Peer Lilienthal

Peer Lilienthal (AfD): Frau Präsidentin! Herr Meyer, so war es. Sowohl von der CDU als auch von uns, aber auch aus dem Raum außerhalb dieses Plenums, z. B. vom Landesrechnungshof und von Vertretern der kommunalen Familie, ist im Rahmen der Nachtragshaushaltsberatungen Ende des Jahres bemängelt worden, dass es zu schnell ging. Das gehört zur Wahrheit. Natürlich ist es so gewesen. Wir hatten ob dieser Eile große Bedenken, ob es gelingen werde, das Geld zielgerichtet an den Mann und an die Frau zu bringen. Die Erfahrung zeigt uns, dass es natürlich nicht gelungen ist. Alle erwarteten Probleme alle Probleme, die wir auch an dieser Stelle besprochen und vorgetragen haben sind eingetreten. Darüber hinaus sind weitere, unerwartete Probleme eingetreten. Nicht erwartet hatte ich z. B., dass es Bereiche gibt, in denen noch gar kein Geld ausgeschüttet wurde. Ich bin davon ausgegangen, dass eilig Geld ausgeschüttet wird, möglicherweise am Förderziel vorbei. Dann hätte man die Landesregierung im Nachhinein quasi exkulpieren können. Ich bin davon ausgegangen, dass gehandelt wird. Genau das sehe ich jetzt hier gar nicht. Die Landesregierung hat stattdessen überall, wo es möglich ist, eine Ebene zwischengeschaltet. Sie hat also gesagt: Die Kommunen, die Verwaltung oder wer auch immer ist letztendlich zuständig. Wir als Landesregierung haben unsere Hausaufgaben gemacht. Jetzt sind die anderen am Zug. - Das ist natürlich eine billige Nummer. So kann das nicht funktionieren. Aber es ist mit Ansage so gekommen. Ich greife jetzt einmal den regionalen Härtefallfonds als Beispiel heraus. Wer soll da eigentlich begünstigt werden? Nicht verwundert hat mich die Antwort des Sozialministers Dr. Philippi auf diese Frage: die Bürger. - Ja, was sollte er auch sonst sagen! Aber schauen wir doch einmal in die Tatbestandsmerkmale hinein: Der Begünstigte muss seinen Wohnsitz in der Kommune haben. - Das ist noch relativ einfach. Aber dann geht es los: Bei Antragstellung muss eine finanzielle Notlage herrschen - nicht etwa letztes Jahr, sondern jetzt, bei Antragstellung. Und es muss eine Energiesperre drohen. - Wenn man sich in die GasGVV eingelesen hat, kann man überlegen, unter welchen Voraussetzungen in Deutschland überhaupt jemandem das Gas abgestellt werden kann. Da wird der Personenkreis immer kleiner. Wenn z. B. kleine Kinder im Haushalt sind, geht das schon einmal nicht. Wenn Aussicht auf eine Ratenzahlung besteht, geht das auch nicht. Das heißt, das geht total ins Leere. Es muss unmöglich sein, die Energiekosten aus dem Einkommen zu decken. - Ja, wann? Damals oder heute? Es darf kein Vermögen vorhanden sein. - Man stelle sich einfach einmal vor, wie umfangreich das im Rahmen eines Antragsverfahrens zu prüfen ist. Diese Regelung nimmt zwar Bezug auf das Sozialgesetzbuch und sieht ein Schonvermögen vor. Aber nichtsdestoweniger gibt das doch Prüfungen ohne Ende. Andere Hilfsmöglichkeiten müssen ausgeschöpft sein, einschließlich der Regelung von Zahlungsmodalitäten. - Wenn also der Energieversorger dem Armen, der sein Gas nicht mehr bezahlen kann, eine Ratenzahlung oder eine Stundung anbietet, dann ist das Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt. Das heißt, dieser Härtefallfonds greift schlichtweg nicht. Das ist ein Schildbürgerstreich. Sie versenken einen Schatz im See und markieren die Stelle am Boot. So sieht es aus. Kein Mensch kann diese Bedingungen erfüllen. (Beifall bei der AfD) Der Start ist hier also misslungen. Die Hilfen kommen einfach nicht an. Sie haben ein Bürokratiemonster geschaffen und Verantwortung ausgelagert. Dass wir das hier besprechen, finde ich gut. Auch ich wundere mich allerdings, dass der Antrag darauf aus der CDU-Fraktion kommt, die ja dem Nachtragshaushalt zugestimmt hat und zumindest um alle Probleme, die die Exekutive haben würde, gewusst hat und die fünf Jahre lang den Finanzminister gestellt hat. Sie haben nicht nur das Finanzministerium, sondern auch andere Schlüsselministerien fünf Jahre lang in der Hand gehabt. Schon vor der Landtagswahl Diskontinuität hin oder her war doch Druck da. Man hätte das doch locker schon vor der Landtagswahl machen können. Dann wäre das Problem gar nicht aufgetreten. So haben wir jetzt dieses Problem. Warten wir einmal ab, ob es gelöst wird! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Danke, Herr Lilienthal. - Der nächste Redner ist Herr Schulz-Hendel von Bündnis 90/Die Grünen.