Marcus Bosse

Marcus Bosse (SPD): Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, die Überschrift ist richtig. Dann wird es aber ganz schön duster. Als ich weitergelesen habe, musste ich angesichts dessen, was da alles drinsteht, erst mal auf den Kalender gucken, ob der 1. April ist. Allen Ernstes wird gefordert, den Ausbau von Wind und Solar komplett zu stoppen und auszusetzen. (Zustimmung bei der AfD) Es gibt auch zum Mitschreiben einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zum Ausstieg aus der Kernenergie. (Widerspruch von Harm Rykena [AfD] - Jens-Christoph Brockmann [AfD]: Der ist nicht gesamtgesellschaftlich!) Er ist zu einer Zeit beschlossen worden, als Sie noch gar nicht im Bundestag vertreten waren. Das ist auch gut und richtig so. Und warum ist das so? - Wir versuchen ja durchaus - auch viele Vorredner haben es schon versucht -, Sie zu überzeugen; damit können wir im Ausschuss weitermachen. Es geht beispielsweise um die ungelöste Endlagerfrage. Gerade mit Blick auf Niedersachsen finde ich Ihren Antrag ganz schön mutig; denn Niedersachsen ist ein Land, wo zurzeit viele Castoren liegen, das die Asse und das Schacht Konrad mit schwach- und mittelradioaktiven Atommüll beherbergt. Und Morsleben liegt unmittelbar an der Landesgrenze. Mit der Atomenergie sieht es so aus, dass man in den 50er- und 60er-Jahren einen Senkrechtstart vollbracht, das alles aber überhaupt noch nicht Ende zu gedacht hat. Das Flugzeugt fliegt, fliegt immer noch, und wo es der Atommüll landen soll, steht noch in den Sternen. Gerade erst ist die AKW-Laufzeit noch einmal verlängert worden. Wir hinterlassen jetzt den Müll zukünftigen Generationen - auch Ihren Kindern und Enkelkindern. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Sie ignorieren bewiesene wissenschaftliche Erkenntnisse komplett. Wenn Sie mit den Energieunternehmen sprechen, erfahren Sie, dass sie sich mittlerweile sowohl von der Kernkraft als auch von der Kohleverstromung komplett abgekehrt haben. Sie setzen bereits gänzlich auf den Bereich der erneuerbaren Energien. Darum laufen Sie mit Ihrem Antrag der Zeit mindestens 25 bis 30 Jahre hinterher. Ich verweise gerade auch auf die Diskussion heute früh. Natürlich wollen wir unabhängig von Gaslieferungen möglicherweise aus Russland sein. Wir wollen unabhängig sein, um unsere Industrie zu stärken. Das muss doch unser gemeinsames Ziel sein. Atomenergie ist letzten Endes teuer, und vor allen Dingen ist sie eine Hochrisikotechnologie. Hier wurden genannt: Fukushima, Tschernobyl, aber auch das AKW Saporischschja, das zum Teil unter russischem Beschuss stand. Diese Diskussion möchte ich gar nicht führen, wenn dort ein AKW steht, das beschossen wird. Das ist eine Risikotechnologie. Das lässt sich nicht von der Hand weisen. Die Reststrommengen im Übrigen, die die jetzt noch laufenden AKWs liefern - das sage ich Ihnen -, diese Strommengen können innerhalb kürzester Zeit auch durch den Ausbau und die Nutzung von erneuerbaren Energien gewonnen werden. Das ist bewiesen. Die AKWs haben im Übrigen - da schnippt man nicht einfach mit den Fingern; so einfach geht es nämlich nicht - auch keine Sicherheitsüberprüfung mehr erfahren - so etwas Ähnliches wie der TÜV -, weil für die Unternehmen letzten Endes feststand, dass der Ausstieg feststeht. Darum fehlt zum Teil eine weitere Sicherheitsüberprüfung. Im Übrigen fehlen auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mehrere AKWs sind ja schon abgeschaltet; so viele laufen nicht mehr. Die erwiesenen Fachleute arbeiten nicht mehr in den AKWs. Die Entscheidung für den Ausstieg steht. Das ist ein gesamtgesellschaftlicher Konsens. Ich halte das für richtig und vernünftig. Mit Ihrem Antrag befinden Sie sich, muss ich gestehen, auf einem energiepolitischen Blindflug in vergessenen, altvergangenen Zeiten. Ich glaube, Ihr Antrag - mit Verlaub - ist nur zu einem nutze: Man kann ihn zusammenfalten und an Regentagen in ein nasses Paar Schuhe stecken. Dann erfüllt das Papier wenigstens noch einen Sinn. (Zuruf von der AfD: Frechheit!) Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)