Hanna Naber

Beginn der Sitzung: 09.01 Uhr. Präsidentin Hanna Naber: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 10. Sitzung im 5. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. Gedenken an die Opfer des Erdbebens in der Türkei und in Syrien Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit der Nacht vom 5. auf den 6. Februar bebt in der Türkei und in Syrien die Erde. Ein Erdbeben der Stärke 7,8 und viele Tausend Nachbeben verwüsteten seitdem eine Region ungefähr so groß wie unser Nachbarbundesland Nordrhein-Westfalen. Das Erdbeben hat weite Landstriche in der türkisch-syrischen Grenzregion und darüber hinaus zerstört, ganze Ortschaften vernichtet, Menschenleben und Existenzen für immer ausgelöscht. Die vielen Erdbeben ereignen sich mitten im Winter. Sie lassen hunderttausende Menschen, darunter viele Kinder und ältere Menschen, bei eisigen Temperaturen ohne Zugang zu Unterkunft, Nahrung, Wasser, Heizung und medizinischer Versorgung zurück. Die Zahl der Todesopfer wird aktuell auf rund 50 000 Menschen geschätzt. Wie viele es tatsächlich sind, wissen wir nicht, denn die Erde bebt weiterhin Tag und Nacht. Zu viele Menschen werden immer noch vermisst. Unzählige Häuser und Straßen sind zerstört, und unendlich viele Menschen haben ihr Obdach für immer verloren. Viele Menschen wurden für immer getrennt, hunderte Kinder sind zu Waisen geworden. Eltern, Geschwister, Freunde werden sich nie wiedersehen. Wir alle sind entsetzt und fassungslos angesichts der schrecklichen Bilder und Berichte, die uns seit dem 6. Februar erreichen. Die Katastrophe hat ein geradezu apokalyptisches Ausmaß, und es fehlen uns die Worte. Über 290 000 Menschen mit Wurzeln in den betroffenen Gebieten leben bei uns in Niedersachsen. Wir leben hier zusammen, wir arbeiten hier zusammen, wir sind Nachbarinnen und Nachbarn, gute Freundinnen und Freunde und auch gemeinsame Familie. Das unfassbare Schicksal der Menschen in der Türkei und in Syrien begegnet uns daher jeden Tag. Ihre unermesslichen Sorgen machen es auch zu unserer Trauer. In dieser Lage ist es unverzichtbar, dass wir den Menschen in der Türkei und in Syrien zeigen: Sie sind nicht allein. Dabei zählt die Geste jedes und jeder Einzelnen, auch und gerade bei uns vor Ort. Zeigen wir unseren Mitmenschen, dass wir mit ihnen gemeinsam der Opfer und der schrecklichen Katastrophe gedenken und wir sie in diesen schwierigen Zeiten nicht im Stich lassen. Namhafte deutsche Hilfsorganisationen haben Spendenkonten zur Hilfe für die Menschen in der Türkei und in Syrien eingerichtet. Ich möchte deren Aufrufe ausdrücklich unterstützen. Niedersachsen ist ein solidarisches Land, Niedersachsen ist ein mitfühlendes Land. Die große Hilfsbereitschaft der Menschen, der vielen freiwilligen Hilfsorganisationen, aber auch die staatliche Unterstützung stellen für die Betroffenen einen Hoffnungsschimmer in einer für sie so unglaublich schweren und leidvollen Zeit dar. Ich danke allen, die sich in den letzten Tagen und Wochen so sehr für die Menschen eingesetzt haben und dies weiterhin tun. Lassen Sie uns der Opfer gedenken und unsere Anteilnahme durch eine gemeinsame Schweigeminute zum Ausdruck bringen! Ich bitte Sie, sich hierfür, soweit möglich, von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Ich danke Ihnen. Tagesordnungspunkt 10: Mitteilung der Präsidentin Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reihen sind gut gefüllt. Damit stelle ich die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 11, das ist die Fortsetzung der Aktuellen Stunde. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll gegen 16.40 Uhr enden. Die Landesinnung der Augenoptiker und Optometristen in Niedersachsen und Bremen lädt heute zum „Tag des guten Sehens“ alle Abgeordneten und Ministerinnen und Minister zu einem Sehtest ein. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Es lohnt sich. Die Augenoptikerinnen und Augenoptiker stehen seit 9 Uhr im Calenberger Zimmer dafür bereit. (Unruhe) - Ich bitte um etwas Ruhe. Ich freue mich, dass ich zur Erheiterung beitragen konnte. Außerdem möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die Parlamentarische Vereinigung zu einer Berichterstattung und Diskussion zum Thema „Sicherheit der Energieversorgung in Zeiten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine“ einlädt. Die Veranstaltung, in deren Rahmen der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und Bundestagsabgeordnete Stefan Wenzel sprechen wird, findet im Forum des Landtages statt und beginnt um 13 Uhr. Die Parlamentarische Vereinigung freut sich über Ihre Teilnahme. Die mir für heute zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr der Schriftführer Herr von Danwitz mit. Schriftführer Dr. Karl-Ludwig von Danwitz: Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung Sozialminister Dr. Andreas Philippi bis 14.30 Uhr er nimmt aber an der Beratung des Tagesordnungspunktes 15 teil sowie Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann. Ferner haben sich von der Fraktion der SPD Stefan Klein, von der Fraktion der CDU Jörg Hillmer, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Hoffmann, Lena Nzume und Pascal Leddin und von der Fraktion der AfD Ansgar Georg Schledde entschuldigt. Präsidentin Hanna Naber: Vielen Dank, Herr von Danwitz.