Grant Hendrik Tonne

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Generalkonsulin Dr. Tybinka! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich vermute, dass wir uns darin einig sind, dass wir gehofft haben, dass diese heutige Debatte an sich gar nicht stattfinden muss. Das wäre nämlich der Fall, wenn wir in Europa in Frieden leben könnten. Das wäre für die Menschen in Europa, insbesondere für die Menschen in der Ukraine, das Beste, was ihnen passieren könnte. Deswegen ist der 24. Februar 2023 ein trauriger Jahrestag - der des Beginns der verbrecherischen Kriegsführung Russlands gegen die Ukraine. Ich will das hier am Anfang noch einmal sehr deutlich machen, um da gar keine anderen Konnotationen reinkommen zu lassen: Dieser Krieg ist ein Verbrechen. Es gibt keine einzige Rechtfertigung für das Vorgehen von Putin. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung bei der CDU) Ich erinnere mich noch an die Debatte, die wir hier vor einem Jahr geführt haben, und an die vergeblichen Versuche der internationalen Staatengemeinschaft, die bis zuletzt in großer Einigkeit versucht hat, Putin von diesen nationalistischen und imperialistischen Plänen abzuhalten. Frau Generalkonsulin, es ist unsere Aufgabe, der Ukraine solidarisch beizustehen, und ich sage Ihnen ganz deutlich: Das war so, das ist so, und das bleibt auch so. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Ich möchte dem Ministerpräsidenten dafür danken, dass er das mit seiner Regierungserklärung parlamentarisch erneut gewürdigt und diesen Punkt hier ohne Wenn und Aber bestätigt hat. Ich sage Ihnen, Herr Ministerpräsident, wir finden, es ist ein guter und es ist ein auch symbolisch wichtiger Schritt, eine Partnerschaft mit einer Region in der Ukraine einzugehen. Wir unterstützen dieses Vorhaben ganz ausdrücklich. Meine Damen und Herren, als ich mich aus Anlass der Regierungserklärung auf diese Erwiderung vorbereitet habe, kam mir noch eines in den Sinn: Ich darf im Ehrenamt Landesvorsitzender des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge hier in Niedersachsen sein. Wir stellen uns dort unter dem Motto „Gemeinsam für den Frieden“ immer wieder die Aufgabe: Wie gelingt es uns, Versöhnungsarbeit ins Zentrum aller Bemühungen zu stellen? - Das mache ich nicht alleine. Das darf ich mit den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen hier im Hause machen, mit Meta Janssen-Kucz oder dem ehemaligen Kollegen Burkhard Jasper. Das ist eine Aufgabe, bei der wir sagen, gerade die Kriegsgräberstätten verdeutlichen doch die unglaubliche menschliche Tragödie eines Krieges. Sie ist immer wieder ins Bewusstsein zu holen. Wenn wir uns dann unsere eigene Geschichte angucken und unsere Erfahrungen, die wir gemacht haben, wenn wir uns die Geschichte und die Schicksale vieler Menschen im Kontext des Zweiten Weltkrieges, in Russland und in der Ukraine anschauen, dann macht einen das wütend, was dort seit über einem Jahr stattfindet und was die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger seit über einem Jahr erleiden müssen. Es macht einen fassungslos, teilweise auch verzweifelt, mit ansehen zu müssen, was passiert, und nicht richtig zu wissen: Wie kann man eigentlich selbst helfen? Aber eines macht es auch klar: Russland darf damit niemals durchkommen! Dieser widerliche Imperialismus darf niemals akzeptiert und hingenommen werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN) Dieses Vorgehen verstößt gegen das Völkerrecht sowie gegen die Grundsätze der territorialen Integrität und der Souveränität. Wir genießen hier bei uns in Deutschland, in Niedersachsen, das Privileg, aus der relativen Ferne über diesen Krieg debattieren zu können. Aber ich finde die Aussage von Ministerpräsident Weil völlig korrekt - das sollten wir uns immer wieder deutlich machen -: Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre eigene Souveränität, sondern auch unsere Freiheit. Daher stehen wir zu unserer Verantwortung, die Ukraine zu unterstützen - nicht zuletzt ein Gebot der Menschlichkeit. Frau Generalkonsulin, im Namen der gesamten SPD-Fraktion möchte ich Ihnen danken, dass Sie Worte an uns, an dieses Haus, gerichtet haben. In dieser für uns alle unvorstellbaren Situation ist es von höchster Wichtigkeit, dass wir als gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier an der Seite der Ukraine, an der Seite der Menschen in der Ukraine stehen. Wir wissen, die Menschen in Niedersachsen tun dies ebenso. Unsere Gedanken sind bei den vielen Menschen in der Ukraine, die in Trauer und Angst leben und dabei doch so tapfer ausharren, und ebenso bei denjenigen, die vor diesem Angriffskrieg bar jeglicher Gewissheiten, wie es weitergeht, geflüchtet sind. Über 100 000 Menschen sind aus der Ukraine nach Niedersachsen geflüchtet, um der unmittelbaren Gefahr des Angriffskriegs zu entkommen. Sie sind hier herzlich willkommen geheißen worden, und das gilt auch weiterhin. Gleichwohl wissen wir, was für eine große Kraftanstrengung das für uns alle ist. Das hiesige ehrenamtliche Engagement, um diese Menschen zu unterstützen, ist beeindruckend, es ist ungebrochen und es ist beispielgebend. Viele der Ukrainerinnen und Ukrainer sind in Privathaushalten untergekommen. Notwendige Behördengänge werden gemeinsam erledigt. Es gibt sehr viel Unterstützung bei den Erledigungen des Alltags. Freundschaften sind entstanden. Unser Land zeigt in dieser schweren Zeit deutlich, dass es zusammenhält. Ich finde, darauf dürfen alle Beteiligten und alle Verantwortlichen, die das tun, wirklich stolz sein. Ihnen gilt unser herzlicher Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung bei der CDU) Die Landesregierung hat zusammen mit den sie tragenden Fraktionen sofort nach ihrem Amtsantritt einen Nachtragshaushalt zur Abstimmung in das Parlament gegeben, mit dem wir insbesondere die Kommunen, die momentan die Hauptlast zu tragen haben, unterstützen. Das Geld ist dort gut angelegt. Und übrigens werden wir sehen, wie viel Geld fließt. Es sind 250 Millionen Euro, die ausgekehrt sind. (Ulf Thiele [CDU]: Nur die Mittel an die Kommunen!) Da würde ich mir manchmal in den Debatten hier ein bisschen mehr Differenzierung wünschen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Vorgezogener KFA!) Ja, es ist kein Geheimnis, dass wir auch weiterhin die Unterstützung des Bundes brauchen - und zwar erhebliche Unterstützung. Das wollen wir nicht kleinreden. Wir haben aber auch selbst einen großen Anteil dabei geleistet. Wir werden ihn weiterhin leisten. Was die Rede des Kollegen Lechner angeht, will ich wenigstens ein paar Punkte daraus aufgreifen. Wie Sie so schön gesagt haben: Ich kann es Ihnen nicht ersparen. Ich will auch Ihnen die Replik nicht ersparen. Aber das ist ja auch Gegenstand der Debatten, die wir hier führen wollen. Sehr geehrter Herr Lechner, ich habe den Eindruck gehabt, dass bei der einen oder anderen Forderung, die Sie hier präsentiert haben, eine gewisse Leichtigkeit geherrscht hat - (Ulrich Watermann [SPD]: Das stimmt! - Ulf Thiele [CDU]: Nee, nee, nee!) eine gewisse Leichtigkeit, weil man die Gewissheit in sich trägt, das, was man hier erzählt, niemals umsetzen zu müssen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Wiard Siebels [SPD]: So ist es! - Ulf Thiele [CDU]: Das Gegenteil ist der Fall!) Schauen wir dafür auf ein paar Beispiele! Ich versuche übrigens, mich bei den Beispielen ein bisschen enger am Gegenstand der Regierungserklärung und der Aussprache entlangzuhangeln. Die Kapazität der Aufnahmeeinrichtungen, die wir haben - wir kommen von 5 000 -, ist im Laufe des Jahres um etwa 6 000 Plätze mehr als verdoppelt worden. Ein weiterer Ausbau auf bis zu 20 000 Plätze ist im Jahr 2023 beabsichtigt. Sich angesichts der Anstrengungen und Bemühungen aller Beteiligten, diese Plätze möglichst schnell zur Verfügung zu stellen, angesichts der Schwierigkeiten vor Ort, die jeder von Ihnen kennt - jeder von Ihnen erlebt, was es bedeutet, solche Einrichtungen auszubauen und zu vergrößern -, hier mal eben zu sagen: „Das geht alles nicht schnell genug! Das könnte man doch alles viel schneller machen!“, (Sebastian Lechner [CDU]: Überhaupt mal was machen!) kann man nur tun, wenn man selbst nicht in der Verantwortung steht, Herr Lechner. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Sebastian Lechner [CDU]: Ich wäre schon dankbar, wenn Sie wenigstens anfangen würden, was zu machen!) Ich will Ihnen auch dieses nicht ersparen: Sie haben eben gesagt, wie das bei den Härtefallfonds sein könnte. - Herr Lechner, mit Ihnen hätte es keinen einzigen Härtefallfonds gegeben. (Wiard Siebels [SPD]: So ist es! - Ulf Thiele [CDU]: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Die CDU (Ulf Thiele [CDU]: Den haben wir doch zusammen vorgeschlagen! Das war doch ein gemeinsamer Vorschlag! Frechheit!) - Herr Thiele, die Aussage der CDU, die Aussage vom Kollegen Hilbers ist, dass die Härtefallfonds sich nicht mit Ihren Prioritäten decken. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Wiard Siebels [SPD]: So ist es gewesen! - Ulf Thiele [CDU]: Das ist die glatte Unwahrheit! - Weitere Zurufe von der CDU) - Da brauchen Sie gar nicht dazwischenzuschreien. Sie können es ganz simpel nachlesen. (Ulf Thiele [CDU]: Das ist die glatte Unwahrheit! - Gegenruf von Wiard Siebels [SPD]: Ja, das wollt ihr nicht mehr hören!) Herr Kollege Lechner, beim Thema Schule habe ich hingehört und gedacht: Jetzt lasse ich mich überraschen. Da kam ein kraftvolles „Machen!“. Ich dachte: Jetzt wird er bestimmt gleich das kraftvolle Machen auch unterlegen. (Sebastian Lechner [CDU]: Ja, was ist denn mit dem Quereinsteigerprogramm?) Jetzt hat er das Ganze unterlegt mit einem Verfahren, was es schon längst gibt. (Sebastian Lechner [CDU]: Nein!) Da ist nichts Neues dabei, meine Damen und Herren. Das Thema Quereinstieg - das ist keine Neuerung, die Sie uns präsentiert haben, Herr Lechner. (Zustimmung bei der SPD - Sebastian Lechner [CDU]: Sie haben 64 eingestellt, bei 1 000 Stellen! - Ulf Thiele [CDU]: Ihr Verfahren ist ein Verfahren des Scheiterns!) Ein letztes Beispiel dafür: Sich zum Thema Tempo beim Windenergieausbau als eine Partei zu äußern, die den Windenergieausbau jahrelang massivst behindert und verzögert hat, ist wirklich bemerkenswert, Herr Lechner. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU - Sebastian Lechner [CDU]: Sie waren ja gar nicht dabei! - Gegenruf von Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Arbeitsplätze habt ihr vernichtet!) Meine Damen und Herren, dieser Krieg, die Auswirkungen, die es hier in Niedersachsen gibt, haben uns herausgefordert und werden uns richtig herausfordern. Ich finde, ein solcher Tag wie heute, eine solche Möglichkeit der Aussprache verdient es, dass das, was in diesem Land erreicht worden ist, entsprechend gewürdigt wird. Jetzt versetzen wir uns doch mal zurück: Wir sind nicht im Februar 2023, sondern im September 2022! Was für eine Erwartungshaltung hatten wir: Wie geht es wirtschaftlich weiter? Wie geht es mit der Energieversorgung weiter? Man stand vor einer unmöglichen Herausforderung: Wie kommen wir zur Unabhängigkeit von russischem Gas? Wenn wir uns den Februar 2023 anschauen, dann können wir feststellen, dass das nicht der Anlass ist, um zu sagen: Wir lehnen uns zurück, alles ist gut. - Beileibe nicht! Aber dass wir viel besser durch eine gemeinsame Kraftanstrengung durch diesen Winter gekommen sind, dürfen wir, finde ich, festhalten, (Ulf Thiele [CDU]: Aber zwischendurch mussten wir Sie dazu bringen, den Härtefallfonds weiterlaufen zu lassen!) weil das hier in Niedersachsen durch Politik, durch Wirtschaft, durch viele Beteiligte erreicht worden ist, Herr Thiele. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Wiard Siebels [SPD]: Da fühlt sich aber jemand angesprochen!) Schauen wir uns an, wie die Entwicklung auf der Bundesebene war. Ich finde, wir haben eine bemerkenswerte Entwicklung vollziehen können. Bei all denjenigen, die sich noch vor zwei Jahren zu Hobbyvirologen mit vermeintlicher Fachexpertise weiterentwickelt haben, konnte man jetzt erleben, dass sie innerhalb kürzester Zeit zu Waffenexperten wurden. (Zuruf bei der SPD: Ja, so ist das!) Das führte dann zu dem Phänomen, dass es der einen Seite gar nicht schnell genug gehen konnte. (Ulf Thiele [CDU]: Despektierlich!) - Nein, das ist nicht despektierlich. (Ulf Thiele [CDU]: Doch, das ist es!) - Ich komme gleich darauf zu sprechen, warum es nicht despektierlich ist. Und die andere Seite marschiert jetzt los und sagt: Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand. Meine Damen und Herren, beides wird der Sachlage, der schwierigen Gratwanderung, nicht gerecht. Deutschland ist einer der größten Unterstützer der Ukraine - militärisch, finanziell, zivil, auch humanitär. Herr Lechner, wenn Sie sagen, wir schulden Solidarität, dann stimme ich Ihnen darin zu. Aber ich ergänze: Wir leisten diese Solidarität, und wir leisten sie auch weiterhin. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Dabei dürfen wir uns immer wieder klarmachen, welch langen Weg Deutschland dabei gegangen ist. Wir kommen aus einer Situation, in der wir miteinander gesagt haben: Wir wollen keine Waffen in Kriegsgebiete liefern, auch aus der Erfahrung, die wir selbst gemacht haben. Bei vielen Menschen hierzulande führt diese Debatte zu Verunsicherung. Wir sind gut beraten, sie ernst zu nehmen. Wir sind gut beraten, sie auch aufzunehmen. Sie sind in Sorge, dass Deutschland aktive Kriegspartei werden könnte. Das ist nun mal besonders deutlich geworden in der Debatte rund um die Lieferung des Kampfpanzers Leopard 2. Wenn es darum geht, wie die Gesellschaft darüber denkt, dann könnte man mit Blick auf die mediale Berichterstattung vermuten, dass über 90 % klar aufgestellt sind. Wir erkennen: Durch die Mitte der Gesellschaft geht die Frage, ob wir liefern sollen oder nicht. - Das heißt nicht, dass nicht entschieden werden kann. Das ist klar. Ich bin Bundeskanzler Scholz aber sehr dankbar, dass er trotz der unzähligen Unkenrufe in dieser Frage dem Prinzip der Gemeinsamkeit den Vorrang gegeben hat: keine Alleingänge, sondern das Bewegen im Bündnis, keine Lieferung schwerer Kampfpanzer ohne die USA und weitere verbündete Nationen. Das Prinzip der Gemeinsamkeit minimiert nämlich die Gefahr, in diesen Krieg hineingezogen zu werden. Damit nimmt man die berechtigten Sorgen der Menschen ernst, lässt aber gleichzeitig die Ukraine nicht alleine. Meine Damen und Herren, schauen wir uns jetzt nach dem Beschluss die Lage an! Und schauen wir uns auch an, welches Land Leistungen zugesagt hat und auch liefert, und welche Länder im Vorfeld vermeintlich zugesagt haben, bis jetzt aber diese Ankündigungen nicht konkret hinterlegt haben. Dahinter muss sich Deutschland nicht verstecken: nicht hinsichtlich des Weges, den wir gegangen sind, und nicht hinsichtlich der Entscheidungen, die getroffen worden sind. Wenn Sie das kritisieren, wenn Sie sagen, das sei alles nicht schnell genug, dann sagen Sie auch, welche der Prämissen falsch ist. Der Bundeskanzler hat sich immer hingestellt und gesagt: Wir wollen eine enge Abstimmung. Wir wollen nicht Kriegspartei werden. Wir wollen keine Alleingänge. - Sagen Sie uns: Was davon soll eine vermeintlich falsche Prämisse sein? - Ich finde, das ist ein völlig richtiger Ansatz, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Angesichts dieser extrem schwierigen Gratwanderung bedarf es doch der Fähigkeit, besonnen abzuwägen und Konsens herzustellen. Der Bundeskanzler und die Bundesregierung haben bewiesen, dass sie dies beherzigen und umsetzen, und sie werden es auch weiter so machen. Ihnen angesichts dieser schweren Entscheidungen den Vorwurf des Zauderns und Zögerns zu machen, weise ich zurück. Das ist unberechtigt, meine Damen und Herren. Wenn wir in Zukunft über militärische Unterstützung debattieren, dann wünsche ich mir von den demokratischen Parteien einen Umgang, der dem Ernst der Lage gerecht wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD - Zuruf von Sebastian Lechner [CDU]) Meine Damen und Herren, so komplex die Welt auch sein mag: In den laufenden Debatten haben wir es gelegentlich mit erschreckend unüberlegten Beiträgen zu tun. Das ist die freundlichste Formulierung, die mir einfällt. Vermutlich ist jede andere Beschreibung nicht mehr parlamentarisch. Ich bin irritiert über das sogenannte Manifest für Frieden von Frau Schwarzer und Frau Wagenknecht - unterzeichnet auch von Herrn Gysi von der Linkspartei und Herrn Chrupalla, Bundessprecher der AfD. Sie alle haben unterschrieben und medienwirksam ihre Unterstützung geäußert. Wenn übrigens ganz Rechts und ganz Links einen Kreis schließen, dann sollte einen das per se schon nachdenklich machen. (Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN) Ich will es deutlich sagen: Ich bin nicht irritiert über den Wunsch nach Frieden, nach Diplomatie und nach Verhandlungen. Kern des Manifests ist aber die Forderung an den Bundeskanzler, jegliche Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen und mit Friedensverhandlungen zu beginnen. Dabei wird unterschlagen, dass das in der Konsequenz zu einem Diktat zu Putins Konditionen führen würde. Diejenigen, die das unterstützen, sollen sich dann bitte auch hier oder wo auch immer hinstellen und sagen, auf was die Ukraine verzichten soll. Wie viel eigenes Territorium ist aus ihrer Sicht verhandelbar? Wie viel eigenes Leid muss hingenommen werden, um jetzt Waffenlieferungen zu stoppen? Wie viel Imperialismus darf sein? Meine Damen und Herren, ich finde, diese Fragen müssen dann auch beantwortet werden. Es kann nicht so getan werden, als würden alle anderen, die das nicht unterschreiben, es sich per se leicht machen und den Krieg einfach fortsetzen wollen. (Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN) Das Argument, das dort drinsteht, lautet: Waffenlieferungen verlängern den Krieg. Gleichzeitig wird Angst vor einem unmittelbaren Kriegseintritt Deutschlands gemacht. Die Autorinnen versuchen damit, einen Gegensatz zwischen der militärischen Hilfe in Form von Waffenlieferungen und Friedensverhandlungen herzustellen. Das ist das Gefährliche. Das ist genau das Narrativ Russlands, dessen man sich dort bedient, um den Westen damit unter Druck zu setzen. Die Wahrheit ist - das wurde gesagt; und es stimmt -: Russland kann den Krieg jederzeit beenden. Putin kann diesen Krieg jederzeit beenden, indem er seine Truppen, seine Soldaten aus der Ukraine abzieht. So und nicht anders ist die Lage, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Wenn ich ein Manifest verfassen möchte, dann kann sich das gegen Herrn Putin richten. Dieses Manifest ist ein Blankoscheck für ihn. Das dürfen wir nicht zulassen. Meine Damen und Herren, Frieden bedeutet nicht nur die Abwesenheit von Krieg. Letzteres ist die Voraussetzung für Frieden. Aber der Weg hin zu echtem Frieden ist nun einmal hoch komplex. Frieden ist untrennbar verbunden mit Freiheit, mit Rechtsstaatlichkeit und mit Menschenrechten. Auch all das wird übrigens von den Schreibern und Unterzeichnern des Manifests nicht so differenziert wahrgenommen. Meine Damen und Herren, für die Ukrainerinnen und Ukrainer war das letzte Jahr ein Jahr mit furchtbarem Leid. Wir können leider nicht sagen, wie lange dieses Leid noch andauern wird. Für die Menschen hier bei uns in Deutschland war es ein anstrengendes Jahr, ein schwieriges Jahr. Beides ist nicht zu vergleichen, aber gleichwohl war es auch ein Jahr mit viel Unsicherheit und vielen Ängsten. Der Krieg wird erst dann zu Ende gehen, wenn die russische Staatsführung versteht und auch eingesteht, dass sie ihn nicht gewinnen kann. Dieser Punkt wird umso eher erreicht werden, je kontinuierlicher und dauerhafter unsere Unterstützung der Ukraine ist. Ich glaube, dass das auch die Gewissheit für das Handeln im Jahr 2023 ist. Wir in Niedersachsen werden solidarisch an der Seite der Ukraine stehen. Wir werden auch weiterhin die Menschen willkommen heißen, die vor Putins Angriffskrieg fliehen müssen und zu uns kommen. Wir werden die Menschen in Niedersachsen auch weiterhin bestmöglich vor den mittelbaren Folgen schützen. Das vermeintliche Recht des Stärkeren werden wir nicht akzeptieren. Wir werden nicht müde, in ganz Europa für Demokratie und Freiheit einzustehen. Möge dieser Krieg bald enden und die Ukraine wieder frei von jeglicher Besatzung sein! Herzlichen Dank. (Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)