Christian Meyer

- Für die Landesregierung antwortet Minister Meyer. Bitte schön! Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine erfolgreiche Energiewende braucht eine funktionierende grüne Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien. So machen wir unser Land und Industrie klimaneutral und schaffen den schnellen Ausstieg aus den fossilen Energien. Niedersachsen hat sich ehrgeizige Ausbauziele gesetzt und will 2040 in der Bilanz klimaneutral sein. Ausreichende Mengen an grünem Wasserstoff, Speicher und Netzen sind dafür die Voraussetzung. Ich freue mich - da beziehe ich die Vorgängerregierung mit ein -, dass mit einem breiten Konsens der demokratischen Parteien Niedersachsen in Deutschland zum Wasserstoffland Nummer 1 wird. Ein Drittel der IPCEI-Wasserstoffprojekte findet in Niedersachsen statt. Das bedeutet: Bund und Land unterstützen Investitionen in Wasserstofftechnologien und -systeme mit einem Fördervolumen von 2,4 Milliarden Euro in Niedersachsen aus Bundes- und Landesmitteln. Dazu kommen viele kleine und mittlere Unternehmen, die an der Herstellung, Speicherung, Nutzung oder Verbreitung von grünem Wasserstoff beteiligt sind. Auch die niedersächsische Wirtschaft setzt in großem Stil auf grünen Wasserstoff und investiert Milliarden. Aushängeschild ist dabei sicherlich das SALCOS-Projekt der Salzgitter AG, also die Herstellung von grünem, klimaneutralen Stahl. Die Verfügbarkeit ausreichender Mengen an grünem Wasserstoff für die Industrie und die Energiewirtschaft ist eine notwendige Bedingung für die erfolgreiche Transformation zu einer klimaneutralen Volkswirtschaft und damit für die Erreichung unserer verfassungsrechtlich verankerten Klimaschutzziele. Auch daher beschleunigen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien auf See wie an Land. Die Taskforce Energiewende ist, wie Sie wissen, bereits gestartet. Zusammen mit den Kommunen als Partnerinnen und Partnern werden wir die Ausweisung der Windkraftgebiete schnell und zügig vornehmen und eine gute finanzielle Beteiligung der Menschen vor Ort sicherstellen. Die Energiewende ist das Erfolgsprojekt für Niedersachsen! (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Dabei wird der Wasserstoff als Energieträger insbesondere dort zum Einsatz kommen, wo fossile Energieträger nicht durch direkte Stromanwendungen substituiert werden können, beispielsweise bei bestimmten industriellen Prozessen oder im Flug- und Schiffsverkehr. In der Stahl- und Chemieindustrie sowie in Raffinerien wird Wasserstoff zudem auch stofflich verwendet werden, z. B. um grünen Stahl herzustellen oder grünes Methanol und Kraftstoffe zu erzeugen. Zu Frage 1: Die entscheidende Voraussetzung für den Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft sind erneuerbare Energien. Daher wollen und werden wir bei einem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien Fahrt aufnehmen. 65 GW Photovoltaik und 30 GW Windkraft an Land sind unser Ziel. Dazu kommen 70 GW Offshore-Windkraft, die vielfach auch über Niedersachsen anlandet. Diese erneuerbaren Potenziale, zusammen mit der energiewirtschaftlichen Infrastruktur und den Seehäfen, prädestinieren gerade Niedersachsen dafür, zum Zentrum für Erzeugung, Import und Verteilung der deutschen und ja der europäischen Wasserstoffwirtschaft zu werden. Diese großen Chancen für Niedersachsen zeigen sich in einer Vielzahl an großen und kleineren Wasserstoff-Erzeugungs-, -Transport- und -Industrievorhaben. Ziel der Landesregierung ist es, die noch vorhandene Lücke zur Wirtschaftlichkeit von Investitionen in Wasserstofftechnologien mithilfe geeigneter und passgenauer Maßnahmen zu schließen. Hierfür werden Anschubförderungen benötigt, um Unternehmensinvestitionen zu mobilisieren. Daher werden bereits seit Herbst 2020 vom Umweltministerium über die eigene Wasserstoff-Richtlinie Pilot- und Demonstrationsvorhaben im Wasserstoffsektor gefördert. Insgesamt wurden bis heute mittels der Wasserstoff-Richtlinie 26 Vorhaben in Höhe von 80 Millionen Euro gefördert. Eines davon - dort konnte ich vor Kurzem den Förderbescheid übergeben - ist z. B. H2NORD in Emden und Ostfriesland. Dort ist geplant, aus Solarenergie grünen Wasserstoff herzustellen und in mobilen Containern zu speichern. In Kooperation mit mehreren Tankstellen und Fuhrunternehmen sollen dann Lkw klimaneutral mit dem selbst produzierten Wasserstoff aus zusätzlichem Sonnenstrom fahren. Die Projektlaufzeit beträgt jeweils maximal drei Jahre. Mit den Geldern werden so zum Beispiel 28,85 MW Elektrolyseursleistung in Niedersachsen aufgebaut. Als für Niedersachsen herausragende und über das Land hinausstrahlende Beispiele sind insbesondere die Vorhaben der „H2 Pilotanlage Lingen“ und die Speichervorhaben in Etzel und Krummhörn zu nennen. Nach dieser erfolgreichen Startphase ist nun der schnelle Hochlauf der Erzeugung und Nutzung grünen Wasserstoffs im großen und somit industriellen Maßstab erforderlich. Hierfür hat das Land im Herbst letzten Jahres - übrigens auch mit dem Nachtragshaushalt - gemeinsam mit dem Bund eine entscheidende Voraussetzung geschaffen: Im Rahmen des sogenannten „IPCEI Wasserstoff“ wurde die gemeinsame Förderung von zunächst zwölf wertschöpfungskettenübergreifenden, transnationalen Wasserstoff-Großvorhaben vereinbart. Damit sollen Großelektrolyseure mit einer Leistung von rund 850 MW errichtet werden, was einem Anteil von über einem Drittel der bundesweit über dieses Förderprogramm finanzierten Elektrolyseleistung entspricht. Darüber hinaus sollen - er muss ja auch transportiert werden - mehr als 500 km Wasserstofftransportinfrastruktur in Niedersachsen geschaffen werden, größtenteils durch Umwidmung bestehender Erdgasleitungen, aber auch durch Neubau von Wasserstoffpipelines. Wir werden also ein richtiges Netz für grünen Wasserstoff bekommen. Zudem ist geplant, zum Speichern Kavernen, die heute für die Erdgasspeicherung genutzt werden, zu Wasserstoffspeichern umzurüsten. Darüber hinaus begleitet und unterstützt die Landesregierung die Region Wilhelmshaven bei der Transformation zu einer europaweiten Energiedrehscheibe für erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff. Zu Frage 2: Elektrolyseure können eine wichtige Rolle im Erneuerbare-Energie-System der Zukunft leisten. Neben der direkten Verwendung des erzeugten grünen Wasserstoffs, insbesondere in der Industrie sowie in ausgewählten Mobilitätsanwendungen, kann er gespeichert werden und damit dem längerfristigen Ausgleich der dargebotsabhängigen Stromerzeugung, insbesondere aus Wind- und Solarenergie, dienen. Denn - wir beklagen es immer wieder - 2021 wurden etwa 5,8 TWh Strom aus erneuerbaren Energien abgeregelt, auch weil atomare und fossile Großkraftwerke die Netze verstopften. Die große Masse der Abregelungen von Windenergie passiert hauptsächlich in den Windenergiehochburgen Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Wenn mehr Wind da ist und wir mehr erneuerbare Energie haben, dann ist Wasserstoff das Speichermedium. Aus diesem überschüssigen Wind- und Sonnenstrom grünen Wasserstoff erzeugungsnah herzustellen, passt in das klimaneutrale Energiesystem der Zukunft, das zu 100 % auf erneuerbaren Energien basiert. Dazu rüsten wir mit großem Erfolg Gaskavernen in Niedersachsen so um, dass sie grünen Wasserstoff aufnehmen können. Zusammen mit den geplanten Wasserstoffnetzen sorgen diese für sichere und klimaschonende Energieversorgung. Die Wasserstoffinfrastruktur bietet sich daher zum einen an der Küste von Emden, Wilhelmshaven, Cuxhaven und Stade an, wo große Mengen erneuerbare Offshore-Energien angelandet werden. Auch ist geplant, dort große Mengen grüne Gase aus erneuerbaren Energien in Form von Ammoniak oder Methan anzulanden. Wie Sie wissen, sind unsere LNG-Terminals für den Import von grünen Gasen bereit, und Unternehmen wie BP planen z. B. in Wilhelmshaven eine große Importinfrastruktur und große Ammoniakcracker - dieses Wort musste ich erst lernen -, um den Ammoniak, der aus Erneuerbaren nach Wilhelmshaven kommt, zu cracken und zu grünem Wasserstoff umzuwandeln. Weitere geeignete Standorte für grünen Wasserstoff sind natürlich gerade die Netzknoten an den Großkraftwerken. Ich freue mich sehr - ich war ja auch vor Ort -, dass RWE in Lingen direkt dort, wo das Atomkraftwerk demnächst vom Netz geht, neben großen Batteriespeichern eine der größten Elektrolyseanlagen der Welt plant. RWE behauptet sogar, es ist die größte. Aber wir sehen auf jeden Fall, dass es ein großer Fortschritt ist, um genau an dem Standort Lingen zur Wasserstoffhochburg in Deutschland zu machen. Das Wasser für den Wasserstoff kommt z. B. aus dem Kühlteich des stillzulegenden Atomkraftwerks. Man hat also nicht nur die Netzinfrastruktur, sondern der Standort Lingen ist ideal, um grünen Wasserstoff aus erneuerbaren Energien entstehen zu lassen. Dieses Projekt unterstützen Land und Bund mit mindestens 500 Millionen Euro. Zu Frage 3: In welchem Umfang will Niedersachsen Wasserstoffprojekte fördern, und werden hierbei auch Fördertöpfe von Bundes- und Europaebene genutzt? - Für große, wertschöpfungskettenübergreifende Wasserstoffprojekte stehen in Niedersachsen im Sondervermögen Wirtschaftsförderfonds Gewerblicher Bereich und Ökologischer Bereich insgesamt 840 Millionen Euro zur Verfügung. In dieser Summe sind gesetzlich vorgesehene Zuführungen in den Haushaltsjahren 2024 bis 2026 von insgesamt 240 Millionen Euro enthalten. Damit können wir kofinanzieren. Bei der vom Bund und Land gemeinsam finanzierten Investitionsförderung von Wasserstofftechnologien im Rahmen des „IPCEI Wasserstoff“ das sind europaweit besonders bedeutende Projekte zum Klimaschutz und zur Energiewende teilen sich die Kosten im Verhältnis 70 : 30 auf. Der Bund zahlt 70 %, und wir als Land machen für unsere Wirtschaft, für den Klimaschutz diese Kofinanzierung. Die bereits angesprochenen Vereinbarungen mit dem Bund zur Förderung von zwölf Wasserstoffgroßvorhaben sehen eine Gesamtförderung von 2,36 Milliarden Euro vor, wobei rund 708 Millionen Euro aus Landesmitteln und weitere 1,65 Milliarden Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung gestellt werden. Weitere Projekte von Unternehmen sind geplant und entsprechende Verwaltungsvereinbarungen mit dem Bund in Vorbereitung. Damit leistet Niedersachsen den Großteil der deutschen Wasserstoffinfrastruktur und wird zum Wasserstoffland Nummer 1. Mit den Investitionen schaffen wir 1. den Aufbau von rund 850 MW Elektrolyseleistung in Niedersachsen in den nächsten fünf Jahren - d. h. 40 % der bundesweit entstehenden Elektrolyseleistung soll in Niedersachsen errichtet werden -, 2. die Schaffung von mehr als 500 km Wasserstofftransportinfrastruktur in Niedersachsen, größtenteils durch Umwidmung bestehender Erdgasleitungen, aber auch durch Umrüstung von Kavernen zu Wasserstoffspeichern, und 3. wir unterstützen damit den Einstieg in die Transformation der Industrie hin zur Klimaneutralität durch Einsatz von grünem Wasserstoff, z. B. in der Stahlerzeugung bei Salzgitter Flachstahl GmbH, aber auch in Raffinerieprozessen - z. B. das Projekt Lingen Green Hydrogen der BP in Lingen. Zusätzlich haben wir noch eine landeseigene Wasserstoffrichtlinie, mit der wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen. Derzeit wird überprüft und evaluiert, inwieweit diese unter Anpassung von Rahmenbedingungen wiederaufgelegt werden kann. Zusammengefasst: Bei allen Wasserstoffförderungen ist die Landesregierung bestrebt, möglichst viele Mittel aus Programmen des Bundes und der EU nach Niedersachsen zu lenken, um einen optimalen Fördermix unter effizientem Einsatz landeseigener Haushaltsmittel in Anwendung zu bringen, um eine erneuerbare Infrastruktur mit erneuerbaren Energien, mit viel grünem Wasserstoff zu erzeugen und sie so schnell wie möglich klimaneutral zu machen. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank, Herr Minister Meyer. Wir beginnen mit den Zusatzfragen. Uns liegen bislang drei vor.