Julia Willie Hamburg

Julia Willie Hamburg, Kultusministerin: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme die Situation an der Grundschule Wiefelstede, wie übrigens an vielen anderen Schulen, die Belastung der Schulleitungen und der Lehrkräfte sehr ernst. Als das Thema Wiefelstede in der letzten Woche aufkam, haben wir umgehend reagiert. Ihnen, Herr Nacke, muss ich deshalb deutlich sagen: Das, was sie heute hier gemacht haben, was Sie in Teilen in der letzten Woche gemacht haben, halte ich für durchaus fragwürdig. Denn Sie nehmen hier einen Sachverhalt, der bewusst verzerrt und pointiert wird, der in Teilen nicht richtig dargestellt wird, womit versucht wird, auf mich zu zielen. Aber eigentlich zielen Sie mit einem Spotlight auf eine Grundschule, die unter großen Anstrengungen in den letzten Wochen, Monaten und Jahren alles getan hat, um Verlässlichkeit sicherzustellen. (Carina Hermann [CDU]: Für andere Schulen gilt das genauso!) Dass Sie eine Schulleitung mit dieser Belastung durch öffentlichen Druck so konfrontieren, ist nicht in Ordnung. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zuruf von der CDU: Sie haben sie alleingelassen!) Das heißt nicht, dass wir nicht über Probleme wie den Fachkräftemangel und über richtige Lösungen diskutieren müssen, und das heißt auch nicht, dass wir nicht aus dem Fall der Grundschule Wiefelstede lernen können und lernen müssen. Trotzdem wissen Sie genauso wie ich, dass die Situation an der Schule besonders herausfordernd war, dass es drei Lehrkräfte gab, die über einen kurzen Zeitraum weggebrochen sind, dass die Schulleitung immer wieder einen neuen Stundenplan gemacht hat, weil immer wieder eine Lehrkraft weggebrochen ist, und dass die Krankheiten und die Schwangerschaftsausfälle in diesem Zusammenhang eine riesige Belastung dargestellt haben. (Harm Rykena [AfD]: Das ist an allen Schulen so!) Sie wissen ebenso, dass die Kollegin in einem Brief an die Eltern von einer befristeten einer befristeten! Notmaßnahme, bis eine befristete Vertretungslehrkraft eingestellt werden kann, gesprochen hat. Sie reden aber hier permanent von einer Vier-Tage-Woche und suggerieren, dass damit ein Konzept an der Schule etabliert wurde oder auch in Niedersachsen etabliert werden soll - was nicht geplant ist und was auch die Schulleitung selbst weder so formuliert noch vom Konzept intendiert noch irgendwie den Eltern oder anderweitig in Aussicht gestellt hat. Es stimmt also nicht, dass sie dauerhaft eine Vier-Tage-Woche einführen wollte. - Ich finde, das ist hochgradig unredlich und im Umgang mit einer Schulleitung und einer Schule auch nicht in Ordnung. Das muss ich Ihnen so deutlich sagen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Herr Rykena, an dieser Stelle will ich auch betonen: Der Schulkindergarten wurde nicht geschlossen. Dass er geschlossen wurde, ist also auch nicht richtig. Wir sollten hier bei den Fakten bleiben. Das Problem wird noch dadurch offenkundiger - das wurde hier schon ausgeführt -, dass diese Grundschule noch im September eine Unterrichtsversorgung von 102 % hatte. Das heißt, sie gehört ja gar nicht zu den Schulen, die unsere großen Sorgenkinder sind, also zu den Schulen, die per se schon eine schlechte Unterrichtsversorgung haben. Das zeigt, wie kurzfristig solche Belastungen auf Schulen zukommen können. Dann habe ich mich gefragt, Herr Nacke: Ist die Lösung des Problems eigentlich Ihre Intention? Sie sind vor Ort, d. h. Sie kennen den Sachverhalt. Sie wissen, dass ich mit der Schulleitung gesprochen habe, Sie kennen den Brief an die Eltern, Sie wissen es somit besser. Sie schreiben mir einen Brief und erzählen der Zeitung am Tag danach, ich hätte noch nicht geantwortet. (Volker Bajus [GRÜNE]: Unglaublich!) Ja, Herr Nacke, ich habe erst mal das Problem gelöst, und ich habe die Fakten zusammengetragen, damit ich Ihnen fachgerecht antworten kann. Wie kommen wir denn zu einer ernsthaften Auseinandersetzung, wenn wir so miteinander umgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Trotzdem möchte ich Ihnen und auch dem Kollegen Björn Meyer ganz deutlich sagen: Vielen Dank, dass Sie sich als regionale Abgeordnete so beherzt einsetzen, vielen Dank, dass Sie hinschauen, und auch danke, dass Sie mir solche Briefe schreiben. Denn selbstverständlich bin ich maximal darauf angewiesen, dass Sie mir über die Situation vor Ort berichten, dass Sie mir die Situation schildern, sodass wir gemeinsam nach guten Lösungen suchen können. Dank Ihres Briefes, Herr Nacke, und dank der Intervention von Björn Meyer sind wir ja auch sehr schnell zusammengekommen und haben für die Grundschule Wiefelstede eine gute Lösung gefunden. Und in den nächsten Wochen und Monaten wird es auch noch besser werden. Ich habe auch mit der Schulleitung gesprochen, die sagt: Es gibt eine enge Begleitung der regionalen Landesschulbehörde; die Kommunikation funktioniert, die Lösungsfindung funktioniert. - Deswegen auch einen herzlichen Dank sowohl an die Schulleitung als auch an das regionale Landesamt für die gute Lösung, die gefunden wurde und noch wird. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass es mir wichtig ist, insbesondere an Grundschulen, Herr Nacke, nicht die Vier-Tage-Woche zu haben. Das war der Grund, warum wir schnell interveniert haben. Denn natürlich ist die Verlässlichkeit - darauf haben Sie zu Recht hingewiesen - an den Grundschulen besonders wichtig, wo Kinder auf Betreuung und Eltern darauf angewiesen sind, dass sie arbeiten können und ihre Kinder nicht zwischendurch zu Hause betreut werden müssen. Insofern haben wir die Grundschulen bei der Unterrichtsversorgung ebenso wie bei allen anderen Maßnahmen besonders im Blick, und das ist meiner Meinung nach auch geboten. Da teile ich Ihre Einschätzung, da teile ich die Einschätzung von SPD und Grünen. Die Grundschulen und ihre Verlässlichkeit sind ein besonders hohes Gut in Niedersachsen, und das gilt es, maximal und bestmöglich zu schützen. Unbenommen dessen habe ich schon seit meinem Amtsantritt deutlich gemacht, dass der Fachkräftemangel in den nächsten Jahren ein Problem sein wird. Und das ist mitnichten ein Die-Flinte-ins-Korn-Werfen oder Aufgeben, Herr Nacke, sondern es ist intendiert als Einstieg in eine Gestaltungsdebatte. Wir müssen doch feststellen, dass wir ein bundesweites Problem haben und dass das Problem nicht nur an dieser Schule besteht. Ich habe sehr deutlich gemacht, dass es deswegen notwendig ist, jetzt zu handeln, mit allen Verbänden gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden (Reinhold Hilbers [CDU]: Das machen Sie ja nicht!) und nicht mehr jedes Jahr zu hoffen, dass es nächstes Jahr plötzlich besser wird. Das Gutachten der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission spricht ja sogar von 20 Jahren Fachkräftemangel, weil wir das Problem nicht schnell genug lösen können, und das bedeutet, dass wir nicht mehr sagen können: Hoffentlich ist es nächstes Schuljahr besser! - Solange wir nicht ausreichend Lehrkräfte haben, müssen wir uns fragen: Wie können wir die Schulen so aufstellen und Lehrkräfte so entlasten, dass wir gut miteinander durch die Zeit des Fachkräftemangels kommen? Das heißt ja aber nicht, dass wir uns um den anderen Teil nicht kümmern. Natürlich brauchen wir ausreichend Ausbildungsplätze, natürlich brauchen wir eine Attraktivität des Lehrerberufs, natürlich brauchen wir eine Werbekampagne, und natürlich brauchen wir eine Verbesserung des Quereinstiegs. Viele der Maßnahmen, die Sie als CDU und AfD gerade vorgeschlagen haben, laufen bereits - mal abgesehen davon, dass, glaube ich, außer Ihnen, liebe AfD, niemand den Ganztag abschaffen will. Herzlichen Glückwunsch, dass Sie sich hier jetzt auch mal dazu bekannt haben! Wenn die AfD etwas zu sagen hätte, gäbe es keine Ganztagsschulen mehr in Niedersachsen. Ich glaube, das sehen alle anderen Fraktionen anders. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Widerspruch bei der AfD) Aber ungeachtet dieser Frage ist es doch so, dass viele der Lösungen, die Sie genannt haben, bereits laufen: Eine Vereinfachung und eine Verbesserung der Strukturen im Bereich Quereinstieg ist bereits von der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht worden. Die Frage, wie wir mit Teilzeitkräften besser umgehen können, bearbeiten wir im Ministerium natürlich intensiv. (Carina Hermann [CDU]: Bearbeiten, aber nicht lösen!) Auch in vielen anderen Bereichen z. B. bei von im Ausland erworbenen Abschlüssen gab es schon viele Vereinfachungen. Und ich habe ja sehr deutlich gemacht, Herr Fühner, dass ich gerade intensiv das „Lehrkräfte-Gewinnungspaket“ auswerte, um zu schauen, warum bestimmte Maßnahmen nicht so wirksam sind, wie wir es uns erhoffen. Natürlich, genau das ist mein Job! (Christian Fühner [CDU]: Wir warten auf die Ergebnisse!) Das machen wir auch ganz beherzt. (Christian Fühner [CDU]: Wann denn?) Gleichzeitig veranstalten wir einen großen Kongress mit allen Bildungsverbänden, um darüber zu reden, wie wir gemeinsam durch den Fachkräftemangel kommen. Denn - das sage ich hier auch sehr deutlich - es hilft uns nicht, wenn das Kultusministerium Maßnahmen verkündet, die dann von den Kolleginnen und Kollegen nicht als unterstützend, entlastend und gangbar gesehen und nicht getragen werden. Genau deshalb ist es unsere Pflicht, hier einen guten Prozess zu gestalten, um gemeinsam Maßnahmen für den Umgang mit dem Fachkräftemangel zu entwickeln. (Harm Rykena [AfD]: Wann denn?) Darüber hinaus arbeiten wir intensiv auch das habe ich schon deutlich gemacht an der Frage, wie wir nicht besetzte Lehrerstellen - das Problem kennen Sie ebenso wie ich, und trotzdem wurde es bislang nicht gelöst - für zusätzliches anderes Personal an Schulen verfügbar machen können. Denn es ist ja absurd, dass die Schulen darunter leiden, wenn sie keine Lehrkräfte einstellen können. (Christian Fühner [CDU]: Aber wann?) Und es ist kein Geheimnis, dass wir auch da wieder den Fachkräftemangel mitdenken müssen. Ich möchte noch einmal deutlich sagen: Wir reden hier über ein bundesweites Problem. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es dafür einfache Lösungen gäbe, dann hätten alle Länder diese einfachen Lösungen, und dann hätten Sie diese auch in den letzten fünf Jahren so umgesetzt, dass wir kein Problem mehr hätten. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Es gibt in der jetzigen Situation keine einfachen Lösungen, und es gibt auch nicht die eine Maßnahme. Es wird auch immer wieder den Bedarf geben, nachzujustieren. Glauben Sie mir: Ich wäre auch gerne Kultusministerin in einer Zeit, in der wir zu viele Lehrkräfte haben und ich mir nur überlegen muss, wie ich sie qualitativ sinnvoll einsetzen kann. Ich würde auch lieber nur Qualitätsgestaltungsdebatten führen. Aber die Situation ist, wie sie ist, und deswegen müssen wir das gemeinsam angehen. Dazu lade ich Sie erneut ein - wir sind dazu ja auch im Gespräch -, und ich möchte Sie auch motivieren, dass wir weiter Bildungs-, Gestaltungs- und Qualitätsdebatten führen. Denn wenn wir die Bildungsdebatten verarmen auf den Mangel, dann geht uns etwas verloren, und das demotiviert die Schulen am Ende auch. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)