Sabine Tippelt

aus der SPD-Fraktion. Bitte schön! Sabine Tippelt (SPD): Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stärkung des Radverkehrs ist ein wichtiger Baustein der Mobilitätswende. Um diese zu erreichen, braucht es viele verschiedene Maßnahmen. Das Fahrradmobilitätskonzept werden wir umsetzen, weiterentwickeln und mit zusätzlichen Mitteln ausstatten. Außerdem werden wir die Kommunen bei der Erstellung eigener Fahrradmobilitätskonzepte unterstützen und eine Novelle des NGVFG anstoßen, um mehr Mittel in Ausbau und Sanierung von Radwegen investieren zu können. Ja, wir werden auch eine Dienstradleasing-Regelung für die öffentliche Verwaltung und unsere Beamtinnen und Beamten auf den Weg bringen. Das ist eine verhältnismäßig kleine Maßnahme, die dafür, dass sie so klein ist, schon einen langen Diskussionsverlauf hat. Diese Maßnahme wollen wir nun umsetzen und direkt zu Beginn dieser Legislaturperiode eintüten - eben weil das Thema schon so lange hier zur Debatte steht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und jetzt auch der CDU wollen wir die Grundlage eines attraktiven Fahrradleasingangebots für unsere Beamtinnen und Beamten schaffen und auch auf eine Regelung für die Tarifbeschäftigten hinwirken. Zusätzlich zu einem positiven Beitrag zum Klimaschutz stärken wir die Rolle des Landes als Arbeitgeber gegenüber anderen Bundesländern, gegenüber den Kommunen und vor allem gegenüber der Privatwirtschaft, in der ein solches Angebot schon weitverbreitet ist. Die Debatte im federführenden Wirtschaftsausschuss hat verdeutlicht, was der Umsetzung dieses Antrags entgegensteht: nichts. Die Vertreterinnen des Wirtschaftsministeriums und des Finanzministeriums haben dargelegt, dass sie einer Umsetzung positiv und motiviert gegenüberstehen. Etwas enttäuscht hat mich die Haltung der Kollegen der CDU. In Ihrem Wahlprogramm war noch zu lesen, dass Sie die Möglichkeit des Fahrradleasings für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes einführen wollen. So weit, so gut! Im Wirtschaftsausschuss haben Sie sich jedoch nicht etwa enthalten, sondern Sie haben gegen den Antrag zum Fahrradleasing gestimmt. Ihr Versuch, das Radleasing als ein Gimmick für privilegierte Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner darzustellen, wird bei den Menschen in unserem Land nicht verfangen - schlicht und einfach, weil es falsch ist. Mich haben einige Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte aus ganz Niedersachsen angeschrieben, um zu erfragen, wann es denn jetzt endlich losgeht. So auch ein Mitarbeiter der Universität Oldenburg, der jeden Tag 40 km vom Land in die Stadt und wieder zurück radelt. Er würde die Möglichkeit des Radleasings sehr gerne in Anspruch nehmen. Auch in meiner Heimatregion, dem schönen Weserbergland, gibt es viele Menschen, die auf das Fahrradleasing warten. Sobald dieses Argument im Ausschuss ausgeräumt war, blieben der CDU nur noch Verfahrensanträge übrig, um die Beschlussfassung zu verhindern. Liebe CDU-Fraktion, ich bin froh, dass Sie gerade noch die sprichwörtliche Kurve gekriegt und sich im Haushaltsausschuss auf einen gemeinsamen Änderungsantrag geeinigt haben. Damit setzen wir heute endlich ein deutliches Zeichen für unsere Beamtinnen und Beamten und für unsere Landesbediensteten, für den Klimaschutz und für das Land als attraktiver Arbeitgeber. Ich freue mich auf eine breite Zustimmung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)