Holger Kühnlenz

Holger Kühnlenz (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden jetzt über eine kleine Gruppe der in Niedersachsen tätigen Mitarbeiter. Wer sind in Ihren Augen die Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen? Sind es für Sie Personen, die hoheitlichen Aufgaben im Staatsdienst wahrnehmen, oder sind es nur nützliche Erfüllungsgehilfen für Ihre rot-grünen Fahrradträume? - Für die Landesregierung wohl eher das Letztere. Wo genau sehen Sie denn den Bedarf? - In Schleswig-Holstein, was Sie als Erfolg feiern, nutzen derzeit gerade einmal 2 % der Beamten das Radleasingangebot. 2 %! Ähnlich in Hamburg und Baden-Württemberg. Da waren es nach einem Jahr 5 bis 6,5 % Beteiligung. So rasend groß scheint die Nachfrage also nicht zu sein. (Wiard Siebels [SPD]: Das ist jetzt schon mehr als doppelt so viel!) Für wen lohnt sich das Dienstrad überhaupt? - Hamburger Beamte bestellten sich zu einem Drittel Fahrräder zu 2 200 Euro Stückpreis und zu zwei Dritteln E-Bikes und Pedelecs mit einem Durchschnittspreis von knapp unter 4 000 Euro. Das ist fast das Dreifache von dem, was der Normalbürger im Fahrradladen bezahlen möchte oder kann. (Wiard Siebels [SPD]: Deswegen leasen sie sie auch!) Offenbar richtet sich Ihr Angebot an die oberen Besoldungsgruppen. Durch die Leasinggebühr verringert sich der monatliche Bruttolohn des Fahrradnehmers, und damit gehen dem Staat und den Sozialkassen Steuermittel verloren. Bei Ihrem Leasingangebot zahlt die Gemeinschaft der Steuerzahler dafür drauf, dass sich eine gewisse Klientel pedaltechnisch mobilisieren kann. Jetzt kommt es! Sogar die Fahrradnutzer haben Nachteile. Es braucht z. B. eine Fahrradversicherung, dazu ein Sicherheitsschloss. (Lachen bei der SPD) Das muss hinzugerechnet werden. (Unruhe - Glocke des Präsidenten) - Machen Sie ruhig weiter, ich finde das schön. Durch die Entgeltumwandlung schmilzt sogar noch ein bisschen von der Rente ab. Selbst die Gewerkschaft ver.di hat den finanziellen Nutzen des Dienstradleasings in mehreren Beispielen durchgerechnet und infrage gestellt. Es ist interessant zu wissen, dass ver.di bei SPD und Grünen keine offenen Ohren mehr findet. Noch etwas haben Sie überhaupt nicht zu Ende gedacht. Was wird mit den Leasingverträgen, wenn diese ausgesetzt werden müssen? Beispielsweise bei Elternzeit, bei Versetzungen von Beamten und Tarifbeschäftigten, bei Eintritt in den Ruhestand oder bei Kündigung? Wann wird die Restsumme fällig? Verlangen die Leasingfirmen Entschädigung oder der Arbeitgeber Schadensersatz? Ihr Entschließungsantrag ist ein bisschen so wie eine Fahrradtour ohne Ziel, ohne Karte. (Wiard Siebels [SPD]: Das ist bei Ihrer Rede auch!) Aber so macht man keine seriöse Politik. Genau da geht Ihre Fahrt mit Ihrem Jobradleasing hin. Das einzige, was offenbar gleichbleibt, ist die linke Klientelpolitik. Ihr Jobradleasing schafft nur eine Kluft zwischen Bürgern und Beamten. (Zuruf von der SPD: Peinlich!) Ihre vermeintliche Fürsorge für die Beamten will diese in Wahrheit für die sogenannte Mobilitätswende instrumentalisieren. Sie sehen in unseren Staatsdienern nur Vehikel für die rot-grüne Politik. (Zuruf von der SPD: Reden Sie doch mal mit den Gewerkschaften!) Wie wäre es denn einmal mit sinnvoller Politik für die Bürger? Und für die Kosten denken - Sie bitte daran: Auch in unserem schönen Niedersachsen wächst das Geld nicht auf den Bäumen. Danke schön. (Beifall bei der AfD - Wiard Siebels [SPD]: Wir wünschen gute Fahrt! Unglaublich!)