Stephan Weil

Ein Jahr russischer Angriffskrieg: Niedersachsen in Zeiten der Zeitenwende - Regierungserklärung des Ministerpräsidenten - Drs. 19/519 Zunächst erteile ich Herrn Ministerpräsidenten Stephan Weil das Wort. Herr Ministerpräsident, bitte! Stephan Weil, Ministerpräsident: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Generalkonsulin Tybinka! Vor fast genau einem Jahr, in den Morgenstunden des 24. Februar 2022, begann mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ein Krieg mitten in Europa, nur etwa zwei Flugstunden von uns entfernt, der uns bis heute in Atem hält. Schon wenige Stunden nach Kriegsbeginn hatten wir hier im Landtag das erste Mal Gelegenheit, miteinander über die Konsequenzen zu diskutieren. Es ist interessant, sich heute noch einmal das Protokoll dieser Sitzung durchzulesen. Über alle Fraktionsgrenzen hinweg bestand schon damals Konsens über einige Grundsätze, die ganz genau so auch heute noch gelten: Erstens. Dieser Angriff ist durch nichts zu rechtfertigen. Er verstößt gegen alle Regeln des Völkerrechts. Dieser Angriff ist ein Verbrechen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Starker Beifall bei allen Fraktionen) Zweitens. Wir sind solidarisch mit den Opfern dieses Angriffs. Wir stehen an der Seite des ukrainischen Volkes. Drittens. Wir unterstützen die Menschen in der Ukraine aber auch aus eigenen Interessen: Es geht auch um unsere Sicherheit, es geht um das Selbstbestimmungsrecht der Völker - auch um unser Selbstbestimmungsrecht. Und viertens - auch das haben wir damals miteinander festgestellt -: Wir stehen zu unseren humanitären Verpflichtungen. Wir werden die Opfer des Krieges aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen. (Starker Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN) Ein Jahr später ist es tief bedrückend zu sehen, dass dieser Krieg immer noch andauert. Tag für Tag sehen wir Bilder, die kaum auszuhalten sind. Tag für Tag sterben Menschen, werden Menschen durch Angriffe schwer verletzt, werden Städte zerstört und müssen Familien ihre Heimat verlassen. Trotz alledem, trotz all dieser Leiden widersetzt sich das ukrainische Volk der Aggression und verteidigt mit beispielloser Tapferkeit die Unabhängigkeit seiner Heimat. Ich glaube, wir alle sind tief beeindruckt von dieser Haltung, die aber zugleich auch eine Verpflichtung für uns ist. Wir sind und wir bleiben solidarisch an der Seite Ihres Volkes, liebe Frau Generalkonsulin. (Starker Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung von Klaus Wichmann [AfD]) Ja, es ist eine Zeitenwende, wie es Bundeskanzler Olaf Scholz wenige Tage nach Kriegsbeginn im Deutschen Bundestag formuliert hat. Aber inzwischen können wir noch viel besser ermessen, wie groß die Auswirkungen dieses Krieges sind. Besonders dramatisch sind sie natürlich für die Ukraine selbst. Die vielen Opfer und die Zerstörungen sind für das Land eine Katastrophe. Und uns allen muss klar sein, dass wir das ukrainische Volk nicht nur im Krieg unterstützen müssen, sondern dass wir auch nach einem hoffentlich möglichst baldigen Frieden die Ukraine beim Wiederaufbau unterstützen müssen. Auch das sehe ich als Teil unseres Konsenses, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Starker Beifall bei allen Fraktionen) Auch für uns in Deutschland und für uns in Niedersachsen ist dieser Krieg ein Einschnitt: Die Aufnahme von Hunderttausenden von Menschen aus der Ukraine stellt uns vor große Herausforderungen, und wir wissen noch nicht, was die Zukunft bringen wird. Für unsere Energieversorgung kann es kein „Weiter so“ geben. Es wird kein Erdgas aus Russland mehr geben, und wir müssen so schnell wie möglich komplett auf erneuerbare Energien umsteigen. Auch dabei spielt Niedersachsen für Deutschland eine entscheidende Rolle. Die alte Sicherheitsordnung gilt nicht mehr, und wir müssen unsere Sicherheitspolitik ebenfalls ändern. Niedersachsen ist der größte Bundeswehrstandort, und wir werden diesen Wandel auch in unserem eigenen Land erleben. Das bedeutet übrigens auch, dass wir Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz in Niedersachsen einen höheren Stellenwert beimessen müssen, als es vor Kriegsbeginn der Fall gewesen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch vor wenigen Monaten schien es so, als würde Deutschland infolge des Krieges in der Ukraine selbst in eine tiefe innere Krise geraten. Es drohte ein Energieversorgungsmangel mitten im Winter, und die Energiepreise schienen zu explodieren. Inzwischen ist eine gewisse Entspannung eingetreten. Wir werden in diesem und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch im nächsten Winter über genügend Energie für Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft verfügen. Die Speicher waren komplett leer, und es ist erstaunlich schnell gelungen, sie wieder zu füllen. Dahinter verbirgt sich eine große Leistung der Verantwortlichen auf Bundesebene, die wirklich Anerkennung verdient. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Auch in Niedersachsen haben wir einen wichtigen Beitrag geleistet. Wir werden das Erdgas aus Russland in den nächsten Jahren u. a. durch Flüssiggas und später durch CO2-neutralen Wasserstoff ersetzen müssen. Viele hätten nicht geglaubt, dass es in unserem Land möglich ist, innerhalb von wenigen Monaten die notwendigen Hafenterminals zu errichten. In Wilhelmshaven ist es dennoch gelungen, und noch in diesem Jahr wird Stade nachziehen. Dahinter steckt ein wirklich hervorzuhebender Kraftakt, für den alle Beteiligten ein herzliches Dankeschön verdienen. (Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN) Aus diesen Erfahrungen müssen wir aber auch Konsequenzen für unser weiteres Vorgehen ziehen. Wir können schnell sein in Deutschland, das haben wir in Niedersachsen bewiesen. Beim Aufbau der erneuerbaren Energien muss uns das wieder gelingen. Das ist die zentrale Aufgabe der nächsten Jahre, und die Landesregierung ist fest entschlossen, dabei wiederum voranzugehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Energiepreise haben bei vielen Menschen und Unternehmen tiefe, zum Teil existenzielle Sorgen ausgelöst, und wir alle haben die ratlosen Gesichter aus dem Landtagswahlkampf noch persönlich in Erinnerung. Vor einer Woche hatten wir einen Kreis von Verbänden aus ganz unterschiedlichen Bereichen eingeladen, um über die wirtschaftliche und soziale Lage in Niedersachsen zu beraten. Dieser Kreis war bereits fünf Monate zuvor zusammengekommen, und damals herrschte in dieser Runde tiefer, tiefer Pessimismus. Nun, in der vorletzten Woche herrschte eine andere Stimmung. Nicht in dem Sinne, dass alle Probleme gelöst seien; das nun wirklich nicht. Aber die entschiedenen Maßnahmen von Bund und Land haben ihre Wirkung nicht verfehlt, sie haben erkennbar für Sicherheit und vielleicht sogar auch für eine leise Zuversicht gesorgt. Dazu haben die Entlastungsmaßnahmen des Bundes beigetragen, vor allen Dingen der Energiepreisdeckel bei Strom und Gas. Übrigens, alle diese Maßnahmen werden vor allem auch von Ländern und Kommunen mitfinanziert, auch von uns in Niedersachsen, und in unserem Landeshaushalt schmälern sie deswegen natürlich auch die eigenen Möglichkeiten in anderen Bereichen. Da reden wir über immerhin 1,2 Milliarden Euro jährlich. Aber ich bin überzeugt davon: Das ist gut angelegtes Geld, um eine schwere Krise zu vermeiden. Dazu sollten wir miteinander stehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung bei der CDU) Und auch wir als Land haben mit dem Sofortprogramm in Höhe von nahezu 1 Milliarde Euro einen wichtigen Beitrag geleistet. Auch das ist in der letzten Woche ausdrücklich von ganz unterschiedlichen Gruppen gewürdigt worden. Viele Hilfen haben wir zuvor mit den Betroffenen zusammen erarbeitet, z. B. die Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen. Deswegen gab es gerade auch aus der Wirtschaft in dieser Hinsicht in der vorletzten Woche eine ausschließlich positive Rückmeldung. Das gilt allerdings nicht für manche Bereiche, in denen die Zusammenarbeit mit dem Bund noch zu wünschen übrig lässt. Die Entlastung für die Studierenden und auch Hilfen für Kostensteigerungen bei der Nutzung von Öl- und Pelletheizungen sind dafür ein Beispiel. Gemeinsam mit den anderen Ländern werden wir darauf drängen, dass es auch hier endlich zu Fortschritten kommt. Und noch etwas ist mir wichtig: So sehr diese Entlastungen viele Probleme abfedern, so wenig reichen sie derzeit aus, um unserer energieintensiven Industrie die notwendigen Perspektiven zu vermitteln. Ein Beispiel dafür sind derzeit viele Unternehmen im Bereich der chemischen Industrie. Diese Unternehmen konkurrieren allesamt am Weltmarkt, und sie müssen zugleich große Investitionen für die Transformation stemmen. Das wird sie unter den heutigen Bedingungen überfordern. Deswegen müssen wir wirklich darum kämpfen: Der Standort Deutschland und der Standort Niedersachsen müssen wettbewerbsfähig bleiben. Wir brauchen einen Industriestrompreis, und zwar schnell. Dafür werde ich mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen auf Landesebene in den nächsten Wochen intensiv einsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Dann machen Sie doch endlich mal!) Dennoch können wir unter dem Strich feststellen: Noch vor wenigen Wochen standen wir knapp vor einer sozialen und wirtschaftlichen Krise. Entwarnung können wir noch nicht geben, aber diese Krise ist nicht eingetreten. Unser Staat hat eine echte Bewährungsprobe gemeistert und bewiesen, dass er handlungsfähig ist und dass er an der Seite der Bürgerinnen und Bürger steht. Putin wollte unsere Gesellschaft destabilisieren, und dieser Plan ist gescheitert, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Eine andere Herausforderung nimmt dagegen nicht ab, sondern wird zunehmend schwieriger. Ich spreche natürlich über die Aufnahme der Geflüchteten in unserem Land. Im letzten Jahr haben wir in Niedersachsen mehr als 130 000 Menschen aus anderen Ländern bei uns aufgenommen - eine Zahl etwas größer als die Bevölkerungszahl von Wolfsburg; damit man mal ein Gefühl dafür bekommt, über wie viele Menschen wir reden. Und mehr als 80 %, mehr als 110 000, der Geflüchteten stammen aus der Ukraine. Um nicht missverstanden zu werden - auch das muss ausdrücklich betont werden -: Es gibt europäische Länder, die sind sehr viel stärker betroffen als Deutschland, vor allem die Ukraine selbst mit Millionen von Binnenflüchtlingen, aber auch Polen. Dennoch werden auch bei uns die praktischen Probleme der Unterbringung, wie wir alle wissen, immer größer; denn wir haben in Niedersachsens nun einmal in großen Teilen angespannte Wohnungsmärkte. Und groß sind auch die Anforderungen an das Bildungswesen. An unseren Schulen befinden sich mehr als 20 000 Kinder und Jugendliche, an den Kitas mehr als 2 000 Kinder aus der Ukraine. Das erhöht dort natürlich die ohnehin hohe Belastung der Beschäftigten. Deshalb haben wir u. a. zahlreiche Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Ukraine selbst zusätzlich eingestellt. Das hilft den betroffenen Kindern und Jugendlichen, aber es hilft hoffentlich auch an den Schulen. Vor allem aber bin ich sehr dankbar dafür, dass trotz aller Schwierigkeiten, die nun wirklich nicht kleinzureden sind, die Aufnahmebereitschaft in Niedersachsen unverändert hoch ist. Das gilt für die Kommunen, wo in sehr vielen Fällen eine herausragende Arbeit geleistet wird, das gilt für die Hilfsorganisationen, das gilt ich sprach davon für die Beschäftigten in den Schulen und Kitas, und das gilt wiederum insbesondere auch für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe. Viele Helferinnen und Helfer engagieren sich in dieser Hinsicht seit dem Jahr 2015, und viele andere sind jetzt dazugekommen. Besonders beeindruckt bin ich bei meinen Begegnungen immer wieder, dass unter den Helfenden auch Menschen sind, die selbst in den Jahren 2015/2016 Hilfe gebraucht haben und jetzt etwas zurückgeben wollen. Dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Und ebenso wie vor acht Jahren können und müssen wir auch diesmal wieder sagen: Ohne die Unterstützung all dieser Bürgerinnen und Bürger würde es kaum gelingen können. Deswegen all den genannten Gruppen einen tief empfundenen Dank. Wir brauchen diese Arbeit auch weiterhin. (Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN) Und wie geht es weiter? - Die ehrliche Antwort lautet: Wir können es nicht abschätzen. Nach Beginn des Winters und der systematischen russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur, vor allem auf die Energieversorgung, hatten wir die Erwartung, es würden noch viel mehr Menschen kommen. Das ist einstweilen nicht geschehen, und die Tapferkeit des ukrainischen Volkes, sich mitten im Winter auch unter diesen Bedingungen unverändert und mit gleicher Überzeugung der russischen Aggression entgegenzustellen, ist wirklich beeindruckend. So empfinde ich es jedenfalls. (Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN) Aber wir wissen nicht, was das Jahr 2023 noch bringen mag. Und deswegen müssen wir uns auf weitere Aufnahmen einstellen. Das Land baut seine Unterkünfte von etwa 5 000 vor Beginn des Krieges über 15 000 heute auf mehr als 20 000 in den nächsten Monaten aus. Wir wollen damit vor allem den Kommunen einen besseren Planungsvorlauf ermöglichen. Und wir reden derzeit mit den Kommunen auch über die sogenannten Vorhaltekosten in dieser ungewissen Situation, und ich bin zuversichtlich, dass wir da sehr schnell zu einem Ergebnis kommen werden. Denn auch wenn wir uns manchmal zwischen Land und Kommunen nicht in allen Details auf Anhieb einig sind, betrachten wir, Land und Kommunen, die Aufnahme von geflüchteten Menschen unverändert als unsere gemeinsame Aufgabe. Das ist kürzlich in einem Spitzengespräch noch einmal festgestellt worden. Dafür bin ich sehr dankbar. Deswegen profitieren die Kommunen auch in ganz besonderer Weise von dem Sofortprogramm und dem ersten Nachtragshaushalt. Gemeinsame Erwartungen haben wir auch gegenüber dem Bund. Das gilt für die Bereitstellung von Unterkünften. Es gilt aber auch für das finanzielle Engagement. Ich nenne auch in dieser Hinsicht einmal das Beispiel unseres Landeshaushalts. Die Kosten für geflüchtete Menschen steigen in diesem Jahr nach unseren Erwartungen auf etwa 1,2 Milliarden Euro; übrigens sind das zu 90 % Leistungen an die Kommunen. Die Erstattung des Bundes geht auf etwa 260 Millionen Euro zurück. Das heißt: Der Aufwand steigt, die Unterstützung des Bundes sinkt. Das kann nicht sein. Wir haben aus guten Gründen zwischen Bund und Ländern eine Revision im kommenden Frühjahr miteinander vereinbart. Die Zahlen sind sehr eindeutig. Deswegen erwarte ich in dieser Frage sehr intensive Gespräche zwischen Bund und Ländern in den nächsten Wochen. Kurz gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Vom Bund wird mehr kommen müssen. Das können wir hier ebenfalls festhalten. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Wie lange werden die Geflüchteten bleiben? Auch das wissen wir nicht; wir kennen nicht die weitere Kriegsentwicklung. Die Gewissheit, schnell wieder in die Heimat zurückkehren zu können, die am Anfang sehr ausgeprägt war, ist aber deutlich gesunken. Das ist mein Eindruck nach vielen Gesprächen gerade in den letzten Wochen. Viele werden länger bleiben. Darauf müssen wir uns einstellen. Das Land hat parallel zum Bund seine Sprachangebote noch einmal deutlich erhöht. Auch die Integration in den Arbeitsmarkt treiben wir voran. Nach einer sehr erfolgreichen Premiere in Northeim wollen wir noch in diesem Jahr Jobbörsen für geflüchtete Menschen aus der Ukraine anbieten, die dort Unternehmen mit offenen Stellen und davon gibt es bekanntlich sehr viele kennenlernen können. Das kann beiden Seiten helfen. Der Auftakt war jedenfalls sehr verheißungsvoll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einen dritten Schwerpunkt ansprechen: das Verhältnis zwischen der Ukraine und Deutschland bzw. Niedersachsen. Deutschland - so habe ich gelernt - dürfte inzwischen nach den Vereinigten Staaten dasjenige Land sein, das der Ukraine am meisten hilft: bei der Aufnahme von Geflüchteten - darüber habe ich gesprochen -, bei der zivilen Unterstützung in der Ukraine und auch bei der militärischen Ausstattung. Gerade in der zuletzt genannten Hinsicht war es ein weiter Weg von einem Land, das jahrzehntelang ganz bewusst keine Waffen in ein Kriegsgebiet geliefert hat, bis zur Lieferung des Leopard. Das fällt vielen von uns schwer. Aber es ist notwendig. Wir müssen uns klar darüber sein, dass die Alternative zur Ausrüstung der ukrainischen Armee ein Sieg der russischen Aggression ist. Das muss uns allen klar sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Obwohl ich dieser Überzeugung bin, warne ich sehr davor, alle Bedenken gegenüber Waffenlieferungen in der jetzigen Situation mit leichter Hand abzutun. Es sind beileibe nicht alles heimliche Putin-Versteher, die diese Bedenken haben, sondern in vielen Fällen Menschen, die sich große Sorgen um den Weltfrieden machen. Davor habe ich Respekt. Dieser Respekt muss sich in einer ernsthaften Diskussion ausdrücken. Wir haben schon genug Spaltung in unserer Gesellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen nicht noch mehr davon! Deswegen: Berechtigte Bedenken muss man auch ernst nehmen. Das ist meine Haltung zu diesem Thema. (Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der AfD) Aber es ändert nichts an einer simplen Feststellung: Kein einziger Soldat der Ukraine steht auf russischem Boden, aber Hunderttausende von russischen Soldaten befinden sich auf ukrainischem Territorium. - Solange sich das nicht ändert, werden wir auch weiter entsprechend unterstützen und liefern müssen. Wir werden nicht darum herumkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir den eigenen Grundsätzen treu bleiben wollen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Es geht aber nicht nur um militärische Bedrohungen. Es geht auch um die Abwehr von Cyberangriffen, um den Schutz der Kritischen Infrastruktur und ganz allgemein um unsere Reaktionsfähigkeit in Krisenlagen. Auch in dieser Hinsicht ist schon manches geschehen. Hier denke ich z. B. an unser Ad-hoc-Programm zur Stärkung des Katastrophenschutzes. Aber wir werden konsequent weitermachen müssen; das ist völlig klar. Einer der nächsten Schritte ist die Einrichtung und Verankerung eines Landeskrisenstabes. Es geht also um die systematische Optimierung unserer Sicherheitsstrukturen, an der wir in den nächsten Jahren konsequent arbeiten müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute steht aber etwas anderes im Vordergrund. Unsere Solidarität gebührt den Opfern dieses Krieges, den Überfallenen, die jetzt schon ein Jahr lang ihre Heimat verteidigen. Diese Solidarität drückt sich überall im Land aus - in sehr konkreter Hilfe, aber auch in vielen, vielen Zeichen der Verbundenheit. In diesem Sinne prüfen wir derzeit die Aufnahme einer Partnerschaft mit einer ukrainischen Region. Ein erstes Gespräch mit Frau Generalkonsulin Tybinka hat hierzu stattgefunden. Ich werde diese Frage demnächst in einem Gespräch mit dem Botschafter der Ukraine vertiefen. Wir wollen eine solche Partnerschaft. Ich hoffe sehr, dass wir noch im Laufe dieses Jahres dazu kommen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN) Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang aber auch ganz kurz auf die gelegentlich zu hörende Forderung eingehen, die bestehenden Partnerschaften mit russischen Regionen zu beenden. Derzeit und bis auf Weiteres verbietet sich eine Zusammenarbeit. Das liegt klar auf der Hand. Dementsprechend sind auch alle Kontakte seit etwa einem Jahr eingefroren. Aber wann auch immer und wie lange es auch dauern mag: Eines Tages werden auch solche Aktivitäten zwischen Deutschland und Russland wieder notwendig sein. Die Geografie lässt sich nun einmal nicht ändern, wie der französische Staatspräsident Macron vor einigen Tagen gesagt hat, und die räumliche Nähe wird beide Länder immer verbinden. Aber eine solche Zukunft liegt derzeit in weiter Ferne. Sie setzt eine glaubwürdige Abkehr von jeder Form von russischem Imperialismus voraus. Wir haben unsere Lektion gelernt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie ist bitter genug. Die Schlussfolgerung daraus ist: Eine neue Zusammenarbeit setzt voraus, jeden Akt des Imperialismus zu beenden und sich glaubwürdig davon abzuwenden. Vor diesem Hintergrund brauchen wir auch die Bundeswehr mehr denn je. In Niedersachsen wissen wir seit Jahrzehnten, was wir an den Soldatinnen und Soldaten haben. Sie sind in unserem Land ein sehr geschätzter Teil der Gesellschaft. Nach einem übertriebenen Sparkurs in den letzten Jahren und Jahrzehnten liegt dort manches im Argen. Die dringend notwendige Erneuerung wird auch im größten Bundeswehrland, in Niedersachsen, spürbar sein. Als Land wollen wir dabei jede denkbare Unterstützung gerne leisten. Das gilt übrigens, wie Sie wissen, auch in personeller Hinsicht. Die Bundeswehr hat jetzt einen Minister aus Niedersachsen. Boris Pistorius macht seine Sache hervorragend, finde ich. (Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Lage ein Jahr später. Und ein Ende dieses elenden Krieges ist nicht absehbar. Frieden für die Ukraine ist unser größter Wunsch und sicherlich das Beste für dieses geplagte Land, für die Welt insgesamt und auch für uns. Aber bis dahin mag es noch ein langer Weg sein. Und bis dahin müssen wir zu unseren Grundsätzen stehen und sie vielleicht um einen weiteren Grundsatz erweitern. Gewöhnen wir uns niemals, gewöhnen wir uns keinen Tag an die Existenz dieses Krieges, der ein Verbrechen ist! Gewöhnen wir uns nicht daran! - Das ist eine zusätzliche Erkenntnis, die zum einjährigen Jubiläum mit im Vordergrund stehen muss. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Wir stehen an der Seite der Opfer dieser Aggression. Wir unterstützen das ukrainische Volk, und wir werden es weiter unterstützen so gut wir können, und wir bieten den Geflüchteten in Niedersachsen Zuflucht. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Starker, lang anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Präsidentin Hanna Naber: Herr Ministerpräsident, ich danke Ihnen für Ihre Regierungserklärung. Ich stelle fest, dass diese fast 26 Minuten gedauert hat. Für die nun folgende Aussprache erhalten vereinbarungsgemäß die beiden größeren Fraktionen ebenso viel Redezeit, wie die Landesregierung benötigt hat, also ebenfalls je 26 Minuten. Die beiden kleineren Fraktionen erhalten jeweils halb so viel Redezeit wie die beiden großen Fraktionen. Für jede der beiden kleinen Fraktionen ergibt sich danach eine Redezeit von je 13 Minuten. - Ich stelle das Einverständnis mit dieser Handhabung fest. Ich erteile das Wort dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion Sebastian Lechner. (Beifall bei der CDU) Sebastian Lechner (CDU):