Dr. Marco Mohrmann

(Beifall bei der CDU) Dr. Marco Mohrmann (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nun schon wieder diesen Überraschungsmoment ob der Themenwahl für eine Aktuelle Stunde. Um gleich mit der Tür ins Haus zu fallen: Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und die von Ihnen getragene Landesregierung, haben agrarpolitisch derzeit wahrlich Besseres zu tun, als mit der sogenannten Agrarwende, mit einer Begrifflichkeit um die Ecke zu kommen, von der wir alle gehofft hatten, dass sie 2017 in der Mottenkiste verschwunden ist. So sehr Sie sich mühen: Der Begriff der Agrarwende mag hier und da in Ihrer Kernklientel mainstreamig en vogue sein, aber er ist kein Signal für eine progressive Weiterentwicklung einer wettbewerbsfähigen und in jeder Hinsicht nachhaltigen Landwirtschaft - einer Landwirtschaft, bei der es neben den Fragen der gesellschaftlichen Akzeptanz eben auch um Klimaschutz durch Ressourceneffizienz und letztlich auch um die Ernährungssicherung geht, meine Damen und Herren. Denn das ist der Kern. Es wäre wirklich hilfreich, den Familien im ländlichen Raum endlich mal den Rücken bei dem zu stärken, was sie am allerbesten tun und was sie zu unser aller Wohl jeden Tag aufs Neue leisten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Das Ausrufen einer Agrarwende im parteipolitisch grünen Duktus führt in der Landwirtschaft und insbesondere auch in ihren vor- und nachgelagerten Bereichen schlicht zu weiterem Vertrauensverlust. Ich sage es Ihnen ganz direkt: Das können Sie sich nicht erlauben! Als Hintergrund will ich Ihnen ein paar Punkte nennen, um die Sie sich dringend kümmern sollten. In den Moorregionen, meine Damen und Herren, haben Sie den Menschen noch in keiner Art und Weise die Sorge davor, die Heimat zu verlieren, und die Sorge vor drohenden Verlusten an Wertschöpfung genommen, die vor ihnen liegen, die durchaus in Milliardenhöhe gehen können. Den Weidetierhaltern geht die moralische Puste und die Freude an der Tierhaltung aus, weil sie keinerlei Aussicht darauf haben, dass diese Landesregierung sich anschickt, das Wolfsproblem nachhaltig zu lösen. (Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der AfD) Hierzu werden wir Ihnen heute Nachmittag in Form eines Entschließungsantrags ein gutes Konzept vorstellen. Denn so, wie es jetzt läuft, verlieren alle: die Menschen, die Weidetiere, die Artenvielfalt und schlussendlich auch der Wolf selber. Am allermeisten allerdings drängt es bei den Perspektiven für die Tierhalter, maßgeblich für die Schweinehalter. Die TRAIN-Studie unter Mitwirkung der Uni Vechta ist allen Agrarpolitikern bekannt. Sie zeigt deutlich, welche heftigen Auswirkungen es für die ländlichen Räume hat, wenn die Tierhaltung in die Knie geht, meine Damen und Herren. Verehrter Antragsteller, ich lege Ihnen ans Herz, sich nun endlich massiv bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, vollumfänglich die lange auf dem Tisch liegenden Konzepte zur Tierhaltung umzusetzen und entsprechend auch durch das Land Niedersachsen zu flankieren. Motivieren sollten Sie dabei die Worte prominenter Vertreter der Partei Ihres Koalitionspartners. Nehmen Sie es sich zu Herzen, wenn Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Backhaus auf der Grünen Woche davon spricht, dass die derzeitige Politik schlicht zu Frust und Perspektivlosigkeit bei den Tierhaltern führt. Und nehmen Sie es ernst, wenn ein ebenso erfahrener Profi wie der ehemalige niedersächsische Landwirtschaftsminister Uwe Bartels am 16. Februar dieses Jahres presseöffentlich in der Zeitung vom Politversagen der Ampel spricht, wenn es um die Tierhaltung geht. Jochen Borchert - der ist allerdings bei uns; er ist der Namensgeber der Kommission - mit der offiziellen Bezeichnung „Kompetenznetzwerk für Nutztierhaltung“ spricht auch nur noch entnervt von der Scheinheiligkeit der Bundesregierung in diesen Fragen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Eines schreibe ich Ihnen auch in das Stammbuch: Wenn Sie in diesen Fragen hier nicht weiterkommen, dann wird es auch nichts mit dem Erreichen der Ausbauziele im Ökolandbau werden; denn die Ökobetriebe leiden exakt genauso darunter, dass es in den Fragen der Tierhaltung einfach nicht vorangeht. Überraschen Sie uns doch im nächsten Plenum mit diesbezüglichen Erkenntnisgewinnen! Das wäre eine Abwechslung. Ich habe im Übrigen durchaus Ihre ausgestreckte Hand zur Kenntnis genommen. Aber hören Sie bitte auf, mit Begriffen aus der Mottenkiste zu suggerieren, dass sich die Bauern schon wieder wenden müssen! Das wäre wirklich hilfreich. (Zustimmung von Jörn Schepelmann [CDU]) Als allerletzter Punkt: In der Branche, meinen Damen und Herren, geht insbesondere mit Blick auf die Bundesregierung - da ist das Umweltministerium in grüner Hand, da ist das Landwirtschaftsministerium in grüner Hand - ein wenig das Schreckgespenst um, dass wir hier gar nicht über Zukunfts- oder Umbauprogramme sprechen, sondern mit Blick auf die Tierhaltung maßgeblich von Abbauprogrammen. Ich sage Ihnen: Wenn das so sein sollte, dann sollten Sie das auch deutlich so benennen. Dann wissen wir, woran wir sind, und dann können wir uns darauf einstellen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Zustimmung von Harm Rykena [AfD])