Marcel Queckemeyer

Marcel Queckemeyer (AfD): Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorweg: Grüner Wasserstoff mag zwar in der Anwendung als klimafreundlich gelten, Studien zeigen aber, dass dieser in der Umsetzung kosten- und energieaufwendig ist und dementsprechend relativ ineffizient. Der Aufbau industrieller Kapazitäten kann nur mit einer einhergehenden, massiven staatlichen Subventionierung erfolgen, um einigermaßen kostendeckend zu produzieren. Wollen wir das? - Nein! Da auch nach über 20 Jahren EEG-Umlage bisher keine industriellen Speicher zur Speicherung überschüssiger Energien aufgebaut werden konnten, kann man hier nur über ein weiteres rot-grünes, ideologisch geprägtes Projekt reden. Wie schon öfter angesprochen, wird immer der zweite oder dritte Schritt vor dem ersten gemacht: Staatsinterventionismus pur! Der ineffizient herzustellende Wasserstoff wird vom Steuerzahler und vom Energiekunden in Deutschland großspurig subventioniert werden müssen - wohl in noch höherem Maße als bisher die erneuerbaren Energien schon subventioniert worden sind. Also wieder alles auf Kosten der Bürger, die Ihnen von SPD und Grünen anscheinend völlig egal geworden sind. (Beifall bei der AfD) Sie sagten es selbst, Herr Minister: Es zahlt der Steuerzahler. Ob die Konkurrenzfähigkeit und die Subventionen wirtschaftlich überhaupt darstellbar sind, ist stark zu bezweifeln. Zur Verwirklichung von All-Electric-Fantasien schreckt man auch nicht vor der Zerstörung unserer Heimat, also der Lebensräume von Menschen, Tieren und Pflanzen, zurück. Grün gewordener Imperialismus zu Hause und in der Welt: als Imperialismus nach innen gerichtet, mit dem die Energiepolitik über Verstaatlichung und Umverteilung in Deutschland gesteuert wird; als Imperialismus nach außen gerichtet zu sehen an den Wasserstoffträumen der Bundesregierung in der Republik Namibia wie Sie, Herr Minister Meyer, es gerade bestätigen. Dem will man auch in Niedersachsen in nichts nachstehen. Schließlich winken Förderzuschüsse und Subventionen ungeahnter Größenordnung durch das Land, den Bund und die EU. Pragmatismus und Realität sind beim ideologisch motivierten Auf- und Ausbau einer industriellen Herstellung von Wasserstoff in Deutschland und gerade in Niedersachsen eher hinderlich. Jetzt könnte man gemäß der Fragestellung „Wie treibt die Landesregierung die Transformation zu grünem Wasserstoff, Speicherung und Transport voran?“ behaupten, dass ein wie auch immer gearteter Kompass bei der Umsetzung vorhanden sei. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, doch versuchen Sie mal, mit einem Kompass im Bermudadreieck zuverlässig zu navigieren. Und die Energiepolitik dieser Landesregierung ist das Bermudadreieck der Energiewende. Eine heute gängige sowie übliche kostengünstige Herstellung erfolgt aus Erdgas. Grüner Wasserstoff benötigt für die Erzeugung 4 bis 5 GWh Strom, um 3 GWh Energie aus 1 m³ Wasserstoff zu gewinnen. Die Herstellung rentiert sich nicht, wenn die derzeitigen Stromkosten in der Berechnung berücksichtigt werden. Dass die Strompreise in Deutschland dauerhaft wieder sinken werden, ist unrealistisch. Wenn aber der gesamte Strom aus erneuerbaren Energien hergestellt wird, was Ihnen ja im Koalitionsvertrag vorschwebt, wird auch kein ausreichender Überschussstrom zur Herstellung von Wasserstoff zur Verfügung stehen. Weiterhin wird für die Elektrolyse sauberes Wasser benötigt, womit wir beim nächsten Problem wären. Schon jetzt steht vielerorts nicht mehr genug Trinkwasser dauerhaft zur Verfügung, um unsere Großstädte und die Bevölkerung zu versorgen. Erst in unserer Region musste die Förderung deutlich erhöht werden, und der Grundwasserspiegel sank um 35 cm. 35 cm, und dann sagt man, es liegt am Klimawandel, wenn die Bäume absterben. Insgesamt kann man schlussfolgern: Ihre vorgeschobenen Ziele zur Erreichung einer angeblichen Klimaneutralität werden vollumfänglich verfehlt. - Herr Minister Lies, Sie sagten eben, dass Energieoffenheit nicht richtig sei. - Doch, ist es. (Thordies Hanisch [SPD] lacht) Denn sollte das nicht so sein, ist das reiner Idealismus. Die Haltung der AfD ist hier ganz klar: Schauen wir der Wahrheit ins Gesicht, und handeln wir ganz nach dem Motto: Realität vor Idealismus. Danke schön. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Die nächste Rednerin ist Frau Hanisch von der Fraktion der SPD.