Stephan Bothe

zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön! (Beifall bei der AfD) Stephan Bothe (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident. Die Probleme kenne ich selber auch. Herr Kollege Bock, ich finde das, was Sie hier hingelegt haben, schon spannend. Sie sprachen davon, dass unsere Vorschläge widerlich sind. Da wundere ich mich. Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Lechner, hat am Freitag auf der Pressekonferenz unsere Vorschläge aus dem Antrag fast 1 : 1 wiedergegeben und sie nur leicht umbenannt. (Carina Hermann [CDU]: Eben! Da müssen Sie ganz genau zuhören!) Insofern finde ich es ganz spektakulär, dass Sie diese Vorschläge jetzt als widerlich bezeichnet haben. (Christian Fühner [CDU]: Stimmt überhaupt nicht!) Das ist, muss man sagen, eine recht perfide Politik, die Sie betreiben. Aber ich muss sagen, dass ich das, was Sie machen, auch widerlich finde, Herr Bock. Ich finde es widerlich, wenn die CDU-Fraktion, die sich ja als bürgerliche Fraktion sieht, den Zusammenhang zwischen den Morden in Brokstedt und einer völlig gescheiterten Migrationspolitik nicht wahrhaben will. Das ist widerlich den Opfern gegenüber, Herr Kollege. Ich finde auch widerlich, wenn die CDU-Fraktion (Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Jetzt reicht es mit „widerlich“!) sich mit ihrer Migrationspolitik immer weiter bei den Grünen anbiedert. Das hat Ihr letzter Entschließungsantrag auch deutlich gezeigt. Sie haben keine Lösungen. Sie sind auch nicht in der Lage, eine offene Debatte zu führen, weil bei Ihnen die Political Correctness mittlerweile den Alltag und das Wording bestimmt. Wir haben in diesem Antrag Recht und Gesetz umgesetzt. Das ist deutsches Recht und Gesetz, dessen Durchführung wir verlangen. Das ist absolut auf dem Boden des Gesetzes. Vollziehbar Ausreisepflichtige müssen abgeschoben werden, so wie es das Gesetz verlangt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)