Marcel Scharrelmann

Marcel Scharrelmann (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Nasabi, - (Omid Najafi [AfD]: Najafi!) - Entschuldigung! - das war gerade wieder ein Meisterstück im Nichtzuhören, (Wiard Siebels [SPD]: Ja!) im Nicht-zu-Sehen, (Wiard Siebels [SPD]: Ja!) was im Antrag steht. (Wiard Siebels [SPD]: Ja!) Mein Kollege von den Grünen hat zahlreiche Projekte genannt. Auch ich werde gleich noch verschiedene Projekte von Reaktivierungsmaßnahmen nennen. Ich möchte auch darauf hinweisen, was bereits im vergangen Jahr passiert ist. Wir haben hier im Sommer letzten Jahres zusammengesessen und über Anträge zur Reaktivierung von Bahnstrecken gesprochen. Im November gab es dazu eine Unterrichtung im zuständigen Wirtschaftsausschuss. Dort ist über den Sachstand der vielen Projekte unterrichtet worden. Von daher: Schämen Sie sich für das, was Sie hier von sich lassen! Das geht absolut nicht! (Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Wiard Siebels [SPD]: Ja, genau!) Versuchen wir mal, wieder etwas sachlicher zu werden. (Wiard Siebels [SPD]: Das ist schön!) Niedersachsen ist am Zug. Viele von uns kennen das Bahnhofreaktivierungsprogramm, das seit 2014 nun in der dritten Auflage erfolgreich arbeitet. Drei von vier Bahnstationen wurden inzwischen in Niedersachsen durch Landesmittel instandgesetzt. Die Attraktivität des Nahverkehrs auf Schienen wurde so deutlich gesteigert. Der Ausbau der S-Bahn Hannover, die Einrichtung der S-Bahnlinien in Bremen, der Ausbau der Lammetal- und der Heidebahn - das sind Beispiele vieler Projekte, die seit Mitte der 90er-Jahre den ÖPNV in Niedersachsen gestärkt haben. Mein Vorredner hat es gerade gesagt: Von Bad Bentheim nach Neuenhaus oder von Einbeck-Salzderhelden nach Einbeck-Mitte wurden in der vergangen Wahlperiode Bahnstrecken reaktiviert. Was er nicht gesagt hat: Hierfür gilt unser Dank unserem ehemaligen Wirtschaftsminister, der das möglich gemacht hat, Dr. Bernd Althusmann. (Beifall bei der CDU) Der ÖPNV auf der Schiene war und ist also in unserem Land am Zug. Die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens müssen zukünftig noch mehr von der Schiene profitieren. Mehr von uns sollten nicht nur am Zug sein, sondern im Zug sitzen. Denn ein 49-Euro-Ticket ist gerade für die attraktiv, die es als Pendler tagtäglich nutzen können. Wenn es nicht weit bis zum nächsten Bahnhof ist, fällt der Umstieg leichter, als wenn ich erst mit dem Rad oder dem Auto zur nächsten Haltestelle fahren muss. Die Große Koalition der letzten Wahlperiode hat einen sehr pragmatischen Ansatz gewählt, um den ÖPNV gerade in der Fläche, gerade dort, wo keine Bahnschienen sind, zu erweitern. Mit der Einrichtung der Landesbuslinien wurde in vielen Regionen das Angebot deutlich vorangebracht. Linien mit stündlicher Taktung, von frühmorgens bis spätabends, und moderne, mit WiFi ausgestattete Busse sorgen dafür, dass der Umstieg leichter wird. Das muss auch weiter finanziert werden. (Zustimmung bei der SPD) Der Wegfall einer vorhandenen Landesbuslinie darf nämlich nur dann erfolgen, wenn stattdessen eine parallel verlaufende Bahnlinie reaktiviert wird. Wir haben dafür in Niedersachsen viele Potenziale. In meinem Wahlkreis gibt es gleich zwei Bahnlinien, die für eine Reaktivierung interessant sind: aus der Kreisstadt Diepholz in die Kreisstadt Nienburg und von Bassum nach Bünde. Oder nehmen wir den Moorexpress im Landkreis Osterholz! Und es gibt viele weitere Projekte, die aus dem Dornröschenschlaf geweckt werden können. Bernd Althusmann hatte dies als Wirtschaftsminister im August letzten Jahres mit der Ankündigung der Reaktivierung der Bahnstrecken zwischen Bremervörde und Stade sowie zwischen Zeven und Tostedt bereits angestoßen. (Beifall bei der CDU) Wir lassen uns auch nicht davon abschrecken, wenn eine Bahnlinie einmal nicht elektrifiziert ist. Wir setzen dann auf wasserstoffbetriebene Züge statt auf Diesel-Triebwagen. Das ist eindeutig die Zukunft Niedersachsens. Wenn ich hier in die Runde schaue, finden wir, wie ich glaube, reichlich Projekte, die noch von einer Reaktivierung profitieren könnten. Genau das sind Themen, die wir u. a. auch noch einmal im zuständigen Ausschuss diskutieren sollten. Wir haben bereits in der Vergangenheit viel geprüft. Es wurden unzählige Gespräche geführt, viele Gutachten und Machbarkeitsstudien erstellt, und es wurde an den Förderbedingungen gefeilt. In vielen Regionen engagieren sich Bürgerinnen und Bürger für die Reaktivierung von Bahnstrecken - mit viel Sachkenntnis, viel Fleiß und viel privatem Engagement. Aber, meine werten Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün, diese Bürgerinnen und Bürger warten nicht auf den nächsten Lenkungskreis. Sie warten nicht auf die nächste Gesprächsstunde. Sie wollen nicht neue Gutachten erstellen. Sie wollen endlich in den Zug einsteigen und nicht am stillgelegten Gleis stehenbleiben. (Beifall bei der CDU - Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Oha! Das hat Herr Althusmann aber die letzten fünf Jahre nicht verstanden!) - Deswegen habe ich gerade erwähnt, wo wir Bahnstrecken bereits in der letzten Wahlperiode aktiviert haben und dass wir weiterhin daran arbeiten wollen. Natürlich müssen die Kosten und der Nutzen abgewogen werden. Natürlich müssen Ranglisten erstellt werden. Aber wir müssen deutlich schneller auch in der Umsetzung sein. Setzen wir also, verehrte Kolleginnen und Kollegen, nicht wieder alles auf null. Bauen Sie auf den Vorarbeiten auf, und treiben Sie das Thema voran! Parallel müssen wir uns natürlich auch weitere Strecken ansehen - insbesondere auch den Güterverkehr. Auch hier warten Bahnstrecken auf die Reaktivierung und den weiteren Ausbau. Ich nenne hierfür als positives Beispiel den Ausbau der Bahnstrecke von Wilhelmshaven nach Oldenburg und damit die Anbindung an Deutschlands einzigen Tiefwasserhafen, die dadurch deutlich verbessert wird. Ziel der Mobilitätspolitik muss es auch sein, wieder mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bekommen. Dazu gehört, dass wir uns nicht nur um Nebenstrecken kümmern, sondern auch die Hauptstrecken ertüchtigen. Sonst haben wir dort schnell eine zusätzliche Belastung. Das wichtigste Argument für die Bürgerinnen und Bürger, warum sie nicht in den Zug steigen, ist die Pünktlichkeit. Daran müssen wir arbeiten - dass der Takt funktioniert, dass die Leute pünktlich in den Zug kommen. Dann ist die Bahn ein wichtiges zusätzliches Medium neben dem Individualverkehr. (Beifall bei der CDU) Der ehemalige Bahnchef Hartmut Mehdorn hat einmal gesagt, dass es keinem hilft, „heiße Luft durch die Gegend zu fahren“. Diese Gefahr besteht, wenn eine Bahnverbindung nicht attraktiv ist. Und die Attraktivität steht und fällt nun einmal mit der Anzahl der Verbindungen und der Verlässlichkeit. Meine Fraktion freut sich, dass die Landesregierung an ihre Vorgänger anknüpfen und die Verbesserung des ÖPNV weiter vorantreiben möchte. Wir werden Ihren Antrag unterstützen, aber auch konstruktiv mit Ideen begleiten. Ich würde mich sehr freuen, wenn die von mir geschilderten Vorschläge Eingang in den Antrag fänden und wir damit künftig die Mobilitätspolitik voranbringen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank. - Die nächste Rednerin ist aus der Fraktion der SPD Frau Dr. Liebetruth. Bitte schön!