Lara Evers

Lara Evers (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf der Tagesordnung steht heute der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Niedersachsen - und da gehört er auch hin; denn das Thema drängt. Es ist in der jüngeren Vergangenheit zu Recht in den Fokus gerückt worden, weil es bundesweit lange vernachlässigt wurde und sich gleichzeitig die Rahmenbedingungen verändert haben. Wir lesen im Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen davon, dass der engagierte Einsatz der vielen Tausend ehrenamtlichen Kräfte zu einem gut aufgestellten Katastrophenschutz beiträgt. Dies wird der Sache aber keinesfalls gerecht, sondern unterstreicht die unzureichende Wertschätzung des Ehrenamtes. Es geht hier nicht um einen „netten“ Beitrag - nein! -, ohne unser Ehrenamt ist Katastrophenschutz schlichtweg unmöglich. (Beifall bei der CDU) Insofern danke ich ausdrücklich den vielen engagierten Menschen, die ihre Freizeit für unser aller Schutz opfern. Unabhängig davon hat die Bedrohungslage mit dem Beginn des Krieges in Europa heute vor einem Jahr einen eklatanten Wandel erfahren, der uns alle aufrüttelt. Wir denken heute anders über Strom und Gas, über Versorgungslücken, über Terror und über Blackout-Szenarien. Gleichzeitig haben wir die schrecklichen Bilder aus Ahrweiler noch im Kopf und müssen uns darüber im Klaren sein, dass in Niedersachsen Naturkatastrophen genauso denkbar sind. (Beifall bei der CDU) Anfang dieser Woche hat ein australisches Analyseunternehmen eine Risikobewertung zu Sachschäden infolge der Klimakrise veröffentlicht und eine Art globales Ranking der am stärksten bedrohten Gebiete erstellt. Niedersachsen gehört in dieser Hinsicht leider zu den europaweiten Spitzenreitern. Ohne dass wetterbedingte Aspekte und zunehmende Sturmfluten überhaupt berücksichtigt werden, sagt die Studie, dass in wenigen Jahrzehnten zahlreiche Wohn- und Industriegebiete bei uns regelmäßig unter Wasser stehen könnten. Auch ohne diese Studie, die ich zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht zu hoch hängen will und nicht im Detail bewerten kann, besteht überhaupt kein Grund, dass wir uns in Sicherheit wiegen. Nein, wir müssen uns wappnen und besser aufstellen, wenn wir einen schlagkräftigen Katastrophen- und Bevölkerungsschutz wollen, der im Falle der Fälle vor Ort eben auch gut funktioniert. Als CDU und SPD gemeinsam Regierungsverantwortung getragen haben, konnten wir den Grundstein für einen neuen Katastrophenschutz legen und haben den Kommunen beispielsweise mehr Rechts- und Finanzsicherheit gegeben. Wir Christdemokraten haben in einer weiteren Novelle etwa Regelungen zur Erfassung und zum Schutz kritischer Infrastrukturen getroffen sowie zentrale Landeseinheiten mit klar definierten Schwerpunkten auf den Weg gebracht. Damit sind wichtige Strukturen geschaffen, aber natürlich ist vor Ort nicht alles eitel Sonnenschein. Ich tausche mich in meinem Wahlkreis im Emsland oft mit dem Ehrenamt, mit Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern, mit Verantwortlichen des DRK oder der Malteser, aber insbesondere natürlich mit den Vertretern der Verwaltung aus. Da ist der Unmut schon deutlich spürbar; denn es reicht nicht, den Kommunen ab und zu Mittel zur Verfügung zu stellen und ihnen zu sagen: Bestellt mal, was ihr braucht! (Beifall bei der CDU) Da sind andere Bundesländer bessere Ansprechpartner, kümmern sich und agieren bis hin zur zentralen Beschaffung. Die geforderte Überarbeitung der Katastrophenschutzpläne ist ein weiteres Beispiel. Hier fühlen sich die Kommunen alleingelassen, da aus dem Ministerium wenig Unterstützung kommt. Jeder Landkreis muss jede Frage für sich beantworten; jeder macht die Arbeit aufs Neue, obwohl viele Antworten für alle gleich sind. Von Synergieeffekten keine Spur! (Beifall bei der CDU) An anderer Stelle ärgert man sich, dass Erlasse etwa zu den Kreisfeuerwehrbereitschaften nicht mit Leben gefüllt werden und auch die vielen Vorschläge aus der Strukturkommission nicht zur Umsetzung kommen. Die Anschlussförderung der Sirenenförderung ist ebenfalls nicht in Sicht. Und genauso bleibt eine landesweite Stabsoftware weiterhin nicht mehr als eine Ankündigung. Über die Aus- und Fortbildung beim Niedersächsischen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz gibt es keine zwei Meinungen. Es ist faktisch ein Desaster, insbesondere wegen viel zu geringer Kapazitäten. (Beifall bei der CDU) Es kann nicht sein, dass ein Katastrophenschutzstab, der ohnehin mit Fluktuation zu kämpfen hat, nur alle Jubeljahre bei Seminaren zum Zuge kommt. Zu Recht wird an vielen Punkten deutlich, dass sich Kommunen und Ehrenamtliche mehr und bessere Unterstützung vom Land wünschen. Es ist insofern gut und richtig, dass viele Aspekte mit dem Antrag erneut auf den Tisch kommen und die Diskussion wieder Fahrt aufnimmt. Die Landesregierung darf und muss klar vor Augen geführt bekommen, wo Handlungsbedarf besteht, wenngleich dies noch weit über den Antrag hinausgeht. Eines darf bei allen berechtigten Forderungen jedoch nicht passieren: dass man sich wieder in organisierter Verantwortungslosigkeit vor Taten und vor Resultaten drückt. (Beifall bei der CDU) Wenn es im Antrag heißt „Optimierungspotenziale … zu prüfen“ oder Strategien und Konzepte zu entwickeln, dann darf es nicht bei diesen schwammigen Worthülsen bleiben. Wir wollen Ergebnisse. Wir müssen gut vorbereitet sein auf die verschiedenen, teils neuen Bedrohungen. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Katastrophen- und Bevölkerungsschutz auf allen Ebenen. Das sind wir den Menschen in unserem Land schuldig. Dafür werden wir uns als CDU im Rahmen der anstehenden Ausschussberatungen einsetzen. Herzlichen Dank. (Starker Beifall bei der CDU)