Omid Najafi

Omid Najafi (AfD): Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was haben Sie nur getan? In der vergangenen Woche hat das EU-Parlament mithilfe der SPD und der Grünen - das ist ja das Gleiche - Deutschland und vor allem Niedersachsen beerdigt. Mit 340 zu 279 stimmten die EU-Parlamentarier fernab der Realität für die Zerstörung der deutschen Automobilwirtschaft. Der Teufel steckt hier noch im Detail. Denn die Zulassung von Verbrennermotoren soll nicht nur schon ab 2035 verboten werden, die CO2-Emissionen neuer Pkw dürfen bereits ab 2030, also in sieben Jahren, nicht die Grenze von 123 g pro Kilometer überschreiten. Im Verbrauch sind das bei Benzinern weniger als 5,2 l auf 100 km und 4,6 l bei Dieselmotoren. VW mit unseren zwei Spitzenvertretern Herrn Weil und Frau Hamburg im Aufsichtsrat bedankt sich für diese von Schreckgespenstern und Realitätsverweigerern vorgegebene Planungssicherheit; denn jetzt wissen sie endlich, wann sie die Fertigungslinien für den T6 und den T7 hier in Hannover-Stöcken schließen können. (Beifall bei der AfD) In Wolfsburg werden statt Touran und Tiguan nur noch Lastenfahrräder vom Band laufen, und Volkswagen ist demnächst auch bei „Goodbye, Deutschland!“ im Fernsehen. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, dies ist leider kein Scherz. Dies ist der real existierende Albtraum, in den uns die ideologiegetriebenen Altparteien hineinzwingen ohne Rücksicht auf Verluste. Der niedersächsische und auch gesamtdeutsche Unternehmergeist wird von diesem Wahnwitz erwürgt, ertränkt und vergraben. Ein Unternehmer gründet sein Unternehmen oder eröffnet seinen Standort dort, wo er für die nächsten Jahrzehnte genau planen kann: Kosten, Erträge, Auflagen, Richtlinien, Verordnungen etc. Einem solchen langfristig denkenden Menschen bringen Sie mit Ihrem Green Deal bzw. der Energiewende, die nur Euphemismen für Deindustrialisierung sind, gefühlt im Sekundentakt nicht nur Unheil, sondern den wirtschaftlichen Tod. Und denken Sie nicht, hier sei bereits Schluss! Laut der verabschiedeten EU-Verordnung wird laufend und vor allem bis Ende dieses Jahres weiter evaluiert, wo noch nachjustiert werden kann. Welches Unternehmen soll da noch mithalten können? Sie subventionieren wetterabhängige Technik und machen funktionierende Technik mit Auflagen unbezahlbar. Jetzt verbieten Sie sie sogar, und die Förderung von Elektrofahrzeugen soll nun auch enden. Das Auto wird damit zum Luxusgut. Es gibt nur noch die Oberschicht und die Fahrradfahrer. (Beifall bei der AfD) Und diese ganze Absurdität bezahlen Sie mit Steuergeldern - es ist ja nicht Ihr eigenes Geld -, alles für Ihren Klimagötzen. Fast 400 000 Arbeitsplätze hängen hier in Niedersachsen direkt oder indirekt an der Automobilindustrie. Der Standort Niedersachsen wird sterben, doch der Verbrennermotor wird außerhalb der EU weiterleben. Wenn man die gesamte Automobilindustrie auf der Weltkarte neu ansiedeln müsste - was glauben Sie, wie viele Hersteller unser Land noch als Standort wählen würden? Der Gebrauchtwagenmarkt wird zukünftig das Einzige sein, was noch boomt. Dieses Land wird sich mehr und mehr zu etwas wie Kuba zurückentwickeln. In der Presse wurde bereits vom „Havanna-Effekt“ der EU gesprochen. (Volker Bajus [GRÜNE]: Auwei!) Nicht mehr lange, und Sie werden sich auch die Tankstellen vorknöpfen. (Wiard Siebels [SPD]: Ja, wir sind ganz kurz davor!) Die SPD war einmal die Arbeitnehmerpartei. Selbst Ihre eigenen Mitglieder wollen diesen Selbstverrat nicht mehr mittragen. Allein im letzten Jahr haben 14 000 Mitglieder die SPD verlassen. (Beifall bei der AfD - Wiard Siebels [SPD]: Die sind im Wesentlichen gestorben! Schau mal genau hin!) Wenn es Fachkräfte waren, sind sie wahrscheinlich ins Ausland gegangen. Die Ungebildeten fühlen sich hier ja pudelwohl. Thilo Sarrazin sollte recht behalten. Mit dem „Fit for 55“-Paket der EU machen Sie alles zunichte, wofür Menschen hier in diesem Land in den vielen Jahrhunderten gelebt haben und gestorben sind. (Wiard Siebels [SPD]: Fürs Auto?) Der Erfindergeist von Nikolaus Otto, Rudolf Diesel, Gottlieb Daimler, Carl Benz, Ferdinand Porsche und vielen anderen Koryphäen, deren Wirken unser Leben seit über einem Jahrhundert noch heute bestimmt, das Feuer, welches diese großen Geister entfachten, wurde vergangene Woche im Keime erstickt. Das Verflüchtigen des letzten Rauches dieses einen Feuers wird von Ihnen als Erfolg gefeiert. (Beifall bei der AfD - Wiard Siebels [SPD]: Auf Kuba qualmt der Diesel noch!) Meine Damen und Herren, technologischer Fortschritt zeichnet sich dadurch aus, dass eine Innovation, eine neue Technologie auf den Markt kommt und eine andere dafür obsolet wird. Das Auto wurde erfunden, und die Kutschen verschwanden. Sie aber verbieten die Autos und hoffen, dass Kutschen entstehen. Denken Sie einmal darüber nach! (Starker Beifall bei der AfD)