Olaf Lies
Sanierungszwang durch EPBD in Verbindung mit dem Fit-for-55-Paket?
Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Frölich, genau das ist der für uns wichtige Aspekt. Wir merken gerade in dieser schwierigen Zeit, in der wir uns befinden, in der es gilt, möglichst hohe Gasmengen einzusparen, und Berater dazu unterwegs sind, welche Energieeffizienzpotenziale auch ohne große Veränderungen da sind. Wir greifen in ganz starkem Maße auf die Partner zurück: auf die Innung der Schornsteinfegerinnen und Schornsteinfeger, die eine hohe Kompetenz haben und sozusagen im Bereich Feststellung unterwegs sind, aber auch auf die hohe Kompetenz der Gebäudeenergieberater und des Handwerks, die am Ende die Umsetzung erbringen. Es muss also erstens klar sein, dass mit all diesen Zeitsetzungen einhergeht, dass unser hervorragend entwickeltes Konzept der Energieberatung nicht durch neue Maßgaben sozusagen über den Haufen geworfen wird. Das ist es, was wir im Rahmen der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes einbringen, wo es um die nationale Umsetzung geht. Zweitens müssen wir auch feststellen, dass wir noch mehr informieren und schulen müssen. Das wissen Sie, wie ich glaube, gerade im Hinblick auf ihre Kompetenz sehr gut. Wie sieht eigentlich die Zukunft aus, gerade wenn es um die Beratung geht? Wie steige ich von einem heutigen Gassystem auf ein Wärmepumpensystem um? Da werden noch viele Informationen und Qualifikationen gebraucht. Das heißt, wir brauchen ein intensives, starkes Schulungs- und Qualifizierungsprogramm, um auf der hohen Kompetenz, die es in vielen Bereichen gibt, aufzubauen. Meines Erachtens sorgt sich das Handwerk zu Recht, das sagt: Wir haben hohe Kompetenz und Erfahrung z. B. beim Einbau von Gasbrennwertthermen oder Ölheizungen. Wir wissen, dass das morgen nicht mehr relevant ist. Wir müssen und werden durch eine intensive Maßnahme dafür sorgen, dass eine mindestens ebenso hohe Qualifikation, wie es sie in diesem Bereich gibt, in personeller Hinsicht auch für die Veränderung vorhanden ist. Ohne Handwerk, ohne Qualifikation wird es nicht gehen. Deswegen muss, wie ich glaube, in der Diskussion mit dem Bund klar sein: Wir können keine Lösung finden, wenn wir sie am Ende nicht mit einem gut aufgestellten Handwerk umsetzen können, sondern es geht nur gemeinsam mit Blick auf die Kompetenz. Aber ich bin mir sicher, dass gerade die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes uns als Landesbauministern, aber auch dem Bundesministerium die Chance eröffnet, das mit dem Handwerk sachlich zu diskutieren. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Herr Minister.
