Sophie Ramdor

von der Kollegin Sophie Ramdor. Bitte schön! (Beifall bei der CDU) Sophie Ramdor (CDU): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Alle Menschen müssen unabhängig vom Geschlecht auf dem gesamten Lebensweg die gleichen Chancen haben. … Der öffentliche Dienst in Niedersachsen muss … seine verfassungsmäßige Verpflichtung zur Gleichstellung von Männern und Frauen erfüllen.“ Bei diesen generellen Sätzen aus dem uns vorliegenden Antrag gebe ich Ihnen recht. Aber leider komme ich bei den anschließenden Forderungen nicht bei allen Aspekten auf das gleiche Ergebnis wie Sie. Der öffentliche soll mit Blick auf seine Vorbildfunktion die Gleichstellung voranbringen. Sie schreiben davon, dass das Geschlecht keinen Einfluss auf den Lebensweg haben darf. Mit Ihrem Antrag tun Sie aber genau das Gegenteil. Wenn ein junger Mann sich jetzt für einen Beruf entscheidet, zu dem sich aus verschiedenen Gründen bereits mehrere Männer aus Ihrer Sicht vielleicht zu viele Männer entschlossen haben, ist es ihm aus Ihrer Sicht nicht mehr möglich, diesen Beruf anzustreben, weil laut Ausschreibung eine Frau auf den Posten kommen muss. Der Mann erhält die Stelle also aufgrund seines Geschlechts nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies ist leider genau das Gegenteil von Gleichstellung. Es bevorzugt ein Geschlecht gegenüber dem anderen, entscheidet nicht nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung und widerspricht damit der eigentlichen Kernaussage Ihrer einführenden Worte und damit auch der Niedersächsischen Verfassung. Ihre Idee zum Gender-Mainstreaming macht die ohnehin schon überlastete Verwaltung nur noch langsamer. Schon heute wird auf einen guten Ausgleich zwischen Männern und Frauen geachtet - nach dem Grundsatz der Leistung und Befähigung. In Ihrem dritten Punkt zur sexualisierten Gewalt unterstellen Sie den in der Verwaltung handelnden Menschen, sie würden sexualisierter Gewalt bisher nicht nachgehen. Dabei gibt es dort doch schon aktuell eine hohe Sensibilität für dieses Thema, weil die Verstöße konsequent geahndet werden. Sie wollen zudem eine Prozessstandschaft für Gleichstellungsbeauftragte ohne juristische Ausbildung, die juristisch nicht einschätzen können, ob es sich tatsächlich um einen Verstoß gegen das Niedersächsische Gleichstellungsgesetz handelt oder nicht. Wir als CDU wollen kein inflationäres Klagerecht für jedermann, sondern Rechtssicherheit für die Betroffenen. (Beifall bei der CDU) Laut dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben Frauen 2019 im Durchschnitt pro Tag 52,4 % mehr Zeit für den Haushalt aufgewendet als Männer. Und in dem Alter der 34-Jährigen lag dieser Prozentsatz sogar bei 110,6 %; also in dem Alter, in dem oftmals entscheidende Lebensereignisse anstehen. Das heißt, dass die Entscheidung für ein Kind und die oftmals ungleiche Aufgabenverteilung in der Partnerschaft und in der Ehe für die Frauen eine Benachteiligung sind; die familienbedingte Erwerbsunterbrechung und die anschließende Teilzeit. Dieser Benachteiligung können Sie aber nicht entgegenwirken, indem wir starre Quoten an bereits oftmals überforderte Verwaltung einbauen oder die Pflicht zum Gendern, sondern indem wir die Krippen und Kindertagesstätten so ausbauen, dass alle Eltern, die es möchten, ihre Kinder gut betreut wissen. (Beifall bei der CDU) Schauen wir einmal auf unsere Nachbarn! In den Niederlanden ist es ganz normal, sein Kind ab dem dritten Monat in eine Krippe zu geben. Die Eltern teilen sich an den anderen Tagen die Betreuung auf. Solche Modelle verhindern die Teilzeitfallen, in der sich viele Mütter sehen, wenn sie zu lange zu Hause bleiben. Wir als Politik müssen zudem den rechtlichen Rahmen setzen, sodass die Arbeit durch flexible Arbeitszeiten und Home-Office-Modelle gut mit der Kinderbetreuung kombiniert werden kann. (Beifall bei der CDU) Da wir diesen Antrag noch im Sozialausschuss beraten, möchte ich nur noch einen weiteren Punkt ansprechen. Sprache ändert sich, seit es Sprache gibt. Und Sprache wird sich auch immer ändern. Sprache ändert sich aber aus der Gesellschaft heraus. Das ist ein langer gesellschaftlich kultureller Prozess, der nicht von der Landesregierung verordnet werden kann. Nach einer DIMAG Umfrage, die im Jahr 2021 für die Welt am Sonntag erschien, lehnen 65 % der Bevölkerung es ab, unterschiedliche Geschlechter sprachlich gesondert zu betonen. Im Jahr davor haben dies nur 56 % getan. Eine WDR-Studie vom Februar dieses Jahres zeigt auch, dass 41 % der Menschen in Deutschland das Gendern gar nicht wichtig ist. Diese Zahl hat sich in den letzten drei Jahren sogar um 11 % gesteigert. Das heißt, die große Mehrheit der Menschen in diesem Land lehnt die geschlechtergetrennte Sprache ab. Und je mehr das Thema in die Öffentlichkeit kommt, desto mehr Menschen werden es. (Beifall bei der CDU und bei der AfD) Nach den vielen Vorgaben der Politik in den letzten Jahren durch Corona, die sich in der Arbeitswelt und im Privaten ergeben haben, sollten wir die Menschen nicht weiter gegen ihren Willen bevormunden. Zwingen wir jetzt diese Menschen, am Arbeitsplatz zu gendern, schaden wir der Gleichstellung und der Akzeptanz dem Thema gegenüber. Jeder Mensch sollte sowohl im Privaten als auch bei der Arbeit selber darüber bestimmen können, wie er sprechen möchte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass ein Mann nicht mehr Respekt vor dem weiblichen Geschlecht erhält, weil er bei der Arbeit dazu gezwungen wird, zu gendern. Ich glaube sogar, das Gegenteil wird der Fall sein. (Beifall bei der CDU und bei der AfD) Und auch zum Erlernen einer Sprache sind die Lesefähigkeit und die Aussprache entscheidend, weshalb Sie mit dem Gendern den Erwerb der deutschen Sprache zusätzlich erschweren. Das ist gerade für die vielen Menschen mit Migrationshintergrund eine echte Hürde bei der Integration. Über die Probleme der fehlenden Gleichstellung müssen wir ehrlich miteinander sprechen. Die Probleme liegen auch darin, sich die Frauen meistens für den Haushalt und die Kinderbetreuung zuständig fühlen und fast immer freiwillig in Teilzeit gehen, um alles unter einen Hut zu bekommen. Wir müssen dafür sorgen, dass junge Mädchen das Selbstbewusstsein erhalten, dass sie für sich einstehen und berufliche Herausforderungen annehmen können. Das kann aber nie mit Zwang über eine Quote oder über die Vorgabe des Sprechens geschehen, sondern über einen guten Betreuungsrahmen, den der Staat bieten muss, und die Möglichkeit der Eltern, sich gemeinschaftlich um die Betreuung ihres Kindes zu kümmern. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der AfD)