Stefan Marzischewski-Drewes

Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Sehr geehrtes Landtagspräsidium! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer und Vertreter der Presse! Sehr geehrte Frau Generalkonsulin Dr. Tybinka! Ich kenne Sie persönlich aus der Städtepartnerschaft Gifhorn-Korsun „Sauberes Wasser“. Die AfD-Fraktion steht für jegliche humanitäre Hilfe. Die AfD-Fraktion bzw. Mitglieder meiner Fraktion haben Frauen und Kinder aus der Ukraine aufgenommen. Zeitenwende! - Ja, wir leben in Zeiten der Zeitenwende. Manches bleibt jedoch zeitlos. Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Der NATO-Bündnisfall liegt jedoch nicht vor. Wir befinden uns eben nicht im Krieg mit Russland, so wie es leichtfertig unsere Lebenslaufkünstlerin Baerbock unbedarft hinausposaunt hat. (Beifall bei der AfD) 80 Jahre nach Stalingrad sollten uns Hunderttausende Tote auf russischer, ukrainischer und deutscher Seite Mahnung und Verantwortung zugleich sein, nicht leichtfertig von Krieg zu schwadronieren. Wir, die AfD, sind uns dieser historischen Verantwortung sehr wohl bewusst und rufen zu Frieden auf - auf Basis des Völkerrechts und der Selbstbestimmung der Völker. Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung für alle Völker - das bleibt zeitlos, auch in Zeiten der Zeitenwende. (Beifall bei der AfD) Die AfD ruft daher zu Frieden und Völkerverständigung auf und begrüßt jeden, der sich dafür einsetzt. Zeitenwende im Krieg der Ukraine ist angesagt. Aber nein, unsere grüne Chefdiplomatin vollführt eine Pirouette um 360 Grad, um dort weiterzumachen wie bisher. Noch mehr Panzer, noch weiter reichende Waffen führen zwangsläufig zu mehr Toten und Elend im Osten von Europa. Herr Weil, Sie haben es richtig gesagt: Wir dürfen uns nicht an den Krieg und das Morden in der Ukraine gewöhnen. Die Politik der Ampelparteien führt jedoch dazu. Wir, die AfD, als Partei der Mitte und Vernunft stehen dagegen für eine wirkliche Zeitenwende und fordern ein Ende der Kampfhandlungen und ein Schweigen der Waffen, damit das Grauen, das Morden und Töten ein Ende finden. Das gelingt nur am Verhandlungstisch. Das gelingt aber auch nur, wenn wir es wirklich ernst meinen. Daher ist das Drängen auf Friedensverhandlungen das Gebot der Stunde, um der unerbittlichen und sich selbst hochschaukelnden Spirale aus Gewalt und Terror ein Ende zu setzen. Die Weltmacht China will einen Friedensplan vorlegen. Der französische Staatschef Macron erklärt öffentlich, dass keine Seite zu 100 % gewinnen kann. Recht hat unser französischer Nachbar und befindet sich damit auf der Linie der AfD-Fraktion. So viel Weit- und Einsicht sucht man dagegen vergebens bei der Regierungspartei SPD im Land oder auch im Bund. Vom „Sieg“ der Ukraine wird gesprochen. Gibt die SPD auch bald der Forderung nach Streubomben und völkerrechtswidriger Phosphormunition nach? Die Hofreiters und Strack-Zimmermanns, die Kriegsjubler aus Grünen und FDP unserer Tage würde das vermutlich entzücken - vermutlich noch berauscht von ihren eigenen Karnevalsauftritten. Was kommt danach oder zugleich als Zugabe? - Kampfflugzeuge, deutsche Soldaten, damit die feministische Agenda verteidigt wird? Die Ampel, getrieben von CDU-Panzermann Merz und hier Herrn Lechner, scheint kein Halten mehr zu kennen. Beschlüsse, keine Waffen mehr in Krisengebiete zu liefern - der rot-grünen Zeitenwende geopfert. Man könnte meinen: Im Westen nichts Neues. Ich und die AfD dachten immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die nicht hingehen müssen. Sterben tun ja andere. (Beifall bei der AfD) Einige scheinen nur zu leicht als Schlafwandler die Fehler am Anfang des 20. Jahrhunderts wiederholen zu wollen, die in die Urkatastrophe des Ersten Weltkrieges führten. Die AfD als Kraft der Mitte ruft hier als einzige Partei zum Stopp jetzt und hier auf. Eine wirkliche Zeitenwende ist angesagt. Erinnern wir uns an Helmut Schmidt in zweierlei Hinsicht: 100 Stunden zu verhandeln ist besser, als eine Minute zu schießen. (Zurufe von der SPD) - Ich höre das Geraune auf der Seite der SPD. Die Zeitenwende der woken Gender-SPD hat sein Bild aus der Hamburger Bundeswehrhochschule zeitweise entfernen lassen. Seine warnenden und mahnenden Worte haben Sie gänzlich vergessen. Nur die AfD führt diese Tradition als Friedenspartei fort. (Beifall bei der AfD - Zurufe von der SPD) Wir führen aber auch eine andere Tradition als einzige Partei in diesem Parlament fort: sich für unsere nationalen deutschen Interessen einzusetzen. Politik für Deutschland! Wie sagte schon Charles de Gaulle, der übrigens deutscher Kriegsgefangener im Ersten Weltkrieg war: „Staaten haben keine Freunde, nur Interessen.“ Deutschland und Frankreich haben diesen Interessenausgleich gefunden und der Welt demonstriert, dass ein Interessenausgleich unter ehemals verfeindeten Staaten möglich ist - sogar unter Erbfeinden. De Gaulle und Adenauer! Unvergessen auch die Bilder von Mitterrand und Kohl Hand in Hand auf dem Soldatenfriedhof in Verdun! Einen Krieg anzufangen und fortzuführen, ist leicht, einen Krieg zu beenden, ist Staatskunst. Davon ist in Berlin leider nichts zu erkennen. Wir, die AfD, wollen eine Versöhnung zwischen den Ukrainern und Russen herbeiführen. Wo ist die diplomatische Staatskunst aktuell in Berlin? (Ulf Thiele [CDU]: Wie wäre es, wenn Sie das mal an Moskau adressieren würden?) Unser verteidigungspolitischer Sprecher Herr Lucassen war vor wenigen Wochen in Kiew, und wir sprechen auch mit der russischen Botschaft. (Grant Hendrik Tonne [SPD]: Erzählen Sie doch mal was zu den Auftritten Ihrer Bundestagsabgeordneten in Moskau!) Wer Versöhnung und Ausgleich wirklich herbeiführen will, muss mit beiden Seiten sprechen, ohne sich mit einer Seite gemein zu machen. Ja, die AfD bekennt sich wie keine andere Partei in Deutschland zum Frieden. Darauf sind wir hier zu Recht stolz. (Zuruf von Jörn Schepelmann [CDU]) Die AfD steht für eine souveräne und am eigenen Interesse ausgerichtete Außenpolitik. Das ermöglicht erst einen ehrlichen Interessenausgleich auf Augenhöhe, um den Frieden dauerhaft zu sichern. Damit wird man als Vermittler und Verhandlungspartner ernst genommen. Dafür bedarf es einer wirklichen Zeitenwende auf allen Politikfeldern: der Wiedereinführung der Wehrpflicht und einer Bundeswehr, wo Soldaten Teil der Gesellschaft sind und eben nicht an den Rand der Gesellschaft gestellt oder als Mörder diffamiert werden. Die CDU hat leichtfertig unter Merkel und von der Leyen die Bundeswehr auf dem Altar des rot-grünen Zeitgeistes geopfert und unser Land damit wehrlos und zum Gespött der NATO gemacht - zur Freude der SPD und der Grünen. (Beifall bei der AfD) Genau dieser rot-grüne Energiewende-Zeitgeist veranlasste auch SPD-Wirtschaftsminister Gabriel nach der Besetzung der Krim, also nach 2014, uns einseitig von Gazprom abhängig zu machen. Er stimmte dem Verkauf des größten Gasspeichers Rheden in Niedersachsen zu. Die SPD-Gazprom-Stiftung in Mecklenburg-Vorpommern lässt schön grüßen. Trump und andere Politiker warnten vor dieser einseitigen Abhängigkeit. Jetzt tauschen wir eine alte Abhängigkeit gegen eine neue. Staaten, gerade die USA, haben eigene Interessen. Unser Möchtegern-Wirtschaftsminister Habeck musste dieses erst kürzlich bei seinem Besuch in den USA am eigenen Leib erfahren. Eine Energie- und Wirtschaftspolitik, die die eigenen Interessen in den Vordergrund stellt, mahnte schon Ex-Bundespräsident Horst Köhler vor über 20 Jahren an. Herr Weil, Herr Lechner, wenn Sie von Industriestrom sprechen, dann ist das nichts anderes als subventionierter Strom. Besser wäre es, vernünftige Energiepolitik zu machen. Herr Weil, setzen Sie sich für eine Verlängerung der Laufzeit der bestehenden Atomkraftwerke ein! Dann gibt es billigen Strom für alle. (Beifall bei der AfD - Wiard Siebels [SPD]: Und das Uran fällt vom Himmel herunter!) Es ist Zeit für eine Zeitenwende. Dazu gehört auch die Aufklärung, wer Nord Stream 2 gesprengt hat. War es Trump? War es Elon Musk? (Ulf Thiele [CDU]: War es Herr Putin? Bemerkenswert, dass Sie das nicht fragen!) Hierzu schweigt die Bundesregierung beharrlich seit über fünf Monaten. Ein unerhörter Skandal! Dieses Desinteresse der amtierenden Bundesregierung ist beschämend. Wie soll jemand als ernsthafter Gesprächspartner in der Welt wahrgenommen werden, wenn er sich nicht um die ureigenen Interessen seines eigenen Volkes kümmert? (Beifall bei der AfD) Es ist Zeit für eine Zeitenwende in Deutschland auf allen Ebenen der Politikfelder. Die AfD ist bereit dafür. Wir sind die einzige bürgerliche Partei in diesem Parlament, die dies ausspricht. Definieren und benennen wir dafür unsere Interessen gegenüber den Bündnispartnern und den Völkern dieser Welt! Schämen wir uns dafür nicht! Vermeiden wir dafür aber den Glamour einer mit 136 000 Euro von einer Visagistin aufgestylten und mit lautem Getöse auftretenden Frau Baerbock auf internationaler Bühne! (Unruhe - Glocke des Präsidenten) Treten wir stattdessen bescheiden, ruhig, leise, dafür aber beharrlich und ehrlich mit der Stimme der Diplomatie auf der Weltbühne auf. Dann kann uns das Friedensprojekt Europa gelingen, dann können wir glaubhaft eine Friedensinitiative auf den Weg bringen, um den Krieg, das Morden, das Leid in der Ukraine zu beenden. Die AfD-Fraktion ist bereit für diese Friedensinitiative und den Interessenausgleich zwischen der Ukraine und Russland und freut sich über jede Unterstützung. (Unruhe - Glocke des Präsidenten) De Gaulle, Adenauer, Mitterrand und Kohl haben es bewiesen: Aussöhnung ist machbar und funktioniert. Die AfD lädt alle Mitglieder dieses Landtags ein, diesen Weg des Friedens gemeinsam zu gehen. Lassen Sie uns heute und hier damit anfangen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)