Volker Bajus

Volker Bajus (GRÜNE): Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Buschmann, ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie das Thema Resozialisierung hier noch einmal als wichtigstes Ziel des Justizvollzuges angesprochen haben. Zweifelsohne ist da eine Menge zu tun. Vieles, was in der Petition steht, ist richtig und könnte insofern hier beschlossen werden. Aber wir haben - das haben auch Sie betont - den Auftrag, mit jeder Petition gründlich und angemessen umzugehen. Und in der Petition werden viele allgemeine Punkte gefordert, die in Niedersachsen schon Gesetzeslage sind. Unser Justizvollzug ist bereits genau dazu verpflichtet. Frau Buschmann, es gibt Optimierungsmöglichkeiten im Justizvollzug. Eine Möglichkeit sind aus unserer Sicht Vollzugslockerungen. (Carina Hermann [CDU]: Wir haben gerade eine Entweichung, Herr Bajus!) Eine der ersten Maßnahmen von Frau Havliza war aber die Rücknahme eines Erlasses ihrer Vorgängerin in Bezug auf Vollzugslockerungen, die übrigens ausdrücklich nur einem Ziel dienen sollten: der Resozialisierung. Insofern bitte ich Sie, noch einmal zu überlegen, ob es redlich ist, hier irgendwelche Sonntagsreden zu halten - nachdem Sie drei Monate nicht mehr in Verantwortung stehen. Das hat der Petent nicht verdient. Es ist völlig richtig, hier auf die Sach- und Rechtslage, nämlich auf die Gesetzeslage, zu verweisen. Und das tun wir heute. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)