Dr. Andreas Philippi
Wann kommen die Nothilfen für die Menschen in Niedersachsen an?
Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Der Adressat sind die Bürger. (Beifall und Heiterkeit bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Danke, Herr Minister. - Herr Thiele, jetzt haben Sie das Wort. Ulf Thiele (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Vor dem Hintergrund, dass der Herr Sozialminister gerade ausgeführt hat, dass die Insolvenzberatung momentan besonders beansprucht wird - der Hintergrund scheint ja offensichtlich die wirtschaftliche Lage zu sein -, frage ich die Landesregierung, warum sie bei allen aufgeführten Förderkulissen aus dem Sofortprogramm, die an Unternehmen adressiert sind, auf die Regelungen des Bundes wartet, die Verzögerung beim Bund kritisiert und nicht in einer für die Unternehmen sehr schwierigen Lage mit den im November bereitgestellten Haushaltsmitteln des Landes Niedersachsen selber aktiv geworden ist. (Beifall bei der CDU)