Thore Güldner
4-Tage-Woche statt Verlässlichkeit für unsere Kinder? Wohin führt der Weg der Kultusministerin?
Ja, kurz vor dem Jahreswechsel hat die Kultusministerin die Lage des Lehrerinnen- und Lehrermangels schonungslos analysiert und auf eine zu befürchtende zehnjährige Talsohle hingewiesen. Viele Lehrerinnen und Lehrern dieses Landes, denen es sicher nicht anders ging als mir, haben dies inhaltlich durchaus als schmerzhaft, aber als korrekte Erkenntnis und Problembeschreibung wahrgenommen. Ich finde, manchmal braucht es genau diese Klarheit, um in der Problemlösung noch besser und schneller zu werden. Denn wir alle wissen schon länger, dass die Unterrichtsversorgung im Land Niedersachsen unseren Ansprüchen von einer hochwertigen Bildung nicht gerecht wird. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört auch, dass die oft zitierten und augenscheinlich ach so tollen Unterrichtsversorgungszahlen von vor 20 Jahren nur schwer vergleichbar mit den heutigen Zahlen sind, spielten doch Themen wie Zusatzbedarfe oder Inklusion bei der Berechnung zu Ihrer Regierungszeit der CDU keine Rolle. Ich versichere Ihnen als jemand, der fast sein ganzes Schulleben unter CDU-Kultusministern beschult wurde und dabei durchaus unter ihnen gelitten hat: (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Ulf Thiele [CDU]) Auch vor zehn --- Präsidentin Hanna Naber: Herr Güldner, einen Moment! - Auch Herr Thiele beruhigt sich bitte, und Herr Güldner darf weitersprechen. Thore Güldner (SPD): Danke, Frau Präsidentin. Auch vor zehn, 15 und 20 Jahren gab es Unterrichtsausfälle, und ich möchte das nicht schönreden. (Zuruf von der CDU: Machen Sie aber!) Natürlich ist jede Stunde, die ausfällt, eine zu viel. Das galt früher genauso wie heute. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist also von elementarer Bedeutung, auf allen Ebenen aktiv zu werden, um dem Fachkräftemangel und der nicht zufriedenstellenden Unterrichtsversorgung im Bildungsbereich entgegenzutreten und um qualitativ hochwertige Bildung sicherzustellen. Ich finde übrigens, dafür sollten wir in einem engen Schulterschluss aller demokratischen Fraktionen dieses Hauses kämpfen. Das Thema eignet sich nicht für parteipolitische Profilierungsspielchen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU) Klar ist: Wir müssen verhindern, dass Schulangebote noch weiter als ohnehin schon eingeschränkt werden. Situationen wie die im Landkreis Ammerland, in Wiefelstede, müssen wir als Weckruf verstehen. Ich bedanke mich bei den Beteiligten vor Ort und auch bei der Ministerin und dem Ministerium dafür, dass sie in diesem Einzelfall schnelle Abhilfe geleistet haben. Jetzt müssen wir uns an die grundsätzliche Problemlösung machen. Dazu gehört, die Lehrerinnen und Lehrer von Verwaltungsaufgaben zu entlasten, damit sie sich auf das konzentrieren können, wofür wir sie eingestellt haben: Schülerinnen und Schüler zu unterrichten. Dazu gehört ein niedrigschwelliger und vereinfachter Zugang zum Quereinstieg - ein Schritt, den der frühere Minister Tonne bereits eingeleitet hat. Dazu gehört kurzfristig zusätzliches nicht lehrendes Personal an den Schulen. Dazu gehört eine gerechte und bessere Bezahlung mit A 13 für alle. Dazu gehört auch die grundsätzliche Überlegung, wie wir Bildung in den nächsten Jahren finanziell ausstatten wollen. Dazu kann auch gehören, Anreize dafür zu schaffen, dass mehr Lehrerinnen und Lehrer von Teilzeit in Vollzeit wechseln. Und natürlich kann es auch sinnvoll sein, dass Lehrerinnen und Lehrer länger im Schuldienst verbleiben - aber doch selbstverständlich nur, wenn die Bereitschaft bei den beteiligten Personen vorhanden ist und wir attraktive Rahmenbedingungen und erleichterte Einstiege dazu ermöglichen. Einen Zwang dazu kann und wird es nicht geben. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist richtig, dass die Ministerin jetzt mit den Experten der SWK und den Lehrerverbänden in einen intensiven Dialog geht und gemeinsam getragene kurz- und mittelfristige Lösungsansätze erarbeitet. Wir werden diesen Dialog konstruktiv, aber auch kritisch begleiten und unsere Impulse dazu geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, lieber Kollege Nacke, ich würde ich mir wünschen, dass Sie diesen konstruktiven Weg mit uns gehen. Ich finde, heute haben Sie die Chance in Teilen verpasst. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Starker, lang anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
