Olaf Lies

Vizepräsident Marcus Bosse: So! Nun beruhigen wir uns langsam wieder. - Herr Minister Lies, bitte! Sie haben das Wort. Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ganz dankbar - sonst müsste ich dem nachgehen -, dass wir nicht kontrollieren, ob man sein Fahrrad für dienstliche oder für private Zwecke nutzt. Ich glaube, so weit sollten wir in Deutschland nicht kommen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung bei der CDU) Das wäre auch skurril. Also, ich gehe dem nicht nach. Wir wissen natürlich, dass wir vor einer Herausforderung stehen. Es gibt noch nicht an allen übergeordneten Straßen Radwege. Selbstverständlich müssen wir da investieren. Vor allem an den Landesstraßen gibt es noch Lücken; bei den Bundesstraßen sieht es besser aus. Ich erlebe aber, dass gerade das E-Bike eine Chance ist, auch etwas längere Strecken vielleicht 10 oder 15 km zurückzulegen und nicht nur kurze Wege. Insofern muss der Ausbau der Infrastruktur mit der Steigerung der Nachfrage einhergehen. Aus dieser Sicht ist da eher eine Synergie zu finden. Sie können uns daran messen, ob wir jetzt auch Geld dafür ausgeben, neue Fahrradwege zu bauen und das ist genauso wichtig bestehende Fahrradwege zu ertüchtigen. Das wollen wir gemeinsam ganz intensiv vorantreiben. Diese Entschließung ist ein starkes Zeichen. Sie ist ein Baustein, wenn es darum geht, die Mobilität in diesem Land zu verändern. Das haben wir uns für diese Legislaturperiode vorgenommen: mehr Menschen auf die Schiene und in den Bus zu bringen, mit dem Deutschlandticket ein attraktives Angebot zu machen, dafür zu sorgen, dass mehr Menschen aufs Rad steigen, Fahrradwege auszubauen und auch das ist ein Baustein Fahrradleasing möglich zu machen. Es ist gut, dass wir diesen Beschluss heute fassen. Viel Arbeit liegt in dieser Legislatur noch vor uns. Aber wenigstens an einen Punkt können wir schon sehr schnell einen Haken machen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und für die breite Zustimmung. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)