen würde; denn eine Energieversorgung einzig und allein durch erneuerbare Energien kann diesen Bedarf gar nicht stemmen. Dass wir bereits die passenden Energielieferanten zur Verfügung haben, blenden Sie dabei völlig aus. Das AKW Emsland und andere Kraftwerke in Niedersachsen zählen dazu und böten ausreichend klimaneutrale, kostengünstige und schnelle Energie- und Stromversorgung für alle Bereiche, ohne das Land in wirtschaftliches Chaos, in einen Zusammenbruch des Stromnetzwerkes oder Bürger in die Armut zu treiben. Wir, die AfD-Fraktion, werden uns deshalb konsequent für den Schutz unserer Heimat und für die Abwehr von Brown- und Blackouts einsetzen. (Beifall bei der AfD) Allein Sie, Herr Minister Meyer, mit Ihrer Partei der Grünen verfolgen lieber einen ideologisch geprägten Klimalobbyismus durch das krampfhafte Vorantreiben des Ausbaus von erneuerbaren Energien wie z.B. Windkraftanlagen. Ob dies im Interesse und zum Wohle der niedersächsischen Wirtschaft und Bevölkerung liegt, ist Ihnen dabei völlig egal. Wie sagte einst ein grüner Parteikollege von Ihnen: Gibt es in Deutschland einen Widerspruch zwischen Idealismus und Realität, dann muss die Realität falsch sein. - Wir von der AfD sind als einzige Partei hier nicht ideologisch geprägt, (Lachen bei der CDU) sondern stehen zu unserer Verantwortung gegenüber unseren Wählern, zum Wohle des Landes, ja, und zum Wohle des Volkes, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Stellen Sie sich doch einmal die Frage, wieso Deutschland das einzige Land ist, das nicht mehr in Kraftwerke investiert, ganz im Gegensatz zu unserem Nachbarn Frankreich, der verstärkt auf Kernkraftwerke setzt. Und selbst Japan schlägt trotz Fukushima einen anderen Weg in der Energiepolitik ein als wir. Kernkraft ist sicher. Die Nutzung von Dual-Fluid-Reaktoren ist sauber, CO2-frei, jederzeit verfügbar, unabhängig von Krisen und, wie schon mehrfach erwähnt, eine günstige Alternative zu Windkraft, LNG und Fracking. Würden die für 2050 anvisierten 1 220 TWh nur aus Wind bereitgestellt werden, wäre die Zahl der Windkraftanlagen zu verzehnfachen. Das heißt sage und schreibe 297 731 Anlagen. Dafür reicht der Platz in Niedersachsen nicht ansatzweise aus. Von der damit einhergehenden Beeinträchtigung der Umwelt, die uns bevorsteht, wenn man Ihren Koalitionsvertrag oder, besser gesagt, das Buch der rot-grünen Märchenerzähler liest, in dem es heißt, dass bis 2040 der niedersächsische Energiebedarf zu 100 % aus erneuerbaren Energien erzeugt werden soll, will ich gar nicht erst anfangen. Dies würde hier den zeitlichen Rahmen sprengen und Ihnen als selbsternannter Umweltpartei Deutschlands ihre geistigen Grenzen aufzeigen. Die AfD sagt deshalb Ja zum neuen Nachdenken über Energieversorgung und Ja zum AKW Emsland. Die AfD sagt aber auch ganz klar und deutlich Nein zu einer engstirnigen, ideologisch geprägten und technologieausschließenden Politik des Herrn Umweltministers Meyer, des Wirtschaftsministers Lies und der Landesregierung. Eine neue, zukunftsfähige, Energiepolitik muss sich an den Bedürfnissen der Bürger und der Industrie orientieren, also auch mit Kernenergie. Nur so werden wir weiter wettbewerbsfähig bleiben, nur so können wir soziale Ungerechtigkeit vermeiden, und nur so gelingt tatsächlich eine von allen Seiten akzeptierte Energiepolitik. Deshalb liegt Ihnen unser Entschließungsantrag vor. Zeigen Sie also, dass Sie sich nicht nur Ihren Ideologien hingeben. Zeigen Sie, dass Sie zum Dialog fähig sind, aufgeschlossen gegenüber Alternativen und Ideen und für die Fortführung der seit Jahrzehnten bewährten Kernkraft. Stimmen Sie unserem Antrag zu und zeigen Sie Mut zur Wahrheit. Wir als AfD sind, wie schon so oft bekundet, bereit, Ihnen in diesem Falle die Hand zu geben - zum Wohle unserer Bürger, zum Wohle unseres Volkes, zum Wohle Niedersachsens. Danke schön. (Beifall bei der AfD)

Omid Najafi (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Kollegen! Wir haben in Niedersachsen zig marode Brücken, die in den nächsten Jahren nicht mehr nutzbar sein werden. Die überlebensnotwendige Subventionierung von Regionalflughäfen soll 2024 eingestellt werden. Straßen- und Autobahnausbau gehen kaum bis gar nicht voran. Und da nehme ich die CDU mit in die Verantwortung. (Veronika Bode [CDU]: Natürlich!) Sie haben noch bis vor wenigen Monaten mitregiert und das anfänglich in einer Null-Zins-Phase bei fast keiner Inflation. Bevor ich gleich zu dem Antrag zu sprechen komme, noch ein Satz zur CDU: Ich kann verstehen, dass Ihr damaliger Koalitionspartner nicht so sehr mit kognitiven Fähigkeiten gesegnet war. Aber wenn Sie schon, wie in den letzten Tagen und Wochen ersichtlich, AfD-Linien vertreten und unsere Anträge sowie Forderungen fast 1 : 1 kopieren, dann können Sie nicht so unintelligent sein. (Marie Kollenrott [GRÜNE]: Das geht ja gar nicht! - Wiard Siebels [SPD]: Sie sind ja wirklich arm dran!) Ihr Problem sitzt eher hier in der ersten Reihe. - Wo ist Herr Lechner? - Passende Krawatte übrigens! Jetzt zum Antrag der Grünen und der Partei, die sich selbst aufgegeben hat, ehemals bekannt als die SPD. Es geht hier darum, einen Lenkungskreis zu bilden, mit diesem Lenkungskreis stillgelegte Bahnstrecken ausfindig zu machen und nach Möglichkeit zu reaktivieren. Gut! - Doch wenn man sich Ihren Antrag mal genau anschaut, dann sieht man, dass es Ihnen nur um eine einzige Bahnstrecke geht: von Salzgitter-Lebenstedt nach Salzgitter-Fredenberg. (Wiard Siebels [SPD]: Oh, Mann!) Das sind 30 Minuten Fußmarsch. Respekt! Sie haben effektives und effizientes Arbeiten neu definiert. (Zustimmung bei der AfD - Wiard Siebels [SPD]: Einfach wieder nicht richtig gelesen! Das kann schon mal vorkommen, ne?) Die zwei anderen Bahnstrecken waren ja schon reaktiviert. (Wiard Siebels [SPD]: Nein, es geht darüber hinaus, Mensch, das steht doch drin!) - Doch! (Wiard Siebels [SPD]: Mein Gott, Mensch!) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Der Redner hat das Wort. (Wiard Siebels [SPD]: Ich wollte es nur sagen!) Omid Najafi (AfD): Danke, Frau Präsidentin. (Unruhe - Eva Viehoff [GRÜNE]: Es ist aber schwer zu ertragen!) Sollten jedenfalls die einzigen beiden Kriterien dieses Vorhabens sein - jetzt können Sie ja ach, egal! -, kosteneffizient einen wirtschaftlichen Nutzen zu erzielen und einen Mehrwert für die Bürger zu erbringen, werden wir dies unterstützen. Sollte es sich aber erneut als eine Kostenfalle entpuppen oder als Selbstbedienungsladen für eigene Interessengruppen, werden wir als echte demokratische Partei wie immer auf der Seite der Bürger bleiben und dagegen ankämpfen. (Wiard Siebels [SPD] lacht) Wir blicken gespannt, wohlwollend und kritisch auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD - Wiard Siebels [SPD]: Realsatire, wirklich! Das ist wirklich der Knaller!) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Der nächste Redner ist aus der Fraktion der CDU,

(Beifall bei der CDU - Jörn Schepelmann [CDU]: Gute Frage!) Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dorendorf, erstens stellen wir mit Blick auf die EU fest, dass das nicht nur für Deutschland eine ziemliche Herausforderung ist. Vielmehr glauben wir, dass wir für die gefühlt schlimmen und harten Vorgaben, die kommen werden, in einer Industrienation wie Deutschland noch die besten Lösungen finden werden. Insofern bin ich mir sicher, dass man - der EU-Rat hat ja auch eine andere Vorstellung als das Parlament geäußert - zusammen dazu kommen wird, was in vernünftigen Zeithorizonten wirklich umsetzbar ist. Zweitens wird, ausgehend vom Ergebnis des Trilogs, am Ende die Umsetzung in nationales Recht erfolgen. Die Spielräume, die wir haben, haben wir in der Vergangenheit genutzt und werden wir auch jetzt nutzen. Was wir allerdings brauchen, ist eine Zukunft. Sie haben es gerade angesprochen: Wenn heute im innerstädtischen Bereich - ich will jetzt gar nicht auf den ländlichen Bereich eingehen - neu gebaut wird, gibt es häufig das Problem, dass Parkraum geschaffen werden muss. Und Parkraum schaffen wir, indem wir Tiefgaragen und Stellplätze bauen, die einen unheimlichen Kostenaufwand mit sich bringen und mit Blick auf die zukünftige Mobilität darüber, wie sich die Fahrradmobilität entwickeln wird, haben wir gestern diskutiert eigentlich gar nicht notwendig sind. Deswegen macht es schon Sinn - um bei diesem Beispiel zu bleiben -, darüber nachzudenken, ob es nicht viel sinnvoller wäre, in Zukunft auf alternative Mobilitätsformen zu setzen. Mit einem E-Bike gehe ich nicht mehr die Treppe hoch; das stelle ich nicht mehr oben hin. Dafür brauche ich gesicherte Abstellmöglichkeiten. - Aber braucht man wirklich eine Tiefgarage für Autos, die Einzelne morgen vielleicht nicht mehr haben werden? Insofern finde ich, dass in den Ideen, die von der EU-Kommission entwickelt wurden, kluge Ansätze stecken. Jetzt müssen wir in der nationalen Umsetzung dafür sorgen und das werden wir auch tun , dass sie am Ende kein Hindernis für die Realisierung sein wird, sondern dass sich das Sinnvolle, das ohnehin in unserem Zukunftskonzept steckt - Wie stellen wir uns unser Land, unsere Gesellschaft in 20 Jahren vor? -, auch in der Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes wiederfindet. Ich glaube aber, wie gesagt, dass da kluge Ansätze enthalten sind. Das Thema Fahrradstellplatz ist eigentlich eine kluge Lösung und, wie ich finde, gar kein Kritikpunkt. (Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Herr Minister.

Jessica Schülke (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Wehrte Damen und Herren! Die Novellierung des Niedersächsischen Gleichstellungsgesetzes, kurz: NGG - das wurde bereits gesagt -, ist der Versuch, eine Frauenquote in der Verwaltung des öffentlichen Dienstes voranzutreiben. Machen wir uns nichts vor! Ihre Priorität ist: mehr Regulierung, mehr Bürokratie, mehr Planwirtschaft, noch mehr neue Stellen in Form von Gleichstellungsbeauftragten und auch noch deren Vertreterinnen, außerdem mehr Ideologie für den ohnehin schon aufgeblasenen und kostenintensiven Verwaltungsapparat des öffentlichen Dienstes. Ehrliches Interesse für die tatsächlichen Belange der Bürger, insbesondere der Frauen in unserer Gesellschaft - Fehlanzeige! Wie beispielsweise der Notstand in der Gesundheitsversorgung, fehlende Sicherheit, Inflation usw. Aber vielleicht wissen Sie schlichtweg nicht, dass es da draußen, außerhalb Ihrer Multikulti-Welt, Frauen und Männer gibt, die in einer Wertschöpfungskette unseren Staat am Laufen halten. In Ihrem Antrag fordern Sie: „Entsendung von Mitgliedern in Aufsichtsräte durch das Land muss paritätisch erfolgen.“ Geschieht dies nicht, bleibt das Mandat unbesetzt. - Welch eine Arroganz! Bedeutet das etwa: Findet sich keine Quotenfrau, dann soll auch kein Mann den Posten erhalten? Weiter fordern Sie: „Geschlechtergerechte Sprache muss … in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes angewendet werden.“ - Bedeutet das also, die Ideologie des Gender-Mainstreamings soll unbedingt durchgesetzt werden, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist? Auch fordern Sie mehr Macht für die Gleichstellungsbeauftragten - wohlgemerkt: für die Gleichstellungsbeauftragte. Ich frage Sie: Wo ist hier die Gleichstellung, wenn dieser Posten nur von Frauen besetzt ist? Das ist inkonsequent, das ist diskriminierend. (Beifall bei der AfD - Stephan Bothe [AfD]: So ist es!) Abschließend fordern Sie ein verpflichtendes Dokumentieren und Evaluieren durch die Dienststellen hinsichtlich der Durchsetzung der Gleichstellung. Und wer die Zielsetzung des Gleichstellungsgesetzes nicht erfüllt, erhält keine Zuwendungen vom Land. - Regulieren, überwachen, bestrafen - das ist Staatsdirigismus nach sozialistischer Manier. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, Sie heben in Ihrem Antrag für den öffentlichen Dienst hervor, dass die Gleichstellung der Geschlechter eine zentrale Aufgabe unserer Zeit ist. Damit machen Sie Politik vorbei an der Lebenswirklichkeit der arbeitenden Bevölkerung. Unsinnig, unproduktiv, mittelstands- und frauenfeindlich! (Zurufe von der SPD und von der CDU: Ach!) Wir, die AfD, die einzige Partei der Freiheit, (Lachen bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN - Sebastian Zinke [SPD]: Immer die einzige Partei; das ist erstaunlich!) erteilen links-grüner Ideologie eine klare Absage. (Beifall bei der AfD - Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Sie nehmen sich ja selber nicht ernst!) Wir setzen uns konsequent gegen eine wachsende Gesetzesflut ein (Sebastian Zinke [SPD]: Sie werden noch die einzige Partei der Gleichstellung werden!) und fordern im Gegenteil den Abbau von Bürokratie. Für uns bedeutet Gleichstellung, den Frauen auch in der Verwaltung des öffentlichen Dienstes die Möglichkeit zu bieten, frei zu entscheiden und nicht als Lückenfüller verheizt zu werden, weil Ihre hochumjubelte Fachkräfteeinwanderung krachend gescheitert ist. (Beifall bei der AfD) Auch müssen Privilegien in der Arbeitswelt Frauen und Männern gleichermaßen zukommen. Eine konsequente Gleichstellung wäre hier z. B., die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten, wo sie nun schon mal da sind, paritätisch zu besetzen. Einen Gedanken muss ich an dieser Stelle einfach loswerden: Der von SPD und Grünen hier gestellte Antrag erinnert fatal an das am 1. Januar 2023 in Kraft getretene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, kurz: LkSG. Dieses Bürokratiemonster trägt eine ganz ähnliche Handschrift der sozialistischen Marktwirtschaftsabschaffer. (Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Wo sind wir hier eigentlich?) Ihr Antrag geht an der Realpolitik, die Niedersachsen so dringend braucht, wieder einmal meilenweit vorbei. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Dr. Thela Wernstedt (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU greift in ihrem Entschließungsantrag ein wichtiges, seit vielen Jahren bekanntes und immer schwieriger werdendes Thema auf, nämlich das der Fehlsteuerung im Rettungsdienst und resultierend daraus in den Notaufnahmen, weil wir in diesem System praktisch keine Steuerung haben, außer der, dass die Patienten sich ihren Rettungsweg selbst auswählen. Weil das ein so lange bekanntes Problem ist, haben wir uns das auch schon vor Jahren, 2018, als ein wesentliches Thema zur Bearbeitung in unserer Enquetekommission zur medizinischen Versorgung in Niedersachsen auf die Tagesordnung gesetzt und uns sehr intensiv damit beschäftigt. Wir hatten den Einsetzungsantrag ja auch gemeinsam mit der CDU beschlossen. Abgesehen davon, dass das Thema sehr wichtig ist und auch Schritt für Schritt gelöst und in eine bessere Richtung gesteuert gehört, hat es mich ein bisschen erstaunt, dass die Forderungen, die die CDU hier aufstellt, sich bereits zu drei viertel im Abschlussbericht der Enquetekommission wiederfinden. Die Forderung unter Nr. 1 entspricht nämlich genau der Forderung unter Nr. 1 b in dem gemeinsamen Entschließungsantrag, den wir aus dem Enquetebericht haben resultieren lassen. Die zweite Forderung entspricht der Nr. 1 d, und die dritte Forderung entspricht den Forderungen der Nrn. 3 und 4 in unserem gemeinsamen Entschließungsantrag. Insofern ist es gut, dass wir hier gemeinsam noch einmal über diese Thematiken sprechen. Aber ich glaube, Sie brauchen gar nicht groß darum zu werben, dass wir das gemeinsam konstruktiv bearbeiten, weil wir bereits einmal gemeinsam beschlossen hatten, dass wir unseren Rettungsdienst in diese Richtung inhaltlich weiterentwickeln wollen. Herr Rakicky, vielleicht eine kleine Anmerkung zu Ihren Ausführungen: Der Leiter der Allgemeinmedizin an der MHH, Professor Nils Schneider, der auch Mitglied in der Enquetekommission gewesen ist, hat uns bereits Vorergebnisse dieser Erhebung, die er ja an der MHH gemacht hat, berichtet, sodass das auch schon in unsere Beratungen und unsere Ergebnisse eingeflossen ist. Wie Ihnen bekannt ist, haben wir im November letzten Jahres bereits eine erste Unterrichtung durch die Landesregierung zu dem Thema, zu unserem gemeinsamen Rettungsdienstantrag, gehört, wo u. a. berichtet wurde, dass eine AG Notfallversorgung eingerichtet worden ist, zu der der Landesausschuss Rettungsdienst, die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen und auch die Krankenkassen gehören, um Schritt für Schritt miteinander zu besprechen, wie man Rettungsstellen aufeinander zubewegen kann, nämlich die hausärztliche Notrufnummer 116 117 mit der 112 zusammenzuschließen, um dort dann mit einem strukturierten Verfahren eine bessere Steuerung an einer Stelle hinzubekommen. Sie wissen: Immer dann, wenn man auch mit den Kommunen verhandeln muss, wird es sehr differenziert, gerade im Lande Niedersachsen, weil wir ein Flächenland sind, weil überall auch spezielle örtliche Probleme miteinander zu verhandeln und zu steuern sind. Insofern ist es, wie gesagt, ein wichtiges Thema. Es wird noch weiter Zeit brauchen. Wir brauchen auch noch auf Bundesebene eine Gesetzesänderung, damit man überhaupt beide Stellen zusammenfügen kann. Wir arbeiten weiter daran. Es ist sehr wichtig, dass wir uns immer wieder darüber verständigen, uns auch immer wieder mit der Landesregierung ins Einvernehmen setzen, in welche weitere Richtung es gehen soll. Ich bin guten Mutes, dass wir darüber eine konstruktive Debatte im Sozialausschuss führen werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sie haben eine Restredezeit von 5:42 Minuten. Grant Hendrik Tonne (SPD): Vielen Dank. - Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Beitrag der AfD und dem Versuch, sich hier als vermeintliche Friedenspartei zu inszenieren, habe ich mich erneut zu Wort gemeldet. Diesen Auftritt will ich nicht unkommentiert lassen, weil er an Falschheit nicht zu überbieten ist. (Starker Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN) Es ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré gewesen, der im russischen Fernsehen mit dem Chefpropagandisten von Putin aufgetreten ist. Letzterer empfahl übrigens auch schon mal einen atomaren Präventivschlag gegen den Westen. Wenige Tage später verteidigte der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt Russlands Angriffskrieg auf dem staatseigenen russischen Kanal. Meine Damen und Herren, Sie reden nicht mit beiden Seiten - Sie machen sich mit der Seite Putins und mit dem Aggressor gemein. Das lasse ich Ihnen so nicht durchgehen. (Starker Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN) Der Gipfel des Ganzen war der gestrige Tag, an dem wir in der Mitteldeutschen Zeitung lesen durften, dass der AfD-Politiker Tillschneider zum - ich zitiere - „Krieg gegen die Bundesregierung“ aufruft. (Wiard Siebels [SPD]: Ja!) Meine Damen und Herren, diesen Versuch der Selbstverharmlosung der AfD lassen wir nicht durchgehen. Dieser Versuch ist gescheitert, meine Damen und Herren. (Starker Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Dafür müssen dicke Bretter gebohrt werden. Aber genau deswegen wollen wir jetzt mit Schwung, Nachdruck und gemeinsam mit allen Beteiligten ein neues Reaktivierungsprogramm voranbringen - gleich direkt am Anfang der neuen Wahlperiode. Ich freue mich auf entsprechend zügige Ausschussberatungen und dann die Arbeit im Lenkungskreis. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Frau Dr. Liebetruth, es gab ja noch eine Frage des Abgeordneten Schepelmann. Würden Sie die auch noch beantworten? Dr. Dörte Liebetruth (SPD): Ach so, ich habe gedacht, die beiden hätten sich geeinigt. Nein, jetzt nicht mehr. Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Alles klar, danke. (Beifall bei der SPD)

Christian Frölich (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich versuche, das Ganze noch etwas zu versachlichen. Am Ende wird es so kommen, dass wir gemeinsam diesem Antrag zustimmen können, aber dennoch müssen wir aufgrund der Beratungsabfolge und der Erfahrung, die wir dort gemacht haben, noch einen kurzen Rückblick wagen. Erlauben Sie mir bitte am Anfang meiner Ausführungen von einer kleinen, nicht repräsentativen Umfrage zu berichten, die ich bei mir im ländlichen Wahlkreis zu Ihrem Ursprungsantrag „Niedersachsen sattelt auf: mit Fahrradleasing in Richtung Mobilitätswende“ durchgeführt habe. Befragt habe ich einen SPD-Gemeindebürgermeister, einen Autobahnpolizisten und eine Lehrerin an einer Oberschule. Die Befragten sollten ihren ersten Gedanken äußern, nachdem sie von mir die Antragsüberschrift gehört haben. Das Ergebnis: Der Autobahnpolizist hat mir gesagt: Könntet ihr bitte mal vorher die Besoldung der Polizisten sowie die Zuschläge z. B. für Nachtschichten anfassen? - Der SPD-Gemeindebürgermeister hat sich vor die Stirn geschlagen und hat gesagt, dass er gerade einen Radweg entwidmet, weil ihm das Geld für die Sanierung fehlt und er keine Radwege bauen kann, weil die Förderkulissen zu kompliziert und die Förderzeiträume viel zu kurz seien. Die Lehrerin hat den Kopf geschüttelt und hat gesagt: Tolles Trostpflaster. Sorgt lieber umgehend für weitere Kolleginnen und Kollegen, bezahlt alle angemessen, sorgt flächendeckend für eine vernünftige Ausstattung und ändert bloß nicht die Klassengrößen. (Beifall bei der CDU - Zuruf von Wiard Siebels [SPD]) Die Begeisterung für diesen Antrag hielt sich somit in Grenzen. Ich bleibe dabei - auch wenn Frau Tippelt bei der Beratung im Ausschuss eine Privilegierung für Städter und einen Nachteil für Menschen im ländlichen Raum nicht erkennen konnte, und Frau Dr. Liebetruth sogar Beamte aus ihrem ländlich geprägten Wahlkreis kennt, die an diesem Leasing seit Jahren interessiert sind -: Dieser Antrag bewirkt natürlich eine Privilegierung von Beamten, die eine ausgebaute Fahrradinfrastruktur vor der Haustür haben, gegenüber Menschen in Gebieten, wo Radwege entwidmet werden und eben keine ordentliche Infrastruktur vorhanden ist. Warum sonst haben Sie in Ihrem eigenen Antrag ausgeführt, dass mit dem Ausbau der landesweiten Radinfrastruktur insbesondere in Stadtumlandbeziehungen der Umstieg auf das Fahrrad wesentlich attraktiver wird? Meine Damen und Herren, (Wiard Siebels [SPD]: Sie wollen doch zustimmen!) meine kleine nichtrepräsentative Umfrage hat gezeigt, dass Sie mit diesem, mit Ihrem ersten Antrag zur Mobilitätswende zum jetzigen Zeitpunkt von den Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger ziemlich weit weg sind. (Beifall bei der CDU - Wiard Siebels [SPD]: Rede und Abstimmungsverhalten passen nicht ganz zusammen!) Dennoch haben wir geschaut, da wir grundsätzlich für die Mobilitätswende sind, (Wiard Siebels [SPD]: Ah!) und somit dem Antrag offen gegenüberstehen, wie wir als CDU die Kuh für die Landesbeamten sowie die Landestarifbeschäftigten vom Eis bekommen, um zu zeigen, dass, gerade weil es deutlich mehr Sorgen und wichtigere Herausforderungen in unserem Land gibt, ein solcher Antrag mit einer entsprechenden Änderung doch zügig auf den Weg gebracht werden kann. Gleichwohl wir jetzt diesen Änderungsantrag gemeinsam verabschieden werden, möchte ich auch vor dem Hintergrund, dass ich aus der Kommunalpolitik etwas ganz anderes kenne, auf die Sitzung im Wirtschaftsausschuss zu sprechen kommen, wo wir uns mit dem ursprünglichen Antrag am 3. Februar beschäftigt haben. Die von uns eingebrachten Fragen zum Sachstand der Umsetzung der Entschließung aus der letzten Wahlperiode, die wir gemeinsam verabschiedet hatten, die Anregung für eine Abfrage bei ver.di im Hinblick auf die Entgeltumwandlung und die damit einhergehende Fragen nach einer landesspezifischen Tarifvertragslösung sowie nach Best-Practice-Beispielen mit entsprechenden Beispielberechnungen einfach mit der Begründung abzulehnen, dass dies das Ganze wieder um Monate verzögern würde, lässt mich zu der Schlussfolgerung kommen, dass es dann wohl doch eher um Tempo auf Kosten der Beratungsqualität geht. Nach Aussagen der Vertreterin des Finanzministeriums im Haushalts- und Finanzausschuss am 15. Februar soll das Besoldungsgesetz erst im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes für den Haushaltsplan 2024 geändert werden. Somit erfolgt die Beschlussfassung des Landtags dazu erst in rund zehn Monaten. Dass der Antrag dennoch hier durch das Februar-Plenum gepeitscht wird, entzieht sich daher meinem Verständnis. (Beifall bei der CDU - Wiard Siebels [SPD]: Aber im Grunde stimmen Sie ja zu!) Zumindest hat unser erfolgreicher Antrag, den Haushalts- und Finanzausschuss aufgrund der Haushaltswirksamkeit sowie des Beamtenbesoldungsgesetzes einzubinden, letztlich dazu geführt, dass wir heute den von unseren Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss eingebrachten Änderungsantrag auf dem Tisch haben, der die zeitgleiche Einführung dieses Leasingangebotes für beide Statusgruppen, d. h. für die Landestarifbeschäftigten und die Beamtinnen und Beamten des Landes Niedersachsen, anstrebt. Um den Grundsatz, dass das Besoldungsrecht nach dem Tarifabschluss kommt, weiterhin zu gewährleisten, sollten die kommenden Monate dazu genutzt werden, um mit den Gewerkschaften eine tarifrechtliche Regelung zu finden, um eine drohende Ungleichbehandlung der Statusgruppen zu vermeiden. Denken Sie nur an die befragte Lehrerin, wenn im Lehrerzimmer landestarifbeschäftigte Lehrerinnen und Lehrer gegenüber verbeamteten Kollegen benachteiligt werden! Das wäre doch ein Unding. Zusätzlich sollte aus unserer Sicht diese Zeit genutzt werden, um neben den erforderlichen Regelungen im Tarif durch das Finanzministerium im Wirtschaftsministerium die konkrete technische Umsetzung zu planen. So ist es doch dringend erforderlich, dass der Leasinggeber landesweit, d. h. im ländlichen Raum, mit einem Servicenetz in Form von beispielsweise Vertragswerkstätten für Service- und Reparaturleistungen vertreten ist, sodass zumindest in diesem Punkt keine Benachteiligung des ländlichen Raums stattfindet. (Zuruf von Eva Viehoff [GRÜNE]) - Das muss aber ein landesweiter Anbieter sein. (Eva Viehoff [GRÜNE]: Das sind doch bundesweite Anbieter!) Meine Damen und Herren, wenn dann mit der Änderung des Besoldungsrechts in rund zehn Monaten alle Bausteine zusammen sind und wir für alle Statusgruppen gleichzeitig diese Möglichkeit des Dienstradleasings ermöglicht haben, dann ist das ein erster kleiner Schritt zur Mobilitätswende, dem jetzt aber dann wirklich die wichtigen Schritte folgen sollten. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die erfolgreiche und ganzheitliche Energiewende ist eines der Kernanliegen aller demokratischen Parteien hier im Hause. Diese wird nur gelingen, wenn alle Akteure in unserer Gesellschaft gemeinsam an einem Strang ziehen und wenn wir entlang von Fakten um die beste Lösung ringen. Daher ist die pure Überschrift dieses Antrags zunächst einmal vollkommen richtig: Energieversorgung in Niedersachsen technologieoffen und ideologiefrei sicherstellen. - Nimmt man sich jedoch die einzelnen Punkte des Antrags genau vor, stellt man fest, dass diese Ideologiefreiheit für die AfD-Fraktion nicht zu gelten scheint; denn in dem ersten Punkt macht die AfD sofort deutlich, wie ideologisch sie denkt. Der Ausbau von Windkraftanlagen soll gestoppt werden. Der Ausbau von Solaranlagen soll gestoppt werden. Ich denke, liebe Freundinnen und Freunde, das hat nichts mit Technologieoffenheit und Ideologiefreiheit zu tun. (Zustimmung bei der CDU) Legt man beispielhaft die Stromgestehungskosten der unterschiedlichen Anlagen zugrunde, stellt man fest, dass in den zurückliegenden Jahren die Windkraftanlagen die günstigsten Erneuerbare-Energie-Anlagen waren. In einem weiteren Punkt fordern Sie, bestehende Infrastruktur der erneuerbaren Energien in Niedersachsen zu modernisieren. Das habe ich beim ersten Lesen nicht verstanden. Was meinen Sie genau damit? Wenn Erneuerbare-Energien-Strukturen geschaffen wurden, sind sie zunächst einmal neu. Meinen Sie den Netzausbau? Dann schreiben Sie das bitte in Ihrem Antrag. Dann können wir darüber reden. Aber den Netzausbau brauchen wir nur, wenn Sie Ihre Forderung aus Punkt 1 zurücknehmen; denn Sie wollen ja keine neuen Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen. Das passt aus unserer Sicht nicht zusammen. In einem weiteren Punkt, den ich hier kurz anführen möchte, fordern Sie die Sicherung von Braun und Steinkohlekraftwerken. Wir als CDU waren es, die im Jahr 2019 einen Kompromiss zum Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 vorgeschlagen haben. Jüngst wurde er noch mal zu einem Ausstieg z. B. in NRW bis 2030 angepasst. Kurzum, liebe AfD: Sie versuchen ein totes Pferd zu reiten, obwohl der Kohleausstieg einen breiten gesellschaftlichen Konsens genießt. Sie lassen in Ihrem Antrag auch ganz bewusst CO2-schädliche Emissionen aus. Unter anderem davon finde ich in Ihrer Begründung nichts. Wenn ich mir Ihre Begründung genauer anschaue, stelle ich vor allem fest, dass Sie nur versuchen, Argumente zu finden, die gegen einen Ausbau von erneuerbaren Energien sprechen. Differenzierung an dieser Stelle? Fehlanzeige. Ganzheitliches Denken für die Energiewende? Fehlanzeige. Sie stellen z. B. dar, dass die Erzeugungsmethode Windkraft die höchste Menge an Rohstoffen benötigt. Im Verhältnis zu Gas sei die Verstromung um den Faktor zehn schlechter. Ich habe in meinen Recherchen keine Quelle zu diesen Angaben gefunden. Sie nennen in Ihrem Antrag auch keine Quelle. Richtig ist, dass die Inputmasse bei Windkraft, nämlich Wind, kostenlos ist. Die Inputmasse bei Gas ist Gas - die ist nicht kostenlos und sorgt aktuell für die höchsten Stromgestehungskosten am Markt. Daher können Sie vermutlich nur die Erstellung der entsprechenden Anlagen meinen. Und da haben Sie auch recht: Die pure Erstellung von Erneuerbare-Energie-Anlagen ist zunächst einmal materialintensiver als die Erstellung von konventionellen Kraftwerken. Aber - auch hier müssen wir ehrlich bleiben - Sie greifen nur einen Teilaspekt heraus, und zwar den, der Ihrer Argumentation in diesem Fall genügt. Denn es geht bei der Energiewende nicht um einen Teilaspekt, sondern es geht um einen ganzheitlichen Ansatz für die Energiewende, um eine ganzheitliche Betrachtung aller CO2-Emissionen und auch um eine Vollkostenrechnung im Bereich der erneuerbaren Energien. Betrachtet man alle gesamtgesellschaftlichen Kosten, also die Herstellung, Errichtung, den Betrieb, die Kosten für die Inputstoffe, die Endlagerung - z. B. bei der Kernkraft -, die CO2-Kosten, dann sind Wind- und Photovoltaikanlagen immer noch kostengünstigere Energiequellen. Auch Ihre Angaben zum Flächenverbrauch pro Gigawatt Leistung sind wieder nur ein Teilaspekt, der berücksichtigt wird, und ist nicht das große Ganze. Daher tun Sie sich leider keinen Gefallen, wenn Sie die Fläche einer Anlage mit der Fläche einer anderen Anlage vergleichen. Ebenfalls keinen Gefallen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, tun Sie sich. Denn eine ganzheitliche Betrachtung der Energiewende nehmen auch Sie nicht vor. Wo ist denn die übergeordnete Strategie zur Sicherung von wichtigen Rohstoffen für die Energiewende? Wo bleiben denn die Strategien für grundlastfähige erneuerbare Energien z. B. bei Biomasse und Geothermie? Wo bleiben Antworten auf Fragen zum Netzausbau, zu Übertragungsnetzen, Verteilnetzen usw. usf. Diese Antworten haben wir bis heute weder von Ihnen noch von der Ampelregierung in Berlin. (Beifall bei der CDU) Aus unserer Sicht, liebe Kollegen der AfD-Fraktion, gibt es sehr wohl grundlastfähige erneuerbare Energien. Auch die blenden Sie in Ihrem Antrag voll und ganz aus. Aus unserer Sicht funktioniert die Energiewende nämlich nur, wenn es einen Erneuerbare-Energien-Mix aus den eben genannten Erzeugerquellen gibt - mit stabilisierenden, kurzfristig zur Verfügung stehenden konventionellen Kraftwerken zum Übergang. Natürlich wäre die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke wichtig für den Markt gewesen; denn, liebe Grüne, Ihr Bundeswirtschaftsminister war es, der seinerzeit gesagt hat: „Jede Kilowattstunde hilft in dieser Situation.“ Denn ohne günstige Energie deindustrialisieren wir unser Land. Wenn wir keinen stabilen und in Zukunft nachhaltigen Strom produzieren, werden Betriebe langsam, aber sicher in unsere Nachbarländer abwandern. Deswegen ist ein ganzheitlicher Ansatz der Energiewende bitter nötig. Weder das Versteifen auf Wind und Photovoltaik ist richtig, noch das Versteifen - wie Sie es im Blick haben - ausschließlich auf konventionelle Energieträger. Daher sind wir als CDU-Landtagsfraktion die einzige Partei hier im Hause, die die Energiewende ganzheitlich denkt, keine Denkblockaden fördert, wirkliche Technologieoffenheit aufweist und einen starken Turbo, wie ihn sich vielleicht Minister Meyer wünscht, schon längst in ihrer DNA implementiert hat, was den ganzheitlichen Ausbau der Energiewende angeht. Vielen herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Zustimmung bei den GRÜNEN)

Marie Kollenrott (GRÜNE): Danke, Frau Präsidentin. - Herr Minister Meyer, welche Potenziale hat Wilhelmshaven für den Aufbau einer Wasserstoffdrehscheibe in Deutschland? Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz:

Wenn die vorher publik gemacht werden, haben sie Angst um ihre eigenen Familien. Wie wollen Sie das bewerkstelligen? Anne Kura (GRÜNE): Die Wölfe, die zur Entnahme freigegeben sind, sollen selbstverständlich auch weiter von professionellen Jäger*innen entnommen werden. (Lachen bei der AfD) Ich habe ja gerade gesagt, dass die personenbezogenen Daten dazu nicht veröffentlicht werden sollen. Wir werden damit auch zu mehr Transparenz und Versachlichung beitragen. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD - Carina Hermann [CDU]: Sie werden also nicht veröffentlicht!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade weil das Thema Wolf und Weidetierhaltung so emotional ist, wie wir gerade wieder merken, sind eine sachliche Debatte und rechtlich saubere Lösungen

Das mache ich mal kurz mit. (Heiterkeit bei der SPD) Das kriegen wir gemeinsam hin, so wie wir auch diesen Antrag gemeinsam hinkriegen. Ich freue mich sehr darüber, dass es nicht nur zu einer abschließenden Beratung kommt, sondern auch zu einem von einer breiten Mehrheit getragenen Signal zu der Frage: Was müssen wir machen, um die Mobilitätswende zu ermöglichen? Zum Ende der Diskussion hin hieß es: Macht doch erst mal die Radwege! - Nein, wir müssen alle Bausteine angehen. (Wiard Siebels [SPD]: So ist es!) Eine echte Mobilitätswende erfordert, nicht alleine beim Rad anzufangen. Wir haben heute Morgen über die Antriebswende diskutiert. Wir werden die öffentliche Mobilität ausbauen. Wir werden morgen über die Reaktivierung von Bahnstrecken reden. Das heißt, wir reden über ein breites Portfolio. Dazu gehört natürlich das Radfahren, und dazu gehört übrigens auch das Zufußgehen. Und zum Thema Radfahren gehört natürlich auch die Weiterentwicklung der Radwege. Ich bin froh, dass es solch eine breite Mehrheit dafür gibt. Im Doppelhaushalt stehen 10 Millionen Euro für den Erhalt und 10 Millionen Euro für den Ausbau der Radwege. Das wollen wir konsequent fortsetzen und, wenn es geht, weiterentwickeln. Denn natürlich hat für uns der Ausbau der Fahrradinfrastruktur eine genauso große Bedeutung wie das Anliegen, die Menschen aufs Fahrrad zu bringen. Auch darin sind wir uns einig, glaube ich. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Mit dem Jobrad zur Arbeit zu fahren, ist keine neue Erfindung. In der Debatte klang es manchmal so, als hätten wir da etwas Neues erfunden. Das haben wir nicht. Im Gegenteil, die Privatwirtschaft nutzt dieses Instrument längst. Es hat sich als wirklich gut erwiesen und wird angenommen. Und diese Entwicklung wird weitergehen, die Zahlen werden steigen. Das werden wir jetzt auch im Bereich des öffentlichen Dienstes erleben. Das ist ein gutes Signal. In eigener Verantwortung und Hoheit können wir das für die Beamten regeln. Und für die Tarifbeschäftigten wollen wir natürlich die gleiche Lösung. Den Beschluss, den der Landtag heute fasst, werde ich in die Verkehrsministerkonferenz mitnehmen. Ich werde die Kolleginnen und Kollegen bitten, in den Parlamenten ihrer Länder dafür zu werben. Im gemeinsamen Tarifvertrag der Länder muss festgelegt werden, dass auch die Tarifbeschäftigten diese Möglichkeit in Anspruch nehmen können. Dann haben wir wirklich eine enorme Entwicklung. Dann können wir einen großen Teil der Niedersachsen dazu bewegen, neu zu überlegen, ob das Fahrrad nicht ein wichtiger Teil der eigenen Mobilität werden kann und auch werden muss. (Zustimmung von Swantje Schendel [GRÜNE]) Dass sich das positiv entwickelt, sieht man an den Zahlen. Zwar ist die Zahl der verkauften Fahrräder nicht wirklich gestiegen. Aber die Zahl der verkauften E-Bikes ist enorm gestiegen. Denn ein E-Bike besitzt man nicht nur, um einen Ausflug zu machen - das ist sowieso gut oder etwas für die Gesundheit zu tun. Ein E-Bike wird vielmehr auch für die klassische Mobilität genutzt, für den Weg zur Arbeit. Morgens ist es vielleicht angenehm, mit etwas mehr Unterstützung zu fahren; nachmittags ist vielleicht auch ganz angenehm, mit weniger Unterstützung gemütlich nach Hause zu fahren. Die Tendenz hin zu E-Bikes zeigt, dass das funktioniert. Ganz spannend ist übrigens: Beim Massenprodukt Fahrrad hat es in den letzten Jahren eine Entwicklung weg von der Produktion in Deutschland gegeben. Aber beim wirklich hochwertigen und natürlich auch teuren E-Bike gibt es eine Entwicklung hin zur Produktion in Deutschland. Das ist ein positiver Effekt für die Wirtschaft. Aber natürlich ist das nur ein Baustein. Eine zentrale Voraussetzung sind natürlich die Radwege; die wollen wir weiterentwickeln. Ein guter Baustein ist auch der Wettbewerb „Stadtradeln“, den wir seit Langem fördern, um dazu zu motivieren, das Auto mal stehen zu lassen und mit dem Rad zu fahren. Die Motivation dazu, es einmal anders zu versuchen, ist da ein ganz entscheidender Aspekt. Eine Zahl zeigt, warum der Schritt, den wir hier gemeinsam tun, so entscheidend ist: Knapp 40 % der in Deutschland zurückgelegten Personenkilometer werden auf dem Arbeitsweg oder in dienstlichem Kontext zurückgelegt. Da gibt es ein großes Potenzial, Mobilität tatsächlich zu verändern. Im Umweltministerium haben wir eine Umfrage gemacht. Das Ergebnis war erschütternd: Auch viele kurze Strecken werden mit dem Auto zurückgelegt. - Da muss man auch sich selber fragen. Im Fahrradleasing liegt die Chance, kurze Strecken auf gar nicht belastende, sondern angenehme Art und Weise mit dem Rad zurückzulegen. Das Ziel ist, einen erheblichen Teil der Arbeitswege 40 % der in Deutschland zurückgelegten Personenkilometer auf das Rad zu verlagern. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Ich freue mich, dass wir heute ein Signal senden. Das Signal ist noch stärker geworden: Es soll nach schnellen Lösungen gesucht werden. Vizepräsident Marcus Bosse: Herr Minister Lies, es gibt eine Wortmeldung zu einer Zwischenfrage - ich dachte erst: zu einer Kurzintervention -, und zwar vom Kollegen Queckemeyer von der AfD-Fraktion. Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Ja. Marcel Queckemeyer (AfD): Herr Minister Lies, schönen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage.

Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen sehr intensiv über die schrecklichen Auswirkungen des völkerrechtswidrigen und brutalen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine gesprochen, und wir haben darüber gesprochen, dass die Solidarität mit der Ukraine ungebrochen ist. Im letzten Jahr haben wir aber auch etwas anderes gelernt, was uns, glaube ich, deutlich macht, dass sich etwas verändern muss. Wir haben eine steile Lernkurve zurückgelegt, was die Frage angeht, dass der eingeschlagene Weg der Vergangenheit mit auf fossilen Energieträgern basierender Energieversorgung kein Zukunftsweg ist, sondern dass der Zukunftsweg sein muss, von Importen fossiler Energieträger unabhängig und klimaneutral zu werden und deshalb den vernünftigen Umstieg auf die Erneuerbaren vorzunehmen. Das muss der Grundsatz unseres Handelns - nicht nur bei der Mobilität, sondern insgesamt in der Wirtschafts- und Industriepolitik unseres Landes sein. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Denn neben den wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen sind auch die klimapolitischen Herausforderungen enorm. Das gilt nicht nur für die Industrie, die wir dekarbonisieren wollen - da sind wir auf einem guten Weg -, sondern insbesondere auch für den Verkehrssektor. Die Mobilität der Zukunft muss klimaneutral sein. Dafür brauchen wir keine nationalen Alleingänge, sondern eine Gemeinsamkeit. Entscheidungen auf europäischer Ebene bedeuten auch Verlässlichkeit. Lösungen, die man nur in Mitgliedstaaten findet, sind zu wenig. Deswegen bin ich sehr froh über den klaren Weg, den die EU an dieser Stelle geht, mit dem sie das deutlich macht. Ehrlicherweise: Wenn gerade bei dem Thema der klimapolitischen Herausforderungen die objektiven Notwendigkeiten geleugnet werden, wie wir es gerade wieder gehört. Es passt natürlich zu echten Klimawandelleugnern, dass sie auch Innovationsverhinderer sind, dass sie hier ein Bild zeichnen, das Angst und Zwietracht säen soll. Das ist der völlig falsche Weg. Insofern sollten wir nicht mit Klimawandelleugnern über die Frage der Zukunft sprechen. Wir sollten mit denen sprechen, die auch bereit sind, die Zukunft der Welt zu gestalten. Das muss unsere politische Aufgabe sein. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD) Dabei ist unser großes Ziel, Arbeit, Klima und Wirtschaft gemeinsam zu denken. Denn natürlich geht es darum, die stabile Wirtschaft in unserem Land zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern, aber vor allen Dingen auch die Mobilität in unserem Land zu garantieren. Dafür braucht man Verlässlichkeit. Lieber Herr Schepelmann, jetzt war ich doch ein bisschen überrascht. Sie haben mich zu Recht zitiert - allerdings nicht ganz richtig; deswegen korrigiere ich es. Ich glaube, dass die Botschaft falsch ist, Technologieoffenheit in den Vordergrund zu stellen. Denn Technologieoffenheit ist Orientierungslosigkeit. Und was Orientierungslosigkeit ist, haben Sie mit Ihrer Rede sehr deutlich gemacht. Das ist hier noch einmal sehr klar herübergekommen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Wir brauchen klare Linien. (Christian Fühner [CDU]: Das ist ja gut zu wissen, was wir gerade gehört haben!) - Das ist sehr gut zu wissen. - Lieber Herr Schepelmann, Sie haben davon gesprochen, dass Unternehmen wegen der Verunsicherung klagen. Sie klagen doch wegen der Verunsicherung, die sie haben, weil sie nicht wissen, was auf sie zukommt. Da macht eine Entscheidung, wie sie jetzt im Europäischen Parlament getroffen wurde, Sinn. Denn für die Unternehmen ist eine Voraussetzung, um diese Verunsicherung zu vermeiden, dass der Kurs klar vorgegeben wird. Und der Kurs ist: klimaneutrale Mobilität. Der Kurs für den Pkw ist: batterieelektrische Mobilität. Für den Lkw werden wir in der Übergangszeit sicherlich auch Wasserstoff und Brennstoffzellen brauchen. Und E-Fuels, die kann man im Flugzeug einsetzen. Aber im Pkw wäre es wirklich Energieverschwendung. Das ist uns, glaube ich, allen bewusst. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich brauche doch keine wissenschaftlichen Studien, um auszurechnen, dass ich dreimal so viel Energie für E-Fuels brauche, auch erneuerbar hergestellt, wie für batterieelektrisches Fahren. Da bedarf es nicht wissenschaftlicher Studien, sondern klarer Berechnung der faktischen Grundlagen, die wir haben. Die liegen alle vor. Ich erkenne manchmal nicht den Grund, warum in dieser Debatte gesagt wird, wir hätten noch nicht alle Informationen. Welche fehlen uns denn? (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Jörn Schepelmann [CDU]) Da ich schon etwas länger im Landtag sein durfte, habe ich in der Zeit von 2008 bis 2013, ehrlich gesagt, die gleichen Debatten und die gleiche Diskussion erlebt. Man sagt nicht, was die bessere Mobilität ist. Das, was die CDU und die AfD hier betreiben, ist ein krampfhaftes Festhalten am Verbrenner. (Jörn Schepelmann [CDU]: Eben nicht!) Unser Ziel kann aber doch nicht ein krampfhaftes Festhalten am Verbrenner sein. Unser Ziel muss sein, Mobilität für jeden und Klimaschutz in Einklang zu bringen. (Jörn Schepelmann [CDU]: Das habe ich doch gesagt!) Das ist doch die Herausforderung, vor der wir stehen, und keine andere. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörn Schepelmann [CDU]: Das ist nicht wissenschaftlich! Das ist der Unterschied!) Deswegen brauchen wir klare Regeln. Die haben wir übrigens in der Industrie auch. Wir glauben doch nicht, dass der grüne Stahl bei Salzgitter produziert wird, weil dort gesagt wird: Wir wollen mal etwas anderes machen. - Sie produzieren diesen grünen Stahl, weil es klare Regeln und klare Grenzwerte gibt und weil sie genau wissen, dass sie sich frühzeitig umstellen müssen, um zukunftssicher einen Markt zu bedienen. Das greift in die gleiche Linie. Und genau diese Verlässlichkeit brauchen wir. Ehrlicherweise: Der Verkehrssektor muss halt liefern. Eine Reduzierung auf 85 Millionen t CO2-Emissionen ist das Ziel für 2030. Wer sich die Tendenz der letzten Jahre anschaut, sieht, dass sie gestiegen und nicht gesunken sind. Wenn wir die Mobilität klimaneutral machen können, schaffen wir auch eine Mobilität für alle. Aber wir brauchen zukünftig immer noch Lkws, die fahren, damit wir die Wirtschaftsleistung unseres Landes erhalten. Wir brauchen natürlich auch die Mobilität des Einzelnen, der mit seinem Pkw unterwegs ist. Das wird für ein Flächenland wie Niedersachsen eine zentrale Rolle spielen. Aber - und das ist das, was Herr Bratmann gerade gesagt hat - wir brauchen auch einen neuen Fokus auf öffentliche Mobilität. Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik muss es doch sein, Menschen in unserem Land eine Alternative zu geben. Diejenigen, die eine Alternative haben, können die öffentliche Mobilität nutzen - als Angebot, ohne dass wir individuelle Mobilität verbieten. Mindestens an dieser Stelle müssten wir uns doch einig sein. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsident Jens Nacke: Herr Minister Lies, ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen. Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: An dieser Stelle will ich erwähnen, dass es auch um die Arbeitsplätze geht - 340 000 Arbeitsplätze in unserem Land in der Produktionsindustrie selber, also bei Volkswagen und anderen Herstellern, und vor allen Dingen auch in der Zulieferindustrie. Die Zulieferindustrie ist diejenige, die wissen muss, was in den nächsten Jahren auf sie zukommt, weil sie noch am längsten Komponenten produzieren muss, aber auch wissen muss, was der nächste Weg ist. Deswegen ist das richtig. Am Ende will ich aber noch eine Kritik äußern. Während ich die EU-Entscheidung zum Verbrenner-Aus begrüße, weil sie nur konsequent und richtig ist, kritisiere ich die gleichzeitig getroffene Entscheidung zur Euro 7-Norm. Denn wenn man auf den Zukunftsweg setzt und die Mobilität der Zukunft als Elektromobilität definiert, darf man nicht den Fehler machen, den Weg dorthin, auf dem wir natürlich noch Verbrenner haben, weil das notwendig ist und weil das Verbrenner-Aus nicht schon morgen gilt, zu erschweren, indem man über Auflagen, die in der Kürze der Zeit und in ihrer Nichtdifferenzierbarkeit nicht umsetzbar sind, der Automobilindustrie, die eine unglaubliche Investitionsbereitschaft in die Zukunft zeigt, zusätzliche Schwierigkeiten bereitet. Von mir gibt es also nicht nur Lob für das Verbrenner-Thema, sondern vor allen Dingen auch Kritik bezüglich der Euro 7-Norm. Da muss die EU nachbessern. Das wäre fatal und kann nicht der Weg für unsere Automobilindustrie sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, öffentliche Mobilität wird sich verändern. Wir werden das erleben. Schon in diesen fünf Jahren werden wir erleben, was passiert. Ich war gestern bei Volkswagen Nutzfahrzeuge. Natürlich ist die Zukunft in Hannover batterieelektrisch und klimaneutral. Aber die Zukunft ist noch mehr. Sie ist autonomes Fahren. 2025 fährt das erste autonome Fahrzeug eingebettet in den ÖPNV - etwas leise formuliert: leider in Hamburg; aber immerhin, es fährt dann in Hamburg. In den nächsten Jahren bis 2030 werden wir erleben, wie wir eine Ausweitung bekommen. Und wir werden jetzt nenne ich einmal einen langen Horizont, wobei ich glaube, dass es schneller gehen wird spätestens 2040 erleben, dass die Mobilität in ÖPNV und On-Demand-Verkehren ausschließlich autonom ist. Das ist der Beleg dafür, dass wir auf den richtigen Weg setzen, nämlich den schrittweisen konsequenten Ausbau der Mobilität im öffentlichen Raum - aber bitte nicht nur in den urbanen Räumen, sondern in einem Flächenland wie Niedersachsen auch in den ländlichen Räumen. Das ist unser Ziel, und das gehen wir gemeinsam an. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass man das noch einmal erläutert: Was ist eigentlich von den ersten rot-grünen Bemühungen der Reaktivierung 2013 bis 2017 bis heute passiert? - Das ist nämlich eine ganze Menge Positives, was uns optimistisch stimmt, dass wir jetzt genau diesen Lenkungskreis brauchen. Viele Regionen haben sich bereits auf den Weg gemacht. Einige Kommunen haben selbst Machbarkeitsstudien auf den Weg gebracht mit zum Teil sehr vielversprechenden Ergebnissen. Es kommt jetzt darauf an, dass der Lenkungskreis diese Aufgabe zügig aufnimmt und in einem abgestuften Verfahren Strecken betrachtet, die quasi als bestehende Vorhaben zu bewerten sind, und dann aber auch neue Vorhaben entsprechend unterstützt. Es gibt ja in Niedersachsen rund 60 potenzielle Bahnstrecken, die wir reaktivieren könnten. Was ist noch passiert? - Die Bundesförderung! Es gibt mittlerweile bis zu 90 % Bundesförderung zur Reaktivierung von Bahnstrecken. Das setzt aber voraus, dass Niedersachsen sich jetzt endlich auch auf den Weg macht und diese Strecken zur Bundesförderung anmeldet. Und noch etwas ist passiert: Wir haben das gesamte OHE-Streckennetz rund 260 km in Nordostniedersachsen in das Land zurückgenommen, nämlich in die SInON-Gesellschaft. Auch da haben wir ein irres Potenzial. Ich will Ihnen mal ein Beispiel für positive Entwicklungen nennen: Im Landkreis Lüneburg gibt es die Strecke Lüneburg–Amelinghausen–Soltau. Die ist 2017 bei der ersten Bewertung noch knapp unter dem erforderlichen Nutzen-Kosten-Wert von 1 gewesen. Jetzt hat sie einen Nutzen-Kosten-Wert von sage und schreibe 9,1. Ich glaube, das ist der höchste Nutzen-Kosten-Wert in Niedersachsen. Das hat etwas damit zu tun, dass erstens eine ganze Region zusammensteht und zweitens die OHE Bundesfördermittel in Anspruch genommen hat, um die gesamte Schieneninfrastruktur zu modernisieren. Das ist ein Best-Practice-Beispiel. Es gibt aber auch weitere in Niedersachsen. Ich will das nicht nur auf diese Stecke fokussieren. Aber sie ist das Paradebeispiel. Das ist eine Strecke, bei der die Menschen jetzt darauf warten, dass es losgeht. Da heute unsere Heidekönigin hier zu Gast ist, würden wir uns, glaube ich, alle gemeinsam freuen, wenn die Besucherinnen und Besucher des Heideblütenfestes bis 2027 mit dem Zug nach Amelinghausen anreisen könnten. Damit möchte ich schließen, Frau Präsidentin. Sie wollen ja alle Feierabend machen. Ich glaube, wir sind mit diesem Antrag auf dem richtigen Weg. Wir kommen jetzt ins Arbeiten, Herr Schepelmann, und machen das mit Nachdruck. Das sind jetzt keine Lippenbekenntnisse mehr. Jetzt geht es richtig los, und jetzt holen wir die Bahnstrecken vom Abstellgleis! (Jörn Schepelmann [CDU]: Jawohl!) Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Herr Schulz-Hendel, da kennen Sie Ihre Landesregierung schlecht.

bekommen die Fraktionen zusätzliche Redezeit von anderthalb Minuten, also 5:30 Minuten Redezeit zum Schlussstatement. Ich rufe als Erstes Herrn Meyer von der SPD-Fraktion auf. (Beifall bei der SPD) Björn Meyer (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Angriffskrieg Russlands hat unbeschreibliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht. Selbst saß ich am 24. Februar hier oben auf der Tribüne und habe die emotionale Debatte in diesem Haus mitverfolgt. Für mich war das ein erschreckender Moment, aber auch, wie es die Presse verlauten ließ, eine beindruckende Lehrstunde der Demokratie. Wir alle wussten zu diesem Zeitpunkt nicht, was wirklich auf uns zukommt und wie sehr uns dieser Krieg auf vielen gesellschaftlichen Ebenen treffen würde. Mit Aufziehen der Energiekrise hat die damalige Landesregierung mit dem Bau z. B. des LNG-Terminals in Wilhelmshaven sehr schnell gehandelt, um die Energiekrise abzumildern. Das war damals noch in Zusammenarbeit mit der CDU. Am Ende der letzten Wahlperiode wurde allerdings auch deutlich, dass schnelles Handeln mit der CDU nicht für alle Bereiche möglich war. Hierzu gehörte vor allem das Thema Finanzen. Für die SPD war schnell klar, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt ist, um auf dem Geld sitzen zu bleiben. Die Inflation hat uns Rekordsteuereinnahmen beschert, und für mich heißt das, dass die Einnahmen an die Bürgerinnen und Bürger, an die Unternehmen, an die Kommunen und an die Vereine und Verbände fließen müssen; denn diese brauchen bei den gestiegenen Preisen das Geld, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Dieser Druck war der neuen Regierungskoalition bewusst, und deshalb haben wir wirklich schnell gehandelt und schon im ersten Monat nach der Regierungsbildung einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 2,9 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Seitdem stehen die Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung auf dem Gaspedal, um dieses Projekt schnell, aber auch geordnet auf den Weg zu bringen. Hierfür möchte ich herzlich danken, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Mit diesem Nachtragshaushalt wurde u. a. bereits direkt über 1 Milliarde Euro an die Kommunen im Land ausgezahlt. Ich habe in den Haushaltsberatungen bei mir zu Hause im Ammerland erlebt, wie kommunale Haushalte wieder ins Plus drehten. Die Gemeinde und Städte in Niedersachsen sind mit diesem Geld, das ihnen auch zusteht, wieder handlungsfähiger geworden. Die Minister haben ausgeführt - es war ja gerade doch ein großes Stelldichein -, dass etliche Nothilfen aus dem Sofortprogramm bereits ausgezahlt wurden oder auf dem Weg sind. Sportvereine können bereits Energiekostenzuschüsse beantragen. Härtefallfonds sind nach meiner Kenntnis z. B. bei mir im Ammerland oder auch in meinem Vertretungswahlkreis Emsland beschlossene Sache. Mittel für Mittagsverpflegung in Schulen und Kitas wurden bereits ausgezahlt. Nicht alle Richtlinien sind schon ausformuliert; das haben wir gerade auch gehört. Aber alleine die Aussicht darauf erzeugt doch schon Planungssicherheit. Nicht nur einmal kam aus den Reihen der CDU die Kritik, dass mehr Beratungsbedarf bestehe oder übersetzt das Ganze doch lieber etwas langsamer angegangen werden sollte. (Ulf Thiele [CDU]: Wann? Wo?) In normalen Zeiten mag das richtig sein. (Ulf Thiele [CDU]: Wo?) - Das haben wir öfter gehört; das wurde uns öfter gesagt: Wir hätten doch lieber eine Sitzung mehr einschieben sollen, man hätte das Ganze auch etwas später machen können. (Ulf Thiele [CDU]: Kein einziges Mal!) Sogar der Nachtragshaushalt überhaupt wurde infrage gestellt. (Ulf Thiele [CDU]: Das stimmt!) Wie gesagt: In normalen Zeiten mag das richtig sein. In dieser Krise war es jedoch wichtiger, abgewogen und dennoch schnell zu handeln. Natürlich mussten wir damit als Parlament den Mut beweisen, etwas mehr als sonst auf die Verwaltung zu vertrauen. Nur dadurch sind viele Richtlinien für Nothilfen schon so weit vorangeschritten. Mit dem schnellen Handeln von SPD, Grünen und Verwaltung konnten somit viele lokale Krisen im Land abgemildert oder sogar verhindert werden. Das ist nicht die Zeit, in vielen Schleifen Bedenken anzumelden. Das ist die Zeit, zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Danke schön. (Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Wir alle teilen natürlich das Interesse, dass den Menschen und Unternehmen in unserem Land schnell geholfen wird. Natürlich kann es nicht schnell genug gehen, aber am Ende zählt, was bei den Menschen ankommt. Daran arbeiten unsere Ministerien mit Hochdruck, wofür ich mich an dieser Stelle bei allen Ministerien, aber insbesondere beim Finanzminister ganz herzlich bedanke. (Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD) Ich sage in aller Klarheit: Gut, dass wir schnell einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht haben. Gut, dass Rot-Grün jeden Tag daran arbeitet, dass es den Menschen in Niedersachsen gut geht. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD)

Ich bitte, darauf zu achten, dass nicht zwei Fragen gestellt werden. In diesem Fall wäre auch eine weitere Zusatzfrage nicht möglich gewesen. (Ulrich Watermann [SPD]: Wir können ja mal einen Übungsabend machen!) Bitte schön, Frau Ministerin! Sie haben das Wort. Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter, ich kann Sie gut verstehen. Das, was Sie bewegt, bewegt uns alle. Wir brauchen gute Kapazitäten für die Ausbildung unserer Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner, und wir haben eine Bugwelle vor uns, die uns die letzten beiden Jahre beschert haben. Deswegen müssen wir viele Anstrengungen unternehmen, um diese Bugwelle abzuarbeiten, und wir müssen auch in der Fläche um Geduld bitten, da wir derzeit nur die Kapazitäten organisieren können, für die wir genügend Ausbildungskapazitäten haben. Aber wir haben gute Konzepte. Diese habe ich Ihnen vorgetragen. Das Verfahren das war ja die Frage ist für das Jahr 2023 so wie in den Vorjahren auch durchgeführt worden. Wir fragen die Bedarfe in der Fläche ab. Sie werden zusammengetragen, und dann wird anhand der Kapazitäten, die zur Verfügung stehen, und der Möglichkeiten, die wir vor Ort haben, über das quotierte System verteilt. Wenn es an der einen oder anderen Stelle oder bis zum letzten Ort zu wenig war, können wir gern im Nachgang noch einmal darüber sprechen. Aber wir haben keine Veränderungen am System vorgenommen, sondern wir sammeln die Bedarfe, preisen sie ein und versuchen, sie so weit wie möglich zu decken. Sie haben den Zahlen, die ich Ihnen vorgetragen habe, entnommen, dass wir aufgrund der bestehenden Situation z. B. im Jahr 2022 nur 47 % des Bedarfs decken konnten. Das baut sich natürlich noch ein bisschen auf. Aber wir sind in wirklich guten Gesprächen mit dem Landesfeuerwehrverband und auch mit den kommunalen Spitzenverbänden. Ich kann nur alle um Geduld bitten. Sie können mir abnehmen, dass das für uns eine hohe Priorität hat und dass wir intensiv daran arbeiten, den Bedarf durch innovative, moderne Konzepte schnell zu decken. Denn wir haben ein großes Interesse daran, dass die Feuerwehr vor Ort gut arbeiten kann. Wir wissen um die Bedeutung der Feuerwehr. Ich bin passives Fördermitglied. Auch meine Feuerwehrleute sprechen mit mir. Sie können sich also darauf verlassen, dass mein Haus ein Auge darauf hat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Frau Ministerin.

Bitte schön! (Beifall bei der SPD) Falko Mohrs, Minister für Wissenschaft und Kultur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich bin sehr froh, dass ich Ihnen heute unser Wissenschaftsförderprogramm zukunft.niedersachsen vorstellen darf, ein Programm, was zweifelsohne eine massive Stärkung für den Wissenschafts und Forschungsstandort Niedersachsen bedeutet. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, dieses Programm gemeinsam mit der LandesHochschulKonferenz und der VolkswagenStiftung zu konzipieren und vorzustellen. 576,3 Millionen Euro. 576,3 Millionen Euro aus der Sonderdividende des Porsche-Börsengangs können wir in die Wissenschaft investieren. Es ist eine riesige, eine ich würde sagen: einmalige Chance, die wir haben. Wie das so ist, ist es eben nicht nur eine einmalige Chance. Es ist auch eine einmalige Verantwortung, dass wir dieses Geld gut und klug investieren; denn wir alle wissen, man kann auch viel Geld sehr falsch ausgeben. Unsere Verantwortung, meine Damen und Herren, ist es, dass wir dieses Geld in die Zukunft unseres Landes, in die Zukunft der Wissenschaft in Niedersachsen investieren. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Gemeinsam mit den Fördermitteln, die wir in den nächsten Jahren jährlich über die Dividende von Volkswagen, über die VolkswagenStiftung bekommen, rechnen wir damit, dass wir weit über 1 Milliarde Euro in den nächsten fünf Jahren investieren können. Über 1 Milliarde Euro! Das ist eine Größenordnung, mit der sich die Wissenschaft national wirklich an die Spitze, aber auch international mit einem richtig dicken Ausrufezeichen positionieren kann. Es ist eine Chance für uns, dass wir den notwendigen Wandel unserer Gesellschaft verantwortungsvoll gestalten können. Das Programm zukunft.niedersachsen ist unsere strategische Antwort in der Wissenschaft auf die zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Wir sind, meine Damen und Herren, ein wirtschaftlich, ein industriell starkes Land. Wir sind auch ein Agrarland. Das alles ist aber kein Selbstzweck, und das ist vor allem auch keine Garantie, dass das so bleibt, meine Damen und Herren. Nur, wenn es uns gelingt, diese Stärken mit der Innovationskraft unseres Landes zu verbinden, dann werden wir genau diese Stärken auch in Zukunft behalten. Das ist unser Anspruch. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Deswegen haben wir drei Zukunftsfelder identifiziert. Im Zukunftsfeld Transformation werden wir sehr intensiv, sehr fokussiert in die Bereiche der Mobilität, der Energiewende und der Kreislaufwirtschaft, aber auch in medizinische Fragen investieren. Es ist schon gesagt worden: Keine der Krisen der letzten Jahre hätten wir ohne Wissenschaft meistern können. Keine der Krisen, die uns aktuell bevorstehen, auch nicht die Klimakrise, werden wir ohne die Wissenschaft meistern können. Wir werden in gesunde Lebensräume investieren. Wir werden in die Bildungsforschung investieren müssen. Völlig klar ist doch: Eine veränderte Gesellschaft erfordert veränderte Kompetenzen und erfordert veränderte Bildungsmöglichkeiten. Wir werden sowohl Transfer- als auch Grundlagenforschung im Bereich der Transformation hierbei deutlich stärken. Wir werden also Zukunft gestalten und sie nicht einfach passieren lassen. Das, meine Damen und Herren, will ich noch mal deutlich sagen. Das ist etwas anderes, als an der Vergangenheit festzuhalten. Es ist Ideologie, wenn ich in einem geschlossenen Weltsystem lebe und an Technologien, an Gedanken, an Systemen der Vergangenheit festhalte, anstatt nach vorne gerichtet Zukunft zu beschreiben. Das aber, meine Damen und Herren, ist unsere Verantwortung. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Deswegen werden wir für das Zukunftsfeld Transformation 300 Millionen Euro bereitstellen. Das Zukunftsfeld der Digitalität wird die Entwicklung in den Bereichen der Künstlichen Intelligenz und der besonderen Bedeutung von Daten als Schlüsselressource für Forschung und Wertschöpfung in der gesamten Kette sowie in der Vernetzung der außeruniversitären Bereiche, aber auch mit der Wirtschaft stärken. Wir werden in dem Bereich massiv in die digitale Infrastruktur der Hochschulen investieren. Wir werden damit mit unseren Hochschulen an die Spitze der Digitalität in Deutschland kommen können. Das ist etwas, was uns bei dem Kampf um die klügsten Köpfe und darum, einer der attraktivsten Studienstandorte für junge Menschen zu sein, helfen wird. Deswegen werden wir im Bereich der Digitalität in den nächsten Jahren 150 Millionen Euro investieren. Meine Damen und Herren, wir nutzen die Chance, auch in der Exzellenz die Initiativen unserer Hochschulen, die ein enormes Potenzial haben, zu unterstützen und zu stärken. Wir werden für die Exzellenz 125 Millionen Euro zur Verfügung stellen, damit unsere Hochschulen bei den Clustern in den nächsten Runden eine Chance haben. Meine Damen und Herren, 576,3 Millionen Euro sind eine einmalige Chance. Sie sind eine große Verantwortung. Wir werden mit dem Programm zukunft.niedersachsen unsere Wissenschaft so aufstellen, dass sie wirklich fit für die Zukunft ist. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

bereitgestellten Haushaltsmitteln des Landes Niedersachsen selber aktiv geworden ist. (Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Danke, Herr Thiele. - Unser Wirtschaftsminister wird antworten. Bitte, Herr Lies! Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Thiele, genau das haben wir gemacht. Wir haben uns sofort mit allen Beteiligten hingesetzt und überlegt, welche Förderinstrumente erforderlich sind und wie die Kriterien aussehen müssen. Die Mittel sind sofort bereitgestellt und die Richtlinien erstellt worden. Wir haben die Richtlinien mit den Verbänden erarbeitet und damit rückwirkend mit den Unternehmen. Das ist ja etwas, was sie in der Hand haben. Sie sind sehr schnell in der Lage, zu sagen: Das ist das, was mich erwartet, wenn eine Antragstellung ab dem 23. Februar möglich ist. - Genau das haben wir mit den Unternehmen vereinbart. Denen waren vernünftig ausgearbeitete Richtlinien, die greifen und wirken, lieber, weil es dann eine Verlässlichkeit gibt. Ich glaube, das ist das Entscheidende gewesen. Das wiederum - das will ich noch einmal sagen - wäre nicht ohne die schnelle Entscheidung dieses Parlaments, die entsprechenden Haushaltsmittel im Nachtrag zur Verfügung zu stellen, möglich gewesen. Das wäre vielleicht etwas schneller möglich gewesen, wenn es gelungen wäre, schon in der letzten Koalition eine Einigung darüber zu erzielen. Das war aber damals nicht der Schwerpunkt des Handelns. (Beifall bei der SPD) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herzlichen Dank, Herr Minister. - Da die Landesregierung die Redezeit sage ich mal sehr überschritten hat, bekommen die Fraktionen zusätzliche Redezeit von anderthalb Minuten, also 5:30 Minuten Redezeit zum Schlussstatement. Ich rufe als Erstes Herrn Meyer von der SPD-Fraktion auf. (Beifall bei der SPD) Björn Meyer (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Angriffskrieg Russlands hat unbeschreibliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht.

Vizepräsident Jens Nacke: Zu Wort gemeldet hat sich für die AfD-Fraktion Herr Kollege Klaus Wichmann. Bitte schön! (Beifall bei der AfD) Klaus Wichmann (AfD): Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Tonne, bei allem Respekt. Wenn Ihnen die Wahrheit so sehr am Herzen liegt, dann sollten Sie vielleicht auch erwähnen, dass AfD-Abgeordnete genauso in Kiew waren. Wenn man nicht miteinander spricht, dann wird man keinen Frieden herstellen können. (Beifall bei der AfD - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Sie haben den Krieg Russlands gegen die Ukraine verteidigt!) Herr Tonne, zunächst einmal müssen Sie mit allen Beteiligten sprechen. Dass man mit der einen oder anderen Meinung vielleicht nicht einverstanden ist, mag ja sein. (Wiard Siebels [SPD]: Aber wenn man von „Krieg gegen die Bundesregierung“ spricht! - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Ist die Verteidigung des Krieges eine Meinung, die man vertreten kann?) Herr Tonne, hören Sie bitte zu! Wo ist Ihr Plan, das zu tun, was vielleicht jetzt die Chinesen statt uns tun, nämlich einen Friedensplan vorzulegen? Wo ist Ihr Plan? (Wiard Siebels [SPD]: Wo ist Ihrer? - Zuruf von Eva Viehoff [GRÜNE]) Frau Viehoff, wo ist Ihr Plan? (Wiard Siebels [SPD]: Putin-Propaganda-Macher!) Wo ist Ihr Plan, diesen Krieg vielleicht durch Gespräche so zu begleiten, dass dies ein Beitrag sein kann, diesen Krieg zu beenden? (Zuruf von Grant Hendrik Tonne [SPD]) Warum reden Sie mit einer Seite - gar nicht Herr Tonne, das müssen Sie mir erst einmal erklären -, obwohl wir in der Bewertung des Angriffskriegs völlig identisch ist? Vielen Dank. (Beifall bei der AfD - Wiard Siebels [SPD]: Aber offensichtlich nicht alle in Ihrer Partei! Sie sollten in Ihrem Laden mal gucken, was dort so los ist! - Zuruf von der SPD: Jetzt auch noch China zu erwähnen!)

Christian Frölich (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, mit Blick auf die geplanten Zertifizierungsmöglichkeiten für klar definierte Arbeiten wie beispielsweise die Installation einer Heizungsanlage zum Ausgleich des Fachkräftemangels frage ich die Landesregierung, wie sie sicherstellen will, dass unsere bewährte ganzheitliche, umfassende, duale Ausbildung in Deutschland trotzdem erhalten bleibt. (Beifall bei der CDU - Jörn Schepelmann [CDU]: Sehr gut!) Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung:

kam im Jahr 2015 als angeblicher Flüchtling nach Deutschland. Kaum hier, beging er Diebstähle, handelte mit Drogen, war gewalttätig und wurde in 20 Ermittlungsverfahren als Beschuldigter geführt, u. a. wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen des Verdachts auf Vergewaltigung mithilfe von K.-o.-Tropfen. Bis wenige Tage vor den Morden in Brokstedt saß er in Untersuchungshaft, weil er mit einem Messer mehrfach auf einen Mann eingestochen hatte. Der Staat zeigte sich von alldem unbeeindruckt und tat nichts. Die Toten und Verletzten von Brokstedt sind daher Zeichen eines verheerenden Staatsversagens, wie es deutlicher kaum zum Ausdruck gebracht werden kann. Dabei kann man sich auch nicht herausreden, wie es die Frau Ministerin im Ausschuss tat, indem sie als Begründung für das Gewähren-Lassen solcher tickenden Zeitbomben auf Recht und Gesetz verwies. Nein, Frau Ministerin, solche Menschen haben hier in diesem Land nichts verloren und gehören abgeschoben. Dass dies nicht passiert, zeigt die ganze Misere. (Beifall bei der AfD) Hinzu kommt, dass die Asylproblematik die Kommunen aktuell dramatisch überfordert. Sie besitzen strukturell keine Aufnahmekapazität mehr. Die Haltungs- und Infrastrukturkosten sind nicht mehr zu stemmen und lassen sie in hohe Verschuldungen rutschen. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte dazu, viele Städte und Gemeinden seien bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Vertriebenen längst an ihrer Leistungsgrenze. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, schlug in dieselbe Kerbe. Er sagte, die Situation vor Ort sei nicht einfach; dies stelle auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt infrage. - Von den soziologischen Folgen gar nicht zu sprechen! Das Land steht hier in der Pflicht; denn es gibt schlichtweg keinen Wohnraum mehr. Speziell junge Familien finde keine bezahlbaren Wohnungen, weil fortlaufend Asylbewerber unterzubringen sind. Nicht ohne Grund haben Kommunalpolitiker - verantwortungsbewusste Kommunalpolitiker - Kanzler Scholz in einem Brandbrief aufgefordert, in der Migrations- und Flüchtlingspolitik tätig zu werden. Und selbst die EU-Migrationsagenda empfiehlt Maßnahmen zur verstärkten Abschiebung von nicht Schutzberechtigten, um die Glaubwürdigkeit der europäischen Asyl- und Migrationspolitik in den Augen der EU-Bürger nicht weiter zu beschädigen. Also fordert selbst die EU, dass Personen ohne Bleibeperspektive endlich schnellstmöglich abgeschoben werden. Entsprechende Forderungen werden auch von Regierungsmitgliedern in Bund und Land immer wieder in den Raum geworfen, Arbeitsgruppen werden gebildet; aber am Ende passiert außer wohlfeilen Lippenbekenntnissen nichts. Werfen wir einmal einen Blick auf die Abschiebungen in Niedersachsen. Hier halten sich derzeit knapp 28 000 Ausländer auf, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Nach Abzug der sogenannten Duldungen, welche nicht selten eine massenhafte Scheinlegalisierung von illegalen Aufenthalten ist, gibt es derzeit noch 4 700 vollziehbar Ausreisepflichtige im Land. Diese blockieren Unterbringungsplätze für tatsächlich hilfsbedürftige Menschen. Von den 2 350 im letzten Jahr geplanten Abschiebungen fanden gerade einmal 778 statt. 1 500 Abschiebungen konnten nicht durchgeführt werden, 705-mal wurde die Abschiebung bereits im Vorfeld storniert, sodass sie erst gar nicht versucht wurde. Das ist ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Warum ist das so? - Es ist so, weil schlicht und ergreifend der politische Wille fehlt, den Rechtsstaat an dieser Stelle durchzusetzen. Dass diese Leute auch weiter voll alimentiert werden, ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern, sondern eine Verhohnepipelung des arbeitenden Teils der Bevölkerung. Verehrte Kollegen, der Unwille der Bundes- und der Landesregierung, die Migration von nicht bleibeberechtigten Menschen nach Deutschland einzudämmen und nicht bleibeberechtigte Personen abzuschieben, ist nicht länger hinnehmbar. Die Landesregierung darf sich bei dem Thema Abschiebung auch nicht länger hinter den ohnehin schon überforderten Kommunen verstecken, wie es die Ministerin gern tut. Nein, das Land muss aktiv werden und in eigenen Rückführungszentren die Abschiebung von nicht bleibeberechtigten Personen in die Hand nehmen. Zudem gilt es, vollziehbar Ausreisepflichtige aufzufordern, das Land zu verlassen, und hierbei auch das Druckmittel der Abschiebehaft wieder einzusetzen. Auch gilt es, sämtliche Zuständigkeiten auf das Land zu konzentrieren und mit einer BAO Abschiebungen die bürokratischen Hürden bei Rückführungen abzubauen. Unser Antrag ist wegweisend für eine kluge, zukünftige Asylpolitik in Niedersachsen im Sinne des Rechtsstaats. Klar ist aber auch, dass sich der unkontrollierte Zustrom ohne das Abschalten von zentralen Pull-Faktoren wie den in Deutschland üppigen Sozialleistungen für angebliche oder tatsächliche Asylbewerber oder der massenhaften Legalisierung illegaler Einreisen bei gleichzeitiger Beibehaltung der politisch gewollten Abschiebeverweigerung nicht aufhalten lässt. Die Duldung abgelehnter Asylbewerber muss daher wieder die Ausnahme werden und darf nicht die Vorstufe zu einer in immer kürzerer Zeit zu ersitzenden Einbürgerung sein. Das zu diesem Zweck immer weiter ausgehöhlte deutsche Staatsbürgerschaftsrecht und die Verschleuderung der deutschen Staatsangehörigkeit nach nunmehr bereits drei Jahren an illegal Eingereiste sind der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die als Politik gegen die eigene Nation und als Politik der Entwurzelung der eigenen Kultur in der Geschichte ohne Beispiel ist. Eine Migrationspolitik, die auf Förderung von illegaler Migration setzt, wie es die Bundesregierung und die Landesregierung betreiben, kann nicht funktionieren. Sie wird scheitern. Verehrte Kollegen, sehr geehrte Kollegen der CDU, wenn Sie es ernst damit meinen, die prekäre Situation in den Kommunen auf dem Wohnungsmarkt entschärfen zu wollen, wenn Ihnen die Sicherheit der Bürger am Herzen liegt, und wenn Sie zur Abwechslung mal Politik für die eigene Bevölkerung machen wollen, dann unterstützen Sie unseren Antrag, und lassen Sie uns hier gemeinsame Wege zum Wohle der Bürger in Niedersachsen gehen! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das ist in der Tat eine wichtige Frage. Wir planen, die Ausbildung in einer eigenen Einrichtung in Wilhelmshaven anzubieten. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die dritte Zusatzfrage

- Wir gucken uns die Menschen und deren Schicksale genau an. (Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN) Denn, meine Damen und Herren, wir wollen gemeinsam unseren sozialen Wohlstand erhalten und weiterentwickeln. Jede und jeder, die und der daran aktiv mitwirken kann und mag, ist herzlich eingeladen und hat in diesem unserem Land jede Chance verdient. (Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der SPD) Das ist Migrationspolitik mit Herz. Aber - und jetzt kommt das Aber - Menschen, die straffällig geworden sind, und Menschen, die gar keine Gründe vorbringen können, hier dauerhaft aufgenommen zu werden, werden gehen müssen. (Zurufe von der AfD: Aha!) Konsequent müssen dann die Maßstäbe unseres Rechtsstaats hier auch angewendet werden. Aber man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen. (Beifall bei der CDU) Eines ist in der Debatte, finde ich, auch deutlich geworden: Die Migrationspolitik der Ampel in Berlin mit dem sogenannten Paradigmenwechsel, den Sie ja auch in Niedersachsen mit der rot-grünen Landesregierung vollziehen wollen, ist der falsche Weg und ist auch gescheitert. Das wird daran deutlich, dass mittlerweile vor allem auch bei den Grünen bundesweit dieser Irrweg offensichtlich erkannt worden ist - Stichwort „Memorandum für eine andere Migrationspolitik in Deutschland“. Grüne deutschlandweit haben dieses Memorandum auf den Weg gebracht - u. a. die Ex-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms -, weil man erkannt hat: So wie bisher kann es nicht weitergehen; wir müssen hier klare, deutliche Worte finden. Die Grünen machen sich offensichtlich nicht nur dort, sondern auch in Bayern im Landkreis Miltenberg; Landrat Scherf hat es neulich bei „Markus Lanz“ deutlich gesagt auf den Weg, hier eine andere Debatte führen zu wollen. Der Landrat aus Bayern hat die Frage gestellt, warum man nicht offen darüber sprechen dürfen sollte, ob es gewisse Ankunftszentren an den Grenzen Europas geben sollte. Er kann sich sogar, was ich ein bisschen schwierig finde, Zäune an den Grenzen Europas vorstellen. Aber es macht deutlich, wie wir die Debatten jetzt führen müssen: unabhängig von parteipolitischer Ideologie, sachlich, nüchtern und mit vernünftigen Lösungsansätzen. (Beifall bei der CDU) Wir als Union sind dazu auch bereit. Das werden Sie in den nächsten Wochen und Monaten hier im Landtag erleben. Wir werden verschiedenste Anträge dazu einbringen - zum Gesamtthema Migration, aber auch zu einzelnen Themenfeldern, ob zur Zuwanderung in den Arbeitsmarkt oder der konsequenten Rückführung. Wir sind dazu bereit, hier Lösungsansätze zu liefern. Diskutieren Sie dann sachlich und vernünftig mit uns! Dann können wir gemeinsam Wege finden, zumindest mit den demokratischen Fraktionen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU)

Ansprache der Generalkonsulin der Ukraine, Frau Dr. Iryna Tybinka Dr. Iryna Tybinka: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin Naber! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil! Sehr geehrte Mitglieder des niedersächsischen Parlaments und der Regierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist mir eine große Ehre, mich heute an die gewählten Vertreterinnen und Vertreter Niedersachsens wenden zu dürfen und durch Sie, verehrte Abgeordnete, an alle Bürgerinnen und Bürger dieses herrlichen Landes. Ich bedanke mich für diese Gelegenheit. Diese Tribüne ist die Verkörperung der Demokratie und Freiheit Ihres Landes. Ich wende mich an Sie im Namen des Staates und der Menschen, welche seit fast einem Jahr für dieselben Werte kämpfen. Mehr als 100 000 meiner Landsleute haben Sicherheit und Schutz in Niedersachsen gefunden. Dafür danke ich Ihnen. Mehr als 20 000 ukrainische Kinder besuchen heute niedersächsische Schulen. Dafür danke ich Ihnen. Von hier aus sind mehrere Konvois mit humanitärer Hilfe in die Ukraine gefahren, um meinen Landsleuten Wärme und Licht zurückzugeben. Dafür danke ich Ihnen. Die Krankenhäuser in Niedersachsen behandeln unsere Verwundeten, und in diesem Land erlernen ukrainische Panzersoldaten den Umgang mit den sehnsüchtig erwarteten Leoparden. Dafür bedanke ich mich bei Ihnen allen aufrichtig. Ich danke den verantwortungsvollen Unternehmen, öffentlichen Initiativen, Tausenden Ehrenamtlichen. Ich danke Celle, Gifhorn, Barsinghausen, Walsrode, Schöningen und Oberndorf dafür, dass sie ihren alten ukrainischen Partnerstädten zu Hilfe gekommen sind. Ich danke der Landeshauptstadt Hannover für den Mut und den Aufbau einer solidarischen Partnerschaft mit der unbezwingbaren Heldenstadt Mykolajiw. Ich danke Braunschweig für die Hilfsbereitschaft und den Beginn der Zusammenarbeit mit Bila Zerkwa. Ich bin davon überzeugt, dass sich bald auch weitere Städte Niedersachsens ihrem Vorbild anschließen werden. Ich glaube daran, dass, wenn sich Ihr Land dafür entscheidet, eine Partnerschaft mit einer der Regionen der Ukraine einzugehen, dies als Grundlage für langfristige und vertrauensvolle Beziehungen dienen wird, sowohl auf interregionaler als auch auf zwischenmenschlicher Ebene. Danke für jede blau-gelbe Fahne auf Ihren Straßen, für jede Demonstration gegen die russische Aggression, für jede Frage „Wie kann ich helfen?“, für jede unterstützende Schulter und ausgestreckte Hand. Ihre Solidarität bildet die ukrainische Zuversicht, die Zuversicht, dass die Ukraine in diesem Kampf nicht allein ist, dass wir gemeinsam eine unüberwindliche Freiheitsstärke sind - wir alle: die Ukraine, Deutschland, Europa, die ganze freie Welt. Dies ist eine feste Siegeszuversicht. Verehrte Niedersächsinnen und Niedersachsen, am 24. Februar ist die Ukraine durch Explosionen russischer Raketen und das Dröhnen russischer Panzer aufgewacht. Seitdem weiß mein Land nicht, was friedliches Leben und ruhiger Schlaf sind. Luftalarme und Raketenangriffe sind für viele Ukrainerinnen und Ukrainer zu einem erschreckenden Alltag geworden. Dieser Alltag dauert nun schon 364 Tage an. Während dieser langen 364 Tage wurde die Ukraine verheerend zerstört, mit Tränen und Blut gefüllt. Die Ukrainerinnen und Ukrainer sind gezwungen, sich im Keller zu verstecken und ihre Söhne und Töchter zu begraben. Aber ihr Geist ist unbezwingbar. Ihr Siegeswille ist stärker denn je. Denn nichts kann den ukrainischen Freiheitswillen zerstören, und nichts kann die Entschlossenheit, unser Land zu verteidigen, brechen. Wir wollten nie eine Kriegspartei werden und hätten uns dies nie ausgesucht. Der Feind hat dies für uns getan und uns ohne Grund angegriffen. Darum haben Millionen von uns am 24. Februar eine Entscheidung getroffen: keine weiße Flagge, sondern eine blau-gelbe Fahne! Nicht eine Flucht, sondern ein Entgegentreten. Begegnung mit dem Feind. Widerstand und Kampf! Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben die Panik überwunden. Sie haben sich nicht zerstreut, sondern versammelt. Sie haben Zweifel, Verzweiflung und Angst überwunden. Die Ukraine hat an sich selbst und an ihre Stärke geglaubt. Sie erweckt die Welt aus dem Schlaf der Illusionen und zeigt, dass der Teufel nicht so gruselig ist, wie er dargestellt wurde. Der russische Krieg wurde für viele zu einer Ernüchterung. Nach all den Katastrophen, die unser Kontinent im 20. Jahrhundert erlebt hat, war man in Europa fest davon überzeugt, dass die neue Ära von Frieden, Wohlstand und Stabilität geprägt sein würde. Seit zwölf Monaten leben wir jedoch in einer neuen Realität, diktiert von Russlands Aggression und seinem Durst nach Revanchismus. Russland hat Frieden und Stabilität zerstört - unverschämt, niederträchtig, in der Nacht. Als die ersten Raketen auf ukrainischen Boden fielen, verlor die Welt endgültig jegliches Vertrauen in die Worte der russischen Regierung. Seitdem ist jedes Gespräch zwischen den Anführern der freien Welt und Putin eine zusätzliche Bestätigung der Hinterlist und des Zynismus des russischen Regimes. Als die Vororte Kiews befreit wurden, war die Welt entsetzt über das Vorgehen der russischen Armee. Butscha, Irpin, Hostomel sowie später befreite Städte in den Regionen Charkiw, Mykolajiw und Cherson bezeugten: Dies ist eine Armee von Vergewaltigern, Henkern und Mördern der Zivilbevölkerung. Da gibt es weder Ehre noch Würde. Das bedeutet, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer, die immer noch unter russischer Besatzung stehen, jeden Tag in Angst leben, ein weiteres Opfer von Unmenschen zu werden. Und leider werden sie es, vor allem Kinder, die ihren Eltern weggenommen und massenhaft nach Russland deportiert werden. Ihnen wird jede Verbindung, die sie zur Ukraine haben, geraubt. Da Russland mit jedem Kriegsmonat die Eskalation stetig steigert und trotz taktischer Fehlschläge seine Pläne nicht ändert und anfing, Kälte und Dunkelheit gegen die Zivilbevölkerung einzusetzen, sollte die Welt endlich davon überzeugt sein, dass keine Verhandlungen mit einem Terroristen und Massenmörder möglich sind. Keine Verhandlungen zu den Bedingungen Russlands! Denn die Art und Weise, wie Russland meine Mitbürgerinnen und Mitbürger vernichtet, warum es sie vernichten will und mit welcher Beharrlichkeit es dies tut, bestätigt nur eines: den völkermörderischen Charakter dieses Krieges und die terroristischen Methoden der Kriegsführung. Russland kann diesen Wahnsinn jederzeit stoppen. Dazu genügt es, seine Truppen abzuziehen. Stattdessen sammelt es neue Kräfte und sucht nach neuen Angriffswegen. Der Angreifer setzt sein gesamtes Waffenarsenal ein - nicht nur militärische Waffen, nicht nur gegen die Ukraine. Lügen, Einschüchterung, Terror, Bestechung werden von Moskau seit Langem für Teile-und-herrsche-Taktiken eingesetzt. Diejenigen, die Verhandlungen mit Russland zu einer Zeit befürworten, in der es weiterhin aktiv Gefechte führt und die Besetzung ukrainischer Gebiete fortsetzt, diejenigen, die Zugeständnisse auf Rechnung der Ukraine machen wollen, diejenigen, die die Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine als den einzigen Weg zum Frieden ansehen, sind mindestens unaufrichtig. Dies ist nicht der Weg zum Frieden. Dies ist ein direkter Weg in die Hölle, die Europa bedroht, wenn der russische Angriff nicht zurückgedrängt wird. Ich spreche zu Ihnen als die Vertreterin eines Landes, das vor allem danach strebt, den Krieg zu beenden und den Frieden so schnell wie möglich wiederherzustellen. Bittere Erfahrungen haben uns gelehrt, klar zu unterscheiden zwischen aufrichtigen Absichten und Lügen, gemischt mit Angst und Duldung des Aggressors. Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben das Recht, die Dinge beim Namen zu nennen. In diesem blutigen Krieg der Tyrannei gegen die freie Welt zahlt die Ukraine den höchsten Preis. Das sind nicht nur zerstörte Städte und Dörfer, nicht nur eine geplünderte Wirtschaft und verbrannte Natur - das sind in erster Linie Menschen. Wie viele von ihnen starben und sterben werden, wie viele verwundet und verletzt wurden, werden wir erst nach dem Krieg berechnen können. Das sind nicht nur Zahlen. Das sind keine Statistiken. Hinter jedem Verlust stehen grenzenloser Schmerz, zerstörte Leben, zerbrochene Schicksale. Die Bitterkeit der Leere begleitet uns jetzt für immer. Aber die Zeit der wahren Trauer ist noch nicht gekommen. Erst nach dem Ende dieses Schreckens werden wir um die Kinder, Frauen und Männer angemessen trauern können, die jeden Tag durch russische Kugeln, Minen, Raketen sterben. Ihre Mörder aus dem ukrainischen Land zu vertreiben und einen gerechten Frieden zu erreichen, ist unsere Pflicht ihnen gegenüber und unser Ziel für die Zukunft unseres Kontinents. Meine Damen und Herren, im Gedenken an alle, die gestorben sind und leider weiterhin sterben, nur weil ihre Wahl Russland nicht zufriedenstellte, möchte ich Sie um eine Schweigeminute bitten. (Die Anwesenden erheben sich) Ich danke Ihnen. Sehr geehrte Damen und Herren, Russland hat bereits verloren. Seine strategische Niederlage begann, als der Kreml eine für ihn selbst desaströse Entscheidung traf. Das russische Regime hat sich verrechnet. Die Fehlkalkulation betraf die Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen, und die Fähigkeit Europas, sich zu vereinen. Russland fürchtet die Einheit der demokratischen Welt, ihre Entschlossenheit und die Schnelligkeit ihrer Entscheidungen. Aber Russland hofft immer noch, den Sieg nachzuholen, weil es Schwächen in Demokratien verschiedener Positionen sieht, weil es ein radikal anderes Wertesystem hat, in dem das Recht auf Gewalt dominiert und Menschenleben wertlos sind, weil es glaubt, dass die Zeit oder besser die Verzögerung auf seiner Seite ist. Unsere Aufgabe, unsere gemeinsame Aufgabe ist es, der Tyrannei zu beweisen, dass sie keine Chance hat, und dadurch einen überzeugenden Sieg und einen gerechten Frieden zu erringen. Eines der Schlüsselwörter in der Rede meines Präsidenten auf der Münchner Sicherheitskonferenz war neben „Entschlossenheit“ und „Mut“ das Wort „Geschwindigkeit“. Ich zitiere: „Wir brauchen Geschwindigkeit, die Geschwindigkeit unserer Vereinbarungen, Liefergeschwindigkeit zur Stärkung unserer Reihen, die Geschwindigkeit der Entscheidung zur Begrenzung des russischen Potenzials. Zur Geschwindigkeit gibt es keine Alternative; denn Geschwindigkeit ist jetzt das, wovon das Leben abhängt.“ Meine Damen und Herren, das Niedersachsen-Ross steht für Stärke und Mut - Eigenschaften, die in Zeiten der Zeitenwende unabdingbar sind. Im Namen meiner tapferen Landsleute möchte ich Ihnen noch mehr Mut machen - Mut, sich der Realität zu stellen und die eigenen Ängste zu überwinden, Mut, die solidarische Haltung fortzusetzen, und Mut, Kompromisse mit dem Gewissen abzulehnen, Mut, auf der Seite der Wahrheit zu stehen und dem Regime, welches in Ihre Werte eingreift, eine würdige Absage zu erteilen. Bei der Unterstützung der Ukraine glauben Sie der Ukraine, und glauben Sie an die Ukraine! Ihr Glaube und Ihre Unterstützung sind der Schlüssel zum Sieg des Lichts über die Dunkelheit. Die Ukraine zählt auf Sie. Die Zukunft zählt auf Sie. Es lebe die Ukraine! Slawa Ukrajini! (Starker, lang anhaltender Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN sowie Beifall bei der AfD - Die Anwesenden erheben sich)

Von einem Mitglied des Präsidiums der Parlamentariergruppe Bahn habe ich etwas anderes erwartet. (Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN - Wiard Siebels [SPD]: Man wird ihn verteidigen müssen! Er hat nicht verstanden, um was es geht!) Nun aber zur Sache: Rot-Grün geht es mit dem vorliegenden Antrag um zwei Dinge: erstens darum, mit Schwung und mit Nachdruck ein neues Reaktivierungsprogramm für stillgelegte Bahnstrecken zu starten, um sie später für den Schienenpersonennahverkehr nutzen zu können, und zweitens darum, gesellschaftliche Gruppen sowie Expertinnen und Experten an diesem neuen Reaktivierungsprogramm zu beteiligen. Warum ist das nötig? In der vergangenen Wahlperiode fehlte leider der Nachdruck. Der frühere Minister Bernd Althusmann hatte die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken eben leider nicht zur Chefsache gemacht, lieber Marcel Scharrelmann. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Genau!) Umso mehr bin ich froh, dass unser heutiger Verkehrsminister Olaf Lies mit diesem wichtigen Thema ganz anders umgeht und die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken gleich zu Beginn dieser Wahlperiode mit Nachdruck zur Chefsache macht und endlich neue Dynamik in diesen Prozess bringt. (Ulf Thiele [CDU]: Er macht ja alles zur Chefsache!) Danke dafür, lieber Olaf Lies! Genau das braucht unser Land. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Marco Mohrmann [CDU]: Darüber lacht der Minister selber!) Denn für ein Flächenland wie Niedersachsen ist ein gut ausgebautes schienengebundenes Nahverkehrsnetz von großer Bedeutung. Nicht zuletzt der große Erfolg des 9-Euro-Tickets hat gezeigt, dass viele Menschen bereit sind für den Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn, wenn das Angebot attraktiv ist. Der Ticketpreis ist das eine. Ebenso wichtig sind in unserem Flächenland Niedersachsen das Angebot an Verbindungen und auch die Entfernung zur nächsten Haltestelle. Nur mit einer möglichst guten Erreichbarkeit in Niedersachsen können wir unser Ziel erreichen, die Fahrgastzahlen in Bussen und Bahnen bis 2030 zu verdoppeln. Seit dem ersten Reaktivierungsprozess 2013 durch die damalige rot-grüne Landesregierung haben sich die Bedingungen weiter verbessert. Damals konnten als Pilotvorhaben zwei Strecken erfolgreich reaktiviert werden; sie sind schon genannt worden. Inzwischen stehen u. a. deutlich mehr Bundesmittel zur Verfügung. Projekte können mit bis zu 90 % vom Bund bezuschusst werden. Zudem wurden von der Bundesregierung im vergangenen Jahr die Bewertungsmaßstäbe verbessert, sodass Faktoren wie Umwelt und Klimaschutz, Verkehrsverlagerung, aber auch die Daseinsvorsorge stärker ins Gewicht fallen. Diesen Schwung wollen wir nutzen, um in Niedersachsen weitere Strecken und Städte zurück ans Bahnnetz zu bringen. Ziel muss es sein, die Mittelzentren und die touristisch relevanten Destinationen anzubinden und miteinander zu vernetzen. Für die Beteiligung am Reaktivierungsprozess hatte Minister Olaf Lies in seiner ersten Wahlperiode als Verkehrsminister einen Lenkungskreis eingerichtet. Das war gut, und daran wollen wir anknüpfen. Denn es müssen natürlich auch Entscheidungen vorbereitet werden, nämlich welche Strecken dann in welchen Schritten reaktiviert werden. Da ist Beteiligung eine ganz wichtige Sache. Neben den Kommunen soll in diesem Gremium z. B. das Nahverkehrsbündnis vertreten sein. Ich will nur ein paar Organisationen beispielhaft nennen, die diesem Nahverkehrsbündnis angehören. Da sind beispielsweise der Fahrgastverband PRO BAHN, der Verkehrsclub Deutschland VCD, der Fahrradclub ADFC, die Gewerkschaften EVG und ver.di, der Sozialverband SoVD und die Verbraucherzentrale. Es sind die Umwelt- und Naturschutzverbände BUND und NABU sowie die Bürgerinitiativen Umweltschutz und „Einfach Einsteigen“. Dadurch können wir auch eine breite Beteiligung in diesem Lenkungskreis sicherstellen. Es ist gut, dass auch der Niedersächsische Landtag darin mit vertreten sein soll. Wir glauben, dass die Reaktivierung von Bahnstrecken dann am besten gelingt, wenn wir das gemeinsam machen, wenn wir alle mitnehmen. Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Frau Dr. Liebetruth, ich hatte gehofft, Sie machen zwischendurch mal eine Pause zum Atmen. Wir haben zwei Wortmeldungen. (Dr. Dörte Liebetruth [SPD] trinkt etwas Wasser) Genau, ein Schluck Wasser ist nicht verkehrt. Lassen Sie die Wortmeldungen der Abgeordneten Scharrelmann und Schepelmann zu? (Wiard Siebels [SPD]: Gleich zwei?) Ich habe zwei Wortmeldungen gesehen. (Wiard Siebels [SPD]: Die könnten sich ja vielleicht mal einigen, die beiden Herren!) Die Frage ist, ob Frau Dr. Liebetruth sie zulässt. - Sie hat genickt. Vielen Dank. Herr Scharrelmann!

Rüdiger Kauroff (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Frau Buschmann, nachdem wir gehört haben, dass Sie diese Petition strittig gestellt haben, haben ich sie mir natürlich noch einmal ganz genau angesehen. Ich habe mir noch einmal die Punkte angeschaut, die der Petent eingereicht hat. Ich habe allerdings auch gelesen, was das Justizministerium dazu gesagt hat. Das Justizministerium hat ganz klar darauf hingewiesen, dass die Resozialisierungsmaßnahmen im Strafvollzug dazu dienen, dass sich die Strafgefangenen, wenn sie aus der Haft entlassen werden, nahtlos in die Gemeinschaft einfügen können. In seiner Stellungnahme weist das Justizministerium ganz deutlich darauf hin, dass das in Niedersachsen gemäß den rechtlichen Bestimmungen gehandhabt wird. Die Stellungnahme stammt aus dem August vergangenen Jahres. Ich fühle mich an die Voten gebunden, die die SPD-Fraktion in der Großen Koalition abgegeben hat. Justizministerin war im August vergangenen Jahres Frau Havliza, also Ihre eigene Ministerin. (Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Hört, hört! - Carina Hermann [CDU]: Es geht doch um die jetzige Petition!) Deswegen möchten wir bei dem Votum „Sach- und Rechtslage“ bleiben. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Carina Hermann [CDU]: Wo ist da der Inhalt?) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank. - Der nächste Redner ist Herr Bajus

Heiko Sachtleben (GRÜNE): Das ist alles schon ein bisschen lustig hier. Ich mache aber trotzdem mal weiter. (Heiterkeit) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht extra hier in meinem Manuskript: Ich freue mich heute wirklich, zu Ihnen zu diesem Thema „Niedersachsen sattelt auf: mit Fahrradleasing in Richtung Mobilitätswende“ zu sprechen. Das ist ehrlich gemeint. Die klimaneutrale Mobilität in Niedersachsen ist im Rahmen der Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakatastrophe ein wichtiger Baustein und ein wirklich wichtiges Anliegen dieser Landesregierung. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Denn gerade der Verkehrssektor hat noch einen erheblichen Nachholbedarf darin, seinen Beitrag im Maßnahmenkatalog zur Klimarettung beizusteuern. In diesem Zusammenhang wird die Einführung des Dienstfahrradleasings für Landesbeamt*innen sicherlich nur ein kleiner Baustein sein. Aber gerade, weil dieses Leasing die Möglichkeit für die Einzelnen schafft, ihren persönlichen CO2-Fußabdruck zu verringern, hat es ein besonders motivierendes Moment. Immerhin verbrauchen die Bundesbürger*innen pro Kopf ca. 10 t CO2 im Jahr. Um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C zu beschränken, dürfte es aber nur 1 t pro Kopf und Jahr sein. Mit diesem Leasingbeschluss schaffen wir jetzt die Möglichkeit, dass jede und jeder, die bzw. der daran partizipiert, sich selbst auf den Weg machen kann, um dieses Ziel zu erreichen. Dabei ist das oft gehörte Argument: „Von diesem Beschluss profitieren nur die Städter*innen!“ nicht richtig. Denn gerade im ländlichen Raum ermöglicht die Benutzung eines E-Bikes, vor allem zwischen den Wohnorten oder hin zu einer Bahn- oder Busstation, gerade auch über größere Strecken die Möglichkeit, diese in Angriff zu nehmen. Natürlich wird das nur ein kleines Puzzleteilchen der Mobilitätswende sein. Wenn wir wollen, dass Fahrradfahren Teil eines neuen Nahverkehrskonzepts wird und nicht nur Freizeitbeschäftigung sein soll, müssen wir den Erhalt und die Verbesserung des Radwegenetzes ins Visier nehmen. Dies haben wir in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben, - und wir werden wie die Kollegin Tippelt vorhin schon ausgeführt hat - auch die weiteren Schritte einleiten. Wir hoffen, dass unser Beschluss ein erster Schritt ist und dass andere folgen werden - wobei wir in keinster Weise in die Tarifautonomie eingreifen wollen. Wir hoffen nur auf ein gutes, nach vorne weisendes Zeichen, was von einer gleichzeitigen Einführung des Dienstfahrradleasings für Tarifbeschäftigte und Beamt*innen des Landes ausgehen würde. Ich freue mich wirklich - das ist besonders witzig, weil Sie sich hier gerade so gebattelt haben - über die breite demokratische Front, mit der wir diesen Beschluss gefasst haben. Zugegeben, wir haben intensiv um diesen Antrag in den verschiedenen Ausschüssen gerungen. Aber das Ergebnis zeigt doch, dass man mit einem ehrlichen demokratischen Dialog, bei dem jede Partei auch mal einen Schritt zurückgeht, zu einem Ergebnis kommen kann, das auf die Zukunft unseres Landes einzahlt. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich freue mich darüber ganz besonders, denn dieser Diskurs lässt mich hoffen, dass wir bei zukünftigen Debatten zur Klimarettung Ergebnisse erzielen werden, die unser Land voranbringen. In diesem Sinne: danke. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

unter Olaf Lies wieder reaktiviert worden sind? (Wiard Siebels [SPD]: Da sind die auf den Weg gebracht worden! Also, das ist ja eine Verdrehung hier!) Dr. Dörte Liebetruth (SPD): Ich kann Ihnen sagen, dass Olaf Lies von Anfang an ganz viel Energie und Zeit in diese Angelegenheit reinstecken wird. Das ist das, was ich in der vergangenen Wahlperiode bei dem früheren Minister vermisst habe. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Wir wissen, die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken für den Personenverkehr gelingt nicht von heute auf morgen. Sie haben es gerade angedeutet.

Jessica Schülke (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren. Die Agenda zukunft.niedersachsen mit ihrer geplanten Transformation hat das Ziel, unsere Lebens- und Wirtschaftsweise so zu verändern, dass sie langfristig ökologisch, sozial und ökonomisch tragfähig ist. Unsere demokratische Gesellschaft soll so gestaltet werden, dass sie zukünftigen Herausforderungen gewachsen ist. Dies ist selbstverständlich zu begrüßen. Die riesige Fördersumme - sie wurde bereits genannt - von 576,3 Millionen Euro aus der Sonderdividende aus dem Börsengang der Porsche AG an das Land Niedersachsen ist eine große Chance und zugleich eine große Herausforderung für Politik und Gesellschaft. Hier besteht die Gefahr, in ungeahnte ideologische Sphären abzuheben und falsch abzubiegen umgangssprachlich gesagt: größenwahnsinnig zu werden. Vom jetzigen Zustand bis hin zum umjubelten Ziel der gelungenen Transformation fehlt der zeitliche und gesellschaftliche Übergang. Was beispielsweise das Thema Mobilität betrifft, sollen in Ihrer Agenda z. B. die Chancen und der wirtschaftliche Nutzen des Weltraums berücksichtigt werden. Das ist schon sehr ambitioniert. Die Bürger Niedersachsens wären sicherlich schon sehr froh, wenn die Deutsche Bundesbahn pünktlich und zuverlässig befördern würde und außerdem die Sicherheit in den öffentlichen Verkehrsmitteln gewährleistet wäre. Sollten, wie berechnet, in Zukunft mindestens 50 % des Personals fehlen, wären die intermodalen Mobilitätskonzepte leider auch Schall und Rauch. Was die Wissenschaft und Spitzenforschung betrifft, so erleben wir seit Jahren einen sogenannten Braindrain. Es sind z. B. finanzielle Gründe und die starke Verminderung der Lebensqualität in unserem Land, die diese Abwanderung fördern - bedingt durch desaströse Infrastruktur, ein veraltetes Steuersystem, ausufernde Bürokratie und die nicht mehr lebenswerten Städte, hauptsächlich bedingt durch die unkontrollierte Masseneinwanderung. Was die Gesundheit und Medizin betrifft, müssten Sie hier eine 180-Grad-Volte vollführen. (Zuruf von der AfD: 180! - Beifall bei der AfD) Im Moment ist unser Gesundheitssystem desolat. Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken und andere Bereich in der Gesundheitsbranche sind am Limit. Dazu kommen noch die nicht aufgearbeiteten immensen Folgen Ihrer Corona-Fehlpolitik. Was das Thema Energie betrifft, hat dieses eine starke Schlagseite. Auch hier wird einseitig und ideologisch gearbeitet, also niemals wissenschaftlich. Die laufenden Metastudien der Harvard Universität z. B. zeigen, dass Windenergie zu massiven Veränderungen des Mikroklimas führt. Außerdem wird die Umweltbelastung durch Feinstaub und giftige Chemikalien verschwiegen, ganz zu schweigen von der Zerstörung unserer Landschaften. Die Auswirkungen der massenhaften Windräder auf die komplexen ökologischen Systeme sind mindestens ebenso unverstanden wie die ideologischen Modelle des Klimawandels selbst. Aber, meine Damen und Herren, der Wind hat sich gedreht. In Zukunft wird die Renaissance der Kernenergie u. a. natürlich in Form von Small Modular Reactors stattfinden. Diese kleinen modularen Reaktoren sind bereits in 19 Ländern entwickelt und in einigen schon umgesetzt. Nur Deutschland verschläft die Zukunft der Energieversorgung in ihrer großen Transformation. Hier ist Ingenieurskunst gefragt, aber die Ingenieure sind ja vom Ausland abgeworben. Nicht besser sieht es in der IT-Branche oder in anderen Bereichen aus. Ihr Ziel, 2023 bis 2027 die zur Verfügung stehenden Mittel von insgesamt bis zu 1 Milliarde Euro für diese Vorhaben einzusetzen, um - ich zitiere - innerhalb von fünf bis zehn Jahren eine spürbare Wirkung zu entfalten, wird durch den mangelhaften Istzustand und die sich in alle Bereiche krakende Ideologie blockiert. Hier steht Ihrem gesamten Konzept eine Unfreiheit des Geistes, das Verschweigen von Stimmen mit hoher Gewichtung in der Fachwelt bis zum völligen Ausgrenzen dieser entgegen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

(Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD - Carina Hermann [CDU]: Sie werden also nicht veröffentlicht!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade weil das Thema Wolf und Weidetierhaltung so emotional ist, wie wir gerade wieder merken, sind eine sachliche Debatte und rechtlich saubere Lösungen so wichtig. Wir haben hier in Niedersachsen ein vorbildliches Wolfsmonitoring und unterstützen den Bund dabei, auf einer wissenschaftlichen Grundlage den Erhaltungszustand zu beurteilen. Wir arbeiten, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, an einem Konzept der Bundesregierung für ein europarechtskonformes, regional differenziertes Bestandsmanagement mit. Ich freue mich auf die sachliche Beratung, die hoffentlich im Ausschuss folgt. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank. Dann kommen wir jetzt zur Ausschussüberweisung.

Jonas Pohlmann (CDU): Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Minister Meyer, Sie haben einige Verweise auf die Taskforce Energiewende gegeben. Hat die Taskforce denn ihre Arbeit schon aktiv aufgenommen, und, wenn ja, welche Empfehlungen gibt sie zum Thema grüner Wasserstoff? (Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank.

Bitte schön! Dr.in Tanja Meyer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Die Notfallversorgung bedarf einer Reform - aus diversen Gründen; das haben wir hier gerade schon gehört. Der Entschließungsantrag erweckt den Eindruck, als wenn das nicht im Blick wäre. Dem möchte ich, wie gerade meine Kollegin Thela Wernstedt, widersprechen. Die Enquetekommission hat sich mit der Notfallversorgung ausführlich auseinandergesetzt, Herausforderungen und die Ziele zur Verbesserung der Situation formuliert. In der letzten Legislatur gab es einen Antrag der GroKo hierzu. Die Bundesregierung hat vor ein paar Tagen ihre vierte Stellungnahme und Empfehlungen mit einer Reform der Notfall- und Akutversorgung vorgestellt. Es ist also einiges auf den Weg gebracht. Essenziell für eine zielführende Reform ist, dass Bundes- und Landesebene aufeinander abgestimmt agieren und dass das ganze System in den Blick genommen wird und nicht, dass jetzt kleinteilige Forderungen dem gegebenenfalls laufenden Prozess entgegenwirken. Ein paar inhaltliche Gedanken dazu. Wir haben es schon gehört: Es gibt vielerlei Gründe, warum Patient*innen zu häufig den Weg über die Notfallversorgung wählen. Das liegt zum einen an der Unsicherheit bei der Einordnung der eigenen gesundheitlichen Situation. Da können wir mit Aufklärung und Information entgegenwirken. Das fängt im Kindergarten an, geht über die Schule, die Einbindung in Curricula zur Gesundheits- und Erste-Hilfe-Kompetenz bis hin zur Arbeit am Arbeitsplatz. Dazu kommen eine mangelnde Transparenz der Anlaufstellen und mitunter leider auch manchmal eine mangelnde Erreichbarkeit. Deswegen ist die Kanalisierung von Patient*innen unbestritten ein guter Weg: Zusammenführen von Rufnummern, „Ein-Tresen-Modell“, integrierte Leitstellen, integrierte Notfallzentren. Wichtig ist aber, dass wir eine Einheitlichkeit im ganzen Land entwickeln und vor allen Dingen jeweils einen rechtssicheren Handlungsrahmen für die Mitarbeitenden schaffen. Das unnötige Aufsuchen der Notfallversorgung werden wir allerdings nicht reduzieren, wenn wir nicht das viel größere strukturelle Problem lösen - das haben wir heute auch schon einmal gehört -: eine gute zugängliche ambulante haus- und fachärztliche Versorgung. Solange es in manchen Teilen unseres Landes quasi nicht mehr möglich ist, einen Termin in der Pädiatrie, einen fachärztlichen Termin oder Ähnliches zu bekommen, wenn Patient*innen mit akuten Beschwerden bei starkem Leidensdruck sich nicht ernstgenommen fühlen, wenn sie umherirren im System, dann überwiegt Verzweiflung, und der Weg in das nächste Krankenhaus ist dann scheinbar der einzig mögliche Weg zu einer adäquaten fachärztlichen Versorgung. Deswegen hat es absolute Priorität, die teilweisende mangelnde ambulante Versorgung bei uns in Niedersachsen zu verbessern. (Beifall bei den GRÜNEN) Von hier aus lässt sich die Brücke natürlich direkt zum Fachkräftemangel schlagen. Es besteht ein Fachkräftemangel auf allen Ebenen: in der Pflege, bei Mediziner*innen, am wenigsten bei Rettungssanitäter*innen. Das ist ein Dauerbrenner. Aber es hilft überhaupt nicht, wenn wir Strukturen verbessern, uns aber die Fachkräfte dafür fehlen. Neben passenden Ausbildungsstrukturen gehören also auch eine Verbesserung der Attraktivität der Arbeitsplätze und eine adäquate Bezahlung dazu. Im aktuellen Fall bedeutet das die Anwendung des DRK Reformtarifvertrags für Notfallsanitäter*innen. Zudem sind weitere rechtliche Regelungen anzupassen, um die bestehenden Ungleichheiten zwischen den Akteuren in der ganzen Notfallversorgung zu beseitigen. Niedersachsen ist ein Flächenland. Die Versorgung ist nicht überall gleichgestellt. Es gibt wichtige Bausteine und Projekte, die hier ansetzen und genau das erproben. Geben wir diesen Projekten genau die Zeit, die es braucht, um sie zu erproben, und sorgen wir dafür, dass das, was gut funktioniert, dann auch in die Praxis überführt wird, wie z. B. telemedizinische Ansätze oder auch die Möglichkeiten, Digitalisierung auszuweiten und zu nutzen. Ein gutes Beispiel dafür ist das digitale Notfallmanagementsystem IVENA, das ein wichtiger Baustein für eine flächendeckende Notfallversorgung ist. Als Resümee: Natürlich muss die Notfallversorgung reformiert werden, aber unter Einbindung aller beteiligten Akteur*innen. Voraussetzung muss ein gutes, funktionierendes ambulantes Versorgungssystem hier bei uns im ganzen Land sein, und eine Reform funktioniert nur harmonisiert zwischen Bund und Land. Wir können nicht das eine ohne das andere denken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsident Marcus Bosse: Vielen Dank, Frau Kollegin Meyer.

Der Koalitionsvertrag der neuen Regierungsfraktionen ist voller rot-grüner Bildungsträumereien, die allesamt weitere Unmengen an Geldern und Lehrerstunden zu verschlingen drohen. Doch der Sturm der Realität legt gerade offen, dass weder das eine noch das andere in Niedersachsen vorhanden ist. Und unsere grüne Kultusministerin? - Sie verhält sich wie das Kaninchen, das auf die Schlange mit dem Namen „harte Schulwirklichkeit“ starrt und sich nicht bewegt. Sie tut das, um nicht gebissen zu werden. Doch das funktioniert so nicht. Schulen, Elternvertreter und Verbände beklagen zwar schon seit Langem die unhaltbaren Zustände bezüglich der Unterrichtsversorgung. Doch statt die Verantwortung zu übernehmen und zu handeln, will Frau Hamburg erst einmal nur mit allen Beteiligten reden. In der vergangenen Woche dann kündigte eine Grundschule aus Verzweiflung via Elternbrief eine vorübergehende Vier-Tage-Woche an. Diese Aktion glich einem Paukenschlag. Damit war das Fass übergelaufen und das Thema endgültig in der breiten Öffentlichkeit angekommen. Die betroffene Schule wurde zur Chefsache, das Ministerium übernahm selbst. Und das sah dann folgendermaßen aus: Die Vier-Tage-Woche ist vom Tisch. Stattdessen kommt es zur Streichung des Schulkindergartens - was nichts anderes bedeutet, als dass nun Kinder aus dem Vorbereitungsjahr in den ersten Klassen sitzen und dort nichts verstehen. Mehrarbeit für pädagogische Mitarbeiter - was in diesem Fall nichts anderes bedeutet, als dass schlechter bezahlte Hilfslehrer Kunst, Sport und Werken übernehmen. Weitere Abordnungsstunden von einer Oberschule - was aber letztendlich nichts anderes bedeutet, als dass nun an der Oberschule Stunden fehlen und dort Unterricht ausfällt. Im Ministerium nennt man solche Handlungen übrigens standardmäßig „Plan B-Maßnahmen“, was ein deutlicher Hinweis darauf ist, dass der Fall im Ammerland keine Ausnahme war, sondern ein Ausdruck von Normalität. Die Grundschule im Ammerland hat dabei auf dem Papier eine Unterrichtsversorgung von 102,3 %. Und jetzt stellen wir uns einmal vor, wie es an den Schulen aussieht, die auf dem Papier eine Unterrichtsversorgung von weniger als 93 % aufweisen! Ja, solche Schulen gibt es in Niedersachsen, und zwar in sehr großer Zahl. Und übrigens: Auch an diesen Schulen werden Lehrerinnen schwanger. Der Druck auf die Kultusministerin steigt. Sie wird sich voraussichtlich an den Vorschlägen der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der KMK orientieren. Diese Vorschläge sehen vor, erstens das Unterrichtspensum für die Lehrkräfte zu erhöhen, zweitens weniger Teilzeitmöglichkeiten einzuräumen und drittens größere Klassen ins Auge zu fassen. An allen Schulen in Niedersachsen stiegt diesbezüglich schon die Empörung, und das zu Recht. Statt einer in Aussicht gestellten Entlastung der Lehrkräfte, die übrigens auch zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs beitragen würde, nun das! Ich kann davor nur warnen. Der Versuch, diese Empfehlungen umzusetzen, wird ein Schuss sein, der nach hinten losgeht. Viele Lehrkräfte in Teilzeit werden sich stattdessen nach einem anderen Beruf umsehen, und bei vielen anderen wird die Zahl der Krankmeldungen steigen, von innerer Kündigung des übrigen Kollegiums ganz zu schweigen. Frau Ministerin Hamburg, in der vergangenen Legislaturperiode hätten gerade Sie solche Zustände niemals akzeptiert. Sie wären die Erste gewesen, die auf die Barrikaden geht. Jetzt sind Sie die Kultusministerin, und Sie sind verantwortlich. Deswegen schließe ich mich Herrn Nacke an: Tun Sie endlich was! Was wir jetzt brauchen, sind konkrete und schnell wirkende Maßnahmen, die beides miteinander verzahnen: die Bekämpfung des Lehrermangels einerseits und die Entlastung der Lehrkräfte andererseits. Das geht nicht? - Doch, das geht. Ein paar Vorschläge dafür will ich Ihnen jetzt auf den Weg geben: (Sebastian Zinke [SPD]: Da sind wir gespannt!) Konzentration auf die Erteilung von Unterricht insbesondere in den Hauptfächern. Entlastung der Schulen von Umerziehungsaufgaben, die immer größeren Raum einnehmen. (Beifall bei der AfD - Widerspruch bei der SPD und den GRÜNEN) Präsidentin Hanna Naber: Herr Rykena, „Umerziehungsmaßnahmen“ ist kein parlamentarischer Sprachgebrauch. (Zurufe von der AfD: Was? - Wiard Siebels [SPD]: So ist es! Umerziehung hat es woanders gegeben!) Harm Rykena (AfD): Ersatzlose Streichung eines Großteils der Dokumentationsaufgaben. Denn anders als Sie, Herr Güldner, eben gesagt haben, können das keine Verwaltungskräfte übernehmen, weil sich die Dokumentationsaufgaben der Lehrkräfte auf Schüler beziehen. Die Verwaltungskräfte kennen diese Schüler nicht. Noten- statt Berichtszeugnisse. Und vor allem - jetzt kommt’s -: Beendigung des Experimentes „Ganztag“. Allein durch die letztgenannte Maßnahme könnten auf einen Schlag alle Schulen mit ausreichend vielen Lehrern für den Kernbetrieb am Vormittag ausgestattet werden. (Wiard Siebels [SPD]: Und was machen die Berufstätigen? - Weitere Zurufe von der SPD) Diesen Vorschlag machte kürzlich sogar die GEW. Das Thema beherzt anzugehen, Frau Hamburg, ginge also. Sie müssten nur endlich über Ihren ideologischen Schatten springen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Pippa Schneider (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht erst seit der Corona-Pandemie wissen wir, wie wichtig Wissenschaft und Forschung für uns Land ist. Hier haben wir deutlich gesehen, wie sehr wir auf wissenschaftliche Ergebnisse, auf eine gute Forschungslandschaft angewiesen sind, seien es schnelle wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse zum Virus selber, sei es die Forschung an neuen Impfstoffen oder aber auch der Beitrag von Wissenschaftler*innen in der Beratung der Politik, wann welche Maßnahmen sinnvoll und notwendig sind. In den vielfältigen Krisen der vergangenen Jahre hat sich immer wieder gezeigt, dass die Wissenschaft und Forschung ein Garant ist, um unser Land durch unsere Herausforderungen unserer Zeit zu steuern. Die Sonderdividende aus dem Börsengang der Porsche AG bietet uns nun einen neuen finanziellen Spielraum für die Förderung von Wissenschaft und Technik in Forschung und Lehre. Aus der Sonderdividende stehen über 500 Millionen Euro zur Verfügung. Dazu kommen die Erträge auf Aktien der Volkswagen AG, die auch weiterhin jährlich von der Volkswagenstiftung für die Förderung von Forschung in Niedersachsen bewilligt werden. Mit diesem Geld können wir den Wissenschaftsstandort Niedersachsen stärken und zu einem Aushängeschild für Transformation, Innovation und für Zukunftsfähigkeit machen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Im Mittelpunkt der künftigen Ausrichtung stehen die Zukunftsfelder Transformation, Digitalität und Spitzenforschung. Im Bereich Spitzenforschung können wir nun unsere Forschungseinrichtungen und Universitäten befähigen, mit herausragenden Forschungskonzepten auch im internationalen Wettbewerb zu überzeugen. Damit kommen wir auch in der Exzellenzstrategie ein entscheidendes Stück weiter. Auch der Bereich Digitalität ist immens wichtig, um einen entscheidenden Schritt in Richtung Zukunftsfähigkeit zu gehen. Gerade in der Corona-Pandemie haben wir die Bedeutung dieses Feldes gesehen. Hier geht es neben der Forschung an KI und an anderen Punkten, die meine Vorrednerin schon genannt hat, beispielsweise um Investitionen in die Weiterentwicklung zukunftsorientierter digitaler Lehr-, Lern- und Prüfungsformate. Eines kann ich Ihnen aus meiner Erfahrung als Studentin während der Corona-Pandemie sehr, sehr deutlich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das ist immens notwendig! (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Die rasche Umstellung auf eine sofortige digitale Lehre und auf schnelle digitale Prüfungen hat zwar an vielen Stellen gut geklappt, aber an vielen Stellen auch noch gehakt. Wie funktioniert Lehre, die seit geschätzt 150 Jahren an derselben Tafel gehalten wird, auf einmal im Rahmen einer Videokonferenz? Wie funktionieren Prüfungen, die vor allem auf Auswendiglernen setzen, auf einmal im Digitalen? Und wie können wir neue digitale Angebote auch dafür einsetzen, Barrieren abzubauen und neue Lernformate zu ermöglichen? - Hier sind noch viele, viele Fragen zu beantworten und viele Konzepte zu erproben, zumal die Herausforderungen nicht gerade weniger werden. Im dritten Bereich, beim Thema Transformation, stehen weitere 300 Millionen Euro zur Verfügung. Die Wissenschaft leistet hier einen entscheidenden Beitrag zu den großen Transformationsthemen, zu Klimaneutralität, zur Energiesicherheit, zur Mobilität der Zukunft und zu einer nachhaltigen Agrarwissenschaft. Dies alles sind drängende Herausforderungen. Es vergeht eigentlich kein Plenum, in dem wir nicht über eines dieser Themenfelder diskutieren. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD - Volker Bajus [GRÜNE]: So ist das!) Hier kann Wissenschaft die Grundlage schaffen, mithilfe derer wir als Gesellschaft und als Politik eben diese Herausforderungen angehen können. Wir setzen damit klare Prioritäten in den Bereichen, die die Zukunft der Menschen direkt betreffen, und begleiten den gesellschaftlichen Wandel. Dafür braucht es aber klug in diese wichtigen Transformationsfelder investiertes Geld. Genau das gehen wir mit unserem Programm an. Ich freue mich, dass wir hierfür mit der VW-Stiftung, mit der Landeshochschulkonferenz und mit den Hochschulen zusammenarbeiten und den Fortschritt in Niedersachsen gestalten, statt nur zu verwalten. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Die Frage ist, ob Frau Dr. Liebetruth sie zulässt. - Sie hat genickt. Vielen Dank. Herr Scharrelmann! Marcel Scharrelmann (CDU): Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Zulassung dieser Frage. Vor dem Hintergrund, dass Sie gerade dargestellt haben, dass die Reaktivierung eine gewisse Vorlaufzeit braucht und wir eben auch von dem Kollegen Christ vom Bündnis 90/Die Grünen und von mir gehört haben, welche Bahnstrecken in der letzten Wahlperiode unter Bernd Althusmann auf den Weg gebracht worden sind: Sie haben gerade den Vorgänger und jetzigen Wirtschaftsminister Olaf Lies erwähnt. Können Sie uns bitte sagen, wie viele Bahnstrecken in der vorletzten Amtszeit unter Olaf Lies wieder reaktiviert worden sind? (Wiard Siebels [SPD]: Da sind die auf den Weg gebracht worden! Also, das ist ja eine Verdrehung hier!) Dr. Dörte Liebetruth (SPD): Ich kann Ihnen sagen, dass Olaf Lies von Anfang an ganz viel Energie und Zeit in diese Angelegenheit reinstecken wird. Das ist das,

Klaus Wichmann (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, ich bin ein großer Freund von Sprichworten. Es gibt ein deutsches Sprichwort, das sagt: „Was Recht ist, muss Recht bleiben“. Ich habe bei diesem Thema „Illegale Migration eindämmen“ von Ihnen leider Gottes kein Wort zum Rechtsstaat gehört. Ich habe kein Wort darüber gehört, was mit vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen, die ja nun mal den gesamten Rechtsweg durchlaufen haben und bei denen endgültig festgestellt wurde, dass sie kein Bleiberecht haben, geschehen soll. Dazu haben Sie kein Wort gesagt. Ich entnehme Ihrem Vortrag, dass Sie möchten, dass diese Menschen pauschal hierbleiben. Ich glaube, das ist mit dem deutschen Rechtsstaat nicht vereinbar. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Ja, kurz vor dem Jahreswechsel hat die Kultusministerin die Lage des Lehrerinnen- und Lehrermangels schonungslos analysiert und auf eine zu befürchtende zehnjährige Talsohle hingewiesen. Viele Lehrerinnen und Lehrern dieses Landes, denen es sicher nicht anders ging als mir, haben dies inhaltlich durchaus als schmerzhaft, aber als korrekte Erkenntnis und Problembeschreibung wahrgenommen. Ich finde, manchmal braucht es genau diese Klarheit, um in der Problemlösung noch besser und schneller zu werden. Denn wir alle wissen schon länger, dass die Unterrichtsversorgung im Land Niedersachsen unseren Ansprüchen von einer hochwertigen Bildung nicht gerecht wird. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört auch, dass die oft zitierten und augenscheinlich ach so tollen Unterrichtsversorgungszahlen von vor 20 Jahren nur schwer vergleichbar mit den heutigen Zahlen sind, spielten doch Themen wie Zusatzbedarfe oder Inklusion bei der Berechnung zu Ihrer Regierungszeit der CDU keine Rolle. Ich versichere Ihnen als jemand, der fast sein ganzes Schulleben unter CDU-Kultusministern beschult wurde und dabei durchaus unter ihnen gelitten hat: (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Ulf Thiele [CDU]) Auch vor zehn --- Präsidentin Hanna Naber: Herr Güldner, einen Moment! - Auch Herr Thiele beruhigt sich bitte, und Herr Güldner darf weitersprechen. Thore Güldner (SPD): Danke, Frau Präsidentin. Auch vor zehn, 15 und 20 Jahren gab es Unterrichtsausfälle, und ich möchte das nicht schönreden. (Zuruf von der CDU: Machen Sie aber!) Natürlich ist jede Stunde, die ausfällt, eine zu viel. Das galt früher genauso wie heute. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist also von elementarer Bedeutung, auf allen Ebenen aktiv zu werden, um dem Fachkräftemangel und der nicht zufriedenstellenden Unterrichtsversorgung im Bildungsbereich entgegenzutreten und um qualitativ hochwertige Bildung sicherzustellen. Ich finde übrigens, dafür sollten wir in einem engen Schulterschluss aller demokratischen Fraktionen dieses Hauses kämpfen. Das Thema eignet sich nicht für parteipolitische Profilierungsspielchen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU) Klar ist: Wir müssen verhindern, dass Schulangebote noch weiter als ohnehin schon eingeschränkt werden. Situationen wie die im Landkreis Ammerland, in Wiefelstede, müssen wir als Weckruf verstehen. Ich bedanke mich bei den Beteiligten vor Ort und auch bei der Ministerin und dem Ministerium dafür, dass sie in diesem Einzelfall schnelle Abhilfe geleistet haben. Jetzt müssen wir uns an die grundsätzliche Problemlösung machen. Dazu gehört, die Lehrerinnen und Lehrer von Verwaltungsaufgaben zu entlasten, damit sie sich auf das konzentrieren können, wofür wir sie eingestellt haben: Schülerinnen und Schüler zu unterrichten. Dazu gehört ein niedrigschwelliger und vereinfachter Zugang zum Quereinstieg - ein Schritt, den der frühere Minister Tonne bereits eingeleitet hat. Dazu gehört kurzfristig zusätzliches nicht lehrendes Personal an den Schulen. Dazu gehört eine gerechte und bessere Bezahlung mit A 13 für alle. Dazu gehört auch die grundsätzliche Überlegung, wie wir Bildung in den nächsten Jahren finanziell ausstatten wollen. Dazu kann auch gehören, Anreize dafür zu schaffen, dass mehr Lehrerinnen und Lehrer von Teilzeit in Vollzeit wechseln. Und natürlich kann es auch sinnvoll sein, dass Lehrerinnen und Lehrer länger im Schuldienst verbleiben - aber doch selbstverständlich nur, wenn die Bereitschaft bei den beteiligten Personen vorhanden ist und wir attraktive Rahmenbedingungen und erleichterte Einstiege dazu ermöglichen. Einen Zwang dazu kann und wird es nicht geben. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist richtig, dass die Ministerin jetzt mit den Experten der SWK und den Lehrerverbänden in einen intensiven Dialog geht und gemeinsam getragene kurz- und mittelfristige Lösungsansätze erarbeitet. Wir werden diesen Dialog konstruktiv, aber auch kritisch begleiten und unsere Impulse dazu geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, lieber Kollege Nacke, ich würde ich mir wünschen, dass Sie diesen konstruktiven Weg mit uns gehen. Ich finde, heute haben Sie die Chance in Teilen verpasst. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Starker, lang anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Fakt ist, Herr Schepelmann, die CDU-Fraktion hat in der letzten Legislaturperiode zwei Jahre lang verhindert, dass wir Fahrradleasing einführen. (Zurufe von der CDU - Gegenrufe von der SPD) Fakt ist: Obwohl es bei Ihnen im Wahlprogramm stand, haben Sie den Antrag im Wirtschaftsausschuss abgelehnt. (Weitere Zurufe von der CDU) Fakt ist außerdem - jetzt habe ich das Wort, und nicht Sie -, (Wiard Siebels [SPD]: Das ist ein Argument!) dass Sie gerade im letzten Moment im Haushaltausschuss noch die Kurve gekriegt haben. Sie ließen ein kleines Wort einfügen, um dann dem Antrag wieder zustimmen zu können. Ich finde, ein noch schlechteres Bild, als Sie es bei diesem Antrag abgegeben haben, konnten Sie nicht abgeben. (Beifall bei der SPD)

- Die erste Zusatzfrage für die Fraktion der AfD stellt der Kollege Bothe. Bitte schön! Stephan Bothe (AfD): Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! In der NWZ kritisierte der Kreisbrandmeister aus Cuxhaven das Land und sagte, dass dieses zu wenig für die Ausbildung von Feuerwehrleuten tue. Er sprach davon, dass nur 30 % der angeforderten Lehrgänge überhaupt stattfänden oder von den Kreisfeuerwehren angeboten würden. Die Problematik sei, dass es zu wenig Ausbilder gebe. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, Frau Ministerin: Wie möchten Sie kurzfristig das Ausbilderproblem an den niedersächsischen Feuerwehrschulen lösen, und welche Pläne haben Sie hier? (Beifall bei der AfD) Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport:

vor Beginn eines Redebeitrags das Präsidium zu adressieren. - Bitte schön, Herr Minister! Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Sehr geehrter Herr Präsident! (Heiterkeit - Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsident Jens Nacke: Genau so meinte ich das, vielen Dank. (Heiterkeit) Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bleiben wir mal bei der Istsituation im Wohnungsbereich, die das ganz gut beschreibt. Wir führen eine intensive Diskussion darüber, wie wir mit dem Thema Neubau umgehen. Das ist allerdings - das muss uns klar sein - der geringere Teil dessen, was wir zukünftig an Wohnraum, um mal dieses Segment zu nennen, schaffen werden. Der Hauptbestandteil liegt im Bereich der Sanierung. Deswegen brauchen wir Sanierungskonzepte, die dafür sorgen, dass wir nicht Gebäude abreißen und neu bauen, weil es da um graue Energie geht. Das darf man nicht unterschätzen. Klimaschutz ist nicht, ein altes Gebäude abzureißen und dafür das effizienteste neu zu bauen, sondern der beste Klimaschutz ist, dafür zu sorgen, bestehende Gebäude mit der grauen Energie, die darin steckt, effizient zu sanieren. Ich bin mir ganz sicher - wir sehen das auch -, dass es gute und kluge Sanierungskonzepte gibt, die aber in der Vergangenheit oft nicht wirtschaftlich darstellbar waren. Das wird sich verändern, weil es einen Nachdruck gibt, entsprechende Gebäude zu sanieren. Aber es wird nicht so sein, dass die Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes darin besteht, dass Gebäude in Massen abgerissen und neue Gebäude gebaut werden. Vielmehr ist die Aufgabe, die wir haben, dafür zu sorgen, gemeinsam mit Handwerk und Bauwirtschaft kluge Sanierungskonzepte zu entwickeln, sodass Bestandsgebäude morgen sanierte Bestandsgebäude sind. Das ist der beste Weg, den wir zusammen für den Klimaschutz gehen können. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Herr Minister. - Die dritte Zusatzfrage für die CDU stellt der Kollege Dorendorf. Bitte schön!

(Jörn Schepelmann [CDU]: Scharrelmann, Schepelmann!) Ist okay! Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: „Scharrelmann“ war richtig? Marcel Scharrelmann (CDU): „Scharrelmann“ war in diesem Fall richtig. Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Da mir die Antwort von der Kollegin Liebetruth vorhin nicht ganz ausgereicht hat: Vielleicht können Sie diesem Hause sagen, wie viele Bahnstrecken in der vorletzten Wahlperiode unter Ihrer Ägide eingeweiht und reaktiviert worden sind. (Wiard Siebels [SPD]: Du kannst mal sagen, wer das auf den Weg gebracht hat und wer geerntet hat! - Gegenruf von Sebastian Lechner [CDU]: Wir haben aber nach Bahnstrecken gefragt!) Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Sehr geehrte Frau Präsidentin!

MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky (AfD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bauer, ich danke Ihnen für diesen sehr aktuellen Antrag. Die einzelnen Schlussfolgerungen müssen wir jedoch ein bisschen differenzierter betrachten. Ja, es ist wahr, dass immer mehr Patienten in die Notaufnahmen kommen, und ja, es ist wahr, dass auch der Rettungsdienst zunehmend in Anspruch genommen wird. Es stimmt auch, dass sich ein Teil der Patienten als keine Notfälle erweisen. Die CDU sieht die Lösung u. a. in einer einheitlichen Dispositionsliste zur Beurteilung der Dringlichkeit für die Mitarbeiter der Rettungsdienstleitstellen und der Stärkung der rechtlichen Befugnisse, diesen Einsatz zu verweigern bzw. umzuleiten. Hierzu meine aktuelle Erfahrung aus der letzten Woche: Bei meiner Visite schilderte ein Patient, 50 Jahre, ohne Vorerkrankung, wie er ins Krankenhaus kam. Als er in der Nacht zur Toilette ging, verspürte er eine plötzlich auftretende Allgemeinschwäche, begleitet von Schwindel. Er habe zunächst die 116 117 angerufen, sich durch die Fragen des Computers gearbeitet und auf den Kontakt mit einem Mitarbeiter gewartet. Nach 15 Minuten vergeblichen Wartens habe er aufgelegt und die 112 angerufen. Bei dieser musste er sich anhören, dass der Rettungsdienst nicht missbraucht werden sollte. Erst nach eindringlichem Bestehen darauf, ins Krankenhaus gebracht zu werden, handelte der Mitarbeiter und schickte einen RTW. „Akuter Schlaganfall“ lautete die ärztliche Diagnose, und der Patient wurde sofort in der Stroke Unit aufgenommen. Nur dank seiner Beharrlichkeit ist der Patient rechtzeitig ins Krankenhaus gekommen. Fehleinschätzungen passieren nicht oft, aber zu oft. Weder die Rettungsdienst- bzw. Notfallsanitäter noch die Mitarbeiter einer Leitstelle sind ärztlich ausgebildet. Sie verfügen somit nur über ein begrenztes medizinisches Wissen. Natürlich gibt es Fälle, in denen die Situation eindeutig ist, aber noch viel öfter kann man sich bei einem Anruf in der Leitstelle oder vor Ort als Notfallsanitäter nicht sicher sein. Auf der einen Seite führen wir Ärzte Öffentlichkeitsaufklärungen durch, um die Patienten dazu zu bewegen, auch bei kleinen Anzeichen, die auf einen Schlaganfall oder Herzinfarkt hindeuten können, möglichst schnell ins Krankenhaus zu kommen, weil hier nun einmal die Zeit eine entscheidende Rolle spielt. Diese Symptome können manchmal tatsächlich nicht eindeutig und wenig ausgeprägt sein. Auf der anderen Seite wird hier jetzt vorgeschlagen, durch sogenannte Öffentlichkeitsarbeit die Menschen davon abzuhalten. Eine wichtige Hilfe für die Notfallsanitäter vor Ort kann der telemedizinische Dienst, also die Konsultation, darstellen. Zuerst aber muss der Anruf bei der Leitstelle auch richtig zugeordnet sein. Dafür sind vor allem ausreichend qualifizierte und auch ausreichend viele Mitarbeiter in den Leitstellen in den Dienst zu stellen, um nicht permanent, stundenlang unter Stress arbeiten zu müssen. Beides kann durch politisches Einwirken verbessert werden. Zu den Notaufnahmen: Sie verzeichnen seit Jahren ein ca. 9 % pro Jahr steigendes Patientenaufkommen. Die Patienten gehen lieber in die Notaufnahme als zum kassenärztlichen Bereitschaftsdienst. Dabei könnte ein Teil der Patienten auch ambulant versorgt werden. Dass das so ist, hat seine Gründe. Nichtsdestotrotz kommt es dadurch in den Notaufnahmen zu Staus und Überlastungssituationen. Ist das aber die Schuld der Hilfe suchenden Menschen? (Volker Meyer [CDU]: Teilweise ja!) Es werden heute in den Notaufnahmediensten oft junge, unerfahrene, zum Teil ausländische Ärzte mit teilweise erheblichen Verständigungsproblemen eingesetzt. Auch das hat zur Folge, dass die Untersuchungen und Behandlungen wesentlich länger dauern und sich sogenannte Staus bilden. Wie kann man da eine Lösung finden? Erster Ansatz: Einsatz der Fachärzte für Allgemeinmedizin in der Notaufnahme. Im Juli 2021 erschien in der Zeitschrift Notfall + Rettungsmedizin eine Studie der MHH zu diesem Thema. (Glocke des Präsidenten) Die MHH hat bereits im Rahmen eines Modellprojektes Allgemeinärzte im Angestelltenverhältnis in die ZNA integriert. Die Auswertung der Daten von über 2 000 der durch die Ersteinschätzung in der ZNA als weniger dringlich eingestuften Patienten ergab, dass die Hälfte dieser Patienten bereits vorher in ambulanter Behandlung war. Die Terminprobleme beim Zugang zum Arzt waren also nicht die Ursache der Inanspruchnahme der ZNA. Weiterhin mussten 6 % dieser Patienten noch stationär aufgenommen werden, und fast 5 % haben sich doch als Notfälle erwiesen. Zweiter Ansatz: Aus eigener langjähriger Erfahrung mit der Notaufnahme kann ich behaupten, dass ein erfahrener Facharzt fast immer relativ schnell die Dringlichkeit eines Falls adäquat beurteilen kann. (Glocke des Präsidenten) Also ist der Facharztstandard in der ZNA neben einer ausreichenden Besetzung die Voraussetzung, um eine Notaufnahmeüberlastung zu einer Rarität werden zu lassen. Vizepräsident Marcus Bosse: Herr Kollege, ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen. MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky (AfD): Mit diesen neben anderen Maßnahmen können wir also die Probleme der Notaufnahmeüberlastung effektiv und dauerhaft lösen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Nadja Weippert (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland im Juli 2021: Heftige Regenfälle führen binnen weniger Stunden zu einem plötzlichen und verheerenden Hochwasser im Ahrtal und in umliegenden Gebieten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Wir alle erinnern uns an diese schrecklichen Bilder. Unbändige Wassermassen, wegschwimmende Häuser, zerstörte Brücken und Straßen, ertrinkende Menschen und Tiere. Zahlreiche Ortschaften waren damals nur noch aus der Luft zu erreichen. Rettungskräfte aus der ganzen Bundesrepublik waren überwältigt von der Situation und kämpften unermüdlich, um Menschen zu evakuieren und Leben zu retten. Die Folgen dieser Katastrophe sind auch heute, knapp anderthalb Jahre später, noch immer sicht- und spürbar. Die Menschen in der Region sind immer noch dabei, sich von den Auswirkungen des Hochwassers zu erholen und mit den schweren Verlusten von Angehörigen, Freunden und Eigentum umzugehen. Die Flut im Ahrtal wird uns allen als eine der bisher schlimmsten Naturkatastrophen in der Geschichte der Bundesrepublik in Erinnerung bleiben. Ich betone: bisher. Eines ist klar: Das ist erst der Anfang. Denn diese Katastrophe führte uns schmerzlich vor Augen, dass die Klimakrise nicht nur weit weg in Kalifornien oder Australien stattfindet, sondern auch hier bei uns vor unserer Haustür. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Laut dem Deutschen Wetterdienst nehmen Starkregenereignisse in den letzten 20 Jahren stetig zu. Der Meeresspiegel steigt, und wir haben in Niedersachsen eine Deichlinie von über 1 100 km, die wir bei einem Hochwasser verteidigen müssen. Von den Gefahren durch Wald- und Moorbrände möchte ich hier gar nicht erst anfangen zu reden. Die Gefahrenlage ist also sehr vielfältig. Auch uns in Niedersachsen kann zu jeder Zeit eine Katastrophe ereilen, mit der wir nicht gerechnet haben. Cyberangriffe, flächendeckende Stromausfälle und, ja, selbst ein Zivilschutzfall ist seit Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine vor einem Jahr wieder denkbar. Wir müssen unseren Katastrophenschutz schnellstens wieder zukunftsfest aufstellen und uns auf hybride Bedrohungslagen vorbereiten. Dafür möchte ich zwei Punkte aus unserem Antrag speziell hervorheben. Die Ausbildung von Einsatzkräften ist die tragende Säule für ein resilientes Niedersachsen. Wir brauchen daher dringend genügend Lehrgänge u. a. für die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren, die ehrenamtlich in Einsätzen oftmals auch ihr eigenes Leben für andere aufs Spiel setzen. Dafür an dieser Stelle meinen größten Respekt und herzlichen Dank! (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Wie wir schon gehört haben, sind während der Corona-Pandemie leider viele Lehrgänge ausgefallen. Es ist ein Stau entstanden, den man nur schwer wieder auflösen kann. Sicher gibt es jetzt die Möglichkeit, mehr Lehrkräfte einzustellen und die Unterkünfte auszubauen. Das sind auch sinnvolle und notwendige Maßnahmen, aber vor allem Letzteres würde wahrscheinlich Jahre dauern. Diese Zeit haben wir aber nicht mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Katastrophen werden unangekündigt kommen. Deswegen streben wir kurzfristige Lösungen an. Das machen wir aber in einem gemeinsamen Prozess, in dem wir alle Beteiligten, u. a. den Landesfeuerwehrverband und die Kommunen, mitnehmen und nach den besten Möglichkeiten suchen. Ein weiterer Punkt ist das engere Zusammenrücken in Europa. Wir wollen uns aktiv an der Beschaffung im Rahmen des rescEU-Programms von Löschflugzeugen beteiligen. Aus den vergangenen Katastrophen haben wir gelernt, dass wir diese nicht allein aus Niedersachsen oder Deutschland heraus bekämpfen können. Wir brauchen europäische Solidarität und Unterstützung. Das verheerende Erdbeben in der Türkei und in Syrien hat uns genau das gerade wieder deutlich gezeigt. Wir unterstützen aus Niedersachsen aktuell die Erdbebenregion u. a. mit Hilfsgütern. Damit helfen wir unmittelbar den vielen betroffenen Menschen vor Ort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Katastrophenschutz ist kein Nice-to-have, sondern eine Kernaufgabe unseres Handelns. Im Falle einer Katastrophe kann uns Geld alleine auch nicht retten. Das können nur Menschen. Lassen Sie uns also in die Zukunft schauen und den Katastrophenschutz in Niedersachsen auf ein breites, festes Fundament stellen! Jedes Engagement und jeder Cent sind hier bestens angelegt; denn wir schützen damit nicht nur Güter im Milliardenbereich, sondern vor allem Menschenleben. Dieser Antrag ebnet den Weg dafür. Daher bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. Vielen Dank. (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN)

Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport: Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Errichtung des Niedersächsischen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz – kurz: NLBK ist eine Erfolgsgeschichte, auch wenn dieses junge Amt erst zwei Jahre alt ist. Es war eine notwendige Maßnahme, um die haupt- und ehrenamtlichen Strukturen im Brand- und Katastrophenschutz zu unterstützen und zu professionalisieren. Wir nehmen im Bundesländervergleich dort eine Vorbildrolle ein; das wissen Sie. Andere Bundesländer nehmen sich inzwischen an uns ein Beispiel und entwickeln ihre Strukturen in ähnlicher Weise weiter. Ich finde, es ist ein gutes Zeichen für ein solches Landesamt, wenn man in einen solchen Reformprozess eingestiegen ist. Wie dringend wir unsere haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräfte im Rettungsdienst, in den Feuerwehren und im Katastrophen- und Zivilschutz brauchen, haben uns die Ereignisse der vergangenen Jahre deutlich vor Augen geführt. Der Moorbrand in Meppen, das Hochwasser in Südniedersachsen, die katastrophalen Hochwasserereignisse in NRW und Rheinland-Pfalz, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und ganz aktuell das furchtbare Erdbeben in der Türkei mit Zehntausenden von Toten zeigen, dass das sehr wichtig war. Dazu kommen noch die Herausforderungen des Alltages im Brand- und Katastrophenschutz. Deshalb ist es wichtig, dass wir dort gut aufgestellt sind, um Haupt- und Ehrenamt gut zu unterstützen. Dank des großen Engagements unserer Rettungsdienstdienste, unserer Hilfsorganisationen und unserer Feuerwehrfrauen und -männer sind wir in der Lage, als Land in solchen Krisen- und Katastrophenfällen schnell und wirksam Hilfe zu leisten - und das auch, weil wir professionell aufgestellt sind. Wir haben aus den Katastrophen der vergangenen Jahre gelernt und, wie gesagt, die Strukturen im Brand- und Katastrophenschutz entsprechend angepasst. Das NLBK ist in Niedersachsen der operative Dreh- und Angelpunkt für die Vorbereitung und Ausbildung in Bezug auf Schadensereignisse und Katastrophen jeglicher Art. Zentrale Aufgabe des NLBK ist die Aus- und Fortbildung für Feuerwehrfrauen und männer und für Einsatzkräfte des Katastrophenschutzes, insbesondere die Qualifizierung der Führungskräfte. Hier hat sich insbesondere aufgrund der Beschränkungen durch die Corona-Pandemie in den vergangenen Jahren ein Stau bei den Lehrgängen gebildet. Gleichzeitig ist der Ausbildungsbedarf in der Fläche Niedersachsens weiter gestiegen, sodass die aktuellen Kapazitäten vor dem Hintergrund der bestehenden Anforderungen nicht ausreichend sind. Mit der Koalitionsvereinbarung vom Herbst 2022 wird diesem Umstand Rechnung getragen. Die Landesregierung hat darin vereinbart, den Ausbau des Technik- und Trainingszentrums an den Standorten in Celle und Loy konsequent fortzusetzen, die notwendigen Investitionsmittel und das erforderliche Personal zur Verfügung zu stellen und damit die Ausbildungskapazitäten weiter zu erhöhen. Das werden wir auch realisieren; wir haben es prioritär auf der Agenda. Um kurzfristig Abhilfe zu schaffen, werden wir das digitale Lehrangebot ausweiten und zusätzliches Lehrpersonal einstellen. Darüber hinaus führen wir Gespräche mit dem Landesfeuerwehrverband und den kommunalen Spitzenverbänden, ob einzelne Lehrgänge aus dem Angebot des NLBK entnommen und anderweitig angeboten werden können. Dies betrifft z. B. den Truppführer-Lehrgang, der bei allen Beteiligten erhebliche Kapazitäten bindet. Diese Lehrgänge stellen derzeit ca. 30 % des jährlichen Lehrgangsbedarfs der niedersächsischen Feuerwehren dar und werden mehrheitlich derzeit am NLBK durchgeführt. Unser Ziel ist hier, eine einvernehmliche Lösung mit dem Landesfeuerwehrverband und den kommunalen Spitzenverbänden zu erzielen, wie wir die Truppführerqualifikation zukünftig auf kommunaler Ebene umsetzen können. Auch zu weiteren Ansätzen, um den Ausbildungsbedarfen gerecht zu werden und die Ausbildung insgesamt ehrenamtsfreundlicher und digitaler auszurichten, führen wir Gespräche mit den Verbänden und den Kommunen. Ich nehme diese Gespräche als sehr intensiv, sehr konstruktiv und sehr an der Sache orientiert wahr. Dies vorausgeschickt beantworte ich die Fragen wie folgt: Zu 1: In den vergangenen Jahren haben wir massive Anstrengungen in die Bereitstellung und Etablierung digitaler Ausbildungsformate gelegt. Im Ausbildungsjahr 2022 wurden insgesamt 38 digitale Lehrgänge mit geplant 650 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durch das NLBK angeboten. An diesen Lehrgängen haben insgesamt 599 Feuerwehrfrauen und -männer sowie Einsatzkräfte des Katastrophenschutzes teilgenommen. Die Standorte können hier nicht angegeben werden, da es sich um digitale Lehrgänge handelt und die Teilnehmenden frei in der Wahl des Lernortes sind. Die Lernbegleitung, also das Lehrpersonal und die dahinterliegenden digitalen Lehrgänge, erfolgten dabei in der Regel aus Celle. Insgesamt wurden im Jahr 2022 56 000 Lehrgangsteilnehmendentage (LTT) angeboten und wahrgenommen. Digital wurden im Jahr 2022 2 660 LTT geleistet, in Präsenz fanden 53 340 LTT am NLBK statt. Zu 2: Das NLBK hat in seinem Gründungsjahr 2021 unter Berücksichtigung der Vorgaben der jeweils geltenden Corona-Verordnung 172 Präsenzveranstaltungen zur Ausbildung durchgeführt. Davon entfielen 84 Präsenzveranstaltungen auf den Standort in Celle und 88 auf den Standort Loy. Damit standen geplant für insgesamt 3 397 Teilnehmende Plätze zur Verfügung. Von diesem Angebot wurden tatsächlich 3 343 Plätze wahrgenommen. Insgesamt haben im Jahr 2021 aufgrund der Corona-Einschränkungen 43 000 LTT stattgefunden. Das entspricht ungefähr einer Bedarfsabdeckung von 37 %. 2022 konnte der Ausbildungsbetrieb nach der Corona-bedingten Pause wieder regulär aufgenommen werden. Im Ausbildungsjahr 2022 wurden insgesamt 567 Veranstaltungen zur Aus- und Fortbildung von Feuerwehrfrauen und männern sowie von Einsatzkräften des Katastrophenschutzes in Präsenz durchgeführt. Davon entfielen 344 Präsenzveranstaltungen auf den Standort in Celle und 185 auf den Standort Loy. Zusätzlich wurden 38 digitale Veranstaltungen angeboten. Damit standen ungefähr für 13 392 Teilnehmende Plätze zur Verfügung. Von diesem Angebot wurden 10 423 Plätze wahrgenommen. Daneben wurden in vertraglicher Kooperation mit dem NLBK durch die niedersächsischen Kommunen an über 20 Ausbildungsstandorten sogenannte dezentrale Lernorte betrieben, die im Ausbildungsjahr 2022 über 6 000 LTT angeboten haben. Insgesamt wurden im Jahr 2022 also 56 000 LTT verzeichnet, und damit 13 000 LTT mehr als im Vorjahr. Zu 3: Die Kapazitätsauslegung für den Lehrgangsbetrieb des heutigen NLBK erfolgt in Abstimmung mit den Verbänden und unter Zugrundelegung der Bedarfszahlen aus dem Jahr 2015. Damit ging auch die Ausrichtung des mehrjährigen Bauprojektes für den Lehrgangsbetrieb am NLBK mit dem Perspektivprogramm 2025 einher. Gut 70 000 LTT waren daraufhin das Ziel. Wie eingangs erwähnt, hat sich durch die Pandemie das Leben in den vergangenen Jahren sehr verändert und viele Abläufe zunächst unmöglich gemacht. Dadurch gibt es nachvollziehbarerweise das wird Sie nicht überraschen einen erheblichen Stau in der Ausbildung. Wir arbeiten sehr intensiv, um ihn schnellstmöglich abzubauen, aber da werden wir Geduld brauchen. Wir bauen, um dem Fort- und Ausbildungsbedarf gerecht zu werden, die digitalen Angebote aus, stellen zusätzliches Personal ein und führen Gespräche, um insbesondere die Truppführerlehrgänge in die Fläche zu verlagern. Wir nutzen die Situation des Staus auch, um noch einmal zu überlegen, ob wir in den Ausbildungsangeboten modern und innovativ aufgestellt sind und ob wir an der einen oder anderen Stelle nacharbeiten müssen. Das machen wir in sehr enger und guter Abstimmung mit dem Landesfeuerwehrverband; denn, wenn wir Not haben, was gerade das Thema Ausbildungskapazitäten betrifft, dann ist es auch gut zu prüfen, ob wir zu den Themen ausbilden, die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner in der Fläche auch brauchen. Derzeit, meine Damen und Herren, können Sie davon ausgehen, dass wir alle Möglichkeiten nutzen, um mehr Kapazität zu schaffen und die vorhandenen Kapazitäten sinnvoll für alle Beteiligten einzusetzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

- Für die Landesregierung antwortet Minister Meyer. Bitte schön! Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine erfolgreiche Energiewende braucht eine funktionierende grüne Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien. So machen wir unser Land und Industrie klimaneutral und schaffen den schnellen Ausstieg aus den fossilen Energien. Niedersachsen hat sich ehrgeizige Ausbauziele gesetzt und will 2040 in der Bilanz klimaneutral sein. Ausreichende Mengen an grünem Wasserstoff, Speicher und Netzen sind dafür die Voraussetzung. Ich freue mich - da beziehe ich die Vorgängerregierung mit ein -, dass mit einem breiten Konsens der demokratischen Parteien Niedersachsen in Deutschland zum Wasserstoffland Nummer 1 wird. Ein Drittel der IPCEI-Wasserstoffprojekte findet in Niedersachsen statt. Das bedeutet: Bund und Land unterstützen Investitionen in Wasserstofftechnologien und -systeme mit einem Fördervolumen von 2,4 Milliarden Euro in Niedersachsen aus Bundes- und Landesmitteln. Dazu kommen viele kleine und mittlere Unternehmen, die an der Herstellung, Speicherung, Nutzung oder Verbreitung von grünem Wasserstoff beteiligt sind. Auch die niedersächsische Wirtschaft setzt in großem Stil auf grünen Wasserstoff und investiert Milliarden. Aushängeschild ist dabei sicherlich das SALCOS-Projekt der Salzgitter AG, also die Herstellung von grünem, klimaneutralen Stahl. Die Verfügbarkeit ausreichender Mengen an grünem Wasserstoff für die Industrie und die Energiewirtschaft ist eine notwendige Bedingung für die erfolgreiche Transformation zu einer klimaneutralen Volkswirtschaft und damit für die Erreichung unserer verfassungsrechtlich verankerten Klimaschutzziele. Auch daher beschleunigen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien auf See wie an Land. Die Taskforce Energiewende ist, wie Sie wissen, bereits gestartet. Zusammen mit den Kommunen als Partnerinnen und Partnern werden wir die Ausweisung der Windkraftgebiete schnell und zügig vornehmen und eine gute finanzielle Beteiligung der Menschen vor Ort sicherstellen. Die Energiewende ist das Erfolgsprojekt für Niedersachsen! (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Dabei wird der Wasserstoff als Energieträger insbesondere dort zum Einsatz kommen, wo fossile Energieträger nicht durch direkte Stromanwendungen substituiert werden können, beispielsweise bei bestimmten industriellen Prozessen oder im Flug- und Schiffsverkehr. In der Stahl- und Chemieindustrie sowie in Raffinerien wird Wasserstoff zudem auch stofflich verwendet werden, z. B. um grünen Stahl herzustellen oder grünes Methanol und Kraftstoffe zu erzeugen. Zu Frage 1: Die entscheidende Voraussetzung für den Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft sind erneuerbare Energien. Daher wollen und werden wir bei einem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien Fahrt aufnehmen. 65 GW Photovoltaik und 30 GW Windkraft an Land sind unser Ziel. Dazu kommen 70 GW Offshore-Windkraft, die vielfach auch über Niedersachsen anlandet. Diese erneuerbaren Potenziale, zusammen mit der energiewirtschaftlichen Infrastruktur und den Seehäfen, prädestinieren gerade Niedersachsen dafür, zum Zentrum für Erzeugung, Import und Verteilung der deutschen und ja der europäischen Wasserstoffwirtschaft zu werden. Diese großen Chancen für Niedersachsen zeigen sich in einer Vielzahl an großen und kleineren Wasserstoff-Erzeugungs-, -Transport- und -Industrievorhaben. Ziel der Landesregierung ist es, die noch vorhandene Lücke zur Wirtschaftlichkeit von Investitionen in Wasserstofftechnologien mithilfe geeigneter und passgenauer Maßnahmen zu schließen. Hierfür werden Anschubförderungen benötigt, um Unternehmensinvestitionen zu mobilisieren. Daher werden bereits seit Herbst 2020 vom Umweltministerium über die eigene Wasserstoff-Richtlinie Pilot- und Demonstrationsvorhaben im Wasserstoffsektor gefördert. Insgesamt wurden bis heute mittels der Wasserstoff-Richtlinie 26 Vorhaben in Höhe von 80 Millionen Euro gefördert. Eines davon - dort konnte ich vor Kurzem den Förderbescheid übergeben - ist z. B. H2NORD in Emden und Ostfriesland. Dort ist geplant, aus Solarenergie grünen Wasserstoff herzustellen und in mobilen Containern zu speichern. In Kooperation mit mehreren Tankstellen und Fuhrunternehmen sollen dann Lkw klimaneutral mit dem selbst produzierten Wasserstoff aus zusätzlichem Sonnenstrom fahren. Die Projektlaufzeit beträgt jeweils maximal drei Jahre. Mit den Geldern werden so zum Beispiel 28,85 MW Elektrolyseursleistung in Niedersachsen aufgebaut. Als für Niedersachsen herausragende und über das Land hinausstrahlende Beispiele sind insbesondere die Vorhaben der „H2 Pilotanlage Lingen“ und die Speichervorhaben in Etzel und Krummhörn zu nennen. Nach dieser erfolgreichen Startphase ist nun der schnelle Hochlauf der Erzeugung und Nutzung grünen Wasserstoffs im großen und somit industriellen Maßstab erforderlich. Hierfür hat das Land im Herbst letzten Jahres - übrigens auch mit dem Nachtragshaushalt - gemeinsam mit dem Bund eine entscheidende Voraussetzung geschaffen: Im Rahmen des sogenannten „IPCEI Wasserstoff“ wurde die gemeinsame Förderung von zunächst zwölf wertschöpfungskettenübergreifenden, transnationalen Wasserstoff-Großvorhaben vereinbart. Damit sollen Großelektrolyseure mit einer Leistung von rund 850 MW errichtet werden, was einem Anteil von über einem Drittel der bundesweit über dieses Förderprogramm finanzierten Elektrolyseleistung entspricht. Darüber hinaus sollen - er muss ja auch transportiert werden - mehr als 500 km Wasserstofftransportinfrastruktur in Niedersachsen geschaffen werden, größtenteils durch Umwidmung bestehender Erdgasleitungen, aber auch durch Neubau von Wasserstoffpipelines. Wir werden also ein richtiges Netz für grünen Wasserstoff bekommen. Zudem ist geplant, zum Speichern Kavernen, die heute für die Erdgasspeicherung genutzt werden, zu Wasserstoffspeichern umzurüsten. Darüber hinaus begleitet und unterstützt die Landesregierung die Region Wilhelmshaven bei der Transformation zu einer europaweiten Energiedrehscheibe für erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff. Zu Frage 2: Elektrolyseure können eine wichtige Rolle im Erneuerbare-Energie-System der Zukunft leisten. Neben der direkten Verwendung des erzeugten grünen Wasserstoffs, insbesondere in der Industrie sowie in ausgewählten Mobilitätsanwendungen, kann er gespeichert werden und damit dem längerfristigen Ausgleich der dargebotsabhängigen Stromerzeugung, insbesondere aus Wind- und Solarenergie, dienen. Denn - wir beklagen es immer wieder - 2021 wurden etwa 5,8 TWh Strom aus erneuerbaren Energien abgeregelt, auch weil atomare und fossile Großkraftwerke die Netze verstopften. Die große Masse der Abregelungen von Windenergie passiert hauptsächlich in den Windenergiehochburgen Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Wenn mehr Wind da ist und wir mehr erneuerbare Energie haben, dann ist Wasserstoff das Speichermedium. Aus diesem überschüssigen Wind- und Sonnenstrom grünen Wasserstoff erzeugungsnah herzustellen, passt in das klimaneutrale Energiesystem der Zukunft, das zu 100 % auf erneuerbaren Energien basiert. Dazu rüsten wir mit großem Erfolg Gaskavernen in Niedersachsen so um, dass sie grünen Wasserstoff aufnehmen können. Zusammen mit den geplanten Wasserstoffnetzen sorgen diese für sichere und klimaschonende Energieversorgung. Die Wasserstoffinfrastruktur bietet sich daher zum einen an der Küste von Emden, Wilhelmshaven, Cuxhaven und Stade an, wo große Mengen erneuerbare Offshore-Energien angelandet werden. Auch ist geplant, dort große Mengen grüne Gase aus erneuerbaren Energien in Form von Ammoniak oder Methan anzulanden. Wie Sie wissen, sind unsere LNG-Terminals für den Import von grünen Gasen bereit, und Unternehmen wie BP planen z. B. in Wilhelmshaven eine große Importinfrastruktur und große Ammoniakcracker - dieses Wort musste ich erst lernen -, um den Ammoniak, der aus Erneuerbaren nach Wilhelmshaven kommt, zu cracken und zu grünem Wasserstoff umzuwandeln. Weitere geeignete Standorte für grünen Wasserstoff sind natürlich gerade die Netzknoten an den Großkraftwerken. Ich freue mich sehr - ich war ja auch vor Ort -, dass RWE in Lingen direkt dort, wo das Atomkraftwerk demnächst vom Netz geht, neben großen Batteriespeichern eine der größten Elektrolyseanlagen der Welt plant. RWE behauptet sogar, es ist die größte. Aber wir sehen auf jeden Fall, dass es ein großer Fortschritt ist, um genau an dem Standort Lingen zur Wasserstoffhochburg in Deutschland zu machen. Das Wasser für den Wasserstoff kommt z. B. aus dem Kühlteich des stillzulegenden Atomkraftwerks. Man hat also nicht nur die Netzinfrastruktur, sondern der Standort Lingen ist ideal, um grünen Wasserstoff aus erneuerbaren Energien entstehen zu lassen. Dieses Projekt unterstützen Land und Bund mit mindestens 500 Millionen Euro. Zu Frage 3: In welchem Umfang will Niedersachsen Wasserstoffprojekte fördern, und werden hierbei auch Fördertöpfe von Bundes- und Europaebene genutzt? - Für große, wertschöpfungskettenübergreifende Wasserstoffprojekte stehen in Niedersachsen im Sondervermögen Wirtschaftsförderfonds Gewerblicher Bereich und Ökologischer Bereich insgesamt 840 Millionen Euro zur Verfügung. In dieser Summe sind gesetzlich vorgesehene Zuführungen in den Haushaltsjahren 2024 bis 2026 von insgesamt 240 Millionen Euro enthalten. Damit können wir kofinanzieren. Bei der vom Bund und Land gemeinsam finanzierten Investitionsförderung von Wasserstofftechnologien im Rahmen des „IPCEI Wasserstoff“ das sind europaweit besonders bedeutende Projekte zum Klimaschutz und zur Energiewende teilen sich die Kosten im Verhältnis 70 : 30 auf. Der Bund zahlt 70 %, und wir als Land machen für unsere Wirtschaft, für den Klimaschutz diese Kofinanzierung. Die bereits angesprochenen Vereinbarungen mit dem Bund zur Förderung von zwölf Wasserstoffgroßvorhaben sehen eine Gesamtförderung von 2,36 Milliarden Euro vor, wobei rund 708 Millionen Euro aus Landesmitteln und weitere 1,65 Milliarden Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung gestellt werden. Weitere Projekte von Unternehmen sind geplant und entsprechende Verwaltungsvereinbarungen mit dem Bund in Vorbereitung. Damit leistet Niedersachsen den Großteil der deutschen Wasserstoffinfrastruktur und wird zum Wasserstoffland Nummer 1. Mit den Investitionen schaffen wir 1. den Aufbau von rund 850 MW Elektrolyseleistung in Niedersachsen in den nächsten fünf Jahren - d. h. 40 % der bundesweit entstehenden Elektrolyseleistung soll in Niedersachsen errichtet werden -, 2. die Schaffung von mehr als 500 km Wasserstofftransportinfrastruktur in Niedersachsen, größtenteils durch Umwidmung bestehender Erdgasleitungen, aber auch durch Umrüstung von Kavernen zu Wasserstoffspeichern, und 3. wir unterstützen damit den Einstieg in die Transformation der Industrie hin zur Klimaneutralität durch Einsatz von grünem Wasserstoff, z. B. in der Stahlerzeugung bei Salzgitter Flachstahl GmbH, aber auch in Raffinerieprozessen - z. B. das Projekt Lingen Green Hydrogen der BP in Lingen. Zusätzlich haben wir noch eine landeseigene Wasserstoffrichtlinie, mit der wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen. Derzeit wird überprüft und evaluiert, inwieweit diese unter Anpassung von Rahmenbedingungen wiederaufgelegt werden kann. Zusammengefasst: Bei allen Wasserstoffförderungen ist die Landesregierung bestrebt, möglichst viele Mittel aus Programmen des Bundes und der EU nach Niedersachsen zu lenken, um einen optimalen Fördermix unter effizientem Einsatz landeseigener Haushaltsmittel in Anwendung zu bringen, um eine erneuerbare Infrastruktur mit erneuerbaren Energien, mit viel grünem Wasserstoff zu erzeugen und sie so schnell wie möglich klimaneutral zu machen. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank, Herr Minister Meyer. Wir beginnen mit den Zusatzfragen. Uns liegen bislang drei vor.

Bitte schön! (Zustimmung bei der CDU) Christian Frölich (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, mit welchen Vorschlägen will sich die Landesregierung an der Erstellung des Gebäuderenovierungsplanes mit nationalen Zielen vorzulegen bis zum 30. Juni 2026 beim Bund einbringen? Wir warten ja anscheinend auf den Bund - so haben Sie es gesagt -: Wie bringen Sie sich da ein? (Beifall bei der CDU) Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung:

Vizepräsident Jens Nacke: Bitte schön, Frau Ministerin! Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport: Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Landkreise und kreisfreien Städte melden ihre Bedarfe bei uns an. Das geht in die Planung des NLBK und auch in die weitere Fortbildungsplanung ein. Dann werden die zur Verfügung stehenden Ressourcen und Kapazitäten nach einem feststehenden Schlüssel, der sowohl mit den Kommunen als auch mit dem Landesfeuerwehrverband vereinbart ist, verteilt, sodass wir den Feuerwehren in allen Landkreisen die Möglichkeit geben, an unseren Ausbildungs- und Fortbildungskapazitäten zu partizipieren. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Aber wenigstens an einen Punkt können wir schon sehr schnell einen Haken machen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und für die breite Zustimmung. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsident Marcus Bosse: Vielen Dank, Herr Minister Lies.

Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bereite mich natürlich vor, weil die Frage der Abregelung ja immer wieder thematisiert wird, gerade auch von der Opposition. Die Bundesnetzagentur veröffentlicht den Umfang der Abregelungen. Dazu liegen Daten aus dem ersten Halbjahr 2022 vor. Der Gesamtumfang der Abregelungen von regenerativen Stromerzeugungsanlagen in Niedersachsen betrug danach im Jahr 2021 rund 2,64 TWh. Im ersten Halbjahr 2022 waren es knapp 2,8 TWh, also mehr als im Jahr davor. Das zeigt, dass wir dort eine steigende Tendenz haben. Der überwiegende Teil der Abregelungen in Niedersachsen entfiel dabei auf Windkraftanlagen. Konkret wurden im Jahr 2021 Windkraftanlagen im Umfang von 2,54 TWh abgeregelt. Im ersten Halbjahr 2022 wurden bei Windkraft 2,68 TWh abgeregelt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das nicht nur Wind onshore, sondern auch Wind offshore betrifft. Bei Biomasse haben wir in Niedersachsen Abregelungen im ersten Halbjahr 2021 von 65 910 MWh und im ersten Halbjahr 2022 von 67 933 MWh. Auch bei Solarenergie haben wir eine steigende Tendenz des Abregelns. Ich will darauf hinweisen, dass das eine Leistung von Windkraftbetreibern, Biogasbetrieben und Solarenergieherstellern ist, für die sie auch eine Vergütung bekommen. Wir werfen damit also auch Geld weg. Deshalb muss es unser Ziel sein, dass wir den aus erneuerbaren Energien erzeugten Strom in Zukunft speichern und nicht mehr nicht nutzen - um es so auszudrücken. Daher ist es schon ein ganz wichtiger volkswirtschaftlicher Punkt, dass wir mit Wasserstoff dann den überschüssigen Windstrom z. B. in Lingen am Atomkraftwerk speichern können. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank, Herr Minister Meyer. Es liegen keine weiteren Ist das eine Wortmeldung?

Christoph Bratmann (SPD): Nein, da haben Sie mich nun wirklich nicht richtig verstanden. Ich habe folgenden Satz gesagt: Der Individualverkehr hat Zukunft, aber die Zukunft gehört nicht mehr zuvorderst dem Individualverkehr. (Stephan Bothe [AfD]: Das ist doch das Gleiche!) Vielleicht sind wir uns da sogar einig.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine große Ehre, hier heute quasi das Schlusswort zu sprechen. (Zurufe von der CDU) - Na ja, die Präsidentin nachher natürlich. Insbesondere als bekennender Bahnjunkie freut es mich, dass es jetzt diesen rot-grünen Antrag gibt und wir den Reaktivierungsprozess in Niedersachsen endlich gehaltvoll, Herr Schepelmann, fortsetzen. Wir alle wissen, Ihr Minister hatte in den letzten fünf Jahren nicht so das Interesse daran. Ich möchte aber noch einmal auf die Dinge eingehen --- Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Darf ich auch Sie unterbrechen, Herr Schulz-Hendel? Es ist schon wieder eine Frage vom Abgeordneten Schepelmann unterwegs. Detlev Schulz-Hendel (GRÜNE): Ja, super. Die kriegt er selbstverständlich beantwortet. Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Lassen Sie diese Frage zu? Detlev Schulz-Hendel (GRÜNE): Aber natürlich. Jörn Schepelmann (CDU): Vielen Dank, Herr Kollege Schulz-Hendel.

(Vizepräsident Marcus Bosse übernimmt den Vorsitz) Vizepräsident Marcus Bosse: Bitte schön, Herr Kauroff! Sie haben das Wort. Rüdiger Kauroff (SPD): Danke schön. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar dafür, dass unsere Präsidentin heute Morgen der Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien gedacht hat. Das Ausmaß dieser großen Katastrophe ist für uns schier unvorstellbar, wenn man bedenkt, welche Herausforderungen und Probleme die Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 bei uns ausgelöst hat. Damals sind rund 9 000 Häuser zerstört bzw. stark beschädigt worden. Wir reden heute von über 900 000 beschädigten Häusern allein in der Türkei. Rund 120 000 Gebäude sind entweder schon eingestürzt oder müssen abgerissen werden. In ein paar Tagen jährt sich zum dritten Mal der erste Corona-Fall in Niedersachsen. Wir alle wissen, was diese Pandemie mit uns und mit unserem Land gemacht hat. Auch der morgige Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine macht deutlich, dass die Katastrophen in der Welt nicht abnehmen werden, sondern wir werden uns zu Beginn des 21. Jahrhunderts in einem Zeitalter multipler Krisen und Katastrophenlagen befinden. Was alle Krisen deutlich zeigen ist doch, dass sie unabhängig davon, wie nah oder fern der Ursprung der Katastrophe liegt, uns selbst jederzeit treffen können bzw. wir als Land reagieren müssen. Dass wir oftmals reagieren können, verdanken wir in Niedersachsen unserem gut aufgestellten Katastrophenschutz, unseren Feuerwehren und den vielen ehrenamtlichen Hilfsorganisationen. Das Prinzip Ehrenamt ist und bleibt hierbei das Rückgrat für die Sicherheit unseres Landes. Aber auch die Entscheidung zum Aufbau des NLBK zu Beginn des Jahres 2021 oder die dauerhafte Etablierung eines Zentrallagers zeigt doch, dass unsere Politik seit Jahren auf dem richtigen Weg ist. Nur so konnten wir u. a. unverzüglich auf das internationale Hilfeersuchen der Türkei reagieren, unbürokratisch Unterstützung in Form von Hilfs- und Rettungsgütern leisten und auch das will ich nicht unerwähnt lassen als eines der ersten Bundesländer umfangreich in die Krisenregion liefern. Für die Sicherheit aller Menschen in Niedersachsen bleibt es daher zentral, dass wir unseren Katastrophenschutz weiter stärken und die richtigen Konsequenzen aus den Krisen fortlaufend und gemeinsam mit allen Akteuren ziehen. Denn, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Wahrheit ist doch, dass sich viele von uns viel zu lange in Sicherheit gewogen haben. Durch den Klimawandel werden wir in Zukunft auch in Deutschland immer wieder Naturkatastrophen wie Überflutungen oder Waldbrände erleben. Die Dichte der Großschadensereignisse wird laut Experten weiter zunehmen. Damit wir uns viel besser gegen die Folgen des Klimawandels und gegen andere Krisen wappnen können, brauchen wir hier im Parlament, aber insbesondere in der Bevölkerung mehr Bewusstsein für die Risiken und die Gefahren unserer Zeit. Genau hier setzt dieser Antrag an. An dieser Stelle möchte ich auf sechs Forderungen des Entschließungsantrages explizit eingehen. Erstens. Wir wollen, dass die Landesregierung in Zusammenarbeit sozusagen kollegial mit dem Landesbeirat Katastrophenschutz weitere Optimierungspotenziale in organisatorischer, struktureller und rechtlicher Hinsicht hebt und uns zeitnah darüber berichtet, damit wir unserer Verantwortung als Parlament auch zeitnah gerecht werden können. Zweitens wollen wir, dass die Maßnahmen und Ziele des Ad-hoc-Pakets in Höhe von 40 Millionen Euro weiterhin umgesetzt werden. Auch hier muss es perspektivisch darum gehen, finanzielle Spielräume für notwendige Investitionen und zur Erfüllung einer agilen Gesamtstrategie zu schaffen. Drittens wollen wir die Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes strukturell weiter stärken. Die Verbände brauchen auch hier unsere politische Unterstützung. Viertens - und das ist mir besonders wichtig -: Wir müssen unseren Fokus weiterhin auf das Ehrenamt legen und die systematische Fortentwicklung und Unterstützung der ehrenamtlichen Strukturen durch Maßnahmen in den Bereichen Anerkennung, Ausstattung und Ausbildung sowie Nachwuchsgewinnung stärken. Fünftens wollen wir, dass Niedersachsen für ein besseres risiko-, gefahren- und lagebezogenes Informations- und Koordinationsmanagement ein Krisenreaktionszentrum dauerhaft etabliert. Sechstens. Um weiterhin gut im Brand- und Katastrophenschutz aufgestellt zu sein, brauchen wir ausreichend gut qualifizierte und motivierte Nachwuchskräfte. Aus diesem Grund müssen wir sowohl die Ausbildungskapazitäten als auch den Ausbildungsstandard an den Standorten des Niedersächsischen Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz in Celle, Celle-Scheuen und Loy prüfen und durch geeignete Maßnahmen erhöhen. Abschließend und zusammenfassend möchte ich sagen: Katastrophen- und Krisenfälle treten immer häufiger auf mit direkten oder indirekten Folgen für unser Bundesland. Wir müssen dafür sorgen, dass wir in Zukunft den zunehmenden Anforderungen des Katastrophenschutzes begegnen können. Genau das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist verantwortungsvolle Sicherheitspolitik. Die im Entschließungsantrag genannten Forderungen gehen uns alle an. Deswegen freue ich mich über die konstruktiven Beratungen mit Ihnen gemeinsam im Fachausschuss. Danke schön. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

- Die vierte Zusatzfrage für die AfD-Fraktion stellt der Kollege Jahn. Bitte schön! Dennis Jahn (AfD): Herr Vorsitzender! Herr Lies, können Sie sicher ausschließen, dass es in Niedersachsen zur Entziehung der Nutzungsrechte in Bezug auf Wohngebäude kommen wird? (Beifall bei der AfD) Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung:

Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gut, dass ich das beantworte und nicht Olaf Lies. (Zustimmung von Jens Nacke [CDU]) Da wird immer eine Befangenheit vorgehalten; ich weiß auch nicht, warum. Wilhelmshaven ist dafür aus mehreren Gründen sehr, sehr gut geeignet - zum einen, weil wir die Anlandung der Offshore-Windenergie haben. (Ulf Thiele [CDU]: Das ist doch nicht in Wilhelmshaven!) Wir haben sehr viel Offshore-Windenergie, die dort gemacht wird. In Hooksiel wird übrigens - Herr Thiele, vielleicht haben Sie es in der Presse verfolgt - gerade ein Seekabel für erneuerbaren Strom nach Großbritannien gebaut, um Strom aus Offshore-Windenergie zu transportieren, ohne ihn zu transformieren. Das ist für dieses Jahr geplant. Auch das ist ein guter Beitrag, um unser Stromnetz resilienter zu machen. Hooksiel ist, glaube ich, ziemlich in der Nähe von Wilhelmshaven. (Zuruf von Minister Olaf Lies: Ja!) Mit Blick auf Wilhelmshaven habe ich eben die Investitionen angesprochen. BP plant dort den großen Ammoniakcracker. Wir werden im Hafen, wenn wir das feste Terminal haben, das die TES dort plant, grüne Gase Ammoniak und Methan anlanden können. Deshalb ist das dort vorgesehen. Wir haben auch große Betriebe aus der Papierindustrie, die sich dort ansiedeln wollen und klimaneutral werden wollen. Deshalb ist das eine gute Gelegenheit. Und in der Nähe, in Etzel, liegen ja die Speicher, die jetzt erfreulicherweise mit Gas aufgefüllt worden sind. Gerade letzte Woche hat das Unternehmen STORAG mitgeteilt, dass die Versuche, dort Wasserstoff zu speichern - das war ein Projekt, das Olaf Lies gefördert hat -, sehr erfolgreich waren und sie jetzt anfangen, diese Speicher umzurüsten, damit man dort in Zukunft grünen Wasserstoff speichern kann. Dass das dort geplant wird, hat mich sehr gefreut. Das machen viele Unternehmen. Das heißt, wir haben auch direkt die Infrastruktur, um den Wasserstoff, der da entsteht, zu speichern, wenn er nicht sofort gebraucht wird. Deshalb wird Wilhelmshaven die Wasserstoff-Drehscheibe der Republik, vielleicht sogar Europas. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank, Herr Minister Meyer. - Die erste Zusatzfrage und zurzeit einzige der SPD kommt von dem Abgeordneten Bloem. Bitte schön!

(Ulf Thiele [CDU]: Die gefährlichste aller Fragen! Da kannst du nur falsch antworten!) Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir werden auch auf Basis erneuerbarer Energien auch in Zukunft Importe brauchen, aber eben grüne Importe. Deshalb machen wir ja die Häfen sowohl in Stade als auch in Wilhelmshaven ready für den Import grüner Gase. Das wird zum einen Offshore-Windenergie sein, auch aus anderen Ländern an der Nordsee, die man dort dann in grünen Wasserstoff umwandelt, aber es werden eben auch andere Projekte sein. Wie Sie wissen, war der Bundeswirtschaftsminister letztens in Namibia. Da ging es darum, ob man dort nicht eine Wirtschaftsförderung für Sonnen- und Windenergie machen und das dort aus erneuerbaren Energien erzeugte Ammoniak oder Methan mit einem Schiff nach Wilhelmshaven oder nach Stade bringen sollte, um es dann zu grünem Wasserstoff umzuwandeln oder direkt nutzen zu können. Wir werden also auch aus erneuerbaren Energien Importe brauchen; denn wir werden ja deutlich mehr Strom verbrauchen, weil wir in Zukunft nicht mit Öl und Gas heizen und unsere Autos betreiben werden, sondern überwiegend mit Strom, mit Elektromobilität, und wir werden unsere Gebäude überwiegend mit Wärmepumpen heizen. Von daher haben wir einen hohen Bedarf an Importen. Aber es ist klar: Wir wollen so viel wie möglich an erneuerbaren Energien selber hier erzeugen; denn das ist die Wertschöpfung, die wir hier haben. Deshalb starten wir auch den Turbo an Land mit dem Ausbau der Windenergie und der Solarenergie. Und ich freue mich, dass ich bei den demokratischen Fraktionen dafür eine breite Zustimmung habe. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank, Herr Minister Meyer. - Die zweite Zusatzfrage der SPD stellt die Abgeordnete Retzlaff. Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Zum letzten Tagesordnungspunkt ein kleines Rätsel zu Beginn: Was haben Aurich, Clausthal-Zellerfeld, Duderstadt, Friesoythe, Lüchow, Stuhr, Sulingen und Zeven gemeinsam? (Zuruf von der SPD: Die liegen in Niedersachsen! - Wiard Siebels [SPD]: Ich ahne es!) Wissen Sie‘s? - Das sind die niedersächsischen Mittelzentren, die zwar Gleise, aber keinen Personenverkehr mehr haben - Mittelzentren, die im ländlichen Raum eine zentrale Funktion übernehmen. Nachdem es gestern bereits um das Auto und die immense Bedeutung des Radverkehrs ging, soll es nun also um die Bahn gehen. Jahrzehnte des Fokus auf den MIV den motorisierten Individualverkehr haben hier ihre Spuren hinterlassen. Und Sparmaßnahmen der Bahn zuletzt vor allem in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts auf dem Weg hin zu einer Aktiengesellschaft haben ihr Übriges getan. Liebe Kolleg*innen, zum Glück leben wir in anderen Zeiten, im Jahre 2023. Zum Glück haben wir die essenzielle Bedeutung des Bahnverkehrs für eine gelungene Verkehrswende erkannt. Zum Glück denkt niemand mehr ernsthaft über die Abbestellung von Verkehren nach - hoffe ich zumindest. 8 Millionen Niedersächs*innen wollen mobil sein, auf dem Weg zur Schule, zur Uni oder zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen, zum Sportverein, zur Großmutter, in die Kneipe oder in den Urlaub, schwer bepackt oder mit leichtem Gepäck, alleine oder mit der ganzen Familie. Sie merken: Mobilität ist so vielfältig wie die Menschen in diesem Land sind, und das muss eine Verkehrswende leisten. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Die Verkehrsmittel dazu sind je nach Anlass sehr unterschiedlich, und so ist es wichtig, dass wir nach einer gewissen Flaute in den vergangenen Jahren nun wieder die Reaktivierung von Bahnstrecken für den Personenverkehr in Niedersachsen in den Blick nehmen. Liebe Kolleg*innen, eines hat sich doch ganz eindeutig gezeigt: Dort, wo Strecken reaktiviert wurden, haben sie die Erwartungen übertroffen, die zuvor an sie gestellt wurden. Beispiel: die Grafschaft Bentheim. Nachdem entsprechende Überlegungen schon auf die 1990er-Jahre zurückgehen, gab es 2015 positive Signale. Der von der damaligen rot-grünen Landesregierung eingesetzte Lenkungskreis analysierte die Potenziale von dutzenden Strecken und identifizierte dann die erfolgversprechendsten. Bad Bentheim Neuenhaus war auch mit dabei. Seit 2019 fahren nun auf der 28 km langen Strecke wieder Regionalbahnen der Bentheimer Eisenbahn im Stundentakt. 35 Jahre nach dem Ende des Personenverkehrs erlebte dieser hier eine Renaissance. Weitere Halte sind in der Prüfung, eine Verlängerung einerseits nach Gronau, anderseits nach Coevorden ist in der Diskussion. Die Zahlen bestätigen den Erfolg: die 2 500 Fahrgäste an Werktagen zeigen, dass der Umstieg möglich ist. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Liebe Kolleg*innen, um dieser Strecke und der zweiten des damaligen Programms von Einbeck-Mitte nach Salzderhelden weitere folgen zu lassen, soll es nun eine Fortsetzung des Reaktivierungsprogramms und die Wiedereinrichtung des Lenkungskreises geben. Die Zeiten für eine Reaktivierung sind aktuell so gut wie nie zuvor. Durch die neue Standardisierte Bewertung des Bundes haben sich die Möglichkeiten, Schienenstrecken für den Nahverkehr zu reaktivieren, noch einmal deutlich verbessert. So fallen u. a. Aspekte wie der Klimaschutz, der benötigte Flächenverbrauch oder die verbesserte Erschließung von Orten stärker ins Gewicht als zuvor. Dies kann es ermöglichen, dass gerade die Anbindung von Mittelzentren untereinander und an die Oberzentren besser gelingt. Auch touristische Destinationen haben so bessere Chancen, angebunden zu werden - ganz wichtig bei uns hier in Niedersachsen. Liebe Kolleg*innen, ob am Ende alle der zu Beginn genannten Städte wieder Personenzüge erhalten werden, können wir heute natürlich noch nicht sagen; das wäre nicht redlich. Aber wir wollen uns dafür einsetzen, dass die vielfältigen Bemühungen von möglichst vielen Kommunen, Unternehmen und den ganz vielen Ehrenamtlichen vor Ort, die sich an so vielen Stellen im Land für ihre Strecken vor Ort einsetzen, endlich Früchte tragen - ob für den Moor- , den Spargel- oder den Heide-Express, für das Sulinger Kreuz oder die Ostfriesische Küstenbahn. Sie alle haben das Potenzial, ganze Regionen neu an den Bahnverkehr anzuschließen. Dieses Potenzial wollen wir gemeinsam heben. Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Entschuldigung, Herr Christ! Stephan Christ (GRÜNE): Ich freue mich auf die Beratungen mit Ihnen. Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Entschuldigung! Lassen Sie eine Frage vom Abgeordneten Schepelmann zu? Stephan Christ (GRÜNE): Nein, danke. Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Nein, danke. - Alles klar. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Entschuldigung, dass ich Ihr Schlusswort abgewürgt habe. Sie hätten jetzt noch Redezeit, wenn

Dennis Jahn (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Sanierungszwang durch EPBD in Verbindung mit dem ‚Fit for 55‘-Paket?“ Mit dem „Fit for 55“-Paket sollen die Emissionen europaweit auf 55 % der Werte von 1990 reduziert werden. Die neuen EU-Richtlinien bezüglich der Gesamtenergieeffizienz für Wohn und Nichtwohngebäude (EPBD), die laut Verursacherprinzip für 40 % der Emissionen zuständig sind, sollen die Dekarbonisierung bis 2050 in Europa durchsetzen. In den 40 % sind auch die Herstellung der Materialien und der Bau selbst mit einbezogen. Ohne diese wären es 16 %. Diese betreffen den größten Teil des niedersächsischen Gebäudebestands, der aus den neuen Schwellenwerten herausfallen wird und somit sanierungsbedürftig ist. Es soll nach dem aktuellen Text ein Energieeffizienzausweis eingeführt werden, der alle zehn Jahre erneuert werden muss. Die Mitgliedstaaten sollen auf nationaler Ebene Gebäuderenovierungspläne entwickeln und der Kommission vorlegen, die diese wiederum genehmigen muss. Das vorgegebene Ziel ist, den Gebäudebestand bis 2050 in Nullemissionsgebäude umzuwandeln, in Funktion des New Green Deals, der von der Kommission Ende 2019 proklamiert wurde. Hinzu kommt die Einführung eines Renovierungspasses. Alle Neubauten sollen bis 2030 emissionsfrei sein, und die Bauten mit den schlechtesten Energieeffizienzklassen sollen nach und nach abgeschafft werden. Die nächste Etappe dieser Richtlinien wird die Verhandlung zwischen EU-Rat und -Parlament sein. Um diese Vorschriften dann auch einzuhalten, bedarf es einer angemessenen Vorbereitungszeit. Die genaue Umsetzung ist aber noch nicht klar, da verschiedene Kriterien noch nicht definiert sind. Die Zeitspanne zu ihrer Realisierung wurde mit Zielvorgaben für 2030 und 2050 aber schon festgelegt. Das bringt die Bürgerschaft unter Zeitdruck, wobei Unsicherheit über eventuelle Sanktionen besteht, da ein Sanktionspaket noch nicht beschlossen wurde und rein theoretisch alle Sanktionen noch möglich sind. Selbst eine Entziehung des Nutzungsrechts der fraglichen Gebäude wird noch in Erwägung gezogen. In der Initiative wird ausgeführt, dass die Sanktionen die Verhältnismäßigkeit wahren sollen, aber auch abschrecken sollen. Für den betroffenen Bürger sind diese Folgen derzeit nicht absehbar. Die Umsetzung in Deutschland ist ohne neu zu schaffende Bürokratie nicht zu leisten. Dies wird eine umfangreiche Aufgabe für den Staat und also auch für das Land Niedersachsen. Die Landesregierung hat noch keine festen Zahlen zu den betreffenden Gebäuden, die eine schlechtere Energieeffizienzklasse als E haben. Dennoch unterstreicht die Landesregierung ihre Zustimmung zu diesem Paket mit der Begründung, dass dies der richtige, zukunftsorientierte Ansatz in Fragen von Energieeffizienz, Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit sei. Das Gebäudeenergiegesetz muss laut Landesregierung den neuen Regelungen angepasst werden. Sie hat allerdings in ihrer Antwort keine eigenen Beiträge erläutert und bisher ausschließlich darauf hingewiesen, dass ein GEG-Gesetzentwurf auf dem Weg sei. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wird die Landesregierung vor der endgültigen Fassung des Gesetzentwurfs eine Inventur der Bestandsgebäude in Auftrag geben in Hinsicht auf ihre Energieeffizienz? 2. Wann wird die Landesregierung die Bürger Niedersachsens über notwendige Sanierungsmaßnahmen aufgrund des EPBD durch die Verschärfung des „Fit for 55“-Pakets umfangreich aufklären? 3. Was versteht die Landesregierung als wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktion bei Nichteinhaltung der Vorgaben? Danke. (Beifall bei der AfD) Präsidentin Hanna Naber: Für die Landesregierung erhält das Wort der Minister Olaf Lies.

zu kämpfen haben, mit welchen Belastungen sie umzugehen haben und dass sie an die Grenzen des Machbaren kommen, machen noch einmal deutlich, wie groß der Handlungsbedarf bundes- aber auch landesweit ist. Der erhoffte Befreiungsschlag im Rahmen des sogenannten Flüchtlingsgipfels ist ja offensichtlich nicht erfolgt - im Gegenteil. Ein Gipfel ist ja immer der höchste Punkt eines Berges. Wenn das Ergebnis dieses Gipfels wirklich der höchste Punkt gewesen sein soll, dann, befürchte ich, stehen uns noch ganz schlimme Zeiten bevor. Meine Damen und Herren, gerade in dieser Lage braucht es aber nüchterne, analytische Debatten zu Migration, Zuwanderung und auch Rückführung. Es braucht vor allem Ergebnisse, klare Zielvorstellungen und Handlungen auch dieser Landesregierung. Politik muss sich an der Stelle auch mal ehrlich machen. Wir als Union sind dazu bereit. (Beifall bei der CDU) Heute liegt uns der Antrag der AfD-Fraktion vor. Meine Damen und Herren der AfD, es ist in der Äußerung des Kollegen Bothe eben deutlich geworden: Sie betreiben Migrationspolitik mit der Brechstange. Es geht nur noch um krude Parolen, die Sie auch hier in den Raum stellen. Aber es geht nicht um Lösungen und klare Wege für die Problematiken, wie wir sie hier gerade beschreiben. (Zustimmung bei der CDU) Sie interessieren sich nicht einen Deut für das Schicksal der Menschen, die zu uns kommen. Es geht nur darum, daraus politisches Kapital für Ihre Partei zu schlagen. Das ist Ihr Stil. Das ist aber nicht unser Stil. Darin unterscheiden wir uns ganz grundsätzlich. (Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN) Herr Bothe, meine Damen und Herren der AfD, Ihre Agitation ist durch die Einleitung von Herrn Bothe in seine Rede gerade noch einmal deutlich geworden, wird aber auch durch die Einleitung Ihres Antrags deutlich. Sie greifen die Morde von Brokstedt auf und stellen das in direkten Zusammenhang mit der Migration und den Flüchtlingen. Ich finde diesen Politikstil nicht nur verwerflich; ich finde ihn einfach widerlich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD) Diffamieren, unwahre Zusammenhänge und Hintergründe darstellen, vor allem aber auch sozusagen Verschwörungstheorien zeichnen: Das ist Ihr Politikstil. Das ist nicht unser Stil. Deswegen unterscheiden wir uns da ganz gravierend. (Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der SPD) Vizepräsident Jens Nacke: Herr Kollege Bock, ich darf Sie einmal kurz unterbrechen: Der Kollege Moriße bittet, eine Zwischenfrage stellen zu können. Lassen Sie die zu? André Bock (CDU): Bitte! Vizepräsident Jens Nacke: Bitte schön, Herr Kollege! Thorsten Moriße (AfD): Herr Kollege, haben Sie den Antrag gelesen? Es geht hier um vollziehbare Ausweisungen. (Stephan Bothe [AfD]: Das hat Herr Lechner selber gesagt! - Gegenruf von Ulrich Watermann [SPD]: Wir haben die Rede gehört!) André Bock (CDU): Das war jetzt die Frage? - Herr Kollege, wenn Sie mich fragen, ob ich den Antrag gelesen habe, dann stelle ich mir noch mehr die Frage, warum Herr Bothe diese Morde in Zusammenhang mit der gesamten Flüchtlings- und Migrationspolitik in Deutschland, aber auch in Niedersachsen bringt. Ich finde es nach wie vor widerlich, welchen Politikstil Sie an den Tag legen. (Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Klaus Wichmann [AfD]: „Widerlich“ ist aber auch nicht parlamentarisch!) Meine Damen und Herren, wer sich mit dem Thema „Migration, Zuwanderung, Rückführung“ beschäftigt, wird feststellen, dass dieser Themenkomplex sehr breit gefächert ist. Allein die über 70 Aufenthaltstitel, die wir in Deutschland haben, machen das deutlich. Wer sich näher damit beschäftigt, wird Folgendes sehen: Kommunen, die finanziell und personell an der Grenze sind, falsche Zahlen bei der Zuteilung von Geflüchteten nach Niedersachsen, Kommunen, die teils horrende Vorhaltekosten zu stemmen haben. Ich denke da beispielsweise an das Ammerland mit einem Containerdorf für 4,5 Millionen Euro oder an Jesteburg bei uns im Landkreis Harburg; in dieser kleinen Samtgemeinde sind 4,5 Millionen Euro für Container gezahlt worden, die jetzt leer stehen. Anzusprechen ist aber auch die Thematik, dass in unserem Land 830 000 Menschen leben, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, wobei zur Wahrheit auch dazugehört, dass 75 % von ihnen einen Aufenthaltstitel haben. Parallel wird in diesem Zusammenhang das ist hier auch schon angerissen worden immer auch die Debatte über den Fachkräftebedarf unseres Landes geführt. Wir haben 1,9 Millionen offene Stellen. Gleichzeitig leben hier viele Menschen, die nicht arbeiten können - aus unterschiedlichsten rechtlichen Gründen oder auch, weil die Voraussetzungen einfach nicht vorhanden sind. Ich denke da an die vielen Ukrainerinnen, denen die Betreuungsmöglichkeiten fehlen; arbeiten könnten sie längst. Das alles ist insgesamt ein relativ schräges Bild. Deswegen braucht es dringend sachliche, vernünftige Debatten, um diese Problematiken aufzugreifen und Lösungswege zu finden. An der Stelle braucht es aber mit Sicherheit nicht die stumpfen Methoden à la AfD, wo es nur um Abschottung geht. Meine Damen und Herren, wir brauchen Ordnung im System, Klarheit in den politischen Zielsetzungen und vor allem auch problemorientierte Lösungsansätze. Wir als Union sind zu diesen Ansätzen bereit - unter der Leitlinie „Herz und Konsequenz“. Menschen, die zu uns kommen, sich einbringen wollen, neue Lebenschancen suchen und bereit sind, sich bei uns zu integrieren, rufen wir ein herzliches Willkommen zu. (Beifall bei der CDU) Wir wollen Vizepräsident Jens Nacke: Herr Kollege Bock, ich muss Sie noch einmal unterbrechen. Der Kollege Marzischewski-Drewes bittet um die Gelegenheit, eine Zwischenfrage zu stellen. Wollen Sie die zulassen? André Bock (CDU): Wenn es denn hilft. Bitte! Vizepräsident Jens Nacke: Bitte schön! Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Vielen Dank, Herr Kollege.

(Beifall bei der CDU - Jörn Schepelmann [CDU]: Sehr gut!) Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Frölich, eine solche Form der Zertifizierung lehne ich ab. Ich halte es für völlig falsch, zu glauben, man könne einzelne Aufgaben - das ist ja die Idee dahinter - wie den Austausch einer Heizungsanlage sozusagen selektieren, sie als einzelne Aufgabe wahrnehmen und damit mehr Geschwindigkeit erreichen. Wir brauchen immer den ganzheitlichen Ansatz einer kompetenten Ausbildung, die ja nun gerade unser duales Ausbildungssystem auszeichnet, weil - und das zeigt sich ja gerade - es keinen Sinn macht, nur eine Anlage auszutauschen. Man muss die gesamte Gebäudesituation betrachten; man muss beispielsweise auch die Heizkörper betrachten. Da ist es allein mit einer Zertifizierung nicht getan. Aus meiner Sicht ist das vielleicht der Versuch der Industrie, die Aufgaben zu übernehmen, die ins Handwerk gehören. Ich kann dazu nur sagen: Wir stehen ja nicht nur an der Seite des Handwerks. Wir gehen hier gemeinsam mit dem Handwerk voran. Die Qualifikation bedarf einer qualifizierten Ausbildung. Diese hat man im Handwerk, und das muss Voraussetzung für diese Arbeiten sein. Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Herr Minister. - Für eine fünfte Zusatzfrage für die CDU-Fraktion hat sich ebenfalls Herr Kollege Frölich gemeldet.

Ulrich Watermann (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich rede zum Tagesordnungspunkt 13. Das ist ein Omen für diesen Antrag. Ich habe heute durch Reden gelernt, dass es gesunden und wohl auch ungesunden Menschenverstand gibt. Und ich habe erlebt, dass wir hier im Landtag gestern wie heute aufgestanden sind, weil wir der Menschen gedacht haben, die durch Erdbeben und Krieg um ihr Leben gekommen sind. Man kann auf die Dinge dieser Welt so sehen, wie es die tun, die für mich ausgeschlossen für Deutschland und auch für die Demokratie sind, nämlich immer nur auf die schlimmsten Seiten von ihnen. Ich gucke auf eine andere schlimme Seite von ihnen: Ich gucke darauf, dass Menschen flüchten, dass Menschen zu uns kommen, weil sie in Not sind, weil sie Hilfe brauchen. Dann wende ich mich an sie und gucke, wie ich ihnen helfen kann. Das ist eine echte Herausforderung. Ich kann allerdings auch auf die Kriminellen und das Elend gucken. Rechtsstaat ist Rechtsstaat, Herr Wichmann, richtig. Das stimmt. (Klaus Wichmann [AfD]: Wunderbar!) Menschlichkeit ist nicht verboten. (Klaus Wichmann [AfD]: Nein, das gehört zusammen!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man einen Antrag schreibt, dessen Text schon problematisch ist, und in der Rede dazu nur Vorurteile bedient und nur auf das Elend ausgerichtet ist, dann ist das jedenfalls für mich als Demokrat die falsche Sichtweise. Ich würde mir, wenn Menschen hierherkommen, weil sie in Not sind und nicht, weil sie einfach nur Wohlstand wollen, immer diese Not angucken. (Stefan Marzischewski-Drewes [AfD]: Das war aber nicht das Thema des Antrags) - Ja, das ist nicht Ihr Thema, das weiß ich. Das Problem, an dem, was Sie beschreiben, ist, dass Sie eine Welle, eine Show machen wollen und es Ihnen nicht um die Sache geht. (Stefan Marzischewski-Drewes [AfD]: Nein, das ist eine Unterstellung!) - Nein, das ist keine Unterstellung. Das ist eine pragmatische Tatsachenfeststellung mit Blick auf Ihre Rednerinnen und Redner. Hören Sie mal genau hin, dann hören Sie das auch raus! (Stefan Marzischewski-Drewes [AfD]: Nein!) Deshalb sage ich Ihnen ganz deutlich: Dies ist für uns als Sozialdemokraten der falsche Ansatz. Herr Kollege Bock, ich bin ja begeistert - der Kollege Lechner sitzt da hinten auch -, wie Sie aus dem Würgegriff der AfD der war ansatzweise sehr interessant rausgekommen sind. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich sage auch ganz deutlich: Wir werden da, wo rechtsstaatliche Mittel zu erfolgen haben, diese auch umsetzen - (Zuruf von der AfD: Warten Sie mal ab!) weniger aufgeregt, mit weniger Schaum vorm Mund, mit weniger Wellen und mit weniger Emotionen, die im Prinzip eigentlich nur Primitivität bedienen, sondern mit sachlichen Argumenten und indem wir genau darauf gucken, warum Menschen hier sind, warum sie z. B. ein Bleiberecht haben, ob sie unserem Arbeitsmarkt helfen können oder nicht. Wenn sie kriminell geworden sind und sich nicht an unsere Regeln halten, dann ist es eben so, dass sie wieder dahin zurückmüssen, wo sie hergekommen sind. (Zurufe von der AfD: Aha!) Allerdings - das sage ich Ihnen; und das gilt für Sie ganz speziell und ganz scharf -: Wer sich außerhalb des Regelwerks unserer Demokratie bewegt, steht außerhalb. Und Sie sind immer mit einem Fuß dabei, leicht außerhalb zu stehen. Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Wer sich nicht an die demokratischen Regeln hält und solche Reden hält, wie es Herr Bothe hier getan hat, ist für mich schon lange außerhalb dieses Regelwerks. (Widerspruch von Stephan Bothe [AfD]) Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung bei der CDU - Widerspruch bei der AfD)

Julia Retzlaff (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rückkehr des Wolfes ist ein Erfolg des Artenschutzes. Festzustellen und anzuerkennen ist aber, dass die Rückkehr der Wölfe und ihre Verbreitung in unserer Kulturlandschaft auch Probleme mit sich bringen und uns vor Herausforderungen stellen, insbesondere beim Schutz von Weidetieren. Ich kann die Verzweiflung und den Frust der Tierhaltenden über Verluste durch Wolfsrisse gut verstehen. Persönlich kann ich als ehemalige Halterin von Ziegen und Schafen auch die emotionale Betroffenheit über jedes einzelne gerissene Tier sehr gut nachvollziehen. Es ist wichtig und richtig, dass wir die Debatte über die Konsequenzen aus der Wiederansiedlung der Wölfe für die Landwirtschaft und das Zusammenleben zwischen Mensch, Haustieren, Weidetieren und Wolf führen. Ich fordere aber dazu auf, nicht mit überzogenen, rechtlich unhaltbaren Forderungen falsche Erwartungen über die Möglichkeiten, den Wolfsbestand in Niedersachsen in naher Zukunft regulieren zu können, zu wecken. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Den Herausforderungen müssen wir stattdessen mit EU- und bundesrechtlich belastbaren Lösungen begegnen. In diesem Zusammenhang möchte ich nur zwei Forderungen aus dem Antrag der CDU-Fraktion beispielhaft einordnen, und zwar Punkt 8 - ich zitiere -, „eine Obergrenze der Wolfspopulation in Niedersachsen und als Grundlage eines regional differenzierten Wolfsmanagements in einzelnen niedersächsischen Regionen festzulegen“, und Punkt 9 - ich zitiere wieder -, „unter konsequenter Nutzung der Handlungsspielräume … der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie … sowie … des Bundesnaturschutzgesetzes … Problemwölfe oder auch ganze Problemrudel unter Berücksichtigung der zu definierenden Obergrenze zeitnah“ zu entnehmen. Meine Damen und Herren, solche Forderungen müssen deutlich in den Kontext gestellt werden, dass ein regionales Wolfsmanagement im Sinne der aktiven Regulierung des Bestandes nach EU- und Bundesrecht aktuell nicht möglich ist. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Der Wolf ist in der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU als in Deutschland und weiteren EU-Ländern streng zu schützende Art eingestuft. Alle sechs Jahre überprüft die EU den Erhaltungszustand zu schützender Arten. Basis dafür sind wissenschaftlich fundierte Monitoringdaten. Im Koalitionsvertrag haben wir uns dazu verpflichtet, das bereits unter der letzten Landesregierung die CDU hat ja auch dazugehört etablierte „umfassende Monitoring“ „der Wolfspopulation in Niedersachsen“ fortzusetzen und „an einem Konzept der Bundesregierung für ein europarechtskonformes, regional differenziertes Bestandsmanagement“ mitzuarbeiten. Mit den Monitoringdaten leisten wir in Niedersachsen einen großen und wichtigen Beitrag, dass die Wolfspopulation in der Bundesrepublik durch die EU dann als günstig eingestuft werden kann und die Bundesländer dann zu einem Bestandsmanagement kommen können. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, mit Ihren Formulierungen im Antrag wie „zeitnah“ oder „schnellstmöglich“ suggerieren Sie aber, dass wir, wenn wir nur wollten, jetzt schon den Wolfsbestand über die Entnahme einzelner Problemwölfe hinaus regulieren könnten. Das ist EU-rechtlich derzeit nicht möglich. Betreiben Sie also bitte keine Augenwischerei! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Ihre rechtlich nicht umsetzbaren Forderungen helfen den Betroffenen nicht. Dabei sind wir uns in Summe ja grundlegend einig. Ich gehe davon aus, dass Sie, wie die Koalitionsfraktionen auch, die aus Sicht von Natur- und Tierschutz wertvolle Weidetierhaltung in besonderem Maße unterstützen wollen und den Bedarf sehen, diese Tiere vor Wolfsrissen zu schützen. Die anzustrebende Perspektive dafür ist ein regional differenziertes Wolfsmanagement. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, auf Bundesebene an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement mitzuarbeiten; ich sage es noch einmal. Auf dem Weg dahin gilt es aber vordergründig, den EU-Vorgaben entsprechend den Herdenschutz flächendeckend umzusetzen, das Monitoring wissenschaftlich fundiert weiterzuführen, und ganz besonders auch, Weidetierhaltende zu unterstützen und Entschädigungen unkompliziert zu leisten. Dies alles führt das Umweltministerium im neu eingerichteten Dialogforum „Weidetierhaltung und Wolf“ mit Organisationen und Verbänden von Tierhaltenden, Naturschutz, Jägerschaft oder Landwirtschaft zusammen. Themen werden Herdenschutz, Entschädigungen oder der Rahmen für rechtssichere Entnahmen und ein Wolfsmanagement sein. Auch besondere Hilfen für Weidehaltung auf Deichen und Hobbyhalter sollen in den Fokus genommen werden. Dieses Vorhaben des rot-grünen Koalitionsvertrages wurde im Februar mit hoher Priorität bereits während der ersten 100 Tage der neuen Landesregierung in einer Auftaktveranstaltung auf den Weg gebracht. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin sehr auf die Antragsberatung im Ausschuss oder in den Ausschüssen gespannt und hoffe auf eine konstruktive, sachliche Debatte. Denn unser gemeinsames Ziel muss es sein, Konflikte, die mit der Wiederausbreitung des Wolfes einhergehen, im Sinne einer guten Koexistenz zu reduzieren, und daran zu arbeiten, dass die Bundesregierung einen günstigen Erhaltungszustand des Wolfes an die EU melden kann. Dann können wir auch über die Ausgestaltung eines Bestandsmanagements debattieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Christian Frölich (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Vor dem Hintergrund, dass ab 2030 für Neubauten bzw. bereits 2028 für öffentliche Gebäude der Standard eines Nullemissionsgebäudes gelten soll, frage ich die Landesregierung, welche konkreten Maßnahmen sie plant, um den privaten Wohnungsbau, den kommunalen sowie den öffentlichen Neubau bei der Umsetzung dieser Anforderungen zu unterstützen. (Beifall bei der CDU)

Jörn Schepelmann (CDU): Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Wirtschaft und Gesellschaft befinden sich in einem der stärksten Umbrüche seit der Industrialisierung im 19. Jahrhundert. Nach Industrie 4.0, also der umfassenden Digitalisierung, die längst noch nicht umgesetzt ist, gilt es, zeitgleich unsere Wirtschaft so weit zu dekarbonisieren wie möglich, um erfolgreiches Wirtschaften einer Industrienation mit einem ressourcenschonenden Umgang mit unserer Umwelt zu vereinen. Die Wertschöpfer unter uns könnten den Begriff „Industrie Nr. 5“ prägen, wenn sie mögen. Als viertgrößte Industrienation und stärkstes Land innerhalb der Europäischen Union sind wir bei dieser Transformation am intensivsten betroffen. Zeitgleich können wir, wenn wir diesen Weg erfolgreich beschreiten, immense Wertschöpfung daraus ziehen. Beim Ziel, Deutschland wirtschaftlich und gesellschaftlich erfolgreich in die Zukunft zu führen, sind wir uns also hier in diesem Haus weitgehend - leider nicht komplett - einig. Aber, meine liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Weg dorthin gibt es große Unterschiede. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Neuzulassung von Verbrennern ab 2035 zu verbieten, halten wir für völlig falsch. (Beifall bei der CDU und bei der AfD) Das tun wir nicht, weil wir krampfhaft an etwas festhalten wollen - wie wir es gerade vom Kollegen der AfD gehört haben -, sondern weil wir uns nicht anmaßen, die besseren Wissenschaftler zu sein. Politik sollte dies niemals für sich in Anspruch nehmen; denn keiner von uns hier im Raum, kann fundiert bestätigen, welcher Weg in der Mobilität am Ende der beste ist. Wir alle erhoffen und wünschen Volkswagen und allen weiteren Unternehmen in der Pkw-Branche den nötigen Erfolg. Aber ich persönlich habe große Zweifel, dass das alleinige Fokussieren auf E-Mobilität am Ende der richtige Weg ist. In diesem Zusammenhang hat uns die Aussage unseres Ministers Olaf Lies im Wirtschaftsausschuss, dass Technologieoffenheit Beliebigkeit sei, schon sehr gewundert, Herr Kollege Lies. (Volker Bajus [GRÜNE]: Da hat er aber recht!) Als Politik ist es auf allen Ebenen unsere Aufgabe, abzuwägen und Ziele zu definieren. Wenn wir daneben aber auch anfangen, den Weg und die Werkzeuge festzulegen, dann verabschieden wir uns zunehmend von dem Erfolgsmodell Marktwirtschaft. Davor können wir nur warnen. (Beifall bei der CDU) Stattdessen müssen wir als Politik uns um die nötige Infrastruktur kümmern und Anreize setzen. Ich sage nur: Ladeinfrastruktur. Wir sind hier noch meilenweit von dem Zustand entfernt, den wir bräuchten, um E Mobilität komplett umsetzen zu können. Was wir insbesondere brauchen, sind Verlässlichkeit und Vertrauen im Handeln. Gerade wir Niedersachsen leben doch ganz wesentlich von der Automobilindustrie in unserem Land. Ich lade Sie alle an: Gehen Sie doch einmal zu unseren Zulieferern im ganzen Land wir haben in fast jedem Landkreis Unternehmen und hören Sie, was dort los ist! Sie alle klagen zunehmend wegen großer Verunsicherung. Diese Unternehmen brauchen unsere Unterstützung. Denn wir haben als Gesellschaft und als Wirtschaft rein gar nichts gewonnen, Herr Kollege Sachtleben, wenn wir am Ende zwar klimaneutral werden, aber ganz ohne Industrie dastehen. (Beifall bei der CDU) Apropos klimaneutral: Ich weiß ja, dass gerade Politikerinnen und Politiker der Grünen-Fraktion unliebsame Wahrheiten gerne aussparen. (Volker Bajus [GRÜNE]: Na, jetzt bin ich gespannt!) - Dürfen Sie auch sein. Die Produktion der millionenfach benötigten Batterien verläuft nämlich alles andere als menschen- und klimagerecht. Wo bleibt dort eigentlich Ihr Aufschrei? (Beifall bei der CDU und bei der AfD - Volker Bajus [GRÜNE]: Definitiv besser als der Verbrennungsmotor!) Oder reicht es Ihnen möglicherweise, dass dies nicht im eigenen Land passiert, so wie wir ja auch gefracktes Gas aus den USA und aus Katar beziehen? Ist nicht bei uns, dann ist es auch kein Problem? (Beifall bei der CDU - Volker Bajus [GRÜNE]: Das ist immer eine Frage der Abwägung!) Und auch die nötige Entsorgung der unzähligen Verbrenner-Pkw, die z. B. mit synthetischen Kraftstoffen die leider in der Debatte zu wenig Platz finden, wie ich finde ohne Weiteres klimaneutral weiterbetrieben werden können, wird verschwiegen. Vermutlich fahren diese Autos dann am Ende im Export irgendwo in der Welt noch viele Jahre weiter. Klimatisch wären wir dann bei einem Nullsummenspiel. Während also insbesondere die grünen und roten Politiker über Ordnungsrecht und Verbote immer mehr Leitplanken hochziehen und Misstrauen dokumentieren, müssen wir den Menschen, den Unternehmen und Wissenschaftlern Vertrauen entgegenbringen. Eine erfolgreiche Transformation kann nämlich nur gelingen, wenn wir unsere Wirtschaft entfesseln und sie auf diesem Weg begleiten, damit sie die richtigen Technologien entwickelt. Dabei muss uns als Politik der Antrieb völlig egal sein; denn in der Welt gilt das EU-Verbot nicht. Wir sollten uns also nicht isolieren, sondern durch offene Forschung eine vorbildliche Blaupause für alle in der Welt bieten und erfinden. Meine Damen und Herren, über 8 Millionen Menschen leben in Niedersachsen, viele in unseren Ballungszentren, aber noch viel mehr in den ländlichen Regionen. Alle haben den berechtigten Anspruch, mobil zu sein und mobil zu bleiben. Klimaneutrale Mobilität muss daher für alle erschwinglich und machbar bleiben und darf nicht zu einem Privileg weniger werden. Vor diesem Hintergrund betrachten wir die aktuelle Politik der Verbote und die teils sinnlose Symbolpolitik mit großer Sorge. Kurzum: Auf Niedersachsen passt nicht die grüne Schablone und auch nicht die blaue Panikmache. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)

Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank. - Herr Minister antwortet gerne. Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Vielen Dank. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Speicherung ist ganz zentral. Wenn wir mehr Wind- und Sonnenenergie haben, als wir in dem Moment benötigen, müssen wir sie auch speichern, um damit ein 100 % erneuerbares System zu haben. Es ist auch effizient, wie Sie an den von mir genannten Rekordzahlen sehen. Die Mengen, die wir in den letzten Jahren an nicht genutztem ich will nicht sagen: weggeworfenem Strom aus Erneuerbaren hatten, sind gerade in Norddeutschland sehr hoch. Wir fördern als Land mehrere Projekte. Bei der STORAG in Etzel, aber auch bei der EWE geht es um die Speicherung in Kavernen. Gerade in der letzten Woche haben die vom LBEG genehmigten Versuche erbracht, dass es sehr positiv gelaufen ist. Am Standort Etzel wurde zum ersten Mal Wasserstoff in eine Kaverne eingebracht. Beim Testlauf gab es durchweg positive Ergebnisse. Jetzt werden zwei weitere Kavernenbohrungen so ausgerüstet, dass sie in Zukunft größere Mengen Wasserstoff aufnehmen können, was im Rahmen des Demonstrationsverfahrens H2CAST das ist ebenfalls ein vom Land gefördertes Projekt, noch aus der Zeit von Olaf Lies durchgeführt wird. Das zeigt auch, dass die von anderen immer wieder aufgestellte Behauptung, ein Energiesystem auf Basis erneuerbarer Energien ginge überhaupt nicht, nicht zutrifft. Ja, es geht. Wir können uns mit Sonnen-, Wind- und Biogasenergien klimaneutral machen. Wasserstoff ist die Speichertechnologie, die wir dann nutzen können, um in der Bilanz 100 % klimaneutral zu werden. Deshalb freut es mich, dass diese Speicherversuche da sind Niedersachsen und die Unternehmen in Niedersachsen bundesweit vorn so zügig vorangebracht werden. Wir haben also das Potenzial. Wir müssen jetzt nur noch bauen, machen und tun. Aber wir haben in Niedersachsen die großen Voraussetzungen, um zu speichern, um die Pipelines zu bauen und um auch grünen Wasserstoff mit Großelektrolyseuren herzustellen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank, Herr Minister Meyer. - Die zweite Zusatzfrage für Bündnis 90/Die Grünen stellt wieder Frau Kollenrott. Bitte schön!

Antonia Hillberg (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die rot-grüne Koalition hat sich die Themen Zukunft und Wandel und insbesondere die Frage, wie wir diese gestalten können, auf die Fahne geschrieben. Denn wir stehen vor großen Aufgaben. Wir müssen unser Leben und Wirtschaften dahin gehend umgestalten, dass beides ökologisch, ökonomisch und auch sozial langfristig tragfähig ist. Und wir müssen dabei unsere Gesellschaft mitnehmen und sie auf zukünftige Herausforderungen vorbereiten. Es ist klar: Um diesen Herausforderungen zu begegnen und unserem Gestaltungsanspruch gerecht zu werden, brauchen wir die niedersächsische Wissenschaft. Es geht hier nicht nur um die Naturwissenschaften. Es braucht Beiträge aller wissenschaftlichen Disziplinen und deren interdisziplinäre Zusammenarbeit. Genau hier setzt das Förderprogramm zukunft.niedersachsen an, das unser Wissenschaftsminister Falko Mohrs gemeinsam und in enger Abstimmung mit der Volkswagenstiftung und der Landeshochschulkonferenz konzipiert hat. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Durch den Börsengang der Porsche AG und die damit verbundene Sonderdividende stehen dem Land Niedersachsen zusätzliche Mittel in Höhe von über 570 Millionen Euro zur Verfügung. Diese fließen in das Programm zukunft.niedersachsen. Zukunft.niedersachsen ist damit das größte Wissenschaftsprogramm in der Geschichte unseres Landes. Es ist ein Programm für Wissenschaft und Technik. Es ist ein Programm für Forschung und Lehre. Die Größe des Programms mag zwar historisch sein, die Ausrichtung ist aber durch und durch zukunftsweisend. So stehen drei Zukunftsfelder im Mittelpunkt: die Transformation, die Digitalität und natürlich auch die Spitzenforschung. - Konzentriert in diesen drei Feldern wollen wir Prioritäten setzen, um drängende Fragen unserer Zeit zu beantworten und so zur Sicherung einer guten Zukunft beizutragen. Wir werden unsere niedersächsische Wissenschaft strukturell stärken und weiterentwickeln. Wir werden sie noch besser machen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Die Transformation stellt dabei das größte Feld dar. Um strukturiert Erkenntnisse zu gewinnen, werden hier Schwerpunkte gesetzt, die die großen Transformationsthemen beleuchten. Konkret geht es um die Bereiche Energie- und Mobilitätswende. Es geht auch um den Bereich ressourcenschonendes Wirtschaften. Dahinter steckt u. a. die Thematik Kreislaufwirtschaft, aber auch Agrar- und Ernährungssysteme spielen hier eine Rolle. Es geht um den großen Bereich gesundes Leben und gesunde Lebensräume. Und nein, hierbei geht es nicht nur um Fortschritte in der Gesundheits- und Medizinforschung, es geht auch um die Beantwortung der Fragen, wie wir unsere Metropolen, unsere Städte zu Zukunftsstädten machen können, wie diese lebenswert und klimaangepasst werden. Und es geht darum, den zukunfts- und funktionsfähigen Erhalt der ländlichen Räume zu sichern. Es gibt auch noch den Bereich Kompetenz und Wissen. Hier geht es um lebenslanges Lernen. Es geht darum, dass sich unser Wissen verändert, dass wir uns in einer immer komplexeren Realität zurechtfinden müssen, und dass diese Realität sich auch immer schneller verändert. Wir müssen individuell und gesellschaftlich Transformations- und Lösungskompetenzen entwickeln, um in der Lage zu sein, diese Prozesse, die sich verändern, diese Transformation mitzugestalten. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Es geht in diesem Zusammenhang im Bereich der Bildungsforschung auch um die Frage, was wir, was unsere Fachkräfte und Lehrkräfte in Zukunft lernen und lehren können müssen. Im Bereich der Digitalität geht es um Künstliche Intelligenz und Daten. Es geht um die fokussierte Weiterentwicklung des digitalen Wissenschaftsstandorts Niedersachsen. Es geht um Investitionen in Infrastrukturen und auch um die Entwicklung von digitalen Lehr-, Lern- und Prüfungsformaten, die der Zukunft gerecht werden. Selbstverständlich haben wir auch die Digitalisierung unserer Hochschulverwaltung im Blick. Es geht hier aber um viel mehr als die reine Übersetzung vom Analogen ins Digitale. Es geht darum, Digitalität als umfassendes, alle Lebensbereiche durchdringendes Konstrukt zu verstehen, zu erforschen und umzusetzen. Auch die Spitzenforschung steht selbstverständlich im Fokus des Programms. Wir wollen herausragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach Niedersachsen holen - aus ganz Deutschland und der ganzen Welt. Und wir werden auch die Universitätsstandorte unterstützen, die das Potenzial zeigen, im Wettbewerb der besten Universitäten zu bestehen und das Siegel der Exzellenz zu bekommen. Mit zukunft.niedersachsen nutzen wir also die Chance, zusätzlich in unser Wissenschaftssystem zu investieren und dieses nachhaltig zu stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie es mich am Ende noch einmal ganz deutlich auf den Punkt bringen: Dieses Programm zukunft.niedersachsen ist richtig gut. Es ist wirklich gut. Man könnte sogar fast sagen, es ist exzellent. Wir unterstützen damit Fortschritt in Zeiten des Wandels. Ich freue mich darauf, zu sehen, was die nächsten Jahre bringen werden, was Wissenschaft und Technik in Niedersachsen erreichen und wie wir gesamtgesellschaftlich die Transformation gestalten. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Karin Emken (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit 1949 ist es in Artikel 3 des Grundgesetzes festgeschrieben: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. - Daran sind die Erwartung und die Verheißung geknüpft, dass dies auf allen Ebenen des Lebens Wirklichkeit werde: Geschlechtergerechtigkeit. Das Ende von Benachteiligung und Diskriminierung. - Seit 74 Jahren besteht dieses Versprechen. Es ist Gesetz, und es ist nicht Wirklichkeit. Wir leben mit einer Nichtumsetzung der Verfassung in Permanenz. Die Novellierung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes NGG, die wir als SPD- und Grünen-Fraktion mit diesem Entschließungsantrag anstoßen, ist ein weiterer Schritt, ein Puzzlestein, wichtig und notwendig auf dem Weg zur Umsetzung der Gleichberechtigung und der Geschlechtergerechtigkeit; denn darum geht es: um Gerechtigkeit. Das NGG hat seit Inkrafttreten im Jahr 2011 den Anspruch, die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Sorgearbeit weiter zu verbessern, den Anspruch, die Unterrepräsentanz aufgrund des Geschlechtes, d. h. die strukturelle Benachteiligung von Frauen in Führungspositionen, zu beseitigen und den Anspruch, eine paritätische Vertretung von Frauen und Männern zu verwirklichen. Die Strukturen und Mechanismen, die diesen Ansprüchen entgegenstehen und Ungleichheiten bis heute aufrechterhalten, sind bekannt und zu ändern. Deshalb umfasst unser Entschließungsantrag zwölf Punkte zur Umsetzung. Im Folgenden werde ich drei dieser zwölf erläutern. Erstens. Gleichstellungsaspekte und die Auswirkungen von Entscheidungen des täglichen Handelns auf die jeweiligen Geschlechter sind zu erkennen und zu berücksichtigen. Gleichberechtigung kann nur entstehen, wenn man den Blick auf unterschiedliche Lebenswelten und Perspektiven weitet. Die Gleichstellungsbeauftragten, deren Rechte wir stärken wollen, können und sollen deren Umsetzung nicht allein verantworten; denn es muss der gemeinsame Handlungsauftrag aller Beteiligten sein, für Geschlechtergerechtigkeit Sorge zu tragen. Deshalb müssen Dienststellenleitungen in die Verantwortung genommen, Gremien paritätisch besetzt und Sanktionen bei Nichteinhaltung erlassen werden. Zweitens. Um die strukturelle Benachteiligung besonders von Frauen in Führungspositionen abbauen zu können, müssen alle Stellen teilzeitgeeignet sein. Hier besteht aktuell ein Verhältnis 70 : 30 - 30 % Frauen, obwohl der Frauenanteil insgesamt überwiegt. Damit werden sich die Voraussetzungen für die Besetzung einer Führungsposition ändern. Zukünftig werden mit einem Führungsamt nicht mehr die Erwartung einer ununterbrochenen Erwerbstätigkeit in Vollzeit und ein allumfassender Verfügbarkeitsanspruch verknüpft sein, so wie es heutzutage oftmals noch der Fall ist. Es wird dadurch eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Sorgearbeit entstehen. Männer und Frauen werden sich diese zukünftig teilen können, ohne eine Benachteiligung in ihren Karrierebemühungen befürchten zu müssen. Damit kommen wir dem Wunsch vieler Männer und Frauen nach. Drittens. Sexualisierte Belästigung, Diskriminierung und Gewalt am Arbeitsplatz sind unter keinen Umständen zu akzeptieren. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Deshalb ist eine Atmosphäre, eine Führungskultur, zu schaffen, die diesem Verhalten keinerlei Raum bietet, die einen respektvollen Umgang, unabhängig von Machtunterschieden und/oder dem Geschlecht, sicherstellt. Hierzu sollen klare Normen vorgegeben, Maßnahmen und Prozesse zur Prävention und Intervention aktiv entwickelt und umgesetzt werden. Missachtung soll konsequent und streng nachgegangen und geahndet werden. Im Grunde spreche ich hier über Selbstverständlichkeiten im Umgang miteinander. Umso beschämender, dass es in der Praxis nicht so ist. Deshalb sind festgeschriebene Regeln mit Handlungskontrollen, Quoten und Sanktionen bei Nichteinhaltung erforderlich und notwendig auf dem Weg zur Gleichberechtigung. Dabei bleibt die Hoffnung, dass die Erkenntnis über die Bereicherung aller durch gelebte Geschlechtergerechtigkeit irgendwann so selbstverständlich im Denken und Handeln der Gesellschaft verankert sein wird, dass diese Maßnahmen überflüssig werden. Wir leben im Jahr 2023, 74 Jahre nach Inkrafttreten des Artikels 3 des Grundgesetzes, welches unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, die Regeln unseres Zusammenlebens, festlegt. Es ist endlich Zeit, diesen Artikel 3 umzusetzen und Gleichberechtigung und Gerechtigkeit der Geschlechter zu leben. (Zustimmung bei den GRÜNEN) Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Danke schön. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wie bringen Sie sich da ein? (Beifall bei der CDU) Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Frölich, wir warten nicht auf den Bund, aber wir bewerten auch keine Vorschläge, die der Bund uns noch nicht vorgelegt hat. Das macht, glaube ich, keinen Sinn. Es findet eine Debatte auf europäischer Ebene statt. Nach dem Trilog erfolgt die Umsetzung im Gebäudeenergiegesetz. Wir diskutieren darüber, was hier auf uns zukommt. Nichtsdestoweniger diskutieren wir schon jetzt mit dem Bund darüber, wie Lösungen aussehen können. Ich möchte offen sagen: Durchaus kritisch ist in diesem Zusammenhang die Frage, wie schnell man bestimmte Maßnahmen ergreifen kann. Ich finde, daran merkt man, wie schwierig es ist. Das Ziel, dass man morgen keine Heizungsanlagen mehr einbaut, die ausschließlich auf fossiler Energie basieren, ist doch absolut richtig. Insofern ist auch die Entscheidung der Bundesregierung nachvollziehbar, zu sagen: Wir brauchen schon ab dem 1. Januar 2024 eine solche Lösung mit einer 65 %-Vorgabe. Zweitens gehört zur Wahrheit aber auch die Frage: Gibt es das Material und die Voraussetzungen dafür? Oder sorgt man nicht für das Gegenteil? Gerade, weil die Energiepreise wieder sinken - das darf man nicht unterschätzen -, warten viele, die sich überlegt haben, umzurüsten, nun vielleicht lieber noch ein bisschen. Betreiben sie nicht möglicherweise ihre alte Heizungsanlage länger, als sie es sonst machen würden, oder stellen sie kurzfristig noch schnell auf eine neue fossile Heizung um? Dies gilt es, in der Zukunft zu diskutieren: Welche Maßnahmen entsprechen dem Ziel, Gebäudeenergieeffizienz auf den richtigen Weg zu bringen? Ein weiterer Aspekt, den wir dabei diskutieren müssen: Wie kann man über den CO2-Ansatz dazu kommen, dass man nicht nur das Gebäude, die Gebäudehülle und den Energiebedarf betrachtet, sondern auch fragt, wo zukünftig die Wärmemengen herkommen. Deshalb steht nun im Klimagesetz: Wir brauchen kommunale Wärmepläne, damit die Wärme ins System integriert werden kann. - Ich glaube, wir machen einen Fehler, wenn wir feststellen, dass es nur eine Lösung gibt. Ich bin vielmehr überzeugt davon, dass wir für die Energieeffizienz von Gebäuden hinsichtlich der Wärmeversorgung, für den Rest kennen wir die Diskussion unterschiedliche Lösungen, je nachdem, wie sich die regionale Situation darstellt, finden können. Vor allen Dingen müssen wir wegkommen von dieser Betrachtung einzelner Wohnungen und Gebäude, hin zu einer viel stärkeren Quartiersbetrachtung. Dies bringen wir in das Konzept mit ein. Ich hoffe, dass wir am Ende gemeinsam mit den Ländern und dem Bund Lösungen finden, die wirklich praktikabel und umsetzbar sind, die vom Handwerk zu realisieren sind und die die Menschen in unserem Land vielleicht fordern, aber nicht überfordern. Das muss unser Anspruch sein. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen für Zusatzfragen zu

Die vierte Frage für die CDU-Fraktion stellt der Kollege Wille. Bitte schön! (Beifall bei der CDU) Alexander Wille (CDU): Herr Präsident, zunächst bedanke ich mich sehr herzlich für den Hinweis zur Geschäftsordnung und für die mir entgegengebrachte Großzügigkeit. Ich will das zukünftig besser machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Ministerin, von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Ausbildungslehrgängen im NLBK wird wiederholt berichtet, dass Gerätschaften in der Ausbildung eingesetzt werden, die nicht einer fortlaufenden sicherheitstechnischen Überprüfung unterzogen wurden. Mit welchen Maßnahmen und zu welchem Zeitpunkt will die Landesregierung diesen Missstand beseitigen? (Beifall bei der CDU)

- Gegenruf von Ulrich Watermann [SPD]: Wir haben die Rede gehört!) André Bock (CDU): Das war jetzt die Frage? - Herr Kollege, wenn Sie mich fragen, ob ich den Antrag gelesen habe, dann stelle ich mir noch mehr die Frage, warum Herr Bothe diese Morde in Zusammenhang mit der gesamten Flüchtlings- und Migrationspolitik in Deutschland, aber auch in Niedersachsen bringt. Ich finde es nach wie vor widerlich, welchen Politikstil Sie an den Tag legen. (Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Klaus Wichmann [AfD]: „Widerlich“ ist aber auch nicht parlamentarisch!)

Jörn Schepelmann (CDU): Vielen Dank, Herr Kollege Schulz-Hendel. - Aller guten Dinge sind drei. Dann stelle ich gerne Ihnen die Frage, die ich schon vorher stellen wollte. Da wir uns ja alle über den Antrag so sehr freuen, wir ihn konstruktiv begleiten wollen und wir auch alle aufmerksam Ihren Koalitionsvertrag gelesen haben, in dem Sie noch davon schreiben, dass Sie die Kommunen bei der Erstellung der nötigen Gutachten auch finanziell unterstützen wollen, frage ich Sie, warum dieses entscheidende kleine Wort „finanzieren“ in diesem Antrag nicht mehr auftaucht. (Beifall bei der CDU) Detlev Schulz-Hendel (GRÜNE): Herr Schepelmann, wenn Sie den Koalitionsvertrag

Vizepräsident Jens Nacke: Bitte schön! Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich habe eine Frage: Sind Sie für die Streichung von freiwilligen Leistungen für nachweislich ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber? André Bock (CDU): Hören Sie mir einen Augenblick zu! Dann werden Sie auch dazu Antworten bekommen. Wir müssen uns um alle Menschen kümmern und auch die Potenziale anschauen,

André Bock (CDU): Herr Präsident! Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen vor dem Hintergrund der Jährung des Angriffskriegs auf die Ukraine wird uns allen noch einmal ganz deutlich bewusst, in welch herausfordernden, ja gar schrecklichen Zeiten wir leben - (Dennis Jahn [AfD]: Thema!) schreckliche Zeiten vor allem für die Menschen, die aus vielen Teilen der Erde, aber eben auch aus der Ukraine zu uns gekommen sind und kommen, um all dem zu entgehen. Aktuell machen sich viele Menschen aus allen anderen Erdteilen zu uns nach Europa und nach Deutschland auf den Weg, die sogenannten Weltflüchtlinge. Diese Zahlen nehmen auch wieder zu. Wir befinden uns quasi in einer ähnlichen Situation wie 2015 und 2016, und die täglichen Berichte in der Presse, wo nachzulesen ist, mit welchen Herausforderungen die Kommunen in Niedersachsen und deutschlandweit zu kämpfen haben, mit welchen Belastungen sie umzugehen haben und dass sie an die Grenzen des Machbaren kommen, machen noch einmal deutlich, wie groß der Handlungsbedarf bundes- aber auch landesweit ist. Der erhoffte Befreiungsschlag im Rahmen des sogenannten Flüchtlingsgipfels ist ja offensichtlich nicht erfolgt - im Gegenteil. Ein Gipfel ist ja immer der höchste Punkt eines Berges. Wenn das Ergebnis dieses Gipfels wirklich der höchste Punkt gewesen sein soll, dann, befürchte ich, stehen uns noch ganz schlimme Zeiten bevor. Meine Damen und Herren, gerade in dieser Lage braucht es aber nüchterne, analytische Debatten zu Migration, Zuwanderung und auch Rückführung. Es braucht vor allem Ergebnisse, klare Zielvorstellungen und Handlungen auch dieser Landesregierung. Politik muss sich an der Stelle auch mal ehrlich machen. Wir als Union sind dazu bereit. (Beifall bei der CDU) Heute liegt uns der Antrag der AfD-Fraktion vor. Meine Damen und Herren der AfD, es ist in der Äußerung des Kollegen Bothe eben deutlich geworden: Sie betreiben Migrationspolitik mit der Brechstange. Es geht nur noch um krude Parolen, die Sie auch hier in den Raum stellen. Aber es geht nicht um Lösungen und klare Wege für die Problematiken, wie wir sie hier gerade beschreiben. (Zustimmung bei der CDU) Sie interessieren sich nicht einen Deut für das Schicksal der Menschen, die zu uns kommen. Es geht nur darum, daraus politisches Kapital für Ihre Partei zu schlagen. Das ist Ihr Stil. Das ist aber nicht unser Stil. Darin unterscheiden wir uns ganz grundsätzlich. (Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN) Herr Bothe, meine Damen und Herren der AfD, Ihre Agitation ist durch die Einleitung von Herrn Bothe in seine Rede gerade noch einmal deutlich geworden, wird aber auch durch die Einleitung Ihres Antrags deutlich. Sie greifen die Morde von Brokstedt auf und stellen das in direkten Zusammenhang mit der Migration und den Flüchtlingen. Ich finde diesen Politikstil nicht nur verwerflich; ich finde ihn einfach widerlich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD) Diffamieren, unwahre Zusammenhänge und Hintergründe darstellen, vor allem aber auch sozusagen Verschwörungstheorien zeichnen: Das ist Ihr Politikstil. Das ist nicht unser Stil. Deswegen unterscheiden wir uns da ganz gravierend. (Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der SPD) Vizepräsident Jens Nacke: Herr Kollege Bock, ich darf Sie einmal kurz unterbrechen: Der Kollege Moriße bittet, eine Zwischenfrage stellen zu können. Lassen Sie die zu? André Bock (CDU): Bitte! Vizepräsident Jens Nacke: Bitte schön, Herr Kollege!

Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank. - Herr Minister Meyer, bitte! Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Vielen Dank für die Frage. - Wir werden ja insgesamt deutlich mehr Wasserstoffinfrastruktur aufbauen. Ich habe Ihnen die Zahlen der jetzt geplanten Projekte genannt. Das wird sicher auch noch mehr werden, was wir an grünem Wasserstoff haben werden. Denn wenn jemand wie bei dem Projekt in Emden eine Solaranlage baut und damit grünen Wasserstoff für Lkw erzeugt, ist das erst mal eine zusätzliche Erzeugung von Wasserstoff. Ich habe auch die Mengen angesprochen, die wir importieren werden, um damit für die Stahlproduktion wirklich eine Sicherheit zu haben. Denn das wird natürlich wichtig sein. Wenn sich führende Unternehmen vorbildlich auf den Weg machen und Niedersachsen das Land mit grünem Stahl sein wird, dann müssen wir ausreichend grünen Wasserstoff herstellen. Deshalb begrüße ich das Projekt von RWE am Standort Lingen. Das ist eines der größten europaweit, wie ich schon gesagt habe, mit einem Großelektrolyseur. Auch nach der Abschaltung des Atomkraftwerks wird es Zeiten geben, in denen dort mehr Windstrom im Netz sein könnte, als verbraucht wird. Diesen überschüssigen Strom kann man dann übrigens sehr kostengünstig erzeugen, weil man dazu nicht zusätzliche Erneuerbare braucht. Aber man wird auch zusätzliche Erneuerbare brauchen. Zu den Kavernen: Wir haben ja jetzt die Erdgaskavernen. Wenn wir 2040 klimaneutral sind und kein fossiles Gas mehr brauchen, dann werden diese Kavernen sicher ausreichen, um eine Ausstattung für die Wasserstoffinfrastruktur in Niedersachsen zu haben. Denn dann wird das Heizen bei uns zum überwiegenden Teil nicht mehr auf fossiler Basis mit Gas erfolgen und auch nicht mit grünem Gas, sondern auf Strombasis. Daher gehen wir davon aus, dass die jetzigen Kavernenkapazitäten dann auch ausreichen, um den Wasserstoff für das Netz der Zukunft zu speichern. Viel Wasserstoff wird natürlich sofort direkt verwendet werden und nicht erst gespeichert werden, sondern nach der Erzeugung z. B. nach Salzgitter gebracht werden und dort für klimaneutrale Produktionen genutzt werden. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank. - Es liegt eine zweite Zusatzfrage der Fraktion der AfD vor.

Alexander Wille (CDU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, ganz herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Zunächst einmal meine Zusatzfrage. Nach Gesprächen mit dem Landesfeuerwehrverband soll es im Jahr 2022 mit insgesamt rund 60 000 Teilnehmertagen im NLBK ein historisches Tief im Gesamtangebot der Ausbildung gegeben haben. Ich frage: Teilt die Landesregierung diese Einschätzung, und wie will die Landesregierung dafür sorgen, wieder eine ausreichende Anzahl an Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten anzubieten? Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport:

Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herr Thiele, ich rufe Sie auf, wenn Sie dran sind. (Ulf Thiele [CDU]: Super! - Zuruf von der CDU: Herr Meyer könnte ja die Frage noch beantworten!) Bitte, Frau Ministerin Staudte! Miriam Staudte, Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Ich ergänze das mal für den Bereich der Tierheime. Auch dort ist eine Richtlinie geplant, bzw. sie ist bereits veröffentlicht. Anträge können ab dem 1. März 2023 gestellt werden. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herzlichen Dank, Frau Ministerin. - Der Wirtschaftsminister, Herr Lies, antwortet ebenfalls. Bitte! (Heiterkeit und Zurufe bei der SPD: Noch einer!) Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die selbstverständliche Serviceorientierung für das Parlament. (Heiterkeit und Beifall) - Die Frage ist ja berechtigt. Ich möchte auf zwei Richtlinien eingehen. Über die erste haben wir schon häufiger diskutiert: die Härtefallhilfe für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wir haben nicht nur im Dezember die Richtlinie veröffentlicht, sondern wir haben gesagt, dass ab dem 23. Februar 2023, also ab morgen, die Antragstellung möglich ist. Es wird dann eine Abschlagszahlung geben, sodass sehr schnell Geld fließen kann. Und der Rest wird dann im laufenden Verfahren bearbeitet. Antragsberechtigt sind Unternehmen, die leitungsgebundene Energie nutzen, also Strom und Gas, aber auch die Unternehmen, die Energieformen wie Öl, Pellets oder vergleichbare Dinge nutzen. Die zweite geplante Richtlinie betrifft die Härtefallhilfe

Marcus Bosse (SPD): Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, die Überschrift ist richtig. Dann wird es aber ganz schön duster. Als ich weitergelesen habe, musste ich angesichts dessen, was da alles drinsteht, erst mal auf den Kalender gucken, ob der 1. April ist. Allen Ernstes wird gefordert, den Ausbau von Wind und Solar komplett zu stoppen und auszusetzen. (Zustimmung bei der AfD) Es gibt auch zum Mitschreiben einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zum Ausstieg aus der Kernenergie. (Widerspruch von Harm Rykena [AfD] - Jens-Christoph Brockmann [AfD]: Der ist nicht gesamtgesellschaftlich!) Er ist zu einer Zeit beschlossen worden, als Sie noch gar nicht im Bundestag vertreten waren. Das ist auch gut und richtig so. Und warum ist das so? - Wir versuchen ja durchaus - auch viele Vorredner haben es schon versucht -, Sie zu überzeugen; damit können wir im Ausschuss weitermachen. Es geht beispielsweise um die ungelöste Endlagerfrage. Gerade mit Blick auf Niedersachsen finde ich Ihren Antrag ganz schön mutig; denn Niedersachsen ist ein Land, wo zurzeit viele Castoren liegen, das die Asse und das Schacht Konrad mit schwach- und mittelradioaktiven Atommüll beherbergt. Und Morsleben liegt unmittelbar an der Landesgrenze. Mit der Atomenergie sieht es so aus, dass man in den 50er- und 60er-Jahren einen Senkrechtstart vollbracht, das alles aber überhaupt noch nicht Ende zu gedacht hat. Das Flugzeugt fliegt, fliegt immer noch, und wo es der Atommüll landen soll, steht noch in den Sternen. Gerade erst ist die AKW-Laufzeit noch einmal verlängert worden. Wir hinterlassen jetzt den Müll zukünftigen Generationen - auch Ihren Kindern und Enkelkindern. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Sie ignorieren bewiesene wissenschaftliche Erkenntnisse komplett. Wenn Sie mit den Energieunternehmen sprechen, erfahren Sie, dass sie sich mittlerweile sowohl von der Kernkraft als auch von der Kohleverstromung komplett abgekehrt haben. Sie setzen bereits gänzlich auf den Bereich der erneuerbaren Energien. Darum laufen Sie mit Ihrem Antrag der Zeit mindestens 25 bis 30 Jahre hinterher. Ich verweise gerade auch auf die Diskussion heute früh. Natürlich wollen wir unabhängig von Gaslieferungen möglicherweise aus Russland sein. Wir wollen unabhängig sein, um unsere Industrie zu stärken. Das muss doch unser gemeinsames Ziel sein. Atomenergie ist letzten Endes teuer, und vor allen Dingen ist sie eine Hochrisikotechnologie. Hier wurden genannt: Fukushima, Tschernobyl, aber auch das AKW Saporischschja, das zum Teil unter russischem Beschuss stand. Diese Diskussion möchte ich gar nicht führen, wenn dort ein AKW steht, das beschossen wird. Das ist eine Risikotechnologie. Das lässt sich nicht von der Hand weisen. Die Reststrommengen im Übrigen, die die jetzt noch laufenden AKWs liefern - das sage ich Ihnen -, diese Strommengen können innerhalb kürzester Zeit auch durch den Ausbau und die Nutzung von erneuerbaren Energien gewonnen werden. Das ist bewiesen. Die AKWs haben im Übrigen - da schnippt man nicht einfach mit den Fingern; so einfach geht es nämlich nicht - auch keine Sicherheitsüberprüfung mehr erfahren - so etwas Ähnliches wie der TÜV -, weil für die Unternehmen letzten Endes feststand, dass der Ausstieg feststeht. Darum fehlt zum Teil eine weitere Sicherheitsüberprüfung. Im Übrigen fehlen auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mehrere AKWs sind ja schon abgeschaltet; so viele laufen nicht mehr. Die erwiesenen Fachleute arbeiten nicht mehr in den AKWs. Die Entscheidung für den Ausstieg steht. Das ist ein gesamtgesellschaftlicher Konsens. Ich halte das für richtig und vernünftig. Mit Ihrem Antrag befinden Sie sich, muss ich gestehen, auf einem energiepolitischen Blindflug in vergessenen, altvergangenen Zeiten. Ich glaube, Ihr Antrag - mit Verlaub - ist nur zu einem nutze: Man kann ihn zusammenfalten und an Regentagen in ein nasses Paar Schuhe stecken. Dann erfüllt das Papier wenigstens noch einen Sinn. (Zuruf von der AfD: Frechheit!) Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wie ich Ihnen eben dargestellt habe, sind wir bereits dabei, die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen. Wir werden vor allen Dingen im Zusammenspiel mit dem Landesfeuerwehrverband, mit dem wir uns sowohl auf Fach- als auch auf Ministerebene regelmäßig austauschen, und den Kommunen mehr Angebote in den Kommunen vor Ort unterbreiten. Wir werden digitale Lehrgänge anbieten, wir werden uns in diesem Jahr noch weiter mit Personal verstärken, und wir werden auch den Kommunen anbieten, Lehrgänge durchzuführen, für die wir die Kosten tragen. (Zuruf von Ulf Thiele [CDU]) Wir haben bereits ein großes Maßnahmenprogramm aufgelegt. (Ulrich Watermann [SPD]: Herr Hilbers war da der Bremser!) Das machen wir in enger Zusammenarbeit mit den Feuerwehren. Dass wir in den zwei Jahren mit den Corona-bedingten Möglichkeiten nicht so viel ausbilden konnten, wie wir wollten, liegt doch angesichts der Hygiene- und Abstandsmaßnahmen auf der Hand. Aber wir sind in guten Gesprächen mit der Feuerwehr und haben viele Maßnahmen bereits in die Wege geleitet, um den Stau abzubauen. Ich bin, wenn ich mir die Zahlen anschaue, ganz optimistisch, dass uns das gelingt. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Vizepräsident Marcus Bosse: So! Nun beruhigen wir uns langsam wieder. - Herr Minister Lies, bitte! Sie haben das Wort. Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ganz dankbar - sonst müsste ich dem nachgehen -, dass wir nicht kontrollieren, ob man sein Fahrrad für dienstliche oder für private Zwecke nutzt. Ich glaube, so weit sollten wir in Deutschland nicht kommen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung bei der CDU) Das wäre auch skurril. Also, ich gehe dem nicht nach. Wir wissen natürlich, dass wir vor einer Herausforderung stehen. Es gibt noch nicht an allen übergeordneten Straßen Radwege. Selbstverständlich müssen wir da investieren. Vor allem an den Landesstraßen gibt es noch Lücken; bei den Bundesstraßen sieht es besser aus. Ich erlebe aber, dass gerade das E-Bike eine Chance ist, auch etwas längere Strecken vielleicht 10 oder 15 km zurückzulegen und nicht nur kurze Wege. Insofern muss der Ausbau der Infrastruktur mit der Steigerung der Nachfrage einhergehen. Aus dieser Sicht ist da eher eine Synergie zu finden. Sie können uns daran messen, ob wir jetzt auch Geld dafür ausgeben, neue Fahrradwege zu bauen und das ist genauso wichtig bestehende Fahrradwege zu ertüchtigen. Das wollen wir gemeinsam ganz intensiv vorantreiben. Diese Entschließung ist ein starkes Zeichen. Sie ist ein Baustein, wenn es darum geht, die Mobilität in diesem Land zu verändern. Das haben wir uns für diese Legislaturperiode vorgenommen: mehr Menschen auf die Schiene und in den Bus zu bringen, mit dem Deutschlandticket ein attraktives Angebot zu machen, dafür zu sorgen, dass mehr Menschen aufs Rad steigen, Fahrradwege auszubauen und auch das ist ein Baustein Fahrradleasing möglich zu machen. Es ist gut, dass wir diesen Beschluss heute fassen. Viel Arbeit liegt in dieser Legislatur noch vor uns. Aber wenigstens an einen Punkt können wir schon sehr schnell einen Haken machen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und für die breite Zustimmung. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

- Die zweite Zusatzfrage der CDU stellt der Abgeordnete Dr. Mohrmann. Bitte schön! Dr. Marco Mohrmann (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage die Landesregierung, in welchem Umfang beispielsweise direkt in Niedersachsen Speicherkapazitäten geschaffen werden müssten, damit es zukünftig nicht mehr zu den Abregelungen erneuerbarer Energien kommt, insbesondere im Biogasbereich, weil dort ja auch immer die angehängten Wärmenetze darunter leiden. (Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank. - Herr Minister Meyer, bitte!