Christian Frölich

Christian Frölich (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich versuche, das Ganze noch etwas zu versachlichen. Am Ende wird es so kommen, dass wir gemeinsam diesem Antrag zustimmen können, aber dennoch müssen wir aufgrund der Beratungsabfolge und der Erfahrung, die wir dort gemacht haben, noch einen kurzen Rückblick wagen. Erlauben Sie mir bitte am Anfang meiner Ausführungen von einer kleinen, nicht repräsentativen Umfrage zu berichten, die ich bei mir im ländlichen Wahlkreis zu Ihrem Ursprungsantrag „Niedersachsen sattelt auf: mit Fahrradleasing in Richtung Mobilitätswende“ durchgeführt habe. Befragt habe ich einen SPD-Gemeindebürgermeister, einen Autobahnpolizisten und eine Lehrerin an einer Oberschule. Die Befragten sollten ihren ersten Gedanken äußern, nachdem sie von mir die Antragsüberschrift gehört haben. Das Ergebnis: Der Autobahnpolizist hat mir gesagt: Könntet ihr bitte mal vorher die Besoldung der Polizisten sowie die Zuschläge z. B. für Nachtschichten anfassen? - Der SPD-Gemeindebürgermeister hat sich vor die Stirn geschlagen und hat gesagt, dass er gerade einen Radweg entwidmet, weil ihm das Geld für die Sanierung fehlt und er keine Radwege bauen kann, weil die Förderkulissen zu kompliziert und die Förderzeiträume viel zu kurz seien. Die Lehrerin hat den Kopf geschüttelt und hat gesagt: Tolles Trostpflaster. Sorgt lieber umgehend für weitere Kolleginnen und Kollegen, bezahlt alle angemessen, sorgt flächendeckend für eine vernünftige Ausstattung und ändert bloß nicht die Klassengrößen. (Beifall bei der CDU - Zuruf von Wiard Siebels [SPD]) Die Begeisterung für diesen Antrag hielt sich somit in Grenzen. Ich bleibe dabei - auch wenn Frau Tippelt bei der Beratung im Ausschuss eine Privilegierung für Städter und einen Nachteil für Menschen im ländlichen Raum nicht erkennen konnte, und Frau Dr. Liebetruth sogar Beamte aus ihrem ländlich geprägten Wahlkreis kennt, die an diesem Leasing seit Jahren interessiert sind -: Dieser Antrag bewirkt natürlich eine Privilegierung von Beamten, die eine ausgebaute Fahrradinfrastruktur vor der Haustür haben, gegenüber Menschen in Gebieten, wo Radwege entwidmet werden und eben keine ordentliche Infrastruktur vorhanden ist. Warum sonst haben Sie in Ihrem eigenen Antrag ausgeführt, dass mit dem Ausbau der landesweiten Radinfrastruktur insbesondere in Stadtumlandbeziehungen der Umstieg auf das Fahrrad wesentlich attraktiver wird? Meine Damen und Herren, (Wiard Siebels [SPD]: Sie wollen doch zustimmen!) meine kleine nichtrepräsentative Umfrage hat gezeigt, dass Sie mit diesem, mit Ihrem ersten Antrag zur Mobilitätswende zum jetzigen Zeitpunkt von den Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger ziemlich weit weg sind. (Beifall bei der CDU - Wiard Siebels [SPD]: Rede und Abstimmungsverhalten passen nicht ganz zusammen!) Dennoch haben wir geschaut, da wir grundsätzlich für die Mobilitätswende sind, (Wiard Siebels [SPD]: Ah!) und somit dem Antrag offen gegenüberstehen, wie wir als CDU die Kuh für die Landesbeamten sowie die Landestarifbeschäftigten vom Eis bekommen, um zu zeigen, dass, gerade weil es deutlich mehr Sorgen und wichtigere Herausforderungen in unserem Land gibt, ein solcher Antrag mit einer entsprechenden Änderung doch zügig auf den Weg gebracht werden kann. Gleichwohl wir jetzt diesen Änderungsantrag gemeinsam verabschieden werden, möchte ich auch vor dem Hintergrund, dass ich aus der Kommunalpolitik etwas ganz anderes kenne, auf die Sitzung im Wirtschaftsausschuss zu sprechen kommen, wo wir uns mit dem ursprünglichen Antrag am 3. Februar beschäftigt haben. Die von uns eingebrachten Fragen zum Sachstand der Umsetzung der Entschließung aus der letzten Wahlperiode, die wir gemeinsam verabschiedet hatten, die Anregung für eine Abfrage bei ver.di im Hinblick auf die Entgeltumwandlung und die damit einhergehende Fragen nach einer landesspezifischen Tarifvertragslösung sowie nach Best-Practice-Beispielen mit entsprechenden Beispielberechnungen einfach mit der Begründung abzulehnen, dass dies das Ganze wieder um Monate verzögern würde, lässt mich zu der Schlussfolgerung kommen, dass es dann wohl doch eher um Tempo auf Kosten der Beratungsqualität geht. Nach Aussagen der Vertreterin des Finanzministeriums im Haushalts- und Finanzausschuss am 15. Februar soll das Besoldungsgesetz erst im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes für den Haushaltsplan 2024 geändert werden. Somit erfolgt die Beschlussfassung des Landtags dazu erst in rund zehn Monaten. Dass der Antrag dennoch hier durch das Februar-Plenum gepeitscht wird, entzieht sich daher meinem Verständnis. (Beifall bei der CDU - Wiard Siebels [SPD]: Aber im Grunde stimmen Sie ja zu!) Zumindest hat unser erfolgreicher Antrag, den Haushalts- und Finanzausschuss aufgrund der Haushaltswirksamkeit sowie des Beamtenbesoldungsgesetzes einzubinden, letztlich dazu geführt, dass wir heute den von unseren Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss eingebrachten Änderungsantrag auf dem Tisch haben, der die zeitgleiche Einführung dieses Leasingangebotes für beide Statusgruppen, d. h. für die Landestarifbeschäftigten und die Beamtinnen und Beamten des Landes Niedersachsen, anstrebt. Um den Grundsatz, dass das Besoldungsrecht nach dem Tarifabschluss kommt, weiterhin zu gewährleisten, sollten die kommenden Monate dazu genutzt werden, um mit den Gewerkschaften eine tarifrechtliche Regelung zu finden, um eine drohende Ungleichbehandlung der Statusgruppen zu vermeiden. Denken Sie nur an die befragte Lehrerin, wenn im Lehrerzimmer landestarifbeschäftigte Lehrerinnen und Lehrer gegenüber verbeamteten Kollegen benachteiligt werden! Das wäre doch ein Unding. Zusätzlich sollte aus unserer Sicht diese Zeit genutzt werden, um neben den erforderlichen Regelungen im Tarif durch das Finanzministerium im Wirtschaftsministerium die konkrete technische Umsetzung zu planen. So ist es doch dringend erforderlich, dass der Leasinggeber landesweit, d. h. im ländlichen Raum, mit einem Servicenetz in Form von beispielsweise Vertragswerkstätten für Service- und Reparaturleistungen vertreten ist, sodass zumindest in diesem Punkt keine Benachteiligung des ländlichen Raums stattfindet. (Zuruf von Eva Viehoff [GRÜNE]) - Das muss aber ein landesweiter Anbieter sein. (Eva Viehoff [GRÜNE]: Das sind doch bundesweite Anbieter!) Meine Damen und Herren, wenn dann mit der Änderung des Besoldungsrechts in rund zehn Monaten alle Bausteine zusammen sind und wir für alle Statusgruppen gleichzeitig diese Möglichkeit des Dienstradleasings ermöglicht haben, dann ist das ein erster kleiner Schritt zur Mobilitätswende, dem jetzt aber dann wirklich die wichtigen Schritte folgen sollten. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)