André Bock

André Bock (CDU): Herr Präsident! Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Nur Beleidigungen und Beschimpfungen von der AfD! (Beifall bei der CDU - Widerspruch von Klaus Wichmann [AfD]) Keine Lösungsansätze! Kein klares Aufzeigen, wo es langgehen soll! Und wieder der Zusammenhang der Migrationspolitik deutschlandweit und in Niedersachsen mit den Morden in Brokstedt! Das ist Ihr Stil. Das entlarvt Sie. Vielen Dank, Herr Bothe, dass Sie das hier noch einmal so deutlich vorgetragen haben, damit die Menschen da draußen sehen, wie Sie politisch unterwegs sind. (Beifall bei der CDU - Zuruf von der AfD: Mein Kollege hat Ihre Worte genutzt!) Ich habe ja deutlich gemacht, dass zum einen dazu gehört - das ist zumindest unsere Linie -, dass wir die Verfahren der Menschen, die hier schon leben, noch einmal genauer anschauen, und dass wir auch darüber sprechen, wie Verfahren verschlankt, beschleunigt, verbessert werden können. Aber es gilt auf der anderen Seite auch, zu schauen, ob es bei den Leuten mit einem abgelehnten Asylantrag und einem Aufenthaltstitel noch Potenziale gibt, oder ob diese Menschen womöglich doch zurückzuführen sind. Vor allem gilt auch: Wer straffällig wird, wer sozusagen das Gastrecht missbraucht, der muss am Ende gehen. Das gilt für jedermann und jedefrau, und das werden wir auch durchsetzen. Das haben wir deutlich gemacht. (Beifall bei der AfD - Klaus Wichmann [AfD]: Genau richtig!) Aber das ist nicht das Ende der Fahnenstange. Wir müssen insgesamt über das Thema Zuwanderung in den Arbeitsmarkt sprechen; ich habe das kurz angerissen. Wir müssen auch über das Thema Rückführungen sprechen. Wir müssen die Migrationspolitik insgesamt besprechen. Denn noch einmal der Paradigmenwechsel von Rot-Grün ist aus unserer und meiner Sicht an dieser Stelle gescheitert. Hier müssen wir zu neuen Lösungen kommen - gerne mit den demokratischen Fraktionen, gerne auch mit den Grünen, bei denen offensichtlich ja ein Sinneswandel einsetzt. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)