André Bock

- Wir gucken uns die Menschen und deren Schicksale genau an. (Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN) Denn, meine Damen und Herren, wir wollen gemeinsam unseren sozialen Wohlstand erhalten und weiterentwickeln. Jede und jeder, die und der daran aktiv mitwirken kann und mag, ist herzlich eingeladen und hat in diesem unserem Land jede Chance verdient. (Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der SPD) Das ist Migrationspolitik mit Herz. Aber - und jetzt kommt das Aber - Menschen, die straffällig geworden sind, und Menschen, die gar keine Gründe vorbringen können, hier dauerhaft aufgenommen zu werden, werden gehen müssen. (Zurufe von der AfD: Aha!) Konsequent müssen dann die Maßstäbe unseres Rechtsstaats hier auch angewendet werden. Aber man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen. (Beifall bei der CDU) Eines ist in der Debatte, finde ich, auch deutlich geworden: Die Migrationspolitik der Ampel in Berlin mit dem sogenannten Paradigmenwechsel, den Sie ja auch in Niedersachsen mit der rot-grünen Landesregierung vollziehen wollen, ist der falsche Weg und ist auch gescheitert. Das wird daran deutlich, dass mittlerweile vor allem auch bei den Grünen bundesweit dieser Irrweg offensichtlich erkannt worden ist - Stichwort „Memorandum für eine andere Migrationspolitik in Deutschland“. Grüne deutschlandweit haben dieses Memorandum auf den Weg gebracht - u. a. die Ex-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms -, weil man erkannt hat: So wie bisher kann es nicht weitergehen; wir müssen hier klare, deutliche Worte finden. Die Grünen machen sich offensichtlich nicht nur dort, sondern auch in Bayern im Landkreis Miltenberg; Landrat Scherf hat es neulich bei „Markus Lanz“ deutlich gesagt auf den Weg, hier eine andere Debatte führen zu wollen. Der Landrat aus Bayern hat die Frage gestellt, warum man nicht offen darüber sprechen dürfen sollte, ob es gewisse Ankunftszentren an den Grenzen Europas geben sollte. Er kann sich sogar, was ich ein bisschen schwierig finde, Zäune an den Grenzen Europas vorstellen. Aber es macht deutlich, wie wir die Debatten jetzt führen müssen: unabhängig von parteipolitischer Ideologie, sachlich, nüchtern und mit vernünftigen Lösungsansätzen. (Beifall bei der CDU) Wir als Union sind dazu auch bereit. Das werden Sie in den nächsten Wochen und Monaten hier im Landtag erleben. Wir werden verschiedenste Anträge dazu einbringen - zum Gesamtthema Migration, aber auch zu einzelnen Themenfeldern, ob zur Zuwanderung in den Arbeitsmarkt oder der konsequenten Rückführung. Wir sind dazu bereit, hier Lösungsansätze zu liefern. Diskutieren Sie dann sachlich und vernünftig mit uns! Dann können wir gemeinsam Wege finden, zumindest mit den demokratischen Fraktionen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU)