Dr. Frank Schmädeke

Dr. Frank Schmädeke (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte zu entschuldigen, dass ich heute etwas verschnupft bin: sowohl physisch - deswegen ist meine Stimme heute nicht so gut - als auch mental, weil ich hier schon wieder zum aktiven Wolfsmanagement sprechen muss, bei dem wir schon einmal viel weiter waren. Als Niedersächsischer Landtag hatten wir unsere Hausaufgaben in Sachen Wolf eigentlich schon gemacht. Zur vollständigen Umsetzung fehlte nur noch die Feststellung des guten Erhaltungszustandes der Wolfspopulation durch das Bundesministerium als Grundlage eines aktiven und effizienten Managements unserer Wölfe. Nun, Herr Minister Meyer - Sie sind gerade gekommen kommen - Sie daher und torpedieren unser Werkzeug der artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung zur rechtmäßigen Entnahme von Problemwölfen, indem Sie diese jeweils eine Woche vor Ihrem Erlass öffentlich machen. Herr Meyer, damit gefährden Sie die Sicherheit unserer Jägerinnen und Jäger. Ich hoffe, Ihnen ist das klar. (Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der AfD) Es stellt sich die Frage: Wer wird denn jetzt noch bereit sein, auf diese Problemwölfe zu schießen? Wissen Sie eigentlich, Herr Meyer, was draußen im Land los ist, unter welchem Druck unsere Jägerinnen und Jäger schon stehen, weil sie zur Jagdausübung und damit auch zum genehmigten Abschuss von Wölfen berechtigt sind, wie hilflos und wütend unsere von Wolfsrissen betroffenen Weidetierhalter sind, wie sich Eltern im Revier verhaltensauffälliger Wölfe fühlen? - Wahrscheinlich nicht; denn; Herr Meyer, sonst hätten Sie Ihren Turbo gegen ein vernünftiges Miteinander von Menschen, Weidetierhaltung und Wölfen nicht gezündet. Ihr Turbo läuft zurzeit rückwärts. Meine Damen und Herren, als ich im Dezember 2020 den letzten Entschließungsantrag zum Wolfsmanagement eingebracht hatte, gab es in Niedersachsen 23 Rudel, 14 Paare und 4 Einzeltiere. Heute bringe ich aus gegebenem Anlass wieder einen Entschließungsantrag ein, um auf die Umsetzung eines jetzt endlich wirkungsvollen und aktiven Wolfsmanagements zu drängen. Inzwischen, meine Damen und Herren, sprechen wir über 44 Rudel, zahlreiche Paare und Einzeltiere, die in Niedersachsen in 48 Wolfsterritorien leben. Die Zahl hat sich also seitdem verdoppelt. Im Mai 2022 hatte dieses Parlament den Wolf auf unseren Antrag hin zum Glück ins Jagdrecht überführt. Was immer noch aussteht, ist die Attestierung des guten Erhaltungszustandes der nationalen oder auch der niedersächsischen Wolfspopulation. Diese zu erwirken, ist die neue Landesregierung gefordert. Sie muss beim Bundesumweltministerium aktiv auf diese Attestierung hinwirken. (Beifall bei der CDU) Kürzlich, meine Damen und Herren, hat die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke die Europäische Kommission in einem Brief aufgefordert, den Wolf trotz steigender Population und Risszahlen weiterhin unter besonderen Schutz zu stellen. Herr Minister, das lässt vermuten, dass Sie dort Ihren Einfluss noch nicht geltend gemacht haben oder nicht geltend machen wollten. Ich weiß es nicht. Mit dieser Aufforderung stellt sich die Bundesministerin gegen eine Entschließung des Europäischen Parlaments. Zur Erinnerung: Die EU-Kommission hat im November 2022 zu einer Neubewertung des guten Erhaltungszustandes aufgefordert. Dieser Brief ist in meinen Augen ein Angriff auf den ländlichen Raum. Von ihm, Herr Minister Meyer, sollten Sie sich zumindest öffentlich distanzieren. Der Schutz und die Sicherheit der Menschen und der Nutztiere im ländlichen Raum haben für uns höchste Priorität. (Beifall bei der CDU und Zustimmung von Alfred Dannenberg [AfD]) Aber statt in diesem wesentlichen Punkt am Ball zu bleiben und klare Kante zu zeigen, hat die neue Landesregierung am Runden Tisch zusammengesessen und noch einmal über das gesprochen, was bereits lang und ausführlich besprochen gewesen ist. Die Wolfsrudel in Bergen, Bleckede und Munster waren derweil erheblich produktiver und haben sich weiter vermehrt. Zahlreiche Weidetiere sind ihnen zum Opfer gefallen. Bei fast 250 Wolfsangriffen wurden im Jahr 2022 insgesamt 685 tote Tiere verzeichnet, und es gab erneut das finde ich besonders schlimm kritische Begegnungen zwischen Menschen und Wölfen. Der aktuelle Vorfall in Visselhövede, meine Damen und Herren, bei dem drei Wölfe eine 24-jährige Radfahrerin verfolgten, sollte für alle politisch Verantwortlichen ein Fingerzeig sein. Die Frau konnte sich zwar in Sicherheit bringen, aber eines sollte uns klar sein: Ihr Leben wird nach dieser Begegnung nie wieder das sein, was es vorher war. Fakt ist: Der gute Erhaltungszustand des Wolfs ist gegeben. Andere europäische Länder machen uns längst vor, wie man im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die Wolfspopulation managen kann. Meine Damen und Herren der Landesregierung, Herr Minister Meyer, auf meine Nachfrage im Rahmen Ihrer Unterrichtung im Umweltausschuss am 28. November 2022 haben Sie gesagt, man könne nicht das ganze Land einzäunen, man müsse Lösungen zur Entschädigung und zur Entbürokratisierung des Zaunbaus finden, und Ihr Plan sei kein Aktionsplan für Wolfsabschüsse, aber man müsse Problemwölfe schießen. Herr Meyer, das klingt für mich wie: Wasch mich, aber mach mich nicht nass! (Zuruf von der CDU: Ganz genau!) Denn um zu verhindern, dass diese Problemwölfe tatsächlich geschossen werden können, wollen Sie eine Woche im Voraus eine Veröffentlichung herausgeben. So geht das nicht, Herr Meyer! (Starker Beifall bei der CDU und Zustimmung von Alfred Dannenberg [AfD]) Sie müssen Verantwortung übernehmen und endlich dafür sorgen, dass unsere Kulturlandschaft und unsere Weidetierhaltung geschützt werden und dass die elementar wichtige Deichpflege und ein sicheres Leben für Menschen, deren Zuhause in einem Wolfsterritorium liegt, möglich bleiben. Man könnte meinen, Sie handeln nicht; aber tatsächlich handeln Sie doch, nämlich durch Unterlassen. Sie handeln verantwortungslos - gegen Menschen und gegen Wölfe. Es sind zwei Szenarien, die Ergebnis Ihres Nichthandelns sein können und vor denen wir auf der Hut sein sollten. Erstens. Die betroffenen Menschen fühlen sich alleingelassen und lösen das Problem selbst. Dann verlieren wir jede Kontrolle über die Zahl der Wölfe, die gejagt werden. Das zweite Szenario möchte ich mir gar nicht vorstellen, meine Damen und Herren: Weil die Wölfe sich ganz unbehelligt bewegen und am Vieh bedienen können, entdecken sie, dass auch Menschen eine nicht allzu schlecht zu jagende Beute sein können. Niemand möchte erleben, dass Wölfe anfangen, regelmäßig Hunde als natürliche Konkurrenten im Revier zu töten und Menschen zu gefährden, die auf einem Spaziergang sind. Wölfe müssen durch geregelte Entnahmen und Elektrozäune natürliche Scheu zurückgewinnen; das ist richtig. Wir müssen endlich handeln, statt nur zu forschen und ewig weiterzudiskutieren. Darum fordere ich die Landesregierung auf, - sich zur Notwendigkeit eines aktiven, regional differenzierten und nicht nur auf die Entnahme einzelner Problemwölfe beschränkten Wolfsmanagements in Niedersachsen zu bekennen, - die Entscheidung, die artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigungen zur rechtmäßigen Entnahme von Problemwölfen eine Woche vor Erlass bekannt zu machen, sofort zurückzunehmen, - sich beim nationalen und auch beim europäischen Gesetzgeber für die Feststellung des guten Erhaltungszustandes des Wolfes in Niedersachsen einzusetzen, - schnellstmöglich einen Wolfsmanagementplan für Niedersachsen vorzulegen, der zum gewünschten Ergebnis führt, - auf ein besseres Monitoring zur Erfassung von Population und Nutztierrissen hinzuwirken, - eine Obergrenze der Wolfspopulation in Niedersachsen oder sogar in einzelnen niedersächsischen Regionen festzulegen, - Möglichkeiten zu prüfen, um den Wolf aus Gründen des Küstenschutzes aus diesen Gebieten wieder zu verdrängen, und - eine praktikable Lösung für eine deutlich schnellere und unbürokratischere Entschädigung betroffener Weidetierhalter zu erarbeiten und umzusetzen. (Beifall bei der CDU - Glocke der Präsidentin) - Ich komme gleich zum Schluss. Mit der Aufnahme des Wolfes in das niedersächsische Jagdrecht haben wir Ihnen bereits ein wirkungsvolles Instrument zur Verfügung gestellt, das nach Schaffung der Grundvoraussetzung die Möglichkeit bietet, Wölfe bei Bedarf fachgerecht und effizient zu entnehmen. Drücken Sie sich nicht vor dieser Verantwortung, sondern handeln Sie im Sinne der Menschen und der Wolfspopulation, solange dazu noch Zeit ist! Ich beantrage im Namen meiner Fraktion, diesen Antrag neben dem federführenden Umweltausschuss auch im Agrarausschuss zu beraten, und freue mich über viele zielführende Diskussionen in den beiden Fachausschüssen. Ich hoffe, dass wir endlich zu einem Ergebnis und zur Umsetzung kommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der AfD)