Dr. Andreas Philippi
Wann kommen die Nothilfen für die Menschen in Niedersachsen an?
Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Zu den Kommunen, die schon jetzt zwecks Unterzeichnung auf das Sozialministerium zugekommen sind, zählen die Stadt Göttingen, die Stadt Emden, die Stadt Osnabrück und der Landkreis Lüchow-Dannenberg. Hier ist eine Unterzeichnung in Kürze geplant. Viele der übrigen Kommunen sehen nach unserer Information derzeit keine Notwendigkeit, einen Antrag für einen Härtefallfonds einzureichen. Reicht Ihnen die Antwort? (Zurufe) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herzlichen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Reinecke von der CDU-Fraktion. Melanie Reinecke (CDU): Vor dem Hintergrund, dass wesentliche Teile des Sofortprogramms noch in der Ressortabstimmung sind: Wann ist denn mit der endgültigen Entscheidung zu den jeweiligen Richtlinien zu rechnen? Ich möchte Sie bitten, dies einzeln