Miriam Staudte

Miriam Staudte, Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: - Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In den letzten zwei Tagen hat in den Hallen der Hannover Messe die bundesweite Wintertagung der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft stattgefunden. Das Motto war „Nachhaltigkeit in Krisenzeiten“. Das habe ich, als ich dort war, sehr begrüßt. Denn ich glaube, es ist nichts wichtiger, als dass wir gerade jetzt in den Krisen merken, dass wir Nachhaltigkeit nicht vernachlässigen dürfen und dass die Unabhängigkeit gerade von den globalen Lieferketten absolut notwendig ist. (Beifall bei den GRÜNEN) Heute Morgen haben FAZ und Süddeutsche Zeitung berichtet, dass in England Gurken und Tomaten rationiert werden. Man kriegt als Kunde nur noch zwei Gurken und drei Tomaten ausgehändigt. Ursache sind die schlechten Ernten in Marokko und in Spanien aufgrund des großen Wassermangels. Ich fürchte, diese Situation wird sich in den nächsten Jahren nicht verbessern. Aber auch die Tatsache, dass in den Niederlanden die Gewächshäuser aufgrund der hohen Energiepreise nicht beheizt wurden und häufig leer geblieben sind, (Ulf Thiele [CDU]: Die haben ihre Gasverträge weiterverkauft, weil das mehr Kohle gebracht hat!) macht deutlich: Unabhängigkeit auch gerade in Energiefragen ist für die landwirtschaftlichen Betriebe absolut notwendig. Ich glaube, liebe AfD, mit Ihrem Hinweis auf Atomkraft und Kohlekraft fahren Sie wirklich rückwärts. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zuruf von der AfD: Dann hättest du doch mal Tomaten mitbringen können! - Heiterkeit bei der AfD) Es ist wichtig, dass wir realisieren, welche Dimension diese Transformation in der Landwirtschaft für Niedersachsen hat. Die Bruttowertschöpfung in der niedersächsischen Landwirtschaft beträgt 4,5 Milliarden Euro. Wir sind damit bundesweit auf Platz 1 vor Bayern mit 3,7 Milliarden Euro und NRW mit 3 Milliarden Euro. Das heißt, wir müssen auch bei der Transformation das Agrarland Nummer eins werden. Ich glaube, es ist wenig hilfreich, Herr Mohrmann, dass wir uns jetzt über Begrifflichkeiten streiten: Agrarwende oder Transformation. Es ist notwendig für die Landwirtschaft, dass sich etwas tut. (Beifall bei den GRÜNEN - Dr. Marco Mohrmann [CDU]: Vertrauen geben wäre noch besser!) Es ist auch notwendig, zu realisieren, dass gerade in der Ernährungswirtschaft, in der in Niedersachsen 90 000 Menschen arbeiten, die einen Umsatz von 35 Milliarden Euro hat Tendenz steigend , eine Transformation notwendig ist. Die Transformation der Landwirtschaft muss gemeinsam mit der Transformation der Ernährungswirtschaft gedacht werden. Die Transformationsthemen in Niedersachsen sind so unglaublich vielfältig. Ich war in den letzten Wochen in vielen Regionen Niedersachsens unterwegs. Immer wurde mindestens ein großes Anliegen an mich herangetragen, und es gab auch eine berechtigte Erwartungshaltung, dass diese anstehenden Prozesse aktiv mitgestaltet werden. Im Nordosten gibt es z. B. die Themen Klimakrise, Trockenheit und Beregnung. Es gab den Wunsch nach Unterstützung beim Wassermanagement und bei der Wasserspeicherung - absolut nachvollziehbar. In den Grünlandregionen gab es das Thema Moorschutz und den Wunsch nach Planungssicherheit, nach einem transparenten Vorgehen, nach Beteiligung und nach finanziellem Ausgleich bei einer veränderten Bewirtschaftung. Es ist klar, dass das eine Generationenaufgabe ist. Wir sind da auch auf die Unterstützung des Bundes angewiesen. Im Oldenburger Münsterland gab es die Themen Umbau und Alternativen zur Tierhaltung. Wir haben auch schon viel über die Diversifizierung gesprochen, also die Unterstützung beim Aufbau neuer betrieblicher Standbeine. Ich kann Sie nur einladen, an diesem Prozess mitzuwirken. Das ist etwas Neues, dass wir hier Perspektiven eröffnen, anstatt beim Höfesterben zuzuschauen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn wir uns anderen Themen wie der Biodiversität, dem Ausbau des Ökolandbaus und besseren Perspektiven für die Hofnachfolgen widmen, dann erkennen wir, dass diese Bereiche überall in Niedersachsen angesprochen werden und bearbeitet werden müssen. Wir sind mit dem „Niedersächsischen Weg“ auf einem guten Pfad. Wir wollen ihn verstetigen. Wir haben in der letzten Woche die Pflanzenmittelreduktionsstrategie mit den geeinten Reduktionszielen vorgestellt. Da wurde in der letzten Wahlperiode natürlich leider viel Zeit verloren; denn sie sollte ja eigentlich schon im Mai 2021 veröffentlicht werden. Aber ich bin froh, dass wir sie jetzt haben und dass wir loslegen können. Ein Element ist da der Ausbau des Ökolandbaus. Das haben Sie auch angesprochen, Herr Mohrmann. Wir sind in Niedersachsen mit den 5,6 % Schlusslicht. Aber wir wollen diesen Bereich wirklich vorantreiben. Ich glaube, es ist nicht richtig, wenn geunkt wird, der Bio-Boom sei nun vorbei. Ja, es gibt eine Delle, und es gibt auch Verlagerungen weg von den Naturkostläden, den Wochenmärkten und Direktvermarktern hin zu den Discountern. Der Umsatz vielleicht auch inflationsbedingt bleibt stabil. Aber wir müssen tatsächlich feststellen, dass der Absatz von frischem Obst und Gemüse bio wie konventionell absolut eingebrochen ist. Hier wollen wir mit einer neuen Ernährungsbildung in den Schulen, mit einer Offensive für die Schulmensen und auch mit einer Ausweitung des Schulobstprogramms Perspektiven eröffnen. Es gibt noch viele weitere Aspekte, z. B. die unsichere Hofnachfolge. Wir müssen feststellen, dass gerade die Betriebe mit einer Größe von unter 100 h deutlich abnehmen. Nur noch die Hälfte der landwirtschaftlichen Betriebe sind Haupterwerbsbetriebe. Das heißt, wir müssen auch das ganze Thema Nebenerwerbsbetriebe neu denken. Das hat für die zukünftige Politik vielleicht eine neue Relevanz. Es ist absolut notwendig, dass wir die bäuerlich wirtschaftenden Betriebe, die Familienbetriebe z. B. auch mit Mitteln eines Agrarstrukturgesetzes unterstützen. Das wollen wir gerade überarbeiten. Wir sind dabei. Es wird demnächst eine Verbandsbeteiligung geben. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir diesem Prozess des Wachsens oder Weichens nicht tatenlos zusehen. Ansonsten werden wir in Zukunft eine vertikale Integration haben. Dann werden an den Höfen nicht mehr Namensschilder mit „Familie Meyer“ oder „Familie Schulz“ hängen, sondern dann werden dort die Namen von bekannten Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen stehen. Ich glaube, das wollen wir alle nicht. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Ich war vor zwei Wochen in Brüssel. Es ist absolut notwendig, dass Land, Bund und EU bei diesen Transformationsprozessen wirklich an einem Strang ziehen. Ich möchte auch, dass Niedersachsen künftig eine stärkere Rolle in Brüssel einnimmt und dass wir dort präsent sind und mitgestalten, wenn es um die großen Weichenstellungen bei der Förderpolitik geht. Die Rückmeldungen auf diesem Antrittsbesuch waren absolut positiv. Wir wurden gerade von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kommission sehr gebeten, eng mit ihnen zusammenzuarbeiten. Ich glaube, Corona und der Ukraine-Krieg haben gezeigt, dass die Landwirtschaft systemrelevant ist und dass wir an der Resilienz durch Unabhängigkeit arbeiten müssen. Gerade im Bereich der Energiewende ist es notwendig, dass wir schneller werden. Wir haben die Taskforce Energiewende eingerichtet. Das wird auch für die landwirtschaftlichen Betriebe eine große Unterstützung sein. Wir müssen bei der Freiflächen-PV sinnvoll lenken und auch Synergien mit Agri-PV wirklich nutzen. Die Kuh auf der Weide, die sich über den Schatten freut, die Freilandhühner, die sich vor dem Habicht geschützt fühlen, und die Obstspaliere, die weniger Fungizide benötigen, weil sie regengeschützter sind das sind unglaublich tolle, positive Synergien. (Dr. Marco Mohrmann [CDU]: Und das Schaf und der Wolf?) Ich setze dabei sehr auf die neuen Techniken, die wir vorantreiben wollen. (Beifall bei den GRÜNEN - Dr. Marco Mohrmann [CDU]: Und jetzt noch den Wolf!) Bei all dem brauchen wir Rückendeckung aus Berlin. Es ist gerade schon angesprochen worden: Es könnte in der Ampel schneller gehen. - Ich teile die Kritik von Herrn Bartels. Ich glaube aber, dass der Adressat in dem Fall eher die FDP war. (Zustimmung von Britta Kellermann [GRÜNE]) Ich hoffe sehr, dass durch die Wahlergebnisse da auch einmal ein Umdenken stattfinden wird. Ich kann Sie als demokratische Opposition, als CDU nur weiter einladen, sich in der Agrarpolitik mit uns in einem gemeinsamen Prozess konstruktiv zu bewegen und sich von dem abzugrenzen, was vonseiten der AfD kommt, weil ich glaube, damit ist der Landwirtschaft nicht gedient. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)