Jens Nacke

Jens Nacke (CDU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht wundern Sie sich, dass ich an dieser Stelle das Wort für die CDU-Fraktion ergreife, weil ich eigentlich kein Schulpolitiker bin und Christian Fühner und die Mitglieder des Kultusausschusses sich in dieser Thematik natürlich viel besser auskennen. Aber, meine Damen und Herren, die Grundschule Wiefelstede liegt zu Fuß fünf Minuten von meiner Haustür entfernt. Meine Kinder sind zu dieser Schule gegangen. Ich bin Vorsitzender des Rates der Gemeinde Wiefelstede, die die Trägerin dieser Schule ist. Deswegen wird es Sie nicht wundern, dass ich die Schulleitung, viele Lehrkräfte, viele Eltern und Kinder an dieser Schule gut kenne. Das ist der Grund, warum mich bereits am Samstagmorgen die erste Sprachnachricht erreicht hat, was den Eltern dieser Schule einen Tag vorher mitgeteilt wurde, nämlich dass die Unterrichtsversorgung an ihrer Schule so schlecht geworden ist, dass die Kinder nur noch an vier Tagen in der Woche unterrichtet werden können. Viele weitere Gespräche und Nachrichten sollten folgen. Meine Damen und Herren, in so einem Moment wird die abstrakte Angabe, dass wir in Niedersachsen ein Allzeittief in der Unterrichtsversorgung haben, richtig real. Dann spiegeln die Eltern einer Schule wie in Wiefelstede einem sehr schnell, warum im Niedersachsen-Check die Bildungspolitik von den Niedersachsen als größtes Problem angesehen wurde und 69 % der Niedersächsinnen und Niedersachsen mit der Schulpolitik unzufrieden sind. Wenn dann eine Kultusministerin bereits bei ihrem Amtsantritt im Fernsehen sagt, dass für die nächsten zehn Jahre keine Besserung zu erwarten ist, dann nehmen das diese Eltern sehr aufmerksam zur Kenntnis, weil das die gesamte Schulzeit ihrer Kinder betrifft. (Beifall bei der CDU und Zustimmung von Dr. Jozef Rakicky [AfD]) Meine Damen und Herren, an der Grundschule Wiefelstede ist dann auch sehr deutlich geworden, was das für die Kinder bedeutet; denn die dort präsentierte Lösung ist in Wirklichkeit keine. An der benachbarten Oberschule haben sich drei Teilzeitlehrkräfte gefunden, die aushelfen wollen und kurzzeitig zehn Stunden mehr unterrichten werden. Die beiden pädagogischen Mitarbeiterinnen der Schule dürfen zehn Stunden mehr arbeiten, und die Schule bekommt die Möglichkeit, eine Feuerwehrlehrkraft einzustellen, die aber noch nicht gefunden wurde. Das alles ist natürlich keine dauerhafte Lösung, keine Kontinuität für die Kinder. Man hangelt sich da jetzt bis zu den Sommerferien durch, und anschließend wird für die Kinder alles wieder anders. Anstatt diese Schule von der Schulbehörde, vom Regionalen Landesamt, nun beherzt zu unterstützen, war es dort erkennbar viel wichtiger, dass dieser Missstand an der Schule in Wiefelstede nicht öffentlich wird. Das Bekenntnis, dass die Kapazitäten in Wirklichkeit nur noch ausreichen, um an vier Tagen unterrichtet zu können, wurde der Schule später vorgeworfen, obwohl diese Maßnahme mit der Aufsicht abgesprochen war. Das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei der CDU und Zustimmung von Dr. Jozef Rakicky [AfD]) Eltern, die sich bei der Schulbehörde gemeldet haben, wurde gesagt: „Bedanken Sie sich bitte bei der Politik!“ Frau Ministerin, hier ist echter Handlungsbedarf! Herr Ministerpräsident, Sie und Ihre Kultusminister feiern in diesen Tagen Ihr zehnjähriges Jubiläum. Sie und Ihre Kultusminister tragen dafür nun seit zehn Jahren die Verantwortung. Es wäre wirklich an der Zeit, das mal zur Chefsache zu machen und wirklich auf die Agenda zu setzen. (Beifall bei der CDU) Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Herr Tonne gestern hier auf Herrn Lechner erwidert: „Da kann man eben nichts machen, das ist dann mal so!“, dann, meine Damen und Herren, ist das ein Armutszeugnis für die letzten zehn Jahre Politik in diesem Land. (Beifall bei der CDU) Ich möchte Ihnen gern sagen, welche Punkte aus Sicht der CDU jetzt angegangen werden müssen. Erstens. Für Teilzeitkräfte muss es sich in diesem Land lohnen, aufzustocken. Das kann durch bessere finanzielle Angebote oder durch eine Ausweitung der Arbeitszeitkontenregelung geschehen. Zweitens. Werfen Sie bitte die Bürokratie über Bord! Wenn Lehrkräfte nach der Pensionierung wenige Stunden weiterarbeiten oder ihre Pensionierung herausschieben wollen, müssen sie sich vollständig neu bewerben. Das ist doch nicht nachvollziehbar. (Beifall bei der CDU) Drittens. Schaffen Sie endlich für Quer- und Seiteneinsteiger ein vernünftiges Programm mit Begleitung, damit es einfach ist, einzusteigen, und zwar jederzeit und dann, wenn diese Personen zur Verfügung stehen, und nicht dann, wenn es der Behörde besonders gut passt. Das Misstrauen der Regionalen Landesämter und das Beamtenrecht stehen hier potenziellen Lehrkräften im Weg. (Beifall bei der CDU - Glocke der Präsidentin) Viertens. Die Anerkennung von Qualifikationen von Lehrkräften aus dem Ausland, gerade jetzt beispielsweise aus der Ukraine, muss einfacher werden. Fünftens. Denken Sie über die Frühpensionierung nach. Wenn Lehrkräfte die Lust an Ihrem Beruf verloren haben, dann müssen wir kreative Lösungen finden, damit sie weitermachen. Wir können auf diese Fachkräfte nicht verzichten. Sechstens. Machen Sie die Schulen zu attraktiven und modernen Lernorten, entlasten Sie die Lehrerinnen und Lehrer durch Fachpersonal von Verwaltungsaufgaben, und begegnen Sie den Schulleitungen und Lehrkräften mit Wertschätzung. Präsidentin Hanna Naber: Herr Nacke! Jens Nacke (CDU): Letzter Satz, Frau Präsidentin. Herr Ministerpräsident Weil, Frau Ministerin Hamburg, wenn in Wiefelstede eines deutlich geworden ist, dann dass Sie in der Frage der Unterrichtsversorgung gefordert sind. Und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt! (Starker, anhaltender Beifall bei der CDU)