Ulf Thiele

Ulf Thiele (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Vor dem Hintergrund, dass der Herr Sozialminister gerade ausgeführt hat, dass die Insolvenzberatung momentan besonders beansprucht wird - der Hintergrund scheint ja offensichtlich die wirtschaftliche Lage zu sein -, frage ich die Landesregierung, warum sie bei allen aufgeführten Förderkulissen aus dem Sofortprogramm, die an Unternehmen adressiert sind, auf die Regelungen des Bundes wartet, die Verzögerung beim Bund kritisiert und nicht in einer für die Unternehmen sehr schwierigen Lage mit den im November bereitgestellten Haushaltsmitteln des Landes Niedersachsen selber aktiv geworden ist. (Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Danke, Herr Thiele. - Unser Wirtschaftsminister wird antworten. Bitte, Herr Lies! Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Thiele, genau das haben wir gemacht. Wir haben uns sofort mit allen Beteiligten hingesetzt und überlegt, welche Förderinstrumente erforderlich sind und wie die Kriterien aussehen müssen. Die Mittel sind sofort bereitgestellt und die Richtlinien erstellt worden. Wir haben die Richtlinien mit den Verbänden erarbeitet und damit rückwirkend mit den Unternehmen. Das ist ja etwas, was sie in der Hand haben. Sie sind sehr schnell in der Lage, zu sagen: Das ist das, was mich erwartet, wenn eine Antragstellung ab