Thordies Hanisch

Thordies Hanisch (SPD): Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Meyer für die Erläuterung des Themas. Grüner Wasserstoff ist kein Allheilmittel. Das wissen wir anscheinend zum Glück alle. Aber er ist für unsere Energiewende das fehlende Puzzleteil oder der Schlussstein. Ohne Wasserstoff wird es nämlich überhaupt nicht gehen. Es gibt Bereiche, die wir mit Wasserstoff versorgen müssen, weil es keine sinnvollen Alternativen gibt. Bei der Stahlherstellung, bei der Produktion von Glas, im Flug-, Schiffs- und Fernverkehr, in Teilen der Chemie und natürlich zur Speicherung von überschüssiger Energie in Hochleistungszeiten sind wir alternativlos auf Wasserstoff angewiesen. Ich finde es auch ganz schön, dass Herr Minister Lies das mit der Technologieoffenheit vorhin noch einmal etwas erläutert hat. Es stimmt: Wasserstoff ist ineffizient, und wir müssen gucken, wo wir ihn einsetzen müssen, weil wir keine Alternativen haben. Herr Queckemeyer, aus Ihrer Richtung kam gelegentlich, dass wir bei der Lösung der Energieprobleme von Technologieoffenheit überzeugt sein sollten. Wenn Sie anerkennen, dass Wasserstoff ineffizient ist und dass man ihn nicht überall einsetzen sollte, frage ich mich schon, warum wir diese elende Diskussion über Technologieoffenheit im Allgemeinen überhaupt noch weiter führen müssen. (Stephan Bothe [AfD]: Es gibt ja noch mehr Technologien!) Aktuell liegen wir bei 5 GW Wasserstoffherstellung. Im Bund besteht das Ziel, die Leistung bis 2030 zu verdoppeln. Weitere 5 GW sollen bis spätestens 2040 zugebaut werden. Bei der Betrachtung der langfristigen Szenarien bis 2050 gehen die Prognosen ins Ungefähre, nämlich zwischen 20 und 50 GW benötigte Leistung. Etwa doppelt so viel, wie wir heute in Niedersachsen produzieren, muss dazugekommen. Allein die deutsche Stahlproduktion wird mit einem Bedarf von 9 GW veranschlagt. Heute importieren wir etwa 70 % unserer Energie in Deutschland, und das wird sich auch zukünftig kaum ändern. Deswegen ist es so wichtig, effizient zu sein. Deswegen ist es so wichtig, hier bei uns Erzeugung aufzubauen, wo wir können, und gleichzeitig zu schauen, wie wir Importe lösen und vor allem unseren Bedarf im Zaum halten können. Das geht nur über Energieeffizienz. Bei der Herstellung von Wasserstoff könnte Plasmalyse eine effizientere Anwendung sein als die klassische Elektrolyse. Auch wenn das Potenzial begrenzt ist, müssen wir jede Möglichkeit nutzen, Primärenergie zu sparen. Je effizienter wir handeln, desto unabhängiger werden wir. Am Ende ist jede Kilowattstunde, die wir einsparen, nicht nur eine Kilowattstunde, die wir nicht bezahlen müssen, sondern eine, die nicht erzeugt werden muss, und eine, die nicht im Netz transportiert werden muss. Es muss unser Ziel sein, auf grünen Wasserstoff zu setzen, und dazu braucht es den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, bei dem wir hier in Niedersachsen massiv Fahrt aufnehmen. Mit der Taskforce Energiewende werden wir Planungsverfahren beschleunigen. Mit dem kommenden Gesetz werden wir Kommunen stärker beteiligen und so auch für mehr Eigeninteresse in der Fläche sorgen. Mit der Richtlinie für Pilot- und Demonstrationsvorhaben im Wasserstoffsektor haben wir bis heute 26 Vorhaben in Höhe von rund 80 Millionen Euro in Niedersachsen gefördert und bauen so knapp 30 MW Elektrolyseleistung auf. Wir spielen in Niedersachsen eine existenzielle Rolle bei der Energiewende. Im Bereich der Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse landet mehr als ein Viertel der 8 Milliarden Euro an Bundes- und Landesmitteln zur Umsetzung von Wasserstoffvorhaben in Niedersachsen. Normalerweise gibt es immer den Zehntel-Schlüssel. Dass wir ein Viertel der Mittel zur Verfügung bekommen, macht deutlich, welche Rolle wir hier spielen. Ich nenne beispielsweise auch die Pilotanlage in Lingen, mit der eine Leistung von 14 MW erreicht werden soll. Gleichzeitig müssen wir vorhandene und neue Infrastruktur H2-ready machen. Die Transportleitung zwischen Kalle und Ochtrup im Rahmen des bundesweiten „GET H2“-Projektes ist hierfür ein Beispiel. In Etzel und in der Krummhörn werden Speicherprojekte umgesetzt, vorhandene Kavernen werden H2-ready gemacht und Pilotkavernen zur reinen Wasserstoffspeicherung erprobt. Genau diese Projekte treiben wir hier voran. Dazu braucht es zugewandte Planverfahren und die Anerkennung, dass die Energiewende eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die auch in der Verantwortung des Staates liegt. Wir müssen der Privatwirtschaft Planungssicherheit geben. Wir haben in dem Sektor eine globale Konkurrenz. China hat im letzten Jahr so viel im Bereich Windkraft zugebaut wie alle anderen Länder der Welt in den letzten fünf Jahren zusammen. Das zeigt, wir sind unter einem enormen Druck. Herr Minister Lies hat insofern völlig recht: Die Privatwirtschaft braucht Orientierung. - Wir müssen dabei unterstützen, weil jemand, der Stahl erzeugt, nicht per se Wasserstofferzeuger ist. Wir müssen uns einfach Gedanken machen, wie wir das mit der Verteilung und den Netzen hinbekommen. Das braucht staatliche Unterstützung. Deswegen heißt es mal wieder: Wir müssen uns über alle Ebenen und Bereiche hinweg an einen Tisch setzen, gucken, welches Ziel wir verfolgen und wie wir es gemeinsam mit allen Akteuren so schnell, unkompliziert und effizient wie möglich erreichen können. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank. - Der nächste Redner ist der Abgeordnete Pohlmann von der Fraktion der CDU.