Pascal Mennen

Bitte! (Beifall bei den GRÜNEN) Pascal Mennen (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg*innen! Sehr geehrter Herr Nacke, nur um diesen Tagesordnungspunkt kurz einzuordnen, einmal ein kleiner Rückblick: Eine der ersten Amtshandlungen unserer neuen Kultusministerin Julia Willie Hamburg war, anzukündigen, dass die Sprachkitas gerettet werden. (Zuruf von der CDU: Anzukündigen!) Kurz darauf brachte die CDU einen Antrag ein, dass die Sprachkitas gerettet werden müssen. Und jetzt bringen Sie einen Antrag zur Aktuellen Stunde ein mit dem Titel: „Vier Tage-Woche statt Verlässlichkeit für unsere Kinder? Wohin führt der Weg der Kultusministerin?“ (Zuruf von der CDU: Ja, genau!) Jetzt wärmen Sie also die Debatte auf, die wir alle vor bereits einer Woche geführt haben und die längst abgeräumt ist. (Jörn Schepelmann [CDU]: Wo ist die denn abgeräumt?) Die Kultusministerin, das Ministerium selbst und das RLSB haben umgehend reagiert. Die Grundschule bietet wieder eine Verlässlichkeit an fünf Tagen an. Manchmal schauen Sie offensichtlich einfach gern in den Rückspiegel und wienern den fleißig. (Veronika Bode [CDU]: Das ist nur Löcherstopfen und macht doch nur neue Löcher auf! - Weitere Zurufe von der CDU) Ich bevorzuge die Klarsicht nach vorn. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU) Lassen Sie uns die Thematik einmal sachlich verdichten; schauen wir uns die Fakten zum Lehrkräftemangel an! An unseren Schulen waren noch nie so viele Lehrkräfte beschäftigt wie heute; dennoch reicht es nicht für den Normalbetrieb. Selbst wenn alle Lehrkräfte da wären, keiner krank, niemand in Elternzeit wäre, reichte es nicht. (Ulf Thiele [CDU]: Sie müssen die Stunden zählen, Sie müssen die zusätzlichen Aufgaben zählen!) Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir ungeplant und kurzfristig über 20 000 ukrainische Schüler*innen in unser niedersächsisches Schulsystem aufgenommen haben. Das konnte niemand einplanen, aber es war nötig, und es war richtig, und dafür können wir dankbar und darauf können wir auch ein bisschen stolz sein. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Langfristig müssen wir nun den Bedarf und die Ausbildungskapazitäten aneinanderkoppeln. Hierzu gibt es bereits Gespräche zwischen den Ministerien, hieran arbeitet das Kultusministerium bereits. Das ist ein Teil der Lösung. Wir wissen aber, er dauert länger. Dann soll der Beruf attraktiver gemacht werden, Lehrkräfte sollen entlastet werden. Hier wird zusätzliches Personal helfen, das Schulen flexibel einstellen können, sofern sie Stellen nicht besetzen konnten. Auch hier ist das Kultusministerium bereits dran. Die Besoldungsanhebung, A 13 für alle, kommt endlich mit dem ersten möglichen rot-grünen Haushalt im Jahr 2024. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Das wissen Sie ja noch gar nicht! Das sind Teile der Lösung, die schnell helfen können. Zusätzlich soll Multiprofessionalität endlich ausgebaut werden. Lehrkräfte werden durch digitale Tools in ihrer Arbeit bereits jetzt zusätzlich unterstützt, und die Sicherung von Stellen der pädagogischen Mitarbeiter*innen ist auf dem Weg. All das nach gut 100 Tagen - und Sie fragen: Wohin führt der Weg der Kultusministerin? (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Volker Bajus [GRÜNE]: In die Zukunft!) Die Frage ist neben der fehlenden Aktualität - wir sind ja in der Aktuellen Stunde - auch überflüssig, weil die Kultusministerin sie in der ersten Sitzung des Kultusausschusses und in vielen Zeitungsinterviews bereits vor Wochen beantwortet hat. Wo waren Sie denn da? Trotz der schwierigen Lage, trotz des Fachkräftemangels richten wir unseren Blick nach vorn und gestalten diese verschiedenen Teile der Lösung aktiv. (Zurufe von der CDU: Ah! - Reinhold Hilbers [CDU]: Mangelverwaltung nennt man das!) Sehr geehrte Kolleg*innen, was können wir nicht tun? - Wir können uns keine Lehrkräfte backen. Was dürfen wir nicht tun? - Die Fehler der Vergangenheit zulasten der Lehrkräfte ausbügeln. Es muss gemeinsame Lösungen geben. Was sollten wir dringend tun? - Sofortmaßnahmen weiter umsetzen und langfristige Maßnahmen entschlossen angehen. Was ist aber nun unser aller Aufgabe? - Dafür zu sorgen, dass Lehrkräften wieder der Respekt entgegengebracht wird, den sie verdienen, dafür zu sorgen, dass junge Menschen Lust auf das Lehramtsstudium haben, dass sie an unsere Schulen gehen wollen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Lieber Kollege Nacke, wenn ich richtig recherchiert habe, ist Ihr letzter eigener Schulbesuch jetzt 30 Jahre her. Sie haben eben selbst gesagt, Sie sind nicht Teil des Kultusausschusses - des Schulausschusses haben Sie gesagt. Ich war jetzt zehn Jahre lang im Schuldienst tätig, weil mein Beruf ein toller Beruf ist, der Freude macht, der Erfüllung bringt, und ich habe auch die Probleme, die es im Schulsystem gibt, hautnah erlebt. Genau darum stehe ich jetzt hier an dieser Stelle und sage: Besser machen und nicht nur besser wissen und ganz sicher nicht schlechtreden. Damit ist nämlich niemandem geholfen. Ich lade Sie von der CDU ein, endlich an einer Gestaltungsdebatte mitzuwirken, (Zuruf von der CDU: Wir brauchen keine Debatten, wir brauchen Taten! - Weitere Zurufe von der CDU) statt einfach nur alles schlechtzureden und immer wieder alte Kamellen aufzuwärmen. Danke schön. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Ich habe gerade überlegt,