Harm Rykena

Der Koalitionsvertrag der neuen Regierungsfraktionen ist voller rot-grüner Bildungsträumereien, die allesamt weitere Unmengen an Geldern und Lehrerstunden zu verschlingen drohen. Doch der Sturm der Realität legt gerade offen, dass weder das eine noch das andere in Niedersachsen vorhanden ist. Und unsere grüne Kultusministerin? - Sie verhält sich wie das Kaninchen, das auf die Schlange mit dem Namen „harte Schulwirklichkeit“ starrt und sich nicht bewegt. Sie tut das, um nicht gebissen zu werden. Doch das funktioniert so nicht. Schulen, Elternvertreter und Verbände beklagen zwar schon seit Langem die unhaltbaren Zustände bezüglich der Unterrichtsversorgung. Doch statt die Verantwortung zu übernehmen und zu handeln, will Frau Hamburg erst einmal nur mit allen Beteiligten reden. In der vergangenen Woche dann kündigte eine Grundschule aus Verzweiflung via Elternbrief eine vorübergehende Vier-Tage-Woche an. Diese Aktion glich einem Paukenschlag. Damit war das Fass übergelaufen und das Thema endgültig in der breiten Öffentlichkeit angekommen. Die betroffene Schule wurde zur Chefsache, das Ministerium übernahm selbst. Und das sah dann folgendermaßen aus: Die Vier-Tage-Woche ist vom Tisch. Stattdessen kommt es zur Streichung des Schulkindergartens - was nichts anderes bedeutet, als dass nun Kinder aus dem Vorbereitungsjahr in den ersten Klassen sitzen und dort nichts verstehen. Mehrarbeit für pädagogische Mitarbeiter - was in diesem Fall nichts anderes bedeutet, als dass schlechter bezahlte Hilfslehrer Kunst, Sport und Werken übernehmen. Weitere Abordnungsstunden von einer Oberschule - was aber letztendlich nichts anderes bedeutet, als dass nun an der Oberschule Stunden fehlen und dort Unterricht ausfällt. Im Ministerium nennt man solche Handlungen übrigens standardmäßig „Plan B-Maßnahmen“, was ein deutlicher Hinweis darauf ist, dass der Fall im Ammerland keine Ausnahme war, sondern ein Ausdruck von Normalität. Die Grundschule im Ammerland hat dabei auf dem Papier eine Unterrichtsversorgung von 102,3 %. Und jetzt stellen wir uns einmal vor, wie es an den Schulen aussieht, die auf dem Papier eine Unterrichtsversorgung von weniger als 93 % aufweisen! Ja, solche Schulen gibt es in Niedersachsen, und zwar in sehr großer Zahl. Und übrigens: Auch an diesen Schulen werden Lehrerinnen schwanger. Der Druck auf die Kultusministerin steigt. Sie wird sich voraussichtlich an den Vorschlägen der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der KMK orientieren. Diese Vorschläge sehen vor, erstens das Unterrichtspensum für die Lehrkräfte zu erhöhen, zweitens weniger Teilzeitmöglichkeiten einzuräumen und drittens größere Klassen ins Auge zu fassen. An allen Schulen in Niedersachsen stiegt diesbezüglich schon die Empörung, und das zu Recht. Statt einer in Aussicht gestellten Entlastung der Lehrkräfte, die übrigens auch zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs beitragen würde, nun das! Ich kann davor nur warnen. Der Versuch, diese Empfehlungen umzusetzen, wird ein Schuss sein, der nach hinten losgeht. Viele Lehrkräfte in Teilzeit werden sich stattdessen nach einem anderen Beruf umsehen, und bei vielen anderen wird die Zahl der Krankmeldungen steigen, von innerer Kündigung des übrigen Kollegiums ganz zu schweigen. Frau Ministerin Hamburg, in der vergangenen Legislaturperiode hätten gerade Sie solche Zustände niemals akzeptiert. Sie wären die Erste gewesen, die auf die Barrikaden geht. Jetzt sind Sie die Kultusministerin, und Sie sind verantwortlich. Deswegen schließe ich mich Herrn Nacke an: Tun Sie endlich was! Was wir jetzt brauchen, sind konkrete und schnell wirkende Maßnahmen, die beides miteinander verzahnen: die Bekämpfung des Lehrermangels einerseits und die Entlastung der Lehrkräfte andererseits. Das geht nicht? - Doch, das geht. Ein paar Vorschläge dafür will ich Ihnen jetzt auf den Weg geben: (Sebastian Zinke [SPD]: Da sind wir gespannt!) Konzentration auf die Erteilung von Unterricht insbesondere in den Hauptfächern. Entlastung der Schulen von Umerziehungsaufgaben, die immer größeren Raum einnehmen. (Beifall bei der AfD - Widerspruch bei der SPD und den GRÜNEN) Präsidentin Hanna Naber: Herr Rykena, „Umerziehungsmaßnahmen“ ist kein parlamentarischer Sprachgebrauch. (Zurufe von der AfD: Was? - Wiard Siebels [SPD]: So ist es! Umerziehung hat es woanders gegeben!) Harm Rykena (AfD): Ersatzlose Streichung eines Großteils der Dokumentationsaufgaben. Denn anders als Sie, Herr Güldner, eben gesagt haben, können das keine Verwaltungskräfte übernehmen, weil sich die Dokumentationsaufgaben der Lehrkräfte auf Schüler beziehen. Die Verwaltungskräfte kennen diese Schüler nicht. Noten- statt Berichtszeugnisse. Und vor allem - jetzt kommt’s -: Beendigung des Experimentes „Ganztag“. Allein durch die letztgenannte Maßnahme könnten auf einen Schlag alle Schulen mit ausreichend vielen Lehrern für den Kernbetrieb am Vormittag ausgestattet werden. (Wiard Siebels [SPD]: Und was machen die Berufstätigen? - Weitere Zurufe von der SPD) Diesen Vorschlag machte kürzlich sogar die GEW. Das Thema beherzt anzugehen, Frau Hamburg, ginge also. Sie müssten nur endlich über Ihren ideologischen Schatten springen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)