André Bock

zu kämpfen haben, mit welchen Belastungen sie umzugehen haben und dass sie an die Grenzen des Machbaren kommen, machen noch einmal deutlich, wie groß der Handlungsbedarf bundes- aber auch landesweit ist. Der erhoffte Befreiungsschlag im Rahmen des sogenannten Flüchtlingsgipfels ist ja offensichtlich nicht erfolgt - im Gegenteil. Ein Gipfel ist ja immer der höchste Punkt eines Berges. Wenn das Ergebnis dieses Gipfels wirklich der höchste Punkt gewesen sein soll, dann, befürchte ich, stehen uns noch ganz schlimme Zeiten bevor. Meine Damen und Herren, gerade in dieser Lage braucht es aber nüchterne, analytische Debatten zu Migration, Zuwanderung und auch Rückführung. Es braucht vor allem Ergebnisse, klare Zielvorstellungen und Handlungen auch dieser Landesregierung. Politik muss sich an der Stelle auch mal ehrlich machen. Wir als Union sind dazu bereit. (Beifall bei der CDU) Heute liegt uns der Antrag der AfD-Fraktion vor. Meine Damen und Herren der AfD, es ist in der Äußerung des Kollegen Bothe eben deutlich geworden: Sie betreiben Migrationspolitik mit der Brechstange. Es geht nur noch um krude Parolen, die Sie auch hier in den Raum stellen. Aber es geht nicht um Lösungen und klare Wege für die Problematiken, wie wir sie hier gerade beschreiben. (Zustimmung bei der CDU) Sie interessieren sich nicht einen Deut für das Schicksal der Menschen, die zu uns kommen. Es geht nur darum, daraus politisches Kapital für Ihre Partei zu schlagen. Das ist Ihr Stil. Das ist aber nicht unser Stil. Darin unterscheiden wir uns ganz grundsätzlich. (Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN) Herr Bothe, meine Damen und Herren der AfD, Ihre Agitation ist durch die Einleitung von Herrn Bothe in seine Rede gerade noch einmal deutlich geworden, wird aber auch durch die Einleitung Ihres Antrags deutlich. Sie greifen die Morde von Brokstedt auf und stellen das in direkten Zusammenhang mit der Migration und den Flüchtlingen. Ich finde diesen Politikstil nicht nur verwerflich; ich finde ihn einfach widerlich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD) Diffamieren, unwahre Zusammenhänge und Hintergründe darstellen, vor allem aber auch sozusagen Verschwörungstheorien zeichnen: Das ist Ihr Politikstil. Das ist nicht unser Stil. Deswegen unterscheiden wir uns da ganz gravierend. (Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der SPD) Vizepräsident Jens Nacke: Herr Kollege Bock, ich darf Sie einmal kurz unterbrechen: Der Kollege Moriße bittet, eine Zwischenfrage stellen zu können. Lassen Sie die zu? André Bock (CDU): Bitte! Vizepräsident Jens Nacke: Bitte schön, Herr Kollege! Thorsten Moriße (AfD): Herr Kollege, haben Sie den Antrag gelesen? Es geht hier um vollziehbare Ausweisungen. (Stephan Bothe [AfD]: Das hat Herr Lechner selber gesagt! - Gegenruf von Ulrich Watermann [SPD]: Wir haben die Rede gehört!) André Bock (CDU): Das war jetzt die Frage? - Herr Kollege, wenn Sie mich fragen, ob ich den Antrag gelesen habe, dann stelle ich mir noch mehr die Frage, warum Herr Bothe diese Morde in Zusammenhang mit der gesamten Flüchtlings- und Migrationspolitik in Deutschland, aber auch in Niedersachsen bringt. Ich finde es nach wie vor widerlich, welchen Politikstil Sie an den Tag legen. (Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Klaus Wichmann [AfD]: „Widerlich“ ist aber auch nicht parlamentarisch!) Meine Damen und Herren, wer sich mit dem Thema „Migration, Zuwanderung, Rückführung“ beschäftigt, wird feststellen, dass dieser Themenkomplex sehr breit gefächert ist. Allein die über 70 Aufenthaltstitel, die wir in Deutschland haben, machen das deutlich. Wer sich näher damit beschäftigt, wird Folgendes sehen: Kommunen, die finanziell und personell an der Grenze sind, falsche Zahlen bei der Zuteilung von Geflüchteten nach Niedersachsen, Kommunen, die teils horrende Vorhaltekosten zu stemmen haben. Ich denke da beispielsweise an das Ammerland mit einem Containerdorf für 4,5 Millionen Euro oder an Jesteburg bei uns im Landkreis Harburg; in dieser kleinen Samtgemeinde sind 4,5 Millionen Euro für Container gezahlt worden, die jetzt leer stehen. Anzusprechen ist aber auch die Thematik, dass in unserem Land 830 000 Menschen leben, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, wobei zur Wahrheit auch dazugehört, dass 75 % von ihnen einen Aufenthaltstitel haben. Parallel wird in diesem Zusammenhang das ist hier auch schon angerissen worden immer auch die Debatte über den Fachkräftebedarf unseres Landes geführt. Wir haben 1,9 Millionen offene Stellen. Gleichzeitig leben hier viele Menschen, die nicht arbeiten können - aus unterschiedlichsten rechtlichen Gründen oder auch, weil die Voraussetzungen einfach nicht vorhanden sind. Ich denke da an die vielen Ukrainerinnen, denen die Betreuungsmöglichkeiten fehlen; arbeiten könnten sie längst. Das alles ist insgesamt ein relativ schräges Bild. Deswegen braucht es dringend sachliche, vernünftige Debatten, um diese Problematiken aufzugreifen und Lösungswege zu finden. An der Stelle braucht es aber mit Sicherheit nicht die stumpfen Methoden à la AfD, wo es nur um Abschottung geht. Meine Damen und Herren, wir brauchen Ordnung im System, Klarheit in den politischen Zielsetzungen und vor allem auch problemorientierte Lösungsansätze. Wir als Union sind zu diesen Ansätzen bereit - unter der Leitlinie „Herz und Konsequenz“. Menschen, die zu uns kommen, sich einbringen wollen, neue Lebenschancen suchen und bereit sind, sich bei uns zu integrieren, rufen wir ein herzliches Willkommen zu. (Beifall bei der CDU) Wir wollen Vizepräsident Jens Nacke: Herr Kollege Bock, ich muss Sie noch einmal unterbrechen. Der Kollege Marzischewski-Drewes bittet um die Gelegenheit, eine Zwischenfrage zu stellen. Wollen Sie die zulassen? André Bock (CDU): Wenn es denn hilft. Bitte! Vizepräsident Jens Nacke: Bitte schön! Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Vielen Dank, Herr Kollege.